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Zukunftskonferenz für DIE LINKE // Danke an alle, die dabei waren!

Am Sonntag, den 3. September 2023 ging die erste Zukunftskonferenz für DIE LINKE zu Ende. Das Programm war voll: Bestandsanalyse und Debatte über gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und den Zustand der Partei, Austausch über programmatische und strategische Kontroversen und konkrete gemeinsame Planungen für die Zukunft. 360 Teilnehmer:innen waren über das Wochenende verstreut dabei und haben sich an den Diskussionen beteiligt.

Die begonnenen Diskussionen werden wir fortsetzen und dabei weiter wie bisher nicht nur als Bewegungslinke mit Gleichgesinnten sprechen, sondern die Gemeinsamkeiten mit Vertreter:innen aus anderen Spektren und aus dem Umfeld der Partei suchen. 

Mit „Freund:innen des Hauses“ aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften: Dank an unsere Gäste von IG Metall, verdi und DGB, von Fridays for Future, Pro Asyl, von Antira-Beratungsstellen und Forschungseinrichtungen.

Dank auch an Satiriker Jean-Philippe Kindler und Philosoph Guillaume Paoli für ihren Besuch sowie an Alice Bernard von unserer Partnerpartei PTB, die extra aus Belgien angereist war.

Hier eine Übersicht einiger Beiträge auf der Zukunftskonferenz:

Begrüßung und Eröffnungsrede von Katharina Dahme (Ko-Kreis der Bewegungslinke)
Input „Krisen des Kapitalismus und Chancen der Linken“ von Rhonda Koch (Ko-Kreis der Bewegungslinke)
Einige „Thesen zum Zustand der Linken“ von Mario Candeias (Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS)
Input „Plan to win – Für eine starke LINKE 2025“ von Inva Halili (Ko-Kreis der Bewegungslinke)
Rallye-Beitrag „DIE LINKE und die Klimagerechtigkeitsbewegung“ von Felicitas Heinisch (Fridays for Future)
Rallye-Beitrag „Wie DIE LINKE Motor anstehender Klassenkämpfe wird“ von Bernd Riexinger
Rallye-Beitrag „Über die Kooperation von Partei und Bewegungen“ von Kalle Kunkel (Gewerkschafter und Mietenaktivist)
Rallye-Beitrag „DIE LINKE und die Krankenhausbewegung“ von Silvia Habekost (Krankenpflegerin und bei ver.di aktiv)
Rallye-Beitrag „Für eine feministische LINKE“ von Margarita Tsomou (Missy Magazin)
Rallye-Beitrag „Über die erneuerte LINKE im Jahr 2025“ von Jary Koch (DIE LINKE.SDS)

Dieses Land hat eine starke LINKE verdient, die nicht um sich selbst kreist, sondern in gesellschaftliche Auseinandersetzungen mutig eingreift und denen Kraft und Stimme gibt, die politisch verlassen und enttäuscht wurden, die diskriminiert und ausgebeutet werden. Die sich mit all jenen zusammen einsetzt, die eine soziale und ökologisch nachhaltige Gesellschaft wollen, mit den gleichen Rechten für alle Menschen, frei von Rassismus und Sexismus. 

Deswegen: Tretet ein und macht mit – und DIE LINKE zu einer besseren, stärkeren Partei!

Wo die Scheiße beginnt

Im Bundestag wird jetzt der Haushalt beraten. Es droht der Mobilitätsinfarkt, ein neuer Raubzug gegen Familien und gegen die Arbeitenden durch eine schmerzhafte Rezession. Gewerkschaften, Klimaaktivist*innen und soziale Bewegungen sollten jetzt genau hinschauen.

Die Haushaltsberatungen haben es in sich. Obwohl Deutschland in einer Rezession steckt, tritt die Bundesregierung auf die Ausgabenbremse. Gespart werden soll nicht zuletzt beim Ausbau des Schienennetzes, beim Bau von Fahrradstraßen und der Kindergrundsicherung sowie beim Bafög. Zeitgleich steigen die Beitragssätze für die Pflegeversicherung. Finanzminister Lindner kündigt in der FAZ hemdsärmelig an weitere Sozialleistungen „auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüfen“ zu wollen. Es zeichnen sich Verteilungskämpfe ab, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Mit dem Haushalt wird die Grundlage für die zukünftige Politik gelegt: Hier wird das Scheitern der Verkehrswende besiegelt, noch bevor sie richtig begonnen hat; hier werden Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt, weil die Rezession noch verstärkt wird; hier werden Aufstiegschancen und Bildungsgerechtigkeit zerstört. Die Haushaltsberatungen sind der Ort, wo die Scheiße beginnt.

Diskussionen zwischen angebotsorientierter und nachfrageorientierter Politik haben in den letzten Jahren in der politischen Auseinandersetzung keine zentrale Rolle gespielt. Nach der Weltfinanzkrise 2008 herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass  mit expansiver Fiskalpolitik auf die Krise reagiert werden müsse. Während Corona waren die Rufe nach mehr staatlicher Sparsamkeit ebenfalls in der Minderheit. Verteilt wurde viel an die Falschen und insgesamt zu wenig, doch immerhin wurde eine schlimme Rezession oder Finanzkatastrophe abgewendet. Auch nach dem Überfall auf die Ukraine gab der Staat viel aus, um die schlimmsten, wirtschaftlichen Folgen hierzulande zu verhindern (wieder viel an die Falschen und insgesamt zu wenig). Nun dreht sich das Blatt. Finanzminister Christian Lindner hat das Steuer an sich gerissen. Seinem abtrünnigen Gefolge will er endlich das Stück von der gesunden Sparsamkeit und den soliden Staatsfinanzen auf großer Bühne aufführen. Seine (ehemaligen) Anhänger*innen lieben das Stück und sehnen sich schon so lange nach der Aufführung. Auch bei Grünen und in der SPD hat das Stück viele heimliche und weniger heimliche  Anhänger*innen. In Wahrheit ist es jedoch ein schlecht getarnter Verteilungskampf von Reich gegen Arm und zudem pures Gift für die Konjunktur. Von den wenigen Grünen und Sozialdemokraten, die das Spiel durchschauen, ist keine Gegenwehr zu erwarten. Sie haben die innerparteilichen Auseinandersetzungen längst verloren. Stattdessen müssen jetzt Gewerkschaften, Klimaschützer*innen, soziale Bewegungen und auch wir als Partei DIE LINKE die Scheiße benennen und die Verteilungskämpfe erkennen und kämpfen.

Ein Beitrag von Jan Siebert.

Vertrauenspersonen der Bewegungslinken

In Anschluss an den Vorschlag der Bundespartei (PV- Beschluss 2022/246 vom 11.09.20221) ist die Vertrauensgruppe der Bewegungslinken Anlaufstelle für Betroffene von sexistischen Belästigungen und Übergriffen im Zusammenhang mit der Bewegungslinken und zuständig für die Begleitung eines strömungsinternen, fallspezifischen Aufarbeitungsprozesses und für die anonymisierte Dokumentation ihrer Arbeit. Den Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt innerhalb der Partei gibt es hier zum Lesen.

Die Vertrauensgruppe der Bewegungslinken ist grundsätzlich nur zuständig für Vorfälle, die sich im Kontext von Veranstaltungen oder Gremiensitzungen der Bewegungslinken ereignen und nicht Gegenstand der Arbeit der Vertrauensgruppen der Bundes- oder Landesgliederungen der LINKEN sind. Gleichwohl sind die Vertrauenspersonen Ansprechpersonen für alle Mitglieder der Bewegungslinken und können diese im Sinne der Verweisberatung unterstützen.

Vertrauenspersonen der Bewegungslinken sind:

Martina Blank erreichbar unter: blank.vertrauensgruppe.bl@posteo.de

Konstantin Gräfe erreichbar unter: graefe.vertrauensgruppe.bl@posteo.de

Hier geht es zum Antrag der Gründung dieser Vertrauensgruppe.

Alle relevanten Dokumente für die Mitgliederversammlung

Die Zukunft ist jetzt! Ein strategischer und inhaltlicher Vorschlag des Ko-Kreises als Arbeitsprogramm für 2023

Aktivitäten im Jahr 2022

– Vom Ko-Kreis angenommene Änderungsanträge zum Strategiepapier

– Vom Ko-Kreis abgelehnte Änderungsanträge zum Strategiepapier

Antrag zur Gründung einer Vertrauensgruppe

Antrag zur Organisierung einer Online-Veranstaltungsreihe zu Militarismus und Antiimperialismus

Antrag zur Organisierung einer Veranstaltung zu Sanktionen

Ersetzungsantrag zur Online-Veranstaltungsreihe zu Militarismus und Antiimperialismus

Abschlusspodium der Mitgliederversammlung

Baraye Azadi – Für die Freiheit im Iran!

Der gewaltsame Mord an Mahsa Jina Amini hat im Iran das Fass zum Überlaufen gebracht. Seit drei Monaten begehren Menschen überall im Land gegen das iranische Regime auf. Nicht wenige sprechen von einer feministischen Revolution. Jeden Tag gehen Bilder von Protesten und Straßenschlachten zwischen Demonstrierenden und iranischen Sicherheitskräften in die Welt. Iranische Aktivist*innen gehen von über 300 getöteten Menschen aus und 14.000, die in Gefängnissen verharren. Tausende folgen seit Tagen dem Aufruf zum Streik – ihre Forderungen nicht nur ein Systemwechsel, sondern auch die Freilassung der Gefangenen und es werden weiterhin heftige Proteste erwartet.

Über die Situation im Iran – bisherige Erfolge und Niederlagen – wie wir die Proteste hier sichtbarer machen können und wie linke innen- und außenpolitische Forderungen aussehen können, darüber wollen wir mit Daniela Sepehri (Aktivistin) und Shoan Vaisi (kurdisch-iranischer Aktivist/ DIE LINKE NRW) sprechen. 

26. November 2022 | 16:30-18:00 Uhr