Kategorie: Debatte

Wir werben für ein Nein beim Mitgliederentscheid zum BGE

Ab 17. September wird in der LINKEN über das Bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt. Der Ko-Kreis der Bewegungslinken wirbt bei seinen Mitgliedern und Sympathisant:innen für ein Nein. Wir wollen im Folgenden unsere Gründe erläutern.

Für die Offenhaltung der Position zum BGE

Das Entscheidende zu Beginn: Es wird nicht darüber abgestimmt, ob wir als LINKE für oder gegen das BGE sind, sondern ob die Position im Programm der Partei geändert und die Partei auf eine Zustimmung zum BGE festgelegt werden soll. Bislang wird im Programm gewürdigt, dass es Befürworter:innen und Kritiker:innen des BGE in der LINKEN gibt und wir daher verschiedene Ansätze diskutieren. Befürworter:innen sagen mitunter recht offen, dass sie mit dem Entscheid erzwingen wollten, dass breiter in den Gliederungen über das BGE diskutiert wird. So weit, so gut – nur entscheiden müssen wir uns nun als Partei trotzdem. Ein Nein beim Entscheid bedeutet eine Offenhaltung der Position zum BGE. Wir finden das richtig. Wir teilen die Unzufriedenheit mit der Vielstimmigkeit der LINKEN bei anderen Themen, halten die Position zum BGE aber für keinen Konflikt in der Partei der entschieden werden muss und finden vielmehr, Befürworter:innen und Kritiker:innen sollten weiterhin ihren Platz in der LINKEN haben.

Auch deswegen, weil bei allen weitgehende Übereinstimmung darüber herrscht, dass es eine armutsfeste Mindestsicherung ohne Sanktionen geben soll. 

Finanzieren wir dann die Reichen?? Und woher soll das Geld überhaupt kommen?

Der Dissens besteht u.a. darin, ob die Mindestsicherung an alle Menschen ausgezahlt werden soll (BGE), was zu großem Abbau von Bürokratie und Verwaltungskosten führen könnte. Oder ob die Mindestsicherung nur an Menschen ausgezahlt werden soll, die sie benötigen. Eine Kritik am BGE ist, dass dann ja auch die Reichen und Superreichen ein BGE erhielten, Freund:innen des BGE kontern, dass dies über höhere Steuerabgaben wieder zurückfließen würde. Nur wissen wir aktuell auch, dass die Steuern in der Regel untere bis mittlere Einkommen stärker belasten als hohe Einkommen. Dazu kommt: Je nach Schätzung würde das BGE mehr als eine Billion Euro kosten, die Einsparungen schon verrechnet. Damit würden die Ausgaben für das BGE mehr als das Doppelte des jetzigen Bundeshaushalts betragen. 

Es stellen sich also immer auch Folgefragen und die prominenteste ist, welches Konzept des BGE in der heutigen Gesellschaft und ihren Kräfteverhältnissen durchsetzbar wäre. Denn auch neoliberale Akteur:innen streiten für ein BGE. Natürlich für ein ganz anderes, als unseren Genoss:innen vorschwebt, nur – welches würde sich durchsetzen?

Bündnispartner:innen für soziale Verbesserungen 

Befürworter:innen des BGE argumentieren häufig mit der großen Unterstützung für die Forderung nach einem Grundeinkommen in der Bevölkerung. Tatsächlich gibt es die Werte, nur ist davon auszugehen, dass viele Menschen darunter eben das verstehen, was DIE LINKE mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung bereits fordert. Auf der anderen Seite stellt sich für uns durchaus die Frage, wer in der Gesellschaft relevante Bündnispartner:innen für die Durchsetzung einer sozialeren Politik sind. Aus Sicht der Bewegungslinken müssen das zwingend und an vorderster Stelle die Interessenverbände von lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen sein, das heißt die Sozialverbände ebenso wie die Gewerkschaften. Dort gibt es natürlich auch Stimmen für das BGE – sie sind aber in der deutlichen Minderheit. 

Die Sorgen vor einer Abschaffung des Sozialstaats mit seinen vielen hart erkämpften Errungenschaften zugunsten eines Grundeinkommens sind verständlicherweise groß. Und die Hoffnungen, im Rahmen der bestehenden Sozialsysteme weitere Verbesserungen zu erkämpfen, sind angesichts der Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft größer, als ein progressives BGE durchzusetzen, das im Interesse der Mehrheit ist und nicht im Interesse der ohnehin schon finanziell Bessergestellten. Einige fragen auch: Würde es wirklich für alle hier Lebenden gelten, also auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, oder würden diese Menschen dann auf der Strecke bleiben?

Auch gibt es aus unserer Sicht nachvollziehbare Ängste, dass sich Arbeitgeber künftig auf dem staatlich finanzierten Grundeinkommen ausruhen und für sie günstige Arbeitskräfte finden würden, die sich nur noch gern ein bisschen dazuverdienen würden. Der Niedriglohnsektor würde so ausgebaut. Das kann passieren. Es kann aber – so würden Befürworter:innen argumentieren – auch das Gegenteil passieren: Weil Arbeitnehmer:innen nicht mehr darauf angewiesen sind, jeden Job anzunehmen, ist ihre Verhandlungsposition dem Arbeitgeber gegenüber gestärkt. Nur muss man auch sehen: Die linken BGE-Konzepte schützen zwar vor Armut, aber das Einkommen wird für viele nicht ausreichend sein, sich den gewünschten Lebensstandard zu erfüllen. Sie werden dann doch darauf angewiesen sein, ihre Arbeitskraft weiterhin zu verkaufen.

Für uns ist die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden und die weitere gewerkschaftliche Verankerung der LINKEN keine Kleinigkeit. Wir wollen beides ausbauen und nicht große Teile unserer Bündnispartner:innen mit einer – aus unserer Sicht unnötigen Festlegung aufs BGE – vor den Kopf stoßen.

Recht auf (Lohn)Arbeit?

Die übergroße Mehrheit der Menschen möchte arbeiten, auch diejenigen, die aus verschiedenen Gründen erwerbslos sind, oft weil ihnen der Arbeitsmarkt keine (sinnvolle) Arbeit bietet. Das Recht auf Arbeit ist im Kapitalismus nicht gewollt, sollte für DIE LINKE aber eine wichtige Orientierung bleiben. Die durch die Digitalisierung und Automatisierung zwischenzeitlich prognostizierte Verknappung von Arbeit hat sich bislang nicht bewahrheitet. Der Arbeitsmarkt verändert sich, manche Branchen schrumpfen, andere wachsen. Und nicht zuletzt wollen wir über Arbeitszeitverkürzung eine Umverteilung von Arbeit für alle erkämpfen.

Dass sich Menschen nach einem Grundeinkommen sehnen, auch einige Genoss:innen in unserer Partei, ist aufgrund der Zumutungen der in unserem System vorherrschenden Lohnarbeit nachvollziehbar. Gemeinsam mit Betroffenen dieser Zumutungen, an der Seite von lohnabhängig Beschäftigten, kämpfen wir daher tagtäglich für spürbare Verbesserungen von Arbeitsbedingungen. In den Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre sind dabei viele Erfolge errungen worden, an denen wir anknüpfen wollen und müssen.

Nach dem Mitgliederentscheid – wie er auch ausgehen mag – werden wir hier nach wie vor viel zu tun haben und sollten es gemeinsam angehen. Mit Befürworter:innen und Gegner:innen des BGE – mit allen, die für eine wie auch immer geartete sanktionsfreie Mindestsicherung eintreten, die vor Armut im Heute und Morgen schützt.

Damit das möglich sein wird: Stimmt mit Nein beim Entscheid und damit für die Offenhaltung der Position der LINKEN zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Euer Ko-Kreis der BAG Bewegungslinke, 08.09.2022

Neue Funktionsbeschreibung: Gewinnbar, weil es DIE LINKE und die Mehrheit will. 

Diskussionsbeitrag vom Ko-Kreis der Bewegungslinken

Wenn die Bundestagswahl für uns ein Blick in den Abgrund war, dann hat spätestens der russische Angriff auf die Ukraine jedem Mitglied gezeigt, dass sich DIE LINKE dringend verändern und erneuern muss. Mitten in Europa herrscht wieder Krieg und die einzige Friedenspartei wäre beinahe aus dem Deutschen Bundestag geflogen.

Klar ist: Es muss eine Vision für die Zukunft der LINKEN entwickelt werden oder es wird keine Zukunft geben. Nach den verheerenden Wahlniederlagen brauchen wir daher ausgehend vom Bundesparteitag eine Verständigung, wofür die LINKE geschlossen, entschlossen und unverrückbar steht. 

Doch warum gibt es uns in 2022? Was ist unser zentrales politisches Projekt in den nächsten Jahren, mit dem wir uns wieder zutrauen Wahlen zu gewinnen? Wofür laden wir Menschen ein bei uns mitzumachen? 

Strömungsübergreifend haben wir dazu aus verschiedenen Landesverbänden „Wendepunkte“ identifiziert, die bereits beim letzten Parteitag die Delegierten überzeugt und Eingang ins Wahlprogramm gefunden haben. Uns leitet dabei die Idee, die großen gesellschaftlichen Konfliktfelder in den Fokus der Parteiarbeit zu legen und an den Wendepunkten unserer Zeit die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so zu verschieben, dass wir gewinnbare und motivierende Erfolge durchsetzen, obwohl diese nur DIE LINKE will.

Es geht uns um eine gelingende, gerechte Zukunft, in der wir die dramatischen Folgen der Klimakrise nicht den Einzelnen und nicht den Schwachen überlassen, sondern kollektiv handeln und in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wirksamer werden. Die Welt brennt bereits – wir brauchen jetzt die Kraft für einen Salto vorwärts zur Umverteilung und Klimawende.

Zur Arbeit an den Wendepunkten braucht es kein neues Grundsatzprogramm, sondern einen Richtungsentscheid für die Praxis. Es kommt darauf an, was wir draußen tun, wenn in den kommenden Jahren alle großen Zukunftsfragen verhandelt werden, während wir in der Opposition sind.

Neben den Wendepunkten gelten die roten Haltelinien aus dem Erfurter Programm selbstverständlich weiter. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung vorantreibt, Privatisierungen oder Sozialabbau betreibt, werden wir uns nicht beteiligen. Die Haltelinien verhindern, dass eine mögliche linke Regierungsbeteiligung zu Verschlechterungen führt. Aber sie alleine beantworten nicht mehr die drängenden Fragen der Zeit. Sie kitzeln nicht die Wünsche und Träume der Menschen, die sich einen Aufbruch und spürbare Veränderung wünschen. Sie spitzen nicht die schon existierenden Erwartungen zu.

Wir werben mit den Wendepunkten für eine neue und ehrliche Funktionsbeschreibung der LINKEN, die motivierend ist und die alle Mitglieder erklären und erzählen können. Die Grundlage für eine verbindliche Schwerpunksetzung ist und in den Jahren bis zur Bundestagswahl mit konkreten Schritten und Konzepten für die Praxis verbunden wird. Die uns in den nächsten Jahren für die Oppositionsrolle orientiert, wenn die Erwartungen von vielen SPD- und Grünen-Wähler:innen mit der Ampel in Widersprüche geraten. 

#Klimawende mit den Beschäftigten

Zusammen mit ver.di und Fridays For Future ist es möglich bis 2035 eine klimaneutrale Wirtschaft durchzusetzen, die sinnvolle und gut bezahlte Arbeit und eine funktionierende soziale Infrastruktur für alle schafft. Dazu braucht es als ersten mehrheitsfähigen Erfolg einen kostenlosen und hochwertigen ÖPNV für Alle. Die Mammutaufgabe der Transformation sichern wir über hohe Tarifforderungen und bessere Mindestlöhne sozial ab und formulieren in der Klimawende für jede:n Beschäftigte:n den Anspruch auf Schutz vor Inflation und Energiearmut sowie auf einen neuen Job und kostenlose Weiterbildung.

#Frieden und Abrüstung

Wir kämpfen für Abrüsten, statt Aufrüsten und investieren 100 Milliarden in Zukunft, nicht in Zerstörung. #DerAppel hat ein erstes kritisches Lager für eine neue Friedensbewegung formiert, mit dem wir ausgreifen und mehrheitlich sagen: Das 2 %-Ziel für den Rüstungsetat lehnen wir ab. DIE LINKE steht nicht im Lager Russlands oder der NATO, sondern an der Seite aller Menschen, die vor Kriegen desertieren oder fliehen und bei uns Schutz suchen.

#Mieten deckeln

Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat gezeigt, dass an den Haustüren dazu Mehrheiten gewinnbar sind. Anstelle der Mietenexplosion werden wir mit einem bundesweiten Mietendeckel einen ersten mehrheitsfähigen Erfolg erstreiten, um Wohnen perspektivisch für Alle bezahlbar zu machen.

#Pflege und Entlastung im Gesundheitswesen

Wir nehmen nicht länger hin, dass die Pandemie auf dem Rücken von Pflegekräften, Ärzt:innen, Patient:innen und Angehörigen ausgetragen wird. Konzerninteressen haben in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören wieder in öffentliche Hand. Als ersten mehrheitsfähigen Erfolg unterstützen wir die Tarifauseinandersetzungen für Entlastung und schaffen die Fallpauschalen bundesweit ab.

Die Strategie der Wendepunkte bietet der Partei einen orientierenden Rahmen, in dem alle Gremien, Gliederungen und Mitglieder wirksam handeln und gestalten können:

  1. Wendepunkte sind nicht einfach ausgedacht. Sie sind keine Marketing- oder PR-Strategie, sondern formulieren legitime Erwartungen und Ansprüche auf ein glückliches und gesundes Leben. 
  2. Wendepunkte sind große Schritte – wie der Mietendeckel, die Klimawende oder die Abschaffung der Fallpauschalen. Sie haben in Bewegungen und gesellschaftlichen Konflikten einen Ausdruck gefunden.
  3. Wendepunkte betonen unsere Alleinstellungsmerkmale und sind dennoch für große Teile der Gesellschaft anschlussfähig – sie sind gewinnbar, obwohl es nur DIE LINKE will.
  4. Wendepunkte sind parlamentarisch und außerparlamentarisch gleichermaßen gut zu bearbeiten und drücken eine offensive Haltung und Durchsetzungsperspektive aus. Sie sind Schwerpunkt, wenn wir im Kreisverband Aktionen planen und Kernaufgabe, wenn wir Ausschuss- und Parlamentsarbeit leisten.
  5. Wendepunkte sind integrierend und auf der Höhe der Zeit. Alle Spektren unserer Partei können sich mit ihnen identifizieren. Keine:r muss seine Grundüberzeugungen aufgeben oder im innerparteilichen Schützengraben verharren.
  6. Wendepunkte sind gewinnbar, wenn wir die Blockaden der letzten Jahre lösen und die Partei reformieren, um Ressourcen, Zeit und Know-How stärker an die Basis zu verlagern. Wir brauchen dazu weniger Saal und weniger Papier, und mehr Stadtteil und Power an den Haustüren.
  7. Wendepunkte sind realistisch durchzusetzen, wenn wir in den kommenden Jahren 100.000 Mitglieder sammeln, die zusammen mit uns an ihnen arbeiten. Sie lassen sich an keine Führungsperson oder Vorstand delegieren, sondern nur in der ersten Person erstreiten. 

Es liegt an uns zu beweisen, dass wir an den Wendepunkten unseres Lebens neue Stärke gewinnen können. Wir sind davon überzeugt, dass DIE LINKE nach der kräftezehrenden Pandemie an den großen gesellschaftlichen Handlungssträngen Klima, Frieden, Mieten und Pflege den Kopf heben kann. 

Lasst uns dazu eine motivierende neue LINKE Funktionsbeschreibung entwickeln und zeigen, dass wir wieder gewinnen wollen und bis zur nächsten Bundestagswahl auch mit weniger Geld wieder viel mehr Menschen erreichen können.

Stellungnahme des Ko-Kreis der Bewegungslinken zum Bundesparteitag der LINKEN 

vom 24. bis 26. Juni 2022 in Erfurt

Zeigen, dass alles anders sein kann

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der LINKEN statt, bei dem Richtungsentscheidungen sowohl inhaltlich als auch personell getroffen werden sollen, um die LINKE aus ihrer Existenzkrise zu führen. 

Krisen prägen nicht nur unsere Partei, sondern gegenwärtig auch unser Leben und unsere Gesellschaft. Wir erleben mit der aktuellen Inflation von 7,9 % eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Jede:r Sechste in Deutschland verzichtet auf eine Mahlzeit am Tag, weil die Lebensmittel zu teuer geworden sind. Seit mehr als 20 Jahren wird in Europa wieder Krieg geführt. Kriege und weltweite Armut treiben etwa 100 Millionen Menschen zur Flucht. Ein Teil dieser Menschen versucht sich in Europa in Sicherheit zu bringen und verendet an den Außengrenzen Europas, weil die EU mit dem Massensterben im Mittelmeer andere Geflüchtete vor einer Flucht nach Europa abschrecken will. Statt sich der Klimakatastrophe zu stellen, erneuerbare Energien massiv zu subventionieren und eine Verkehrswende einzuleiten, investiert die Ampel 100 Milliarden in Bundeswehr und Aufrüstung. Unter Beteiligung von SPD und Grünen ging damit der jahrelange Traum der Rüstungsindustrie in Erfüllung.

Die kapitalistische Gesellschaft ist nicht zukunftsfähig. Sie raubt den Menschen, die sie ausbeutet, auf absehbare Zeit ihre Lebensgrundlage. Wir brauchen eine andere, eine sozialistische Gesellschaft, die allen Menschen und der Erde dient, in der das Chaos und die Zerstörung der kapitalistischen Marktwirtschaft ein Ende hat, in der wir nachhaltig und demokratisch planen und wirtschaften.  

Deswegen brauchen wir eine sozialistische Partei im Hier und Jetzt, die durch ihre Arbeit zeigt, dass wir uns nicht mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden geben müssen. Eine Partei, die soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und radikale Demokratisierung in allen Bereichen der Gesellschaft erkämpfen will und erste Schritte dahin geht. Davon sind wir als LINKE derzeit weit entfernt.

Veränderung von unten 

Im Dezember 2019 hat sich die Bewegungslinke gegründet, mit dem Ziel, DIE LINKE zu erneuern. Dabei ging es uns immer um eine programmatische Weiterentwicklung der LINKEN, um eine Verbesserung ihres praktischen Gebrauchswertes genauso wie um eine andere Kultur. Wir wollen, dass Menschen, die in ihrem Alltag Erfahrungen von Ausgrenzung machen, in der LINKEN eine politische und solidarische Heimat finden. Wir wollten dazu beitragen, vor Ort eine Parteikultur zu etablieren, die Spaß macht, statt geprägt von Auseinandersetzungen um Einfluss zu sein. 

Aber die Partei ist zerrissen. Die parteiinternen Konflikte sind seit 2019 nicht geringer geworden. Bei manchen politischen Fragen sind die Positionen in der Partei so weit auseinander, dass es kaum gelingen kann, Brücken dazwischen zu bauen. Es besteht weitgehend Einigkeit in der Partei, dass Meinungskorridore entwickelt und kommuniziert werden müssen, in deren Rahmen Positionen bewegt werden können, die aber zugleich klare Grenzen für Positionen beschreiben, die daheim am Küchentisch vertreten werden können, aber nicht in Talkshows oder Bundestagsreden. Nur wie wird sichergestellt, dass sich Mandatsträger:innen der LINKEN künftig daran halten bzw. was passiert, wenn sie es nicht tun? So lange es darauf keine Antworten gibt, fühlt jedes Mitglied, dass gute programmatische Beschlüsse eines Bundesparteitags nichts wert sind. Wie stärken wir also die Demokratie in unserer eigenen Partei? 

Grundsätzlich sollten unterschiedliche Auffassungen in der LINKEN kein Grund dafür sein, persönlich nicht respektvoll und solidarisch miteinander umzugehen. Dass die Partei DIE LINKE unser gemeinsames politisches Zuhause ist, drückt aus, wieviel Einigkeit wir zu grundlegenden Fragen haben. Gleichwohl ringen seit geraumer Zeit zwei Blöcke um die politische Ausrichtung der Partei, die sich gegenseitig im Weg stehen, widersprechen, Beine stellen. Man darf diesen Konflikt nicht mit dem Wunsch nach Einheit zukleistern, weil die Partei so nicht handlungsfähig wird. Wir müssen diesen Konflikt beenden, indem politische Entscheidungen gefällt werden und Personal aufgestellt wird, das bereit ist, die beschlossene Linie zu vertreten. Es bedarf der Klarheit. 

Definiere Erneuerung

Wenn heute alle in der Partei von Erneuerung reden, dann meinen sie nicht dasselbe. Mitunter meinen sie das genaue Gegenteil voneinander. Die einen sagen Erneuerung und meinen ein „zurück zu den Brot-und-Butter-Themen“ soziale Gerechtigkeit und Frieden. Sie sind der Auffassung, dass die offensive Besetzung der Klimathemen den Grünen nützt, ergo der LINKEN schadet. Da, wo diese Auffassung mit der Herabsetzung anderer als Lifestyle-Linke begleitet wurde, war eine solidarische Auseinandersetzung unter Genoss:innen nicht mehr möglich. Aber diese Position wird nicht nur von Sahra Wagenknecht vertreten. In unterschiedlichen Abstufungen wird sie unter anderem von Kandidat:innen für den Parteivorsitz vertreten. Es wird also Zeit, die Diskussionen ums Personal als das zu begreifen, was sie sind: eine Entscheidung über die künftige programmatische Aufstellung der Partei. 

Die Frage nach Erneuerung sollte aus unserer Sicht daher nicht vordergründig dem Bedürfnis nachgehen, Gesichter auszutauschen, sondern die Frage konkret beantworten: Was muss sich wie verändern und warum? Wenn das wiederum nur mit bestimmten Personen möglich ist, ist es natürlich auch richtig, über personelle Erneuerung zu sprechen. Aber wirkliche Erneuerung bedarf klarer Worte und Ehrlichkeit als Voraussetzung für die notwendigen politischen Entscheidungen, die wir an diesem Bundesparteitag treffen müssen.   

Erneuerung I: Partei first

Auf dem Weg zu einer aktualisierten Funktionsbeschreibung

Inhaltlich und strategisch wird es beim Bundesparteitag um eine Bekräftigung unserer sozialökologischen Ausrichtung, um eine Klärung unserer außenpolitischen Positionierung und um Vorschläge zum Parteiaufbau gehen, die zur Lösung der Krise der LINKEN zentral die Stärkung ihrer Mitglieder und Aktivitäten betonen.

Als Bewegungslinke haben wir zum Leitantrag L02 einen Änderungsantrag (L02.021.1) eingereicht. Wir argumentieren, dass es der LINKEN an einer Funktionsbeschreibung mangelt. Es fehlt – nach Innen und nach Außen – an einer klaren Kommunikation darüber, warum es die Partei die LINKE braucht. Wir denken, dass die LINKE dazu gesellschaftliche Konflikte identifizieren muss, in denen sie als sozialistische Kraft sichtbar werden kann, weil sie die überzeugendste Lösung bereithält. Die LINKE darf aber nicht nur die klügste Stimme, sondern muss auch die konsequente Partnerin sein. Das kann sie nur schaffen, wenn sie Vorschläge macht, wie Fortschritte in den einzelnen gesellschaftlichen Konflikten zusammen mit den Menschen erkämpft werden können. Wir nennen diese Konflikte – an denen die LINKE wachsen und an denen alle Menschen gewinnen können „Wendepunkte“: 

1. In Zeiten der Klimakrise muss die LINKE zusammen mit den Beschäftigten und der Klimabewegung Allianzen bauen, die für das Klima und die Menschen unmittelbare Erfolge bringen. Der Ausbau eines guten und kostenlosen Nahverkehrs wäre ein Einstieg. 

2. Im Kontext der sich zuspitzenden weltpolitischen Lage muss die LINKE die Friedensbewegung mit aufbauen und gegen die derzeitige Hochrüstung kämpfen. 

3. Die LINKE muss mit den Menschen, die gegen den eskalierenden Wohnungsmarkt kämpfen einen bundesweiten Mietendeckel erstreiten. 

4. Sie muss an der Seite der Pfleger:innen nach dem Vorbild von Berlin und NRW Teil der Entlastungsbewegung im Gesundheitswesen sein, die langfristig das Fallpauschalensystem abschaffen kann. 

Wir werben mit den Wendepunkten für eine ehrliche Funktionsbeschreibung der LINKEN, die motivierend ist und die alle Mitglieder erklären und erzählen können. Die Grundlage für eine verbindliche Schwerpunktsetzung ist und bis zur nächsten Bundestagswahl mit konkreten Schritten und Konzepten für die Praxis verbunden wird. Diese Wendepunkte können uns in den nächsten Jahren in der Oppositionsrolle orientieren, wenn Erwartungen von SPD- und Grünen-Wähler:innen in Widersprüche geraten. Sie geben uns und den Menschen zugleich ein Ausblick, was von einer wieder erstarkten LINKEN in Verantwortung zu erwarten wäre. 

Außenpolitische Klärung ist notwendig

Wir setzen uns dafür ein, unser außenpolitisches Profil als Friedenspartei zu schärfen und klarzumachen, dass wir jede Relativierung des Krieges Russlands gegen die Ukraine strikt zurückweisen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht viele Menschen zurecht fassungslos. Tagtäglich finden Angriffe gegen Wohnviertel, zivile Infrastruktur und auch Krankenhäuser statt. Familien wurden auseinander gerissen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Tausende sind bereits gestorben. Die Verantwortung dafür trägt die russische Regierung.

Der Krieg ist das Ergebnis einer Weltordnung, die durch geopolitische Konflikte zwischen imperialistischen Mächten strukturiert ist, in der Staaten sich Einflusssphären sichern und eine Vormachtstellung bewahren. Erstmals seit 1989 ist eine militärische Konfrontation zwischen Atommächten eine denkbare Option. Wir brauchen deshalb nicht nur unmittelbare Antworten auf die Frage, wie der Krieg so schnell wie möglich beendet werden kann, sondern auch langfristige Ideen, wie wir in einer Welt ohne Kriege leben können und niemand wegen Hunger oder Tod aus der Heimat fliehen muss. Wir bleiben bei unserer Haltung, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete und Aufrüstung abgelehnt werden müssen. Die LINKE muss alles dafür geben, dass diplomatische Lösungen gefunden werden. 

Wir sind uns gleichwohl der Schwierigkeit bewusst, dass die Eskalation des Krieges keine einfachen Antworten finden kann und sollte. Auch innerhalb der Bewegungslinken sind wir uns daher nicht in jeder Forderung einig. Einige aus unseren Reihen unterstützen den Ersetzungsantrag L03.001.1, der im Unterschied zum Leitantrag eine deutlich kritischere Position gegenüber den Sanktionen seitens der Bundesregierung einfordert. Als Ko-Kreis der Bewegungslinken empfehlen wir dennoch den Leitantrag L03 des Vorstandes als Grundlage beizubehalten, auch weil wir viele von uns der Auffassung sind, dass stärkere Sanktionen eine notwendige Alternative zu Waffenlieferungen sind und eine Ablehnung von beidem nicht ausreichend überzeugt. Uns eint gleichzeitig der Wille, das friedenspolitische Profil der Partei zu schärfen, so dass wir womöglich bei einzelnen Änderungsanträgen eine Unterstützung empfehlen werden.

Für klassenpolitische Klimapolitik, die die Dringlichkeit ernst nimmt

Keine Partei, auch nicht die Grünen, haben eine überzeugende und vor allem adäquate Antwort auf die Klimakrise. Das Projekt eines Grünen Kapitalismus, wie es die Ampel forciert, wird die Klimakrise auf lange Sicht verschärfen. Die, die am wenigsten haben, werden für die Klimasünden der Reichen zahlen müssen. Wir kämpfen daher für Allianzen aus Gewerkschafts- und Klimabewegung, die die Kraft haben, sowohl kommende Klimafolgen gerecht zu verteilen und die sich zuspitzende Krise noch zu verhindern oder mindestens abzumildern. Wer heute von der Klimakrise schweigt, verschweigt nicht nur die entscheidende Menschheitsaufgabe dieser Epoche. Nicht übers Klima zu sprechen bedeutet auch, über die große soziale Ungerechtigkeit zu schweigen, die droht, wenn sich die Politik des grünen Kapitalismus weiter durchsetzen sollte. Der Leitantrag L01 zu diesem Thema stellt sich offensiv der Herausforderung der Klimakrise und legt dar, wie die Vielen anstelle der Reichen diese Transformation in ihrem Sinne gestalten können. 

Neuwahl des Parteivorstandes

Im vergangenen Jahr hat Janine Wissler die Partei von einer Krise durch die nächste manövrieren müssen. Als andere von Bord gingen, hat sie das Ruder übernommen und Verantwortung bewiesen. Im Bundestagswahlkampf hat sie die Partei gut vertreten, ihre Wahlkampfauftritte waren sehr überzeugend. Trotzdem hat sie die Neuwahl des Parteivorstandes mit auf den Weg gebracht und stellt somit auch sich selbst zur Wahl. Wir werben dafür, dass ihr dieses Mandat erneut erteilt wird.

Manche meinen, sie hätte in der #linkemetoo-Debatte nicht gut reagiert. Wir teilen das nicht – soweit wir das beurteilen können, hat Janine auf politischer Ebene entsprechende Strukturen geschaffen, auf Landes- wie auf Bundesebene, hat aus ihrer persönlichen Beteiligung keinen Hehl gemacht und die Vertrauensgruppe informiert. Wir erwarten, dass in allen Landesverbänden und auf Kreisebene vergleichbare Strukturen geschaffen werden.

#linkemetoo hat etwas überfälliges ins Rollen gebracht. Die Schaffung entsprechender Strukturen und eine Sensibilisierung für sexistische Umgangsweisen und Fälle sexualisierter Gewalt sind aber gerade erst angestoßen und viel Weg ist noch zu gehen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir keine Kultur in der Partei schaffen, bei der Fälle unterschiedlichster Schwere in einem Atemzug genannt oder Beschuldigte voreilig als „Täter:innen“ markiert werden. Im Interesse von Betroffenen und einer wirklichen Veränderung der Zustände müssen wir vielmehr eine Kultur schaffen, in der fehlerhaftes Verhalten nicht nur sanktioniert, sondern bei geringerer Schwere gemeinsames Besserwerden durch Bearbeitung ermöglicht wird. Das ist keine individuelle Aufgabe, sowie das Aufkommen von #linkemetoo keine Folge von individuellem Versagen ist, sondern Verantwortung der gesamten Partei. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich den Antrag P13 Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE.

Es ist auch unser aller Verantwortung, aber wiederum insbesondere unserer neuen Parteiführung, den Streit und die Vielstimmigkeit in der Partei zu beenden. Wir können nicht an einer Einheit festhalten, die mit dem Preis der Zerstrittenheit erkauft wird, weil alle machen, was sie wollen. Die Angst vor einer Spaltung ist aus nachvollziehbaren Gründen sehr groß. Die Angst davor, dass es nach dem Juni-Parteitag so weiter geht wie bisher, ist aber ebenfalls groß – zu recht, weil das nicht nur Kraft bei allen Beteiligten kostet und bindet, sondern die Partei handlungsunfähig hält. Das raubt vielen den Mut. Aber es ist die Partei, die sich entscheiden muss – der neu gewählte Parteivorstand muss diese Entscheidung umsetzen. 

Wir werben für eine starkes Votum für Janine Wissler an der Spitze der LINKEN und erwarten auch von Martin Schirdewan als möglichem Co-Vorsitzenden, dass er gemeinsam mit ihr die aus unserer Sicht notwendige Weiterentwicklung der LINKEN zu einer Partei der sozialen und Klimagerechtigkeit vorantreiben wird.

Wir werben ebenso für Janis Ehling als Bundesgeschäftsführer, dem wir aufgrund seiner politischen Geschichte einerseits zutrauen, Brücken zu bauen zwischen den verschiedenen Spektren und Generationen sowie Erfahrungshintergründen in der Partei. Er hat die Partei im Osten und Westen kennengelernt, war Geschäftsführer des SDS, den er nach der Gründung der LINKEN maßgeblich mit aufgebaut hat. Wir trauen ihm andererseits zu, unliebsame Entscheidungen zu treffen, wenn sie notwendig sind und den Konflikt nicht zu scheuen, wenn es für die Partei notwendig ist. Er verfährt nach dem Prinzip, das sich mehr Genoss:innen zu eigen machen sollten: Partei first, Strömungen second. Oder wie Benni Hoff in einem seiner Anträge warb: „Den zwanglosen Zwang des besseren Arguments zu schätzen, statt vermeintliche Geländegewinne im Kampf zwischen Strömungen oder um politischen Einfluss erzielen zu wollen.“

Wir werben für Harald Wolf als Bundesschatzmeister, der nicht nur aufgrund seiner strategischen Überlegungen eine Bereicherung für den Vorstand ist, sondern auch in stürmischen finanziellen Zeiten die notwendige Erfahrung mitbringt. Wir werden weiter darum ringen, dass die Beitragstabelle überarbeitet wird, ein Punkt, bei dem wir uns von ihm mehr Engagement erwarten.

Ausdrücklich unterstützen wir die Kandidatur von Jana Seppelt zur Wiederwahl als stellvertretende Parteivorsitzende. Jana steht für eine sozialistische Politik der Zukunft, die die Allianz aus Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen vorantreibt. Als Landesfachbereichsleiterin von ver.di und hier insbesondere aktiv für die Pflegebewegung ist sie verankert und engagiert in der derzeit kämpferischsten Gewerkschaftsbewegung, die nicht nur Hoffnung auf wirkliche Veränderung in der Daseinsvorsorge gibt, sondern vormacht, wie die institutionelle Trennung von Politik und Ökonomie durchbrochen werden muss. Sie wäre im Falle einer Wiederwahl eines von den wenigen, wenn nicht das einzige Mitglied im GfPV, das nicht hauptamtlich bei der Partei beschäftigt ist.

Viel Sympathie haben wir zudem für die Kandidatur von Ates Gürpinar als stellvertretender Vorsitzender, zumal es sich nach aktuellem Stand um die einzige aussichtsreiche Kandidatur mit Migrationsbiografie für den geschäftsführenden Parteivorstand handelt.

Für den erweiterten Parteivorstand unterstützen wir die Kandidaturen von Lorenz Gösta Beutin (Schleswig-Holstein), Christine Buchholz (Berlin), Thomas Goes (Niedersachsen), Dana Lützkendorf (Berlin), Tupac Orellana (Rheinland-Pfalz), Ellen Ost (Thüringen), Luigi Pantisano (Baden-Württemberg), Maja Tegeler (Bremen), Sascha Wagner (Nordrhein-Westfalen) und Daphne Weber (Niedersachsen).

Wir erwarten von ihnen – wie natürlich von allen künftigen PV-Mitgliedern – einen respektvollen Umgang und somit einen Beitrag zum kulturvollen Streit in der Partei. Wir wünschen uns Kandidat:innen, die in ihren Landesverbänden oder thematischen Zusammenhängen verankert sind und somit eine relevante Gruppe in der Partei repräsentieren. Sie sollen die Partei gut kennen und ihre Rolle im Vorstand verantwortungsbewusst für die ganze Partei wahrnehmen.

Uns ist daran gelegen, dass es weiterhin eine starke Vertretung klassen- und bewegungsorientierter Politik im Parteivorstand gibt. Gleichwohl steht im Mittelpunkt der Vorstandswahl, dass ein Team zustande kommt, dass die verschiedenen Spektren und Ansichten der Partei repräsentiert und bereit ist, auf der Grundlage solidarischer Zusammenarbeit das Programm und die Beschlüsse der Partei zu vertreten und für seine Umsetzung einzutreten. Wir werden die Krise der LINKEN nicht als Bewegungslinke allein überwinden, sondern im Zusammenwirken mit anderen, die dazu bereit sind. In diesem Sinne werben wir zwar insbesondere für Kandidat:innen, die unsere Vorstellungen teilen, diskutieren aber auch die Unterstützung von Kandidat:innen, die nicht aus unseren Reihen sind.

Erneuerung II: Bundestagsfraktion second

Die Erneuerung der Partei wird am Ende nichts wert sein, wenn die Erneuerung nicht auch in der Bundestagsfraktion stattfindet. Nur mit einem gemeinsamen Aufbruch auf allen Ebenen können wir der LINKEN zu neuer Stärke verhelfen. In der Partei wurde mit der Entscheidung zu Neuwahlen des Parteivorstands ein entsprechender Schritt getan, während sich in der Bundestagsfraktion nach den Bundestagswahlen keine Veränderung an der Spitze ergeben hat. 

Auch neue Beschlüsse des Bundesparteitags sind nichts wert, wenn weiterhin prominente Mitglieder der Partei öffentlich abweichende Positionen vertreten oder – nicht vergleichbar, aber im Sinne des „mit einer Stimme Sprechens“ auch problematisch – die Fraktionsspitze regelmäßig neue Forderungen nach außen vertritt, die nicht Beschlusslage der Partei sind. Die existenzielle Krise der Partei macht dabei deutlich, dass wir kein weiteres Jahr bis zur regulären Neuwahl des Fraktionsvorstandes warten können, sondern sofort Personal an Partei- und Fraktionsspitze brauchen, das im Team und vertrauensvoll miteinander arbeiten kann und möchte sowie regelmäßig gemeinsame Kommunikationslinien abstimmt.

Daher haben wir einen Änderungsantrag (L02.245.1) an den Leitantrag 02 eingereicht, der einerseits eben die Rolle und Verantwortung der Bundestagsfraktion für den Parteiaufbau benennt, und die Mitglieder der Fraktion auffordert, im Zuge einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes eine Führung zu wählen, die zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der neu gewählten Parteiführung bereit ist.

Erneuerung III: Weitere Reformen, die die Partei und ihre Strukturen betreffen 

Es gibt eine Reihe von satzungsändernden Anträgen des Parteivorstandes, die die Arbeitsfähigkeit der Gliederungen auf unterschiedlicher Ebene betreffen und in der vorbereitenden Satzungskommission unumstritten war – womit der PV auch angesichts nötiger Zweidrittelmehrheiten um Zustimmung wirbt. Nach unserem Eindruck gibt es nur bei drei Anträgen relevanten Widerspruch aus der Partei, was wir hier transparent machen wollen.

Mit unseren Mitgliedern haben wir einen eingeschränkten Austausch zur Verkleinerung des Parteivorstandes durchgeführt und dabei viele Argumente dafür und dagegen gehört. Die Einwände lassen sich in etwa so zusammenfassen: Weniger Sichtbarkeit von Vielfalt der Partei im Führungsgremium, dabei insbesondere weitere Nachteile für kluge Genoss:innen mit weniger Redetalent; kleineres Gremium nicht automatisch schlagkräftiger, auch in der Bedeutung gegenüber einer dann größeren Fraktion; Strukturreformen müssen das Ergebnis einer Klärung politischer und strategischer Aufgaben sein, nicht andersrum. Wiederum wird von einem kleineren Gremium erhofft, dass es politisch handlungsfähiger wird, weil zu viele Leute weniger Verantwortungsbewusstsein bedeutet und mehr Austausch, ohne zu produktiven Verabredungen zu kommen. Ein kleineres Gremium könnte schnellere und verbindlichere Arbeitsabläufe mit sich bringen, die Mitglieder des Gremiums würden womöglich stärker darauf abgeklopft, ob sie relevante Teile der Partei repräsentieren.

Der Ko-Kreis hat bei Abwägung der Chancen und Risiken ein eindeutiges Votum für die Verkleinerung auf 26 Mitglieder gefasst (davon 10 Mitglieder im GfPV), welches der finale Änderungsantrag (S32.002.2 und S32.008.2) des Parteivorstandes an S32 ist. Viele unserer bisherigen Mitglieder im PV werben ebenfalls für diese Verkleinerung. Unabhängig davon gibt es Einigkeit darüber, dass die Mandatsträger:innenquote von 50% auch auf Mitarbeiter:innen von MdBs und MdLs ausgeweitet werden sollte und dass Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen, die ehrenamtliche PV-Mitglieder (also ohne Hauptamt in der Partei) stärken und respektieren.

Der Antrag S02 sieht eine höhere Hürde für die Einreichung von Anträgen vor. Die Empörung darüber ist zunächst nachvollziehbar, da es natürlich das demokratische Recht der Mitglieder sein soll, Anträge an den Parteitag zu stellen. Der Wunsch, die Hürden dafür jedoch nicht zu niedrig zu legen, ist aber ebenfalls nachvollziehbar und nicht undemokratisch, wenn man bedenkt, dass in der Regel eine sehr übersichtliche Zahl von Antragsteller:innen mit der Behandlung von Änderungsanträgen viel Zeit in Anspruch nimmt, die etwa bei der Diskussion und Beschlussfassung weiterer Anträge am Ende eines Parteitags fehlt. Die Änderung bedeutet nicht, dass kleinere Gliederungen keine Anträge mehr stellen können, sondern dass sie sich weitere Verbündete suchen müssen, um das Quorum der Mitglieder zu erreichen. Wir haben Verständnis für das Für und Wider und geben daher voraussichtlich keine Empfehlung ab.

Beim Antrag S05 geht es um die Zusammensetzung von Parteitagen. Demokratie kostet Geld, daher wird die Zahl der Delegierten nicht angefasst, wohl aber die Aufstockung durch Teilnehmer:innen mit beratender Stimme. Denn auch für die werden Kosten für Unterkunft notwendig. Vorgesehen ist, die Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher:innen künftig zu berücksichtigen, jedoch beim Bundesausschuss, bei unserer EP-Fraktion und der Bundestagsfraktion nur die jeweiligen Vorstände. Eine negative Folge könnte sein, dass mehr Mandatsträger:innen dann künftig als Delegierte kandidieren und aufgrund ihrer Bekanntheit gegenüber einfachen Basismitgliedern im Vorteil sind. Auch hier sehen wir Für und Wider und geben keine Empfehlung ab.

Wir empfehlen, dass weitere Strukturreformen, etwa auch bezüglich der Rolle des Bundesausschuss, an eine Kommission übergeben werden, um mehr Zeit für die Diskussion und Erarbeitung von Vorschlägen zu haben.

Zu guter Letzt wollen wir noch kurz auf drei sonstige Anträge eingehen:

Aufgrund der Vielstimmigkeit der Partei haben einige Zusammenschlüsse schon länger auf eine Grundsatzdebatte gedrängt. Dazu liegt nun auch der Antrag P02 vor. In der Bewegungslinken haben wir die Notwendigkeit in dieser Allgemeinheit nicht gesehen und haben stets betont, dass die programmatischen Grundlagen nach wie vor weitgehend sehr gut sind und eher die öffentlichen Widersprüche das Problem darstellen. Wir empfehlen daher Ablehnung. Nichtsdestotrotz sind wir offen dafür, bestimmte Fragestellungen zu identifizieren und das Programm an diesen Stellen weiterzuentwickeln. Das betrifft beispielsweise den Bereich der Klimagerechtigkeit oder auch die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche, insbesondere der Arbeit. 

Der Antrag P04 fordert die Bestimmung der Parteivorsitzenden durch eine Urwahl. Dieser Vorschlag ist nicht neu und wurde 2019 unter anderem von Fabio de Masi in die Debatte gebracht. Wir verstehen, dass viele Mitglieder diese Vorstellung aus unterschiedlichen Gründen interessant finden. Wir lehnen die Forderung mehrheitlich ab und verweisen auf unseren Text von damals, der das begründet: https://bewegungslinke.org/tag/urwahl/ – nicht zuletzt bedeutet eine solche Form der Wahl, dass die Partei alle zwei Jahre ein halbes Jahr mit dieser Frage beschäftigt sein würde.

Der Antrag P05 fordert die Partei auf, Vorschläge für eine Mandatszeitbegrenzung zu entwickeln und dem kommenden Parteitag zur Abstimmung vorzulegen. Wir begrüßen das bisherige Engagement einiger PV-Mitglieder zu diesem Thema und sind bereits gespannt auf Diskussionen mit mehr Konkretion und werden uns dabei einbringen.

Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.

Viele Mitglieder sind angesichts der politischen Situation international, aber auch wegen der Umfragen hierzulande und der existenziellen Krise der LINKEN verzweifelt und wenig optimistisch. Die Lage ist nicht aussichtslos, aber zugegeben, schon recht düster. Wir erwarten von allen, die Verantwortung in dieser Partei innehaben und übernehmen werden, Respekt gegenüber der Arbeit anderer, insbesondere der Genoss:innen, die rein ehrenamtlich in dieser Partei engagiert sind, und Demut gegenüber der jahre- und jahrzehntelangen Aufbauarbeit, die viele bereits in diese Partei und ihre Vorgängerparteien investiert haben. Setzen wir DIE LINKE nicht leichtfertig aufs Spiel! 

Die Zukunft der LINKEN muss heute beginnen oder es wird keine Zukunft geben

Stellungnahme des Ko-Kreis der Bewegungslinken

Wenn die Bundestagswahl für uns ein Blick in den Abgrund war, dann haben spätestens der russische Angriff auf die Ukraine sowie die Berichte zu #linkemetoo und sexistischen Übergriffen jedem Mitglied gezeigt, dass sich DIE LINKE dringend verändern und erneuern muss. 

Klar ist: Es muss jetzt eine Vision für die Zukunft der Partei entwickelt werden oder es wird keine Zukunft geben. Nach den verheerenden Wahlniederlagen brauchen wir ausgehend vom Bundesparteitag eine Verständigung, wofür die LINKE geschlossen, entschlossen und unverrückbar steht und wie die vergiftete Kultur der letzten Jahre überwunden werden kann. 

Inhaltlich braucht es dazu eine klare Funktionsbeschreibung. Dazu haben wir aus verschiedenen Landesverbänden „Wendepunkte“ identifiziert. Sie betonen unsere Alleinstellungsmerkmale und sind dennoch für große Teile der Gesellschaft anschlussfähig – sie sind gewinnbar, obwohl es nur DIE LINKE will. Sie drücken eine Offensivhaltung aus und sind parlamentarisch wie außerparlamentarisch gut zu bearbeiten. Sie sind integrierend und auf der Höhe der Zeit. Alle Spektren und Strömungen unserer Partei können sich mit ihnen identifizieren.

Zur Arbeit an den Wendepunkten braucht es kein neues Grundsatzprogramm, sondern einen Richtungsentscheid für die Praxis. Es kommt darauf an, was wir draußen tun, wenn in den kommenden Jahren alle großen Zukunftsfragen verhandelt werden. Wir sind davon überzeugt, dass DIE LINKE nach der kräftezehrenden Pandemie wieder den Kopf heben kann – bei der Klimawende mit den Beschäftigten, bei Frieden und Abrüstung, beim Deckeln der Mieten und bei Pflege und Entlastung im Gesundheitswesen.

Wir werben mit den Wendepunkten für eine neue und ehrliche Funktionsbeschreibung der LINKEN, die motivierend ist und die alle Mitglieder erklären und erzählen können. Die Grundlage für eine verbindliche Schwerpunktsetzung ist und bis zur Bundestagswahl mit konkreten Schritten und Konzepten für die Praxis verbunden wird. In diesem Sinne werden wir uns zu den Leitanträgen beim Bundesparteitag einbringen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es zweitens Personen, die Verantwortung übernehmen: Wir begrüßen die Entscheidung des Parteivorstandes, neben wichtigen programmatischen Beschlüssen auf dem Juni-Parteitag auch den Parteivorstand neu zu wählen. Zugleich ist völlig klar, dass eine Neuwahl des Parteivorstandes nur dann neuen Schwung bringen kann, wenn auch in der Fraktion Verantwortung übernommen und eine Neuaufstellung ermöglicht wird. Es ist überlebenswichtig, dass Partei- und Fraktionsführung künftig gemeinsam statt gegeneinander agieren und abgestimmte Botschaften senden.

Wir empfehlen daher ein Votum des Bundesparteitags auch für die neue Fraktionsspitze und werden mit unseren Mitgliedern und Delegierten darüber beraten, ob die kursierende Idee einer zeitlich begrenzten Partei- und Fraktionsführung mit identischem Personal „aus einer Hand“ eine geeignete Konstellation bis zur nächsten Bundestagswahl sein kann, um DIE LINKE aus der Krise zu führen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es drittens wirksame Verfahren bei sexistischen Übergriffen: Uns schockieren die Berichte zu #linkemetoo und wir setzen uns dafür ein, dass diese Fälle schnell und unabhängig aufgeklärt werden. Sexismus in der Partei und eine (Un-)Kultur des Herabwürdigens waren und sind für uns Motivation für die Gründung und Arbeit der Bewegungslinken. 

Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt, sexueller Belästigung oder auch sexistischen Anfeindungen. Dass die Partei nicht frei von diesen Formen der Unterdrückung ist, überrascht uns nicht. Gleichwohl ist es richtig, von ihr einen entsprechenden Umgang zu erwarten. Wir begrüßen daher die Beschlüsse des Parteivorstands, erwarten aber auch von den Gliederungen auf Landes- und Kreisebene, die eigenen Strukturen selbstkritisch zu überprüfen und Vorkehrungen zu schaffen, um weiteren Fällen präventiv entgegenzutreten. 

Zu den Vorkommnissen gilt es ebenso festzuhalten, dass Beschuldigte noch keine Täter:innen sind und wir dem Anspruch unabhängiger Aufklärung nur dann gerecht werden können, wenn Vorwürfe, in den dafür vorgesehenen Kommissionen statt über die Medien (das schließt die Kommentierung von noch nicht geklärten Fällen über die Medien ein), von unabhängigen Stellen und frei von machtpolitischen Interessen überprüft werden. Persönlichkeitsrechte müssen dabei gewahrt werden. 

Wir weisen die Darstellung, in der Partei stünde sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung, zurück. Sehr wohl sind aber Herabstufungen aufgrund des Geschlechts weit verbreitet, sodass dafür überall vor Ort sensibilisiert und um einen bewussten und respektvollen Umgang gerungen werden muss. Wir wollen dazu beitragen und im Sinne unserer Gründungserklärung eine Kultur schaffen, „die Lust aufs Mitmachen macht“ und in der sich Genossinnen auf allen Ebenen sicher und ermuntert fühlen, für die Linke im Land Verantwortung zu übernehmen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es viertens eine andere Parteikultur: Wir werben für einen Kulturwandel, der nicht nur den persönlichen Umgang einschließt, sondern auch die Diskussionsatmosphäre. Diese hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert und auch Mitglieder der Bewegungslinken waren nicht immer vorbildlich unterwegs. Wenn wir unter Genoss:innen aber das Interesse am Gegenüber und ihren/seinen Argumenten verlieren, werden wir nicht klüger, sondern dümmer. Wir lernen nicht im Diskussionsprozess, wir lernen nicht von anderen. 

Wir arbeiten deshalb an einer Kultur, in der Fehler gemacht werden können, um besser zu werden. Wir streiten für eine Partei, in der Erfahrungen ausgewertet werden, anstatt Schuldige zu suchen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist es doch beispielsweise nachvollziehbar, dass viele Menschen, auch Mitglieder der LINKEN, über Waffenlieferungen nachdenken, um die Ukrainer:innen nicht ihrem Schicksal zu überlassen. 

Als Bewegungslinke finden wir diese Schlussfolgerung falsch, aber werben dafür, einander mit geduldigen Argumenten zu überzeugen, statt Genoss:innen pauschal als Kriegstreiber:innen zu bezeichnen. Andersrum ist es ebenso daneben, denjenigen, die gegen Waffenlieferungen und teils auch gegen Sanktionen sind, zu unterstellen, sie seien damit für die Kapitulation der Ukrainer:innen oder gar putinfreundlich.

In einer Diskussionsatmosphäre, die so vergiftet ist, begegnen wir uns längst nicht mehr als Genoss:innen und schon gar nicht mehr auf Augenhöhe. Dies ist aber unabdingbar, wenn die einzige linke Partei in diesem Land eine Zukunft haben soll. Dafür gilt es beim kommenden Parteitag die Weichen zu stellen.

Konkrete Vorschläge, bitte! – Anmerkungen und Fragen zu Matthias Höhn und anderen

Beitrag von Thomas Goes

Matthias Höhn hat vor dem Parteitag im Juni (erneut) ein Papier vorgelegt[i], in dem er eine Neubesinnung in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundespartei fordert. Damit ist er nicht allein, auch Caren Lay, Paul Schäfer[ii], Wulf Gallert und Susanne Hennig-Wellsow haben sich zu Wort gemeldet. Gegen den Anspruch einer Neuverhandlung regt sich Unmut, und das verständlicherweise bei denen, die der Meinung sind, dass die augenblicklichen programmatischen Positionen völlig ausreichend sind. Ich denke, das wird uns nicht weiterhelfen. Wo Debatte eingefordert wird, muss man sie führen. Eine Partei, die sich lediglich in Feldschlachtordnung begegnen kann, hat ein vielleicht tödliches Problem.

Susanne Hennig-Wellsow hat in einem Interview nach dem saarländischen Wahldesaster wissen lassen, dass in naher Zukunft die außen- und sicherheitspolitischen Positionen neu bestimmt werden sollen. Sie hat ergänzt, dass diejenigen, deren Position sich nicht durchsetzt, sich dann fragen müssen, ob sie noch in der richtigen Partei sind. Das hat für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt. Ich denke, das ist übertrieben. Wir alle ringen um das Programm, und in einer demokratischen Partei ist das ein normaler Vorgang. Am Ende des Tages wägen wir alle das ständig ab: setzen sich unsere Vorstellungen nicht durch, sind wir am richtigen Ort? Die LINKE ist keine Kirche, sondern eine Bewegung, die die Wirklichkeit verändern will. Also lasst uns diskutieren. Ich bin ein außen- und sicherheitspolitischer Laie, dessen Arbeitsschwerpunkte woanders liegen. Gerade deshalb misch ich mich ein, denn es sollte eine Diskussion in der breiten Mitgliedschaft sein, nicht lediglich unter Expert:innen.

Theorie und Praxis

Ich möchte mit einer längeren Vorbemerkung beginnen. Im Beitrag von Matthias, aber auch bei anderen, etwa Caren Lay[iii] und Wulf Gallert[iv], fällt auf, dass nicht unterschieden wird zwischen Programmlage, Mehrheitshaltungen in der Partei und Positionen, die durch sehr sichtbare Vertreter:innen unserer Partei nach Außen getragen werden. Es geht in den Texten ein wenig durcheinander. Durch alle genannten Beiträge zieht sich beispielsweise die Kritik daran, die Außenpolitik an Staaten auszurichten, Bezugspunkt dürften nicht Diktaturen sein. Aber hat das etwas mit unserer Programmlage zu tun? Wenn ja, was genau? Oder ist es nicht eher so, dass bestimmte Vertreter:innen der Partei die Neigung haben, unser Programm auf eine besondere Art und Weise auszulegen? Ich hörte einmal einer Diskussion zwischen führenden Genoss:innen zu, bei der es um China ging. Für die einen ein positiver Bezugspunkt, für die die anderen ein abschreckendes Beispiel. Alle bezogen sich auf das Erfurter Programm. Oder: Finden sich wirklich in unserer programmatischen Selbstverständigung die Ursachen dafür, dass wir im Fall Russlands und der Ukraine danebenlagen? Zugespitzt: Ist es die NATO-Kritik, die blind machte für die Eskalation im Osten? Für den Kriegskurs der russischen Regierung? Ich habe meine Zweifel. Es dürfte eher an einer unzureichenden Imperialismusanalyse und einem Mangel an gemeinsamer lernender Verständigung in den Führungsgruppen unserer Partei darüber liegen, was eigentlich im imperialistischen Weltsystem passiert und wie wir uns dazu verhalten sollten. Kommt hinzu, dass in der Praxis unsere Positionen in der Öffentlichkeit von Leuten vertreten wurden (und zum Teil werden), die eher eine Parteiminderheit repräsentierten. Ich will – ohne Polemik – daran erinnern, dass etwa Diether Dehm, der ein besonders schillerndes außenpolitisches Weltbild vertritt, das mit dem von Matthias Höhn nur wenig gemein haben dürfte, einer der Architekten des „Hufeisenbündnisses“ in der Bundestagsfraktion gewesen ist. Sevim Dağdelen ist jedenfalls nicht zu einer einflussreichen sicherheits- und außenpolitischen Stimme der Fraktion geworden, weil es der Zufall so wollte. Und Sahra Wagenknecht wurde bis vor nicht allzu langer Zeit alles Außenpolitische erlaubt, weil sie das bekannteste Gesicht der Partei ist. Ich komme darauf am Ende zurück. Es wäre also ratsam, genauer zu unterscheiden, wo denn nun unsere Probleme liegen – in der Programmatik, in der auf dieser Basis immer wieder zu vollziehenden tagespolitischen Analyse, oder in der Praxis selbst? Zumindest ein Teil derjenigen, die sich heute eine Neuausrichtung wünschen, muss sich jedenfalls nach ihrer Verantwortung für das desaströse Bild fragen lassen, das unsere Bundestagsfraktion zum Teil abgegeben hat. Das gilt meines Wissens nach auch für Matthias Höhn. Wenn die Partei eine Zukunft haben will, dann muss diese „Der Gegner meines Gegners ist mein Freund Politik“ in der Partei aufhören, ganz sicherlich in der Bundestagsfraktion, und wir müssen dazu zurückkehren, dass Inhalte wichtiger sind als Machtbündnisse. Dazu gehört auch eine Diskussionskultur, die am Argument interessiert ist, Neugierde und die Bereitschaft, die eigene Meinung zu verändern.

Fehler ja – aber welche Vorschläge?

Deshalb nun also zu dem Text, den Matthias Höhn vorgelegt hat. Er beginnt damit, dass wir uns mit Blick auf die Politik Russlands gegenüber der Ukraine geirrt haben. Das stimmt. Aber es fehlen konkrete Ausführungen dazu, was wir denn anders gemacht hätten als Partei, wenn wir uns nicht geirrt hätten. Also wenn wir angenommen hätten, die russische Regierung könnte in die Ukraine einmarschieren. Wenn man an der Stelle nicht genauer wird, ist es schwer zu diskutieren. Wäre die Zustimmung zur NATO-Osterweiterung das, was Matthias vorschwebt? Abgesehen von der Vermeidung absurder Stellungnahmen (wie der von Sevim Dağdelen wenige Tage vor dem Einmarsch[1]) fällt mir wenig ein, was man hätte vermeiden können als LINKE. Ich meine in der Substanz, natürlich hätte man sich kritischer mit der russischen Regierung auseinandersetzen können. Aber welche Vorschläge zur Konfliktvermeidung hätten wir gemacht? Diese Antwort fehlt bei Matthias Höhn. Bei Caren Lay habe ich gelesen, dass die Forderung nach einem neuen Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands, durch das die NATO ersetzt werden soll, sich erledigt hat. Ich denke, da ist kurzfristig etwas dran, denn nach dem Überfall auf die Ukraine ist das nicht nur auf der Straße im Bürgergespräch schwer vermittelbar – es fehlt angesichts der russischen Aggression auch der realpolitische Strohhalm, mit dem man arbeiten müsste. Aber ist die Forderung deshalb mittelfristig falsch? Ich will dran erinnern – und zwar jetzt mit einem realistischen Blick auf das, was in Sicherheitsbündnissen passiert, nicht gemessen an unseren normativen Erwartungen -, dass in der NATO Staaten beteiligt sind, die ebenfalls zum Typus „gelenkte autoritäre Fassadendemokratie“ gehören, etwa die Türkei. Auch wenn man sich vollkommen andere innenpolitische Verhältnisse in der Türkei wünscht: Um Kriege zu vermeiden, kann es auch dann sinnvoll sein, die Türkei in Bündnis- und Verhandlungssysteme einzubinden, wenn immer noch demokratische Grundsätze missachtet und Menschenrechte verletzt werden. Entscheidend wäre – und das passiert in Wirklichkeit so gut wie nicht -, diese Einbindung der Türkei auch als Anlass und Mittel zu nehmen, um Menschenrechte und demokratische Rechte zu stärken (das gilt u.a. auch für Ungarn oder Polen, wo nationalistische und rechtspopulistische Parteien regieren). Kurzfristig jedenfalls, nicht mittelfristig, stellt sich mit Blick auf Russland und die Ukraine die Frage, was wir denn vorschlagen, um aus der Gewaltspirale rauszukommen. Das führt uns unmittelbar zur Frage des Krieges, natürlich. Für mich ist das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unbestritten. Aber wenn wir über den Tag hinausdenken, was schlagen wir vor?

Wie konkret Demokratie und Menschenrechte stärken?

Es ist auch richtig, dass wir uns in unserer Außen- und Sicherheitspolitik nicht auf Diktaturen beziehen sollten, sondern – ich übersetze das mal in meine Sprache – auf Menschen vor Ort, auf die Stärkung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Das finde ich als Zielsetzung sehr richtig, deshalb stimme ich Matthias auch ausdrücklich in seiner Kritik an denen zu, die in der Logik von „Der Feind meines Feindes ist nicht so schlimm“ denken: „Wer glaubwürdig Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen des Nahen und Mittleren Ostens oder von Demokratien wie den Vereinigten Staaten in Guantanamo oder im Irak anprangern will, darf nicht mit zweierlei Maß messen und zu den Zuständen in China, Russland oder Venezuela schweigen. Wer den Völkerrechtsbruch der USA im Irak oder anderswo verurteilt, darf nicht wenige Jahre später die russische Annexion der Krim und die Besetzung des Donbas relativieren.“ Das ist einfach wahr. Ich finde auch richtig, dass Matthias in diesem Geiste die Energiepolitik der Bundesregierung und ihrem neuesten Türkeideal kritisiert. Gut. Aber was heißt das dann weiter? Immerhin ist es doch so, dass Menschenrechte und Demokratie auch von Staaten mit Füßen getreten werden, mit denen Deutschland Bündnisse pflegt. Also: Wie genau stärken wir sicherheits- und außenpolitisch nun Demokratie, Menschenrechte, fortschrittliche Bewegungen? Und was heißt das für unsere Vorstellungen von internationaler Bündnispolitik? Matthias wird da leider nicht sehr konkret. Ich will daran erinnern, wie Paul Schäfer einmal pointiert festgestellt hat, dass es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen der Position, die nationale Souveränität von Staaten zu verteidigen, und der Orientierung an Menschenrechten[v] – zumindest dann, wenn man sagt, die Verletzung von Menschenrechten könnte ein Grund dafür sein, die nationale Souveränität aufzuheben, also militärisch zu intervenieren. Wolfgang Fritz Haug hat einmal geschrieben, in der Geschichte seien die Jüngeren älter. Und so fallen uns alle Beispiele ein, mit denen wir uns auf dieses Spannungsfeld beziehen können. Dass Vietnam den Massenmord der Roten Khmer am eigenen Volk durch Einmarsch beendet hat, war richtig. Dass die USA die Diktatur der Baath-Partei im Irak durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestürzt hat, natürlich im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, war aber falsch. Meines Erachtens gibt es hier kein absolutes Richtig und Falsch. Aber: Dass Kriegserklärungen (militärische Interventionen sind immer Kriegserklärungen) kein zentraler Teil unserer Sicherheits- und Außenpolitik sein können, noch dazu im Rahmen der NATO, scheint mir klar zu sein. Überhaupt fällt in allen jüngeren Texten – Caren Lay ist da eine Ausnahme, wenngleich ihre Ausführungen dazu eher kurz sind – auf, dass die Vereinten Nationen kaum vorkommen. Noch mal die Frage: Wie also gedenken wir demokratische Bewegungen in anderen Ländern genau zu stärken?

Rückbau der Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee

Matthias Höhn sagt, dass es angebracht ist, die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und die Frage zu beantworten, wie denn die LINKE gedenkt Sicherheit zu garantieren oder zu gewährleisten. „Was die Linke nicht tun darf, ist, aus Angst, der Sicherheitsdiskurs könnte Wasser auf Mühlen der Rechten sein, ihn deren autoritären Antworten zu überlassen. Das Bedürfnis nach Sicherheit ernst zu nehmen, bedeutet schließlich nicht, im Einklang mit der Rechten nach mehr Überwachung, Gefängnissen, Abschiebungen und härteren Strafen zu rufen.“ Das hat Ingar Solty mit Blick auf die Debatten über innere Sicherheit geschrieben[vi]. Ich finde das auch richtig, wenn man es auf die äußere Sicherheit bezieht. Denn Angst und das Interesse daran sicher zu leben, sind verständlich. Aber auch da wird der Text merkwürdig still, weil fehlt, was das konkret bedeuten würde. Es wird zwar darüber gesprochen, dass die Bundeswehr eine Ausrüstung braucht, die sie verteidigungsfähig hält. Aber darum geht es in der Debatte um die NATO-Rüstungsziele nicht. Meines Erachtens müsste es heißen, die Bundeswehr zurückzubauen zur reinen Verteidigungsarmee. Ihr Umbau zu einer Berufsarmee hat vermutlich auch mit der Weiterentwicklung der hochmodernen Waffensysteme zu tun, aber ebene auch mit der neuen Rollenbestimmung der Bundeswehr als Truppe, die außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden soll. Landesverteidigung statt Sicherung außenwirtschaftlicher und außenpolitischer Interessen in Afghanistan und anderswo. Warum nicht? Das setzt einen Bruch mit einer lang anhaltenden Strategie voraus, die auf die Normalisierung von Gewalt als Mittel der Außenpolitik hinausläuft, wie Ekkehart Krippendorf das zu Beginn der 2000er-Jahre bereits nannte. Man kann nicht über die Bundeswehr reden, und darüber schweigen. Sollte Matthias genau das mit „klarer Fokus auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Schluss mit der Überdehnung ihrer Aufgaben und Fähigkeitsanforderungen“ meinen, wäre ich einverstanden. Und dann wäre es auch folgerichtig über Missmanagement, Berater*innenverträge und das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr zu sprechen.

Kommen wir nun zu den Auslandseinsätzen, die Matthias Höhn eher im Nebensatz auf den Plan ruft, indem er sagt, die Bundeswehr hätte in Syrien eingesetzt werden sollen, um chemische Waffen zu vernichten. Aber warum? Warum hätte die Bundeswehr in Syrien eingesetzt werden sollen? Und wenn in Syrien: warum nicht im Jemen, warum nicht in Tschetschenien? Mir leuchtet das nicht ein – zumal die Strategie der Auslandseinsätze der Bundeswehr keine Erfolgsgeschichte ist, wenn man die offiziellen Ziele (in der Regel ja Schutz von Menschenrechten oder Demokratie) zu Grunde legt. Warum kommt der Text von Matthias ganz ohne eine entsprechende kritische Bilanz aus? Und warum sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr Teil einer umfassenderen Sicherheitspolitik sein?

Umfassende Sicherheit geht nur durch Entspannungspolitik

Richtig finde ich die Überlegung von Matthias, Sicherheit umfassender zu diskutieren. „Sicherheitsdebatten müssen darum auch immer Debatten über ökonomische Dominanzen und Abhängigkeiten, faire Welthandelsbeziehungen, globale Ungerechtigkeiten und wirksame Klimapolitik sein und gehen weit über die Frage der Einsatzfähigkeit einzelner Armeen hinaus.“ Das ist ein Gedanke, den von ganz unterschiedlichen Teilen der Partei vertreten wird. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir alle dasselbe meinen. Wenn wir – als einzige Partei im Bundestag – nicht Militäreinsätze im Ausland als Mittel der Außenpolitik stärken wollen, dann müssen wir selbstverständlich darüber reden, wie Konflikte deeskaliert und Frieden gesichert werden kann. Auffällig ist jedenfalls, dass der Text gar nicht versucht realpolitisch durchzubuchstabieren, was „Entspannungspolitik der 2020er und 2030er Jahre“ sein müsste. Wenn Matthias mit der Bemerkung endet, dass offen ist angesichts des jetzigen Krieges, wann wieder vertrauensvolle Gespräche mit der russischen Regierung möglich sind, ist das eine richtige Frage. Aber das ändert nichts daran, dass es eine modernisierte Entspannungspolitik sein muss, die als Strategie den zentralen Eckpfeiler unserer Politik zu bilden hat.

Entspannungspolitik braucht man nicht unter Freunden. Caren Lay hat in ihrem Beitrag nebenbei bemerkt, dass eine auf Kooperation zielende Politik gegenüber Russland erst wieder möglich ist, wenn Putin gestürzt wurde. Das ist nachvollziehbar, es ist aus meiner Sicht realpolitisch aber falsch – jedenfalls überzeugt es mich nicht. Das sozialdemokratische Konzept der Entspannungspolitik setzt darauf, mit Leuten, mit denen man ganz grundlegend nicht übereinstimmt, in Aushandlungen zu treten. Ihre Interessen ernst zu nehmen und mit ihnen Vereinbarungen zu treffen, die das stärken, was uns wichtig ist. Völlig richtig betont Matthias Höhn zum Beispiel, dass Russland und China massiv aufgerüstet haben, Rüstungskontrolle völlig vernachlässigt ist. Durch Verhandlungen müssen wir wieder dahin kommen, dass abgerüstet wird. Verhandlungen sind unangenehm, weil etwas gegeben werden muss. Aber wie sonst sollten Abrüstungsverträge denn entstehen? Ich will zugestehen, dass es im Angesicht eines Krieges schwerfällt, das zu einer Strategie zu erheben. Und ich will eingestehen, dass die Möglichkeit einer solchen Politik davon abhängt, ob sich die gelenkte autoritäre Fassadendemokratie in Russland tatsächlich in Richtung eines totalitären Regimes entwickeln wird, wie einige behaupten. Das ist nüchtern zu analysieren. Ich will aber daran erinnern, dass Entspannungspolitik in den 1970er und 1980er-Jahren gegenüber der Sowjetunion betrieben wurde, nachdem diese Volksaufstände in Ungarn, der DDR und der Tschechoslowakei hatte niederschlagen lassen, während in Polen Solidarność unterdrückt und russische Truppen in Afghanistan einmarschiert sind. Entspannungspolitik braucht man gegenüber Diktaturen – und es ist verblüffend, dass wir darüber nicht ausführlich diskutieren. Bei Willy Brandt und Egon Bahr[vii]kann man nachlesen, dass Entspannungspolitik interessanterweise nicht die Zuneigung zum Verhandlungspartner voraussetzt, sondern den Willen zur Aushandlung. Jedenfalls dürfte außer Zweifel stehen, dass die deutsche Sozialdemokratie, und die beiden Genannten voran, mehrheitlich eine ablehnende Haltung gegenüber der DDR und der Sowjetunion eingenommen haben.

Entspannungspolitik als Mittel, um die Klimakatastrophe zu verhindern

Aber die Frage nach einer neuen Entspannungspolitik drängt sich auch gerade dann auf, wenn man ein umfassenderes Verständnis von Sicherheit zu Grunde legt. Denn ein umfassendes Sicherheitskonzept muss heute zwingend die Bewältigung der Klimakatastrophe gewährleisten. Wer den letzten Klimaratsbericht des Weltklimarates wenigstens zur Kenntnis genommen hat, ahnt, was an Verwerfungen auf uns zukommen wird. Und Matthias gelegentliche Bemerkungen zur Klimapolitik lassen mich annehmen, dass er das getan hat. Ganze Zonen der Erde, die stark besiedelt sind, werden vielleicht unbewohnbar. Eine Verschärfung der Lebensmittelkrisen droht. Kriege um Wasser und seltene Metalle, die für die ökologische Modernisierung des Kapitalismus (und das ist es, was die Eliten der Welt gerade betreiben – bis auf eine Fraktion der herrschenden Klasse, die durch Politiker wie Trump repräsentiert wird, die die Klimakrise einfach leugnen) gebraucht werden, sind wahrscheinlich. Es wird gar nicht möglich sein in einer humanistischen Perspektive voranzukommen (ich traue mich gar nicht von einer sozialistischen Perspektive zu schreiben), wenn es keinen Dialog mit Russland und China gibt. Es darf sich jeder fragen, ob China oder die USA Flugzeugträger für die Landesverteidigung brauchen. Wer im Horizont der Klimakrise nicht auf die Barbarei zugehen will, wird darüber nachdenken müssen, wie die Eskalation mit Russland und China vermieden werden kann. Ich weiß, dass die Forderung nach Entspannungspolitik unglaublich klingt, weil Russland gerade in die Ukraine einmarschiert ist. Aber dennoch: Welche Schritte müsste man gehen? Sobald man darüber nachdenkt, werden alle Fragen wichtig, die in der jüngsten Debatte aufgeworfen wurden. Zum Beispiel, wie sichergestellt werden kann, dass die sicherheitspolitischen Interessen der baltischen Staaten, aber auch der Ukraine, nicht schlicht übergangen werden.

Im Zusammenhang mit einem umfassenderen Sicherheitskonzept ist auch über die Aufrüstung zu sprechen, auch mit Blick auf die Herausforderung, die drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Matthias Höhn ist in seinem Papier völlig unklar, wie wir es mit dieser Aufrüstungspolitik nun halten sollen. Er lobt, dass wir gegenhalten. Er sagt, angesichts der haushaltspolitischen Lage könnten militärische Mehrausgaben zu Lasten anderer wichtiger Investitionen gehen – um dann klarzumachen, dass Investitionen trotzdem nötig sind. Irgendwie nicht in der Höhe – aber was eigentlich genau? Hier bleibt es bei Andeutungen. Zunächst: Ich denke nicht, dass die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder der NATO-Staaten helfen werden, mehr Sicherheit zu schaffen. Ich müsste weit ausholen, um hier meine Sichtweise plausibel zu machen, hier nur kurz: Die NATO-Staaten sind Russland militärisch weit überlegen, im Fall eines Angriffs auf einen NATO-Staat greift der Bündnisfall. Trotzdem hat all das Russland nicht davon abgehalten, in die Ukraine einzumarschieren. Insofern wäre die weitere Aufrüstung also wirkungslos. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, die USA könnten in Zukunft – etwa, wenn ein neuer Präsident erneut Trump heißen könnte – ihre europäische Sicherheitsarchitektur auflösen. Mit anderen Worten: Europa als eigenen sicherheits- und außenpolitischen Brückenkopf aufgeben. Ich halte das für hochgradig spekulativ, und ich kann nicht sehen, was dafürspricht. Die Spannungen, die zwischen den USA und China existieren, sprechen nicht dafür – jedenfalls werden die USA die EU brauchen, um in den Weltneuordnungskonflikten zu bestehen. Zumindest ist diese Annahme plausibler als die Vorstellung, die USA werde sich mit einem isolationistischen Kurs in die Schlacht begeben.

Kommen wir wieder zum umfassenderen Sicherheitskonzept und der Aufrüstung zurück. Die Aufrüstung wird die Erderwärmung beschleunigen, weil die Produktion (und der Einsatz) von Waffen CO₂-intensiv ist. Außerdem wird das Geld überall für die dringend nötigen Klimanotstandsprogramme fehlen. Natürlich kann man sagen, dass theoretisch der angestrebte Beschluss über das Sondervermögen der Bundeswehr ja zeigt, dass das Geld dafür ja da ist. Und man kann sagen, die Schuldenbremse müsse weg. Es ist auch richtig, wie es aus der Gewerkschaftsbewegung und auch aus der Klimagerechtigkeitsbewegung getan wurde, ein Sondervermögen Klimaschutz zu fordern. Aber es ist fast unpolitisch anzunehmen, so ließen sich harte Verteilungskonflikte vermeiden. Denn wir wissen doch, dass wir auf absehbare Zeit keine politischen Mehrheiten im Bundestag für diese Forderungen haben. Die CDU/CSU und FDP müssten zustimmen. Wer die letzte Rede von Friedrich Merz gehört hat, in der er der Ampelkoalition die Bedingungen der Unionspart für ihre Zustimmung zur Festschreibung des Sondervermögens der Bundeswehr in das Grundgesetz diktieren wollte, weiß: dort steht die Wand. Die Aufrüstung wird die Klimakrise und soziale Probleme im Land verfestigen.

In was für einer Welt, in welcher Periode leben wir?

Was mir schließlich völlig fehlt, ist der Versuch einer Zeitenbestimmung. Unter welchen Bedingungen wollen und müssen wir also Außen- und Sicherheitspolitik machen, welche Spannungen und Konflikte erleben wir und werden wir im imperialistischen Weltsystem erleben, mit welchen Konflikten? Ich habe dieses Feld oben verschiedentlich angeschnitten. Wenn es richtig ist, dass wir Demokratie, Menschenrechte und fortschrittliche Bewegungen unterstützen, nicht in erster Linie Staaten (wobei die nationale Souveränität von Staaten ein hohes Gut ist), was heißt das in einer Periode, in der schwere Konflikte zwischen der NATO-Führungsmacht USA und China drohen?

Theorie und Praxis 2

Eine abschließende Bemerkung, mit der ich auch an den Anfang zurückspringe. Möglicherweise wäre die Debatte um solche Fragen einfacher zu führen, würde zwischen Theorie und Praxis nicht ein Graben klaffen. In der Theorie fordern Matthias Höhn und viele andere den Bruch mit bestimmten sicherheits- und außenpolitischen Positionen, deren entschlossenste Vertreter:innen er und andere in der Bundestagsfraktion über Jahre in öffentlichkeitswirksame Sprecher:innenpositionen gebracht haben. Alle wissen das, die sich mit den internen Konflikten in der Fraktion und den dortigen Bündniskonstellationen ein wenig beschäftigen. Man kann dieses Bündnis unterschiedlich bewerten, zu einer Entpolitisierung der Debatte trägt es aber in jedem Fall bei.

[1] Siehe hier ihre Rede vom 18.02.2022 https://www.youtube.com/watch?v=eTg8wYqV1RI

[i] Eine neue Debatte über linke Sicherheitspolitik hat begonnen. https://www.links-bewegt.de/de/article/522.europäische-sicherheit-organisieren.html

[ii] Gedankenfragmente und Provokationen zum Ukraine-Krieg. https://www.paulschaefer.info/PDFs/Ukraine-Krieg-und-Folgen-Positionsbestimmung.pdf

[iii] Linke Außenpolitik braucht ein Update. https://www.rosalux.de/news/id/46154/linke-aussenpolitik-braucht-ein-update

[iv] Linke Außenpolitik braucht die Rückkehr zu Marx. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160092.aussenpolitik-der-linkspartei-linke-aussenpolitik-braucht-die-rueckkehr-zu-marx.html

[v] Linke Außenpolitik – ein Debattenbeitrag. https://forum-ds.de/?p=3264

[vi] Ingar Solty 2016, Sicherheit: Ein heißes Eisen für die Linke? Angstfreiheit als Frage sozialer Infrastruktur. https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/sicherheit-ein-heisses-eisen-fuer-die-linke/

[vii] Siehe Egon Bahr: Ostwärts und nichts vergessen, 2015. Und: Willy Brandt: Erinnerungen, 1993.