Bericht der Mitgliederversammlung 2022

Am Samstag, den 26.11.20222, haben wir in Kassel unsere Mitgliederversammlung durchgeführt. Wir haben kontrovers, aber solidarisch über die aktuelle Krise der Partei diskutiert.

Die Herausforderungen für 2023 sind klar: DIE LINKE ist die einzige Partei, die in Zeiten von Inflation und Krieg für echte Veränderung und eine sozialökologische Transformation kämpft. Gemeinsam mit linken Gewerkschafter:innen wollen wir die anstehenden Tarifrunden – insbesondere im öffentlichen Dienst – zum Sammlungspunkt für eine breitere gesamtgesellschaftliche Mobilisierung machen, die den Rahmen üblicher Tarifauseinandersetzungen verlässt. Hier ist auf allen Ebenen, von der Ortsgruppe bis zum Parteivorstand, Kreativität gefragt, die wir als BL befördern werden.

Bereits am Freitagabend waren Mario Wolf, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Mittelhessen, und Jan Richter, Sprecher der BAG Betrieb und Gewerkschaft sowie Mitglied im Parteivorstand, unserer Einladung zur Diskussion über aktuelle und kommende Tarifauseinandersetzungen und mögliche Verbindungen mit den sozialen Protesten gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen gefolgt. Lisa Baumeister von ver.di musste sich leider krank abmelden. Über zwei Stunden haben wir lebhaft diskutiert – auch über die Frage, was wir eigentlich über Gewerkschaftsorientierung in der LINKEN verstehen, welche „Instrumente“ wir haben, sie zu stärken und wo wir sowohl Probleme, aber auch Potenziale sehen. Wir waren uns einig, dass wir diese Gespräche unbedingt fortsetzen wollen, auch um gemeinsam DIE LINKE wieder auf die Beine zu bekommen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine stehen wir solidarisch an der Seite der Angegriffenen und der Opfer, an der Seite derer, die vor Krieg und Kriegsdienst fliehen oder sich wehren, und unter den Auswirkungen des Kriegs leiden müssen. Wir stehen weder an der Seite Russlands noch machen wir uns mit dem Westen und der NATO gemein. Wir drängen auf Verhandlungen und diskutieren über zielgerichtete Sanktionen, um Druck auf Kriegsmaschinerie zu machen. Um die Debatte und Kontroverse über Sanktionen in der Partei produktiv zu bearbeiten, werden wir zeitnah eine interne Bildungsveranstaltung organisieren.    

Wir haben außerdem die Bedeutung unserer Wendepunkte als mögliche neue Funktionsbeschreibung für die Partei diskutiert und weiterentwickelt und ihre Funktion in Ergänzung zu den Haltelinien definiert. Wir haben keine Angst vor dem Weggang jener Teile der Partei, die kein Interesse mehr an einer gemeinsamen und starken LINKEN haben – bemühen uns aber umso intensiver um diejenigen, die zwar anderer Auffassung sind als wir, die aber nach wie vor unsere Partei aufbauen wollen. Mit ihnen wollen wir wieder verstärkt das Gespräch suchen und auf sie zugehen.

Weitere Beschlüsse waren die Berufung von Vertrauenspersonen der BAG und die Benennung ihrer Aufgaben, Grundlagenbildung zu Imperialismus und Militarisierung als Teil der europapolitischen Debatte in der Bewegungslinken und der Finanzplan.    

Wir bedanken uns bei allen Genoss:innen, die trotz Krise der Partei, Endjahresstress und Bahn-Hürden da waren und sich eingemischt haben. Als Ko-Kreis werden wir weiter für eine sozialistische Partei streiten, die in den nächsten Monaten ihren Gebrauchswert unter Beweis stellt.

Zum Abschluss unserer Veranstaltung hatten wir unter dem Titel „Baraye Azadi – Für die Freiheit im Iran“ die Aktivistin und Poetry Slammerin Daniela Sepehri und den kurdisch-iranischen Genossen Shoan Vaisi aus Essen zu Gast, um uns über die aktuellen Proteste auszutauschen. Es ging sowohl um die Gründe und Aussichten des Aufbegehrens der Menschen – insbesondere Frauen – im Iran, aber auch um die Frage, was wir als deutsche Linke tun können, um uns solidarisch zu zeigen und die Anliegen der Aktivist:innen zu unterstützen. Die Berichte von Daniela und Shoan waren sehr bewegend. Viele von uns nehmen Erwartungen und konkrete Ideen aus dem Gespräch mit in ihre Kreisverbände.

Übersicht aller finalen Beschlüsse