Kategorie: Bericht

Am 11. und 12. Februar trat der Parteivorstand in einer Onlinesitzung zusammen. Schwerpunkte bildeten ein Entwurf für ein Sofortprogramm zur Umverteilung, der Krieg gegen die Ukraine und die Vorbereitungen zur Europawahl.

Weiterentwicklung der Kampagne – Reichtum zurückverteilen

Um die Kampagne zum heißen Herbst weiterzuentwickeln und auf eine neue Stufe zu heben, laufen im Moment Sondierungen in der Bundesgeschäftsstelle und im Kampagnenrat. Es kristallisiert sich das Thema „Zurückverteilen“, also eine Umverteilungskampagne, heraus. Das Thema wird bereits jetzt in dieser Art der Formulierung von den Parteivorsitzenden in der Presse gespielt. Den Beschluss zum Sofortprogramm, den die Parteivorsitzenden als Antrag vorgelegt haben findet ihr hier.

Da der 1. Mai eine zentrale Rolle als Aktionstag im der neuen Kampagne einnehmen soll, gab es auch dazu einen Beschluss.

Krieg gegen die Ukraine

Als externer Referent war Wolfgang Sporrer eingeladen, der lange als Diplomat für die OSZE arbeitete und zwischen Ukraine und russischen Separatisten vermittelte. Seine Analyse des Kriegs teilte sich in drei Ebenen: ein innerukrainischer Konflikt eines Landes, das nach Westen und Osten ausgerichtet sei; ein russisch-ukrainischer Konflikt der gegenseitigen Abhängigkeit, in dem Russland seine Einflusssphäre ausdehnen und die Ukraine zum Vasallenstaat machen wolle; und ein geopolitischer Konflikt, in dem der Westen nicht wolle, dass Russland die Ukraine als Einflussgebiet kontrollieren könne. Er betonte, dass im Krieg keine Situation zu festgefahren ist, als dass man nicht verhandeln könne und dass bereits über Getreidetransporte oder Gefangenaustausche verhandelt worden sei. Gleichzeitig nannte er die diversen Appelle an Verhandlungen naiv und wirkungslos, da sie zu unkonkret seien und nicht mit realitätsbezogenen Vorschlägen arbeiteten. Zu den Waffenlieferungen nahm er so Stellung, dass diese vom konkreten Ziel abhängen, zur Verteidigung seien sie aus seiner Sicht angemessen, zur Erfüllung aller ukrainischen Kriegsziele – die nicht ganz klar sind – solle man sie nicht liefern. Die Einschätzung der Strategielosigkeit der Waffenlieferungen teilte er. Seine Analyse zeichnete sich durch Differenziertheit aus, so merkte er an, dass man nicht alle Länder in der EU in ihrem Verhalten zum Krieg über einen Kamm scheren könne und Europa vermutlich in den kommenden Jahren in eine noch größere Krise kommen wird.

Zum Krieg gegen die Ukraine lagen verschiedene Anträge vor. Aktionsorientiertere für Demonstrationen von unter anderem Margit Glasow und Christine Buchholz und ein erster längerer Text, der eine Analyse der Situation anlässlich des Jahrestags vornimmt und mit Praktischem verknüpft, von Daphne Weber. Letzteren nahm die Parteiführung als Grundlage, um eine Synthese zwischen den verschiedenen Anträgen zu erarbeiten. Dieser Syntheseantrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden (zum Beschluss)

Dass trotz vielfacher Anregungen aus dem Vorstand nichts Eigenes zum 24.02. vorbereitet wurde, fand breite Kritik. Das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht war Gegenstand zweier Sondersitzungen. In einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands mit den Landesvorsitzenden (13 Landesverbände waren repräsentiert, teilweise durch beide Vorsitzende) wurde deutlich, dass von keinem dieser LV gewünscht wurde, das Manifest explizit zu unterzeichnen oder explizit zur Demonstration aufzurufen, da es die Partei zerreißt, da AfDler zur Kundgebung eingeladen wurden, rechte Massenmedien breit mobilisieren und die Abgrenzung nach Rechts dürftig war. Antifaschismus und Frieden gehören zusammen. Das direkte Gespräch mit Sahra im

PV war auch nicht so ergiebig, das Zustandekommen des Aufrufs schräg, demnach haben mehrere Erstunterzeichner nicht gewusst, wer Initiatorin und Mitzeichner seien. Dem Anspruch folgend, dass der PV die Landesverbänden mehr in Entscheidungsprozesse einbezieht, wurde dem einhelligen Wunsch aus den Landesverbänden Rechnung getragen und nicht explizit zur Kundgebung aufgerufen, sondern die Mitglieder, wie bereits im Beschlusstext vom 12.02., aufgefordert, sich dezentralen Aktionen und Mahnwachen anlässlich des Jahrestags des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine anzuschließen.

Europawahl

Der Stand der Planungen zur Europawahl wurde mit Spannung erwartet, hat dann aber doch eher enttäuscht, sodass die Diskussionszeit zu diesem Tagesordnungspunkt nicht ausgeschöpft wurde, was eine absolute Seltenheit in PV-Sitzungen ist. Das Wahlbüro ist zusammengetreten, aber Näheres zu den Organisations- und Verzahnungsprozessen blieb im Dunkeln. Der veranschlagte Zeitplan ist bereits im Hintertreffen. Die Fachgruppen der Internationalen Kommission tagen, aus ihnen gibt es eine Ergebnissicherung für das Wahlprogramm. Einen Entwurf einer möglichen Erzählung und strategischen Herangehensweise haben die Parteivorsitzenden vorgelegt. Es müsste eine fokussierte Ausrichtung erfolgen und die praktischen Elemente des Wahlkampfs mit besonderer Berücksichtigung von 9 zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen mit Nachdruck vorbereitet und dazu die verfügbaren Ressourcen der Partei zusammengezogen werden. Inwiefern das wie und wo passiert, kann gerade nicht ganz transparent nachvollzogen werden.

Es wird außerdem ein neues Design geben zur Europawahl. Der Prozess ist angelaufen und im Juli/August wird der erste Entwurf intern präsentiert werden. Es wird auch Workshops für die Landesverbände geben, um das neue Design vorzustellen. Die offizielle Enthüllung vor der Öffentlichkeit erfolgt auf dem Europaparteitag.

Weitere Beschlüsse

Um dem Antrag L05 vom Bundesparteitag Rechnung zu tragen, wird die programmatische Weiterentwicklung zunehmend konkretisiert.

Auch zu weiteren bevorstehenden Aktionstagen wurden Beschlüsse gefasst, die immer mit der Frage der Arbeitskämpfe und Tarifauseinandersetzungen verknüpft wurden. So ein Beschluss zum 8. März.

Und ein Beschluss zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 3. März, bei dem es einen gemeinsamen Aktionstag mit ver.di geben wird um zu zeigen, dass die Interessen der Beschäftigten und der Kampf gegen die Klimakrise zusammengehören.

Zu den Gedenkaktionen am 19. und 20.02. anlässlich des 3. Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau haben wir aufgerufen. Janine Wissler war am Jahrestag in Hanau präsent und hat mit den Familien der Opfer gedacht.

Am Samstag, den 26.11.20222, haben wir in Kassel unsere Mitgliederversammlung durchgeführt. Wir haben kontrovers, aber solidarisch über die aktuelle Krise der Partei diskutiert.

Die Herausforderungen für 2023 sind klar: DIE LINKE ist die einzige Partei, die in Zeiten von Inflation und Krieg für echte Veränderung und eine sozialökologische Transformation kämpft. Gemeinsam mit linken Gewerkschafter:innen wollen wir die anstehenden Tarifrunden – insbesondere im öffentlichen Dienst – zum Sammlungspunkt für eine breitere gesamtgesellschaftliche Mobilisierung machen, die den Rahmen üblicher Tarifauseinandersetzungen verlässt. Hier ist auf allen Ebenen, von der Ortsgruppe bis zum Parteivorstand, Kreativität gefragt, die wir als BL befördern werden.

Bereits am Freitagabend waren Mario Wolf, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Mittelhessen, und Jan Richter, Sprecher der BAG Betrieb und Gewerkschaft sowie Mitglied im Parteivorstand, unserer Einladung zur Diskussion über aktuelle und kommende Tarifauseinandersetzungen und mögliche Verbindungen mit den sozialen Protesten gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen gefolgt. Lisa Baumeister von ver.di musste sich leider krank abmelden. Über zwei Stunden haben wir lebhaft diskutiert – auch über die Frage, was wir eigentlich über Gewerkschaftsorientierung in der LINKEN verstehen, welche „Instrumente“ wir haben, sie zu stärken und wo wir sowohl Probleme, aber auch Potenziale sehen. Wir waren uns einig, dass wir diese Gespräche unbedingt fortsetzen wollen, auch um gemeinsam DIE LINKE wieder auf die Beine zu bekommen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine stehen wir solidarisch an der Seite der Angegriffenen und der Opfer, an der Seite derer, die vor Krieg und Kriegsdienst fliehen oder sich wehren, und unter den Auswirkungen des Kriegs leiden müssen. Wir stehen weder an der Seite Russlands noch machen wir uns mit dem Westen und der NATO gemein. Wir drängen auf Verhandlungen und diskutieren über zielgerichtete Sanktionen, um Druck auf Kriegsmaschinerie zu machen. Um die Debatte und Kontroverse über Sanktionen in der Partei produktiv zu bearbeiten, werden wir zeitnah eine interne Bildungsveranstaltung organisieren.    

Wir haben außerdem die Bedeutung unserer Wendepunkte als mögliche neue Funktionsbeschreibung für die Partei diskutiert und weiterentwickelt und ihre Funktion in Ergänzung zu den Haltelinien definiert. Wir haben keine Angst vor dem Weggang jener Teile der Partei, die kein Interesse mehr an einer gemeinsamen und starken LINKEN haben – bemühen uns aber umso intensiver um diejenigen, die zwar anderer Auffassung sind als wir, die aber nach wie vor unsere Partei aufbauen wollen. Mit ihnen wollen wir wieder verstärkt das Gespräch suchen und auf sie zugehen.

Weitere Beschlüsse waren die Berufung von Vertrauenspersonen der BAG und die Benennung ihrer Aufgaben, Grundlagenbildung zu Imperialismus und Militarisierung als Teil der europapolitischen Debatte in der Bewegungslinken und der Finanzplan.    

Wir bedanken uns bei allen Genoss:innen, die trotz Krise der Partei, Endjahresstress und Bahn-Hürden da waren und sich eingemischt haben. Als Ko-Kreis werden wir weiter für eine sozialistische Partei streiten, die in den nächsten Monaten ihren Gebrauchswert unter Beweis stellt.

Zum Abschluss unserer Veranstaltung hatten wir unter dem Titel „Baraye Azadi – Für die Freiheit im Iran“ die Aktivistin und Poetry Slammerin Daniela Sepehri und den kurdisch-iranischen Genossen Shoan Vaisi aus Essen zu Gast, um uns über die aktuellen Proteste auszutauschen. Es ging sowohl um die Gründe und Aussichten des Aufbegehrens der Menschen – insbesondere Frauen – im Iran, aber auch um die Frage, was wir als deutsche Linke tun können, um uns solidarisch zu zeigen und die Anliegen der Aktivist:innen zu unterstützen. Die Berichte von Daniela und Shoan waren sehr bewegend. Viele von uns nehmen Erwartungen und konkrete Ideen aus dem Gespräch mit in ihre Kreisverbände.

Übersicht aller finalen Beschlüsse

• Beschluss des Strategiepapiers „Die Zukunft ist jetzt!“
• Beschluss zur Gründung der Vertrauensgruppe
• Beschluss zur Organisierung einer Veranstaltungsreihe zu Militarismus und Antiimperialismus
• Beschluss zu Organisierung einer Veranstaltung zu Sanktionen