Kategorie: Partei und Bewegungslinke

Die Zukunft der LINKEN muss heute beginnen oder es wird keine Zukunft geben

Stellungnahme des Ko-Kreis der Bewegungslinken

Wenn die Bundestagswahl für uns ein Blick in den Abgrund war, dann haben spätestens der russische Angriff auf die Ukraine sowie die Berichte zu #linkemetoo und sexistischen Übergriffen jedem Mitglied gezeigt, dass sich DIE LINKE dringend verändern und erneuern muss. 

Klar ist: Es muss jetzt eine Vision für die Zukunft der Partei entwickelt werden oder es wird keine Zukunft geben. Nach den verheerenden Wahlniederlagen brauchen wir ausgehend vom Bundesparteitag eine Verständigung, wofür die LINKE geschlossen, entschlossen und unverrückbar steht und wie die vergiftete Kultur der letzten Jahre überwunden werden kann. 

Inhaltlich braucht es dazu eine klare Funktionsbeschreibung. Dazu haben wir aus verschiedenen Landesverbänden „Wendepunkte“ identifiziert. Sie betonen unsere Alleinstellungsmerkmale und sind dennoch für große Teile der Gesellschaft anschlussfähig – sie sind gewinnbar, obwohl es nur DIE LINKE will. Sie drücken eine Offensivhaltung aus und sind parlamentarisch wie außerparlamentarisch gut zu bearbeiten. Sie sind integrierend und auf der Höhe der Zeit. Alle Spektren und Strömungen unserer Partei können sich mit ihnen identifizieren.

Zur Arbeit an den Wendepunkten braucht es kein neues Grundsatzprogramm, sondern einen Richtungsentscheid für die Praxis. Es kommt darauf an, was wir draußen tun, wenn in den kommenden Jahren alle großen Zukunftsfragen verhandelt werden. Wir sind davon überzeugt, dass DIE LINKE nach der kräftezehrenden Pandemie wieder den Kopf heben kann – bei der Klimawende mit den Beschäftigten, bei Frieden und Abrüstung, beim Deckeln der Mieten und bei Pflege und Entlastung im Gesundheitswesen.

Wir werben mit den Wendepunkten für eine neue und ehrliche Funktionsbeschreibung der LINKEN, die motivierend ist und die alle Mitglieder erklären und erzählen können. Die Grundlage für eine verbindliche Schwerpunktsetzung ist und bis zur Bundestagswahl mit konkreten Schritten und Konzepten für die Praxis verbunden wird. In diesem Sinne werden wir uns zu den Leitanträgen beim Bundesparteitag einbringen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es zweitens Personen, die Verantwortung übernehmen: Wir begrüßen die Entscheidung des Parteivorstandes, neben wichtigen programmatischen Beschlüssen auf dem Juni-Parteitag auch den Parteivorstand neu zu wählen. Zugleich ist völlig klar, dass eine Neuwahl des Parteivorstandes nur dann neuen Schwung bringen kann, wenn auch in der Fraktion Verantwortung übernommen und eine Neuaufstellung ermöglicht wird. Es ist überlebenswichtig, dass Partei- und Fraktionsführung künftig gemeinsam statt gegeneinander agieren und abgestimmte Botschaften senden.

Wir empfehlen daher ein Votum des Bundesparteitags auch für die neue Fraktionsspitze und werden mit unseren Mitgliedern und Delegierten darüber beraten, ob die kursierende Idee einer zeitlich begrenzten Partei- und Fraktionsführung mit identischem Personal „aus einer Hand“ eine geeignete Konstellation bis zur nächsten Bundestagswahl sein kann, um DIE LINKE aus der Krise zu führen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es drittens wirksame Verfahren bei sexistischen Übergriffen: Uns schockieren die Berichte zu #linkemetoo und wir setzen uns dafür ein, dass diese Fälle schnell und unabhängig aufgeklärt werden. Sexismus in der Partei und eine (Un-)Kultur des Herabwürdigens waren und sind für uns Motivation für die Gründung und Arbeit der Bewegungslinken. 

Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt, sexueller Belästigung oder auch sexistischen Anfeindungen. Dass die Partei nicht frei von diesen Formen der Unterdrückung ist, überrascht uns nicht. Gleichwohl ist es richtig, von ihr einen entsprechenden Umgang zu erwarten. Wir begrüßen daher die Beschlüsse des Parteivorstands, erwarten aber auch von den Gliederungen auf Landes- und Kreisebene, die eigenen Strukturen selbstkritisch zu überprüfen und Vorkehrungen zu schaffen, um weiteren Fällen präventiv entgegenzutreten. 

Zu den Vorkommnissen gilt es ebenso festzuhalten, dass Beschuldigte noch keine Täter:innen sind und wir dem Anspruch unabhängiger Aufklärung nur dann gerecht werden können, wenn Vorwürfe, in den dafür vorgesehenen Kommissionen statt über die Medien (das schließt die Kommentierung von noch nicht geklärten Fällen über die Medien ein), von unabhängigen Stellen und frei von machtpolitischen Interessen überprüft werden. Persönlichkeitsrechte müssen dabei gewahrt werden. 

Wir weisen die Darstellung, in der Partei stünde sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung, zurück. Sehr wohl sind aber Herabstufungen aufgrund des Geschlechts weit verbreitet, sodass dafür überall vor Ort sensibilisiert und um einen bewussten und respektvollen Umgang gerungen werden muss. Wir wollen dazu beitragen und im Sinne unserer Gründungserklärung eine Kultur schaffen, „die Lust aufs Mitmachen macht“ und in der sich Genossinnen auf allen Ebenen sicher und ermuntert fühlen, für die Linke im Land Verantwortung zu übernehmen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es viertens eine andere Parteikultur: Wir werben für einen Kulturwandel, der nicht nur den persönlichen Umgang einschließt, sondern auch die Diskussionsatmosphäre. Diese hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert und auch Mitglieder der Bewegungslinken waren nicht immer vorbildlich unterwegs. Wenn wir unter Genoss:innen aber das Interesse am Gegenüber und ihren/seinen Argumenten verlieren, werden wir nicht klüger, sondern dümmer. Wir lernen nicht im Diskussionsprozess, wir lernen nicht von anderen. 

Wir arbeiten deshalb an einer Kultur, in der Fehler gemacht werden können, um besser zu werden. Wir streiten für eine Partei, in der Erfahrungen ausgewertet werden, anstatt Schuldige zu suchen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist es doch beispielsweise nachvollziehbar, dass viele Menschen, auch Mitglieder der LINKEN, über Waffenlieferungen nachdenken, um die Ukrainer:innen nicht ihrem Schicksal zu überlassen. 

Als Bewegungslinke finden wir diese Schlussfolgerung falsch, aber werben dafür, einander mit geduldigen Argumenten zu überzeugen, statt Genoss:innen pauschal als Kriegstreiber:innen zu bezeichnen. Andersrum ist es ebenso daneben, denjenigen, die gegen Waffenlieferungen und teils auch gegen Sanktionen sind, zu unterstellen, sie seien damit für die Kapitulation der Ukrainer:innen oder gar putinfreundlich.

In einer Diskussionsatmosphäre, die so vergiftet ist, begegnen wir uns längst nicht mehr als Genoss:innen und schon gar nicht mehr auf Augenhöhe. Dies ist aber unabdingbar, wenn die einzige linke Partei in diesem Land eine Zukunft haben soll. Dafür gilt es beim kommenden Parteitag die Weichen zu stellen.

Regieren und die LINKE – wo bleibt der Internationalismus?

von Nabil Sourani

Sollte die LINKE regieren? Diese Frage ist falsch gestellt. Für die Bewegungslinke muss im Vordergrund stehen, wie das kapitalistische System abgeschafft werden kann; wie alle Bereiche des Lebens – allen voran Staat und Wirtschaft – demokratisiert und eine globale ökosozialistische Gesellschaft aufgebaut werden kann. Dafür braucht es viele Analysen und Diskussionen: Darüber, was oder wer unsere Macht ist; wie sie sich organisieren lässt; was für eine Partei das voraussetzt; wer ihre Gegner:innen sind; was der Staat ist; was mit Ökosozialismus gemeint ist. Zwar hat die Bewegungslinke einige dieser Punkte bereits andiskutiert, was allerdings völlig fehlt, ist die Einsicht, dass Anti-Kapitalismus nur international funktionieren kann.  

Historische Lehren 

Bisherige Versuche, den Kapitalismus zu überwinden, scheiterten häufig an imperialistischer Einmischung. Da wäre die Russische Revolution von 1917: Während die Rätedemokratie begann, den bürgerlichen Staat zu ersetzen, formierte sich die Konterrevolution. Sie wurde wesentlich von westlichen Mächten unterstützt. Was war der einzige Weg, damit die Revolution noch hätte gelingen können? Das Anfachen der Arbeiter:innenbewegung in den Kernstaaten, insbesondere aber in Deutschland, und der internationale Übergang in den Sozialismus. Lenin meinte noch 1917: »Und die russischen Räte […] stehen in ihren Schritten zum Sozialismus nicht allein. Wären wir allein, so würden wir diese Aufgabe nicht friedlich und bis zuletzt bewältigen, denn diese Aufgabe ist ihrem Wesen nach international.« (https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/lenin/lenin-1917/wladimir-i-lenin-die-russische-revolution-und-der-buergerkrieg)

Internationalismus wurde von den Bolschewiki als Voraussetzung gesehen, um den friedlichen und demokratischen Übergang zu gewährleisten. Die Strategie ging nicht auf. Zwar gewannen die Revolutionär:innen den Krieg, infolge der Verwerfungen und der nationalen Isolation ihrer Revolution setzte sich aber der bürokratische Apparat um Stalin durch und gab die Parole vom »Sozialismus in einem Land« raus. Das Ergebnis: Ein autoritärer Staatskapitalismus, der alles andere war als ein Weg in eine freie Gesellschaft. Revolutionär:innen auf der ganzen Welt haben später ähnliche Erfahrungen gemacht. Sichtbar wurde das insbesondere in Lateinamerika – einer Region, die von den USA noch immer als ihr »Hinterhof« betrachtet wird.

Auf Basis der historischen Erfahrungen lässt sich also feststellen: Jeder Versuch, eine postkapitalistische Gesellschaft aufzubauen, muss international gedacht sein. Mit nationaler Isolation droht nicht nur das Ende der Demokratisierung, sondern es treten auch ganz reale wirtschaftliche und geopolitische Probleme hervor. Stellen wir uns etwa einen Sozialismusversuch allein in der Bundesrepublik vor: »Wie könnte ein isoliertes Deutschland Nahrungsmittel aus kapitalistischen Ländern importieren? Woher kommen Rohmaterialien für die industrielle Produktion? Und: wie würde sich Deutschland in einem Staatensystem gegen imperialistische Mächte durchsetzen können?« (https://rossana-online.de/2021/05/die-linke-und-das-regieren-es-ist-eine-falle/).

Wir sind nicht nur bei einem Sozialismusversuch in Deutschland und Europa auf internationale Unterstützung angewiesen, sondern antikapitalistische Bewegungen in anderen Weltregionen, insbesondere im globalen Süden, müssen sich ebenfalls auf uns verlassen können.

Mit Unterstützung ist nicht der Schulterschluss mit Diktatoren à la Pol Pot, Hồ Chí Minh oder Stalin wie in den 60ern und 70er-Jahren gemeint. Keine imperialistische Macht darf sich woanders einmischen können: Egal ob die USA, Deutschland, Russland oder China. Nur so sind Menschen imstande, sich gegen Diktaturen und Kapitalismus erfolgreich wehren zu können. Einmischung von außen spielt den Herrschenden in die Hände; zum Beispiel indem sie große Teile der Bevölkerung hinter dem Diktator gegen das Ausland zusammenschweißt oder weil – viel schlichter – die Diktatoren unmittelbar finanziell und militärisch unterstützt werden. Ohne Putins Russland wäre Bashar al-Assad längst Geschichte. Ebenso wäre Saddam Hussein im Irak ohne Bush Senior lange vor dem Einmarsch der US-Truppen gestürzt worden.

Internationalismus ist also nicht nur eine moralische Frage: Internationalismus muss Grundbaustein jeder antikapitalistischen Strategie sein. Internationalismus ist Bedingung linker Macht. Dementsprechend muss auch jetziges Handeln darauf ausgerichtet sein.

Sind die Parteien bereit, internationalistisch zu regieren?  

In der bisherigen Diskussion in der Bewegungslinken findet Internationalismus kaum Platz. Zwar gab es Veranstaltungen zu antimuslimischem Rassismus und unorganisierten Austausch zur Palästinafrage, aber keine Antworten darauf, was sie für die Strategie zur Überwindung des Kapitalismus implizieren. So wird auch die Regierungsfrage ausschließlich national gedacht – doch selbst wenn dies anders wäre, würde die praktische Umsetzung von Internationalismus durch den Druck des Systems und der Regierungskoalition versperrt werden. 

Die im Bundestag vertretenen Parteien fordern geschlossen ein Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die LINKE würde auf massive Gegenwehr stoßen und nichts deutet darauf hin, dass die SPD oder die Grünen ihre jetzigen außenpolitischen Strategien überdenken; geschweige denn mit dem deutschen Imperialismus brechen. Die Integration der beiden Parteien in den Staat ist eine Geschichte der Distanzierung von linken Positionen – und einige der Leute, die für die Kriege in Jugoslawien und Afghanistan verantwortlich sind, sind noch immer einflussreich. Sie setzen sich nicht einfach durch weniger linke Strategien von der LINKEN ab, sondern durch grundsätzlich andere Einschätzungen von Kapitalismus und Imperialismus.

Und: Nicht einmal die LINKE ist durchweg antimilitaristisch eingestellt. Dietmar Bartsch zieht Ausnahmen für Waffenexporte in Erwägung und Gregor Gysi möchte endlich das »Ja« zur NATO. Der Druck Richtung stabile Mehrheiten »links der Mitte« ist enorm. Er zwingt die LINKE zu Anpassungen. Wie wäre dann Internationalismus zu garantieren? Durch Beschlüsse und Haltelinien? In den Bundesländern, in denen die LINKE regiert, werden bereits Erfahrungen damit gemacht, was diese im Ernstfall bedeuten. Die Partei möchte: »Abschiebungen stoppen und Bleiberecht ausbauen, Seenotrettung sicherstellen«. In Berlin, Bremen oder Thüringen werden aber keine Abschiebungen gestoppt. Rote Haltelinien werden einfach überschritten. Wo ist der breite Aufschrei aus der LINKEN oder auch nur aus der Bewegungslinken? Das Fehlen lässt befürchten, dass es ihn genauso wenig geben wird, wenn eine Linksregierung auf Bundesebene den Bundeswehreinsatz in Mali weiterführt.

…und wo stehen die deutschen Staatsapparate?

Um herauszufinden, auf wessen Seite der Staat steht, braucht es nur einen Blick in den Nahen Osten und Nordafrika. 

Die Revolutionen von 2011, die Diktaturen hinwegfegten, verschlief die LINKE. Wird das Thema im Parteiumfeld angesprochen, werden die Umbrüche oft als erfolglos abgespeist – »Arabischer Winter« halt. Sicher, in einigen Staaten konnten sich Diktatoren vorerst behaupten. Doch dies gelang nur durch aktive Deckung imperialistischer Mächte, darunter Deutschland. Mit Material, Waffen und Ausbildung »Made in Germany« werden in Ägypten, Bahrain, Marokko, Tunesien oder Jemen revolutionäre Bestrebungen zerstört und »Ordnung« stabilisiert. Die Sicherheitssektoren der gesamten Region werden militärisch und polizeilich ausgebaut. Künftige Aufstände sollen zerschlagen werden und neu geschaffene Grenzregime – die, wie bereits geschrieben, die Regierungslinke in Deutschland nicht abbaut – lassen die Bevölkerung im Elend zurück. Gerahmt als »Sicherheitssektorreform« durch »Hilfe zur Selbsthilfe« können sich die Regime mit (neuer) Härte gegen die Menschen stellen. Im selben Atemzug sahnt das deutsche Kapital ab – und Siemens feiert in Ägypten den größten Auftrag seiner Geschichte. Statt auf Revolution stehen die Zeichen auf Konterrevolution. 

Um auf den Widerstand gegen ein internationalistisches Regierungsprogramm zurückzukommen: Wie bereits geschrieben, würde er aus der SPD und von den Grünen kommen; selbst aus Teilen der LINKEN – Menschen, die unter Abdelfattah el-Sisis Diktatur in Ägypten oder unter israelischer Besatzung leben, sind eben nicht wahlentscheidend. Dazu käme aber nahezu der gesamte deutsche Sicherheitsapparat, der sich aktiv gegen die Linksregierung stellen würde: Oder würden Geheimdienste und Polizei auf einmal zustimmen, wenn die Grenzen wirklich geöffnet werden? Wenn die deutsche Linksregierung plötzlich Gruppen unterstützt, die die weltweiten Stabilitätsanker – Diktaturen – stürzen wollen; wenn die thawra oder die revolución neu entfacht würde? Würde es die Waffenindustrie akzeptieren, Pleite zu gehen, weil sie keine Waffen mehr exportieren kann? Und fände es das Entwicklungsministerium einfach in Ordnung, keine freien Märkte mehr zu fördern?

Für eine Strategie von unten 

Die Regierungsstrategie geht davon aus, dass die genannten Staatsapparate einfach von innen heraus gesprengt werden können und der Widerstand dadurch gebrochen wird. Historisch gibt es aber keine Belege dafür, dass eine solche Strategie funktionieren kann – und theoretisch ist dies ebenso fraglich. (https://rossana-online.de/2021/05/die-linke-und-das-regieren-es-ist-eine-falle/) Erforderlich wäre stattdessen der Bruch mit dem Staat und die demokratische Selbstorganisation von unten. Antonio Gramsci schrieb: »[N]ach den revolutionären Erfahrungen Rußlands, Ungarns und Deutschlands der sozialistische Staat sich nicht in den Institutionen des kapitalistischen Staates verkörpern kann, sondern – verglichen mit ihnen, sogar verglichen mit der Geschichte des Proletariats – in einer grundlegend neuen Schöpfung.« (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/gramsci/1919/07/staat.html). 

Regieren im Kapitalismus ist dagegen der Versuch, eine Abkürzung in den Ökosozialismus zu finden – diese gibt es aber nicht. Solange wir an dem Versuch festhalten, kann linken Bewegungen weltweit nicht der Rücken gestärkt werden und wir verlieren die Voraussetzungen für einen demokratischen Übergang. Die kommenden 10-15 Jahre werden nichts daran ändern, falls die LINKE weiterhin aufs Regieren schielt.

Dagegen mag eine revolutionäre, anti-staatliche Strategie von unten, wie sie von Gramsci befürwortet wird, mühsam und langsam erscheinen. Allerdings kann sich die Situation, in der wir uns befinden, schnell ändern, was unter anderem die Revolutionen in Tunesien und Ägypten bewiesen haben. Kaum jemand hätte sie Mitte der 2000er für möglich gehalten. Dies soll nicht heißen, dass wir einfach eine solche revolutionäre Situation abwarten können: Im Gegenteil, Bewegung und Partei müssen jetzt aufgebaut werden und internationale Solidarität muss jetzt mitgedacht werden – sonst wird es keinen demokratischen Wandel hin zu einer ökosozialistischen Gesellschaft geben.