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Hintergründe und Thesen zu Black Lives Matter

Der Black-Lives-Matter-Aufstand erschüttert das politische System in den USA. Unter dem militanten Slogan „No justice, no peace“ haben sich Millionen Menschen in Bewegung gesetzt, um ein Ende von rassistischer (Polizei-)gewalt und struktureller Diskriminierung zu fordern. In über 650 US-Städten fanden BLM-Demonstrationen statt, darunter mindestens 100 Demos auf „schwierigen Terrain“ im Süden der USA. In Washington D.C fasste die größte BLM- Demonstration mehrere Hunderttausend Teilnehmer*innen. Neu ist dabei weniger das Thema oder der Auslöser, sondern die Zusammensetzung der Demonstrationen. Der amerikanische Klimaaktivist Jonathan Neal schreibt:

„Überall, wohin man auf den Fotos und Videos von den Protesten und Aufständen in den USA schaut, sieht man Schwarze, Weiße, Latinos und viele Menschen, die alles sein könnten. Das ist ein Bruch mit der Geschichte.“

Angeführt wird die Bewegung von den selbstbewussten Aktivist*innen der „Black- Communities“, die auf eine lange Tradition von Kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und rassistischer Unterdrückung zurückblicken. Dass ihre Kämpfe weniger isoliert sind als beispielsweise 1992 bei der Revolte gegen die Polizeimisshandlung von Rodney King, hat etwas mit der Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft zu tun. Die Womens Marches (2017) und die Schüler*innenproteste gegen die Waffenlobby (2018) brachten jeweils Millionen Menschen auf die Straße. Der Aufstieg Bernie Sanders mobilisierte ebenfalls Hundertausende und radikalisierte Millionen. In dieser Gemengelage stoßen die jetzigen Proteste auf große Resonanz: 64 Prozent der Amerikaner*innen halten die Proteste für legitim. 54 Prozent der Amerikaner*innen bringen Verständnis für das Niederbrennen der Polizeistation im dritten Bezirk in Minneapolis auf. Außerdem ein wichtiger Faktor: Der Umgang mit dem Corona-Virus und mit der aufkommenden Wirtschaftskrise haben die Herrschenden in den USA nicht gut dastehen lassen. Insbesondere aus der Perspektive der Schwarzen: Im Zuge der Krise sind Millionen schwarze Arbeiter*innen arbeitslos geworden. Für einen schwarzen Amerikaner ist die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu erkranken, dreimal so hoch wie für einen weißen Amerikaner. Die USA ist Weltmacht und Entwicklungsland zugleich. 47 Millionen Amerikaner*innen leben von Essensmarken. Es gibt so gut wie keine

schwarze Familie in den USA, die keine Angehörigen im Gefängnis zu beklagen haben. Viele haben nicht mehr viel zu verlieren, außer ihre Ketten.
Zur Verbreitung der Proteste trägt bei, dass sich die Herrschende Klasse (und ihre Medien) in den USA uneinig ist. Weniger über die grundsätzliche Frage des Festhaltens am rassistischen Unterdrückungssystem, sondern vielmehr, wie auf die Proteste reagiert werden sollte. Während Trump die Bewegung mit Tweets weiter provoziert, die Stimmung anheizt und fordert, die Armee einzusetzen, halten weite Teile des demokratischen und republikanische Establishments das für zu riskant und plädieren für De-Eskalation. Trumps ehemaliger Verteidigungsminister Mattis warnt öffentlich: „„Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird“. Eine militärische Eskalation des Konfliktes könnte das Fass überlaufen lassen, ist aber unwarscheinlich. Das Satire-Magazin „Der Postillion“ irrt also in der Einschätzung, dass bald das syrische Regime die moderaten Rebellen in den USA mit Waffen und Ausbilder unterstützen könnte, um den „amerikanischen Frühling“ zu unterstützen.

Antikolonialer Widerstand

Beindruckend war die enorme Verbreitung der Proteste rund um den Globus. „Kein Vietcong hat mich jemals Nigger genannt“, sagte der US-Boxer Mohammed Ali damals in seinem berühmten Ausspruch und erkannte seine eigenen Unterdrückungserfahrungen im Leid der vietnamesischen Bevölkerung wieder. Heute scheint es umgekehrt. Die „Verdammten dieser Erde“ – egal ob in Südafrika, Kenya oder Israel/Palästina erkennen in der Unterdrückung der Schwarzen in den USA ihre eigenen Erfahrungen wieder und gehen auf die Straße. Ausgehend von marginalisierten Minderheiten gab es kleinere oder größere Proteste in fast jedem Land der Erde. Bemerkenswert sind im europäischen Kontext die Demonstrationen in Wien (50.000 Teilnehmer*innen) und Amsterdam (15.000 Teilnehmer*innen). Rassistische Ideen sind dort hegemonialer als beispielsweise in Deutschland, die antirassistische Bewegung kleiner. Dies könnten Durchbrüche im dortigen Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte sein, sozusagen als „Unteilbar-Moment“ in diesen Ländern.

Die globale Solidaritätsbewegung nimmt anti-kolonialen Charakter an. „Es ist die gleiche Geschichte auf verschiedenen Böden“, sagte die Aktivistin Kyya Nicholson-Ward auf einer Black-Lives Matter-Kundgebung in Melbourne, wo die Solidarität mit den australischen

Ureinwohner*innen zentral stand. Mehr als 400 Aborigenis starben in den letzten 30 Jahren im australischen Polizeigewahrsam. In der englischen Stadt Briston wurde die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston abgerissen und in den Fluss geworfen. Der anti-koloniale Charakter dieser jungen Bewegung knüpft an die besten Traditionen der 1968er-Revolte an. Geheimtipp für sinnvolle Arbeit von LINKE-Kommunalpolitiker*innen: In jeder westdeutschen Stadt und in jedem westdeutschen Dorf stehen „Heldendenkmäler“ für deutsche Kolonialverbrecher und/oder es werden Straßen nach ihnen benannt.

Die Protestbewegung in Deutschland

Die Beteiligung an den Black Lives Matter Demonstrationen in Deutschland war wuchtig und hatte nicht nur das deutsche Establishment-, sondern auch linke Aktivist*innen überrascht. Je nach Schätzung sind insgesamt zwischen 100.000 und 200.000 am 6./7.Juni in Deutschland auf die Straße gegangen. Vor allem in den Metropolen wurden alle Erwartungen übertroffen. Auch hier konnten die Proteste – ähnlich wie in den USA – an die allgemeinen Polarisierung in der Gesellschaft anknüpfen. Die Organisator*innen der Demos speisten sich vielfach aus jenen Kräften, die in den vergangenen drei Jahren lokal schon Erfahrungen in der Organisation von Protesten gesammelt hatten – sei es bei Seebrücke oder lokalen Anti-AfD-Protesten. Vielfach war die „Black-Community“ und waren Migrant*innenverbände eingebunden. In München ging die Mobilisierung wohl gänzlich von der „Afro-Jugend“ aus und lief – wie mir ein Genosse berichtete – zum übergroßen Teil über Instagram. In Münster lag das Durchschnittsalter der 3000 Demonstrationsteilnehmer*innen bei höchstens 25 (!) und die Mehrheit war weiblich. Es waren mehr Migrant*innen dabei als sonst, aber es fällt auf, dass der Anteil der von Rassismus Betroffene weit kleiner war als bei den Protesten in den USA. Viele kamen mit individuell gebastelten Schildern, was ein Ausdruck spontanerer, unorganisierterer Proteste ist. Schöner Nebenaspekt: Die sogenannten „Hygienedemos“ sind spätestens seit Samstag im Rückwärtsgang und können sich nun weniger als die „Last-Man-Standing“-Rebellen inszenieren.

DIE LINKE war ebenso wie andere bundesweit operierende Organisationen überrascht. Aufgrund der Spontanität war es nicht möglich, den Kreisverbänden gescheites Material zur Verfügung zu stellen. Auf Facebook finden sich leider erst nach dem Protestwochenende Postings der LINKEN mit Bezug zu George Floyd. In manchen Städten war DIE LINKE an der

Organisation beteiligt (bspw. in Aachen), aber es gab wenig organisierte Auftritte der LINKEN (kaum Fahnenpräsenz oder sich vorher treffen und gemeinsam als KV zu Demo gehen etc.). Hängt sicher auch mit Corona zusammen, muss sich aber verbessern, um mehr Migrant*innen und von Rassismus Betroffene zu organisieren.

Aufgaben und Konflikte in der LINKEN

Will DIE LINKE näher an die anti-rassistische Bewegung rücken und offener für Migrantinnen und Migranten werden, muss sie offensiver ihre Themen aufgreifen. Dazu müssen Themen wie Alltagsrassismus und des institutionellen Rassismus offensiver angegangen werden.
Hier liegt der Hase im Pfeffer. Im Programm stehen gute Forderungen, aber sie dringen nicht durch, werden nicht mitpriorisiert (bei Wahlplakaten fällt regelmäßig das Anti-Rassismus- Plakat hinten runter), weil DIE LINKE sehr unterschiedliche Vorstellungen davon hat, wie Rassismus bekämpft werden kann. Schon bei der Frage, woher der Anstieg von Rassismus kommt, gibt es viele Theorien in der LINKEN. Manche sehen die Hauptursache in der vermeintlich unveränderlichen „Natur des Menschen“. Andere beziehen sich auf Linksliberale wie den Soziologen Wilhelm Heitmeyer, welcher die Gründe für den Anstieg des Rassismus („gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“) im Fehlen sozialer Absicherungen etc. sieht. Wagenknecht, Nachdenkseiten etc. spinnen dies weiter und glauben, der Rassismus lässt sich nur über die soziale Frage zurückdrängen und machen – milde ausgedrückt – einen großen Bogen um die Propagierung von antirassistischen Argumenten. Manch einer aus diesem Bereich hält Anti-Rassismus gar für Mainstream und Profilierungsideologie der Herrschenden. Wieder ganz andere in der Partei halten Anti-Rassismus bloß für eine moralische Angelegenheit. Als einfacher Kampf zwischen „gut“ und böse“ (weitergesponnen als Kampf zwischen „schlau“ und „dumm“), ohne dabei in Klassen- oder Herrschaftsstrukturen zu denken. Und es gibt „Super-Strategen“ wie Dietmar Bartsch, die glauben, mit der Inschutznahme der deutschen Polizei den Nerv der Bevölkerung zu treffen – während bis zu 200.000 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße gehen.

Das Einfache wird nicht gesagt und das Radikale nicht gedacht: Rassismus ist nach meinem Dafürhalten– heute wie vor 150 Jahren – ein Mittel zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse und dient der Herrschaftsabsicherung, um mit Sündenböcken vom eigenen Versagen abzulenken oder Kriege nach außen zu begründen. Oder um es mit Karl Marx zu sagen, Rassismus als

„Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse“. Eine Woche BILD-Lektüre oder ein Blick in die Bücher der „Vordenker“ des deutschen Kolonialismus sollten reichen, um diesen Aspekt in Betracht zu ziehen.
Wir sollten als Bewegungslinken unbedingt auch in dieser Frage die „verbindende Klassenpolitik“ nach vorne stellen und populär machen. DIE LINKE sollte in den von Rassismus Betroffenen also nicht alleine (!) Opfer von Rassismus sehen, sondern in ihnen darüber hinaus selbstbestimmte Mitstreiter*innen für eine bessere Welt sehen. Das setzt voraus, dass wir um ein klares anti-rassistische Profil der Partei zu kämpfen, dabei auch den geschürten „Rassismus von oben“ in der Gesellschaft benennen und die gemeinsamen Interessen der verschiedenen Teile der Klasse betonen.

Hannes Draeger (Ko-Kreis der Bewegungslinke), Juni 2020.

Parlamentarisierung entgegenwirken

Die Bewegungslinke will aus der LINKEN die aktive sozialistische Mitgliederpartei machen, die sie sein könnte. Dabei können wir an gute Beispiele anknüpfen. Es ist aber ein langer Weg, um flächendeckend zu einer Partei zu werden, die die Mächtigen herausfordern, Erfolge organisieren und Kräfteverhältnisse verändern kann. Wir wollen Vorschläge machen und selbst ausprobieren, wie wir dort weiterkommen können. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit wird sein, der Parlamentarisierung auf allen Ebenen der Partei entgegenzuwirken, denn sie steht dieser Form von Parteiarbeit entgegen.

Von Sarah Nagel, Kreissprecherin DIE LINKE Neukölln

Damit meinen wir nicht, dass wir parlamentarische Arbeit grundsätzlich ablehnen. Dass DIE LINKE in Parlamenten vertreten ist, ist ein Fortschritt und bedeutet einen enormen Zuwachs an Öffentlichkeit und Ressourcen.

Es ist gut, wenn LINKE Stimmen im Parlament und in Debatten vertreten sind. Teil von Parlamenten zu sein bedeutet aber auch, mit immer wiederkehrenden Problemen konfrontiert zu sein. Parlamentarische Arbeit schafft nicht nur Ressourcen, sondern bindet sie auch. Es passiert schnell, dass sich Parteiarbeit vor allem um Wahlkämpfe, Personalpolitik und Anträge dreht. Es ist auch kein Zufall, dass es von der Bundesebene bis zur kommunalen Ebene immer wieder Konflikte zwischen Partei und Fraktionen gibt und Fraktionen sich verselbstständigen. Beides sind Probleme, die im repräsentativen System angelegt sind. Wirklich etwas bewegen können wir nur gemeinsam. Deshalb ist es uns wichtig, eine Diskussion dazu anzustoßen, wie wir die Parlamente und linke Mandate besser und bewegungsorientierter nutzen, innerparteiliche Demokratie und die Basisarbeit stärken können.

Entscheidungen werden nicht nur im Parlament getroffen und Macht wird nicht nur dort hergestellt. Im Parlament oder gar der Regierung zu sein, ist nicht gleichbedeutend damit, Macht zu haben und gute linke Projekte durchsetzen zu können. Trotzdem handeln wir oft so, als wäre das der Fall. Wir machen erste Vorschläge dafür, wie wir das ändern können.

1. Die oben erwähnten Ressourcen sind nicht gleichmäßig verteilt. Fraktionen und einzelne Abgeordnete haben mehr Mitarbeiter*innen, Geld und Zugang zu Wissen als die Basis der Partei. Oft arbeiten Abgeordnete wie Ich-AGs, bei denen es nicht zuletzt auch um die Wiederwahl geht. Andere Arbeit gerät dabei schnell aus dem Blick. Doch ohne gemeinsam Druck aufzubauen, werden wir kaum etwas erreichen können. Deshalb sollten wir auch stärker kollektiv darüber entscheiden, wie diese Ressourcen verwendet werden. Wir wollen eine bessere Anbindung von Abgeordneten an die Basis der Partei. Die Partei ist der Ort, an dem zentrale Entscheidungen getroffen werden. Ohne die Genoss*innen an der Basis, die ihre Freizeit investieren, gäbe es keine Sitze im Parlament. Als einen ersten Schritt für eine andere Praxis haben wir eine Selbstverpflichtungserklärung für bewegungslinke Mandatsträger*innen entworfen. Uns geht es aber nicht nur um diejenigen, die bereits im Parlament sitzen. Sondern auch darum, zukünftig mehr positive Beispiele dafür zu schaffen, wie wir die parlamentarische Arbeit und damit zusammenhängende Ressourcen besser nutzen können.

Wer länger im Parlament sitzt, verändert sich außerdem fast zwangsläufig. Plötzlich wirken Sitzungen mit anderen Abgeordneten, Machtkämpfe oder Anträge wichtiger als anderes – auch wenn sie an der Realität außerhalb des Parlaments nichts oder kaum etwas ändern. Doch unsere Partner*innen sind die Aktiven aus Gewerkschaften, Mieterinitiativen, der antirassistischen, der feministischen und anderen Bewegungen und die Menschen, mit denen wir uns organisieren – sie sind weit wichtiger, als möglichst viel Papier zu produzieren oder das Schulterklopfen von Parlamentskolleg*innen. Auch das macht es so wichtig, Prioritäten zu setzen: Das kann bedeuten, lieber einmal mehr rauszugehen und mit Leuten ins Gespräch kommen als die hundertste Vorlage zu lesen. Und: Die parlamentarische Arbeit ist kein Selbstzweck. Wir wollen Kandidaturen, wann immer möglich, mit Projekten verbinden, mit Zielen, die wir gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnispartner*innen erreichen wollen.

2. Eine selbstbewusste und aktive Basis ist die Voraussetzung dafür, der Parlamentarisierung entgegen zu wirken. Deshalb fokussieren wir nicht nur auf die Mandatsträger*innen, sondern die ganze Partei. DIE LINKE, die wir wollen, ist kein Wahlverein, sondern aktiv vor Ort. Die parlamentarische Arbeit wirkt sich auch auf die Praxis im Kreisverband aus. Man gewöhnt sich schnell an eine Arbeitsweise, bei der mehr Papier produziert als tatsächlich etwas verändert wird – eine „Parlamentarisierung von unten“. Letztlich laufen viele unserer Sitzungen ab, als handele es sich bei der LINKEN um ein Mini-Parlament: Lange Sitzungen, Antragsdebatten, Redebeiträge von den immer gleichen Leuten usw. Das macht den Wenigsten Spaß. Wo wir sind, bemühen wir uns um eine Parteikultur, die zum Mitmachen einlädt und um Treffen, die Spaß machen und auf denen wirklich etwas gemacht und entschieden wird – Sitzungssozialismus wollen wir hinter uns lassen. Stattdessen arbeiten wir an Beispielen, wie wir durch Machtaufbau von unten und die Zusammenarbeit zwischen Partei und Bewegung Ziele erreichen, die etwas im Leben verändern. Nicht als Stellvertreterpolitik, sondern gemeinsam mit den Menschen, die sich für ihre Interessen einsetzen.

Um dem Ungleichgewicht innerhalb der Partei etwas entgegenzusetzen, plädieren wir außerdem dafür, dass es künftig nicht nur eine Quote für Mandatsträger*innen im Parteivorstand gibt, sondern auch für deren Mitarbeiter*innen. Das wollen wir als Antrag beim kommenden Bundesparteitag einbringen.

Dieser Beitrag basiert auf dem Stand der gemeinsamen Debatte in der Bewegungslinken.

Hier ist der Ort. Jetzt ist die Zeit. Migrantifa for life!

Die Zeit heilt alle Wunden, heißt es so schön. Wie viel Zeit bräuchte man, um die Wunden all derer zu heilen, denen seit 1990 ihre Familienangehörige, Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbarn weggenommen wurden? Am Abend des 6. März 1990 wurde Mahmud Azhar in Berlin ermordet, nachdem er rassistisch attackiert wurde. Er war einer der ersten Ermordeten aus rassistischen Motiven im wiedervereinten Deutschland. Es sollten weitere 198 Opfer bis zum 19. Februar 2020 folgen. An jenem Tag als Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Pāun in Hanau von einem Neonazi erschossen wurden. Mitte März 2020 zählen wir 208 Menschen, die Mordopfer neonazistischer Gewalt geworden sind: ermordet aus rassistischen, antisemitischen, chauvinistischen oder politischen Motiven, weil sie Antifas waren. Für einen Rechtsstaat ist das eine Blamage, aber der Rechtsstaat interessiert uns nicht. Seit Jahren hören wir Forderungen nach Entwaffnung von Faschisten oder Vollstreckung der Haftbefehle gegenüber knapp 500 verschwundenen Neonazis. Wir sehen nur Behörden, die Aufklärung verpassen oder verhindern. Politische Forderungen, die folgenlos verhallen. Pausenlos arbeitende Schreddergeräte und Berge von gelöschten Ordnern mit neonazistischen Anschlagsplänen. Bis heute haben die Familien der Opfer keine Gerechtigkeit erfahren. Fast Zweidrittel der Morde wird nichtmal als politisch motiviert eingestuft: Die Entpolitisierung dieser Morde fängt in den Behörden an, zieht sich durch die Parteienlandschaft, die Rassismus als Gewaltakt verwirrter Einzeltäter verharmlost, und wird dort besonders unerträglich, wo diese Morde in Vergessenheit geraten. Ein Grund, einen Blick auf die letzten 30 Jahre zu werfen.

Mölln, Lübeck, Kassel und Hanau: Es war Mord! Und das Problem heißt Rassismus!

All diese Morde stehen in der Kontinuität einer langjährigen rassistischen Gewalt, die nicht erst seit 30 Jahren da ist. Um nur zwei Beispiele zu nennen: In Westdeutschland ereignete sich 1980 das Oktoberfest-Attentat – der schwerste neonazistische Terroranschlag der Nachkriegszeit, der dreizehn Tote und über 200 zum teil Schwerverletzte gefordert hat. 1979 wurden in der DDR in Merseburg bei andauernden rassistischen Pogromen zwei kubanische Gastarbeiter ermordet. Auch dort nahmen ab den 1980er Jahren der Organisationsgrad der Neonaziszene und ihre Angriffe deutlich zu. Allerspätestens nach dem Neonazi-Überfall auf die Zionskirche in Berlin-Prenzlauer Berg 1987 war klar, dass rechter Terror nicht mehr unter dem Teppich gekehrt werden kann. Doch zurück zu Hanau: All diese Morde sind Puzzle-Stücke eines Gesamtbildes, das eine Geschichte erzählt, keine gute Geschichte leider. Zum einen bildet es ab, wie mit neonazistischen Morden umgegangen wird und zum anderen zeugt es von einem Umgang mit Rassismus, der neonazistische Täter ermutigt, weiter zu morden. Wenn eine Auseinandersetzung mit Rassismus stattfindet, dann fällt auf, dass Rassismus und rassistische Gewalt von gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen entkoppelt und einzig als ein Neonazi-Problem wahrgenommen wird. Was nicht thematisiert wird, sind Geschichte, Kontinuitäten sowie Aktualität und politische Tragweite des alltäglichen Rassismus. Bei den NSU-Morden standen jahrelang die Angehörigen der Opfer im Visier der Behörden. Sobald sie auf Rassismus als mögliches Motiv hinwiesen, wurde gegen sie noch stärker ermittelt. Die Gedenkfeier „Möllner Rede im Exil“ findet – wie das Wort Exil erklärt – nicht in Mölln statt, weil eine Bestandsaufnahme über Rassismus, Neonazismus und Rechtsterrorismus bei der Gedenkfeier der Stadt Mölln nicht erwünscht ist. Seitdem gedenkt man Yeliz, Ayşe und Bahide in anderen deutschen Städten. Nach dem Brandanschlag auf die Geflüchteten-Unterkunft in Lübeck im Jahr 1996 schien es den Behörden ebenfalls plausibel, erstmal im Umfeld der Angehörigen zu ermitteln, während sie die Täter trotz Spuren und Hinweise innerhalb kürzester Zeit freiließen und freisprachen. In Kassel ermordete ein einschlägig bekannter und in der neonazistischen Szene aktiver Faschist den CDU-Politiker Walter Lübcke, weil dieser sich solidarisch mit Geflüchteten zeigte und sich dem rassischen und neonazistischen Mob nicht beugte. Dazu kommen all die Kommunalpolitiker*innen, die alltäglich Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind. Nach Hanau gab es viel Solidarität aus der Zivilgesellschaft – die Reaktionen von offizieller Seite fielen jedoch eintönig aus und vor allem waren sie eines: blass. Die Kanzlerin sagte, Rassismus sei Gift. Obgleich auch Angehörige der Ermordeten von Gift sprechen, ist uns wichtig zu bedenken, was wir daran zumindest diskussionswürdig finden. Diese Metapher suggeriert – wie zurecht von kritischen Journalisten*innen bemängelt – einen grundlegenden gesunden Körper in den von außen etwas eindringt und den Körper grundsätzlich verändert. Lächerlich. Der Bürgermeister von Hanau und Bundespräsident riefen gegen Hass auf, als ob Hass erst beim Herumschließen beginnt und plötzlich da ist. Aus dem nichts. Was ist mit der Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die als Zäsur gilt und von rassistischen Übergriffen und Gewalttaten flankiert wurde? „Kinder statt Inder“, kein NPD-Spruch. Der Spruch trägt die Unterschrift des CDU-Politiker Jürgen Rüttgers. Warum redet wir nicht darüber? Was ist mit Sarrazin und all den Debatten über „Koptuchmädchen“ und „Sozialschmarotzer“? Warum unterhalten wir uns nicht über den ehemaligen bayrischen Innenminister, der großen Wert darauf legte, zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen die uns ausnützen“ zu unterscheiden? Wozu das Schweigen? Was ist mit Friedrich Merz und all den Debatten um „deutsche Leitkultur“? Die ganzen Gesinnungs- und Einbürgerungstests, als ob wir bekloppt wären. Ohrenbetäubend still. Nach all den Jahren des Terrors und des Rassismus wird deutlich, was nicht im Mittelpunkt aller Debatten stand, und zwar die Wut und Trauer der Familienangehörigen, migrantische Perspektiven und die Thematisierung des Rassismus. Neonazis fühlen sich in solchen Zeiten ermutigt. Sie fühlen sich als die „Vollstrecker des Volkswillens“ und ermorden gezielt Menschen, die sie nicht als „Volk“ sehen. Sie ermorden Menschen, die von Sarrazin, Merz und jenen, die dafür gesorgt haben, dass die AfD Normalität ist, als nicht selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft gesehen werden. Wir sind Zeugen dieser Geschehnisse, wir haben eine große Verantwortung. Wir müssen Sorge tragen, all diese Gedenken wachzuhalten. Solange Rassismus nicht als gesamtgesellschaftliches Problem angesehen wird, wird das Morden nicht aufhören. Unser Versprechen richtet sich gegen das Vergessen.

Den antifaschistischen und antirassistischen Selbstschutz organisieren!

Menschen mit Migrationsgeschichte sind heute doppelt so häufig von Armut und Hungerlöhnen betroffen. Wer einen ausländisch klingenden Namen hat, verlässt die Schule viel häufiger ohne Abschluss und findet sechsmal schwerer eine Wohnung. Regelmäßig werden junge Menschen mit oder ohne Verweis auf ihr „ausländisches“ Aussehen vor dem Club abgewiesen. Racial-profiling ist Alltagsrealität auf der Strasse und in den Behörden. Wir Kanacken in Deutschland erlernen deswegen schon früh Überlebensstrategien. Wir reden nicht gerne darüber, aber eine davon liegt in der stillschweigenden Anpassung an die herrschenden, rassistischen Verhältnisse. Der Neoliberalismus suggeriert mit diversity Vielfalt, freie Wahl und Freiheit – tatsächlich erwartet er von uns aber folgenden Deal: Wenn du dich in die „deutsche Leitkultur“ integrierst und damit anerkennst, ein Mensch zweiter Klasse zu sein, wenn du mies bezahlte Arbeit machst, prekäre Wohnverhältnisse und mangelnde Bildungschancen akzeptierst, dann wird deine Existenz geduldet. Willkommen bist du aber nicht. Am besten vergisst und verleugnest du deine eigene Geschichte, denn dafür gibt es keinen Platz in dieser Gesellschaft. Es gibt aber auch eine andere Überlebensstrategie. Sie ist zweifelsohne auch hart, denn ums Überleben geht es immer. Aber sie macht uns Mut und gibt uns Hoffnung, dass es uns und unseren Kindern irgendwann besser gehen könnte. Sie heißt „Nimm die Sache selbst in die Hand und organisier den Selbstschutz mit deinen Freunden, Kolleginnen, Nachbarn, Genossinnen und Familienangehörigen“. Zusammengefasst: Mach’s selber! Wir nehmen uns das Recht und die Zeit, uns selbst zu verteidigen. Organisierter Antifaschismus. Wir warten nicht bis Nazis wieder angreifen. Wir treten aus der Vereinzelung heraus. Wir bleiben nicht alleine. Dafür braucht es Strukturen. Dafür müssen wir Strukturen schaffen. Wie sieht es in der LINKEN damit aus? Kann sie sowas leisten? Wir sagen, nein, noch nicht. Aber das wird sie müssen. Denn in der LINKEN sind viele Menschen wie wir organisiert. Menschen, die tagtäglich rassistische Erfahrungen machen. Menschen, die zwischen Krieg und kapitalistischer Ausbeutung groß geworden sind. Menschen, die Imperialismus hautnah erlebt oder durch familiäre Erzählungen verinnerlicht haben. Menschen, die vor deutschen Panzern aus ihren Dörfern und Städten geflüchtet sind. Menschen, deren Familiengeschichte nur aus Flucht besteht. Diese Geschichten sind so machtvoll, wir werden sie nicht los. Sie sind wie der Elefant im Raum. Diese Geschichten können nicht allein über parlamentarische Repräsentation und dem Ausbau des Sozialstaates befriedet werden. Wir glauben auch nicht an eine sozialdemokratische Linke, die in der Tradition der 1970er Jahre steht und für die Unterklasse – uns also – kein Angebot hat. Und was wir fatal fänden, ist eine linke Partei, die in ihrer Ansprache Geflüchteten Solidarität verwehrt und sich von AfD-Wählern erpressen lässt. In Deutschland leben ca. 30 Prozent Menschen, die eine migrantische Familiengeschichten haben. Ganz sicher können wir sagen, dass viele in der LINKEN nicht die Partei sehen, die sie repräsentiert, die sie wählen und in der sie aktiv werden wollen. Aber die anderen würden es tun, wenn sich DIE LINKE kurz- und längerfristig strukturell anders aufstellt. Erstens: Wir brauchen Orte des Zusammentreffens in der Partei. Orte, die von gemeinsamer Identität geprägt sind. Orte, die uns verbinden und gemeinsame Interessen sichtbar machen. Das kann eine Erzählung über Migration sein, muss es aber nicht. Es reicht Haftbefehl zu hören oder KIZ. Megaloh oder Afrob. Trettmann oder Ebow. Oder Halay. Wir brauchen Orte jenseits des Sitzungssozialismus, Orte, die offen sind und es allen ermöglichen, sich einzubringen. Nur so kann eine aktive und attraktive Basis entstehen. Zweitens: Wir brauchen noch mehr Orte des Widerstands außerhalb der Partei. Das können Bündnisse, Initiativen oder Netzwerke sein. Gegen hohe Mieten. Nazis. Gegen Rassismus. Für mehr Kita-Plätze oder für ein antirassistisches Gedenken. Wir gehen an diese Orte, wir führen mit allen diese Auseinandersetzungen und ist es nicht wichtig eine Parteifahne dabei zu haben. Es geht bei diesen Auseinandersetzungen darum, kleine und große Erfolge mit anderen Menschen zu organisieren. Der Sache willen. Denn wie heißt es so schön? Klasse entsteht im Kampf. Und drittens: Darüber hinaus muss in der strategischen Orientierung der Partei besser abgebildet werden, dass DIE LINKE der Ort ist, das politische Zuhause für all jene, die in der Gesellschaft am stärksten von Armut, sozialem Abstieg und Verdrängung betroffen sind. Dass die LINKE der Ort ist, wo feministische Streiks, Betriebskämpfe, antirassistische und antifaschistische Anliegen, Kämpfe um Wohnraum oder gegen Krankenhausschließungen zusammengebracht werden. Die LINKE muss der Ort werden, in dem Menschen Klassensolidarität erfahren. Jeden Tag. Wir müssen lernen, besser zu verbinden. Es braucht eine stärkere Vernetzung, es braucht eine bessere Repräsentanz und vor allem braucht es die Solidarität der Vielen. Jetzt ist die Zeit. Hier ist der Ort.

Inva Halili, Mizgin Ciftci (Ko-Kreis der Bewegungslinke) März 2020.

Wie Parlamentarisierung entgegenwirken? von Violetta Bock

Bewegungslinke heißt nicht Parlamentslinke, Bewegungslinke heißt nicht eine Sitzungslinke. Einer der Kernpunkte der Bewegungslinken ist: wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, wenn wir die Kräfteverhältnisse so verändern wollen, dass der Kapitalismus überwunden wird, brauchen wir eine breite gesellschaftliche Front und dürfen nicht auf das Parlament setzen. Das gelingt aber nicht mit der Partei, wie wir sie jetzt haben. Denn die LINKE ist ja bereits mitten drin. In der Ankündigung hieß es „Wie Parlamentarisierung entgegen wirken?“. Das ist eigentlich der falsche Begriff. Denn DIE LINKE ist doch an zu vielen Orten bereits in erster Linie Wahlkampfmaschine, Ochsentour, fixiert auf Posten und Kandidaturen, Fraktionsvorsitzende die tun, was sie selbst und nicht was die Partei für richtig hält, Starren auf Prozente statt Proteste, bürokratisiert, etabliert und assoziiert mit Spitzenpolitikern. Und wenn wir ehrlich sind, sind doch auch auf Bundesparteitagen viel zu oft Hauptamtliche.

Es geht also um eine Entparlamentarisierung. Denn dennoch können wir auf die LINKE nicht verzichten. Sie ist Ressource für viele Bewegungen, sammelt Linke aus verschiedensten Richtungen, ist stabil in den Kernthemen Frieden und Soziales, ist erster – weil öffentlich wahrgenommener – Anlaufpunkt für Anpolitisierte, erstellt Studien, macht Anfragen, setzt Punkte mit Anträgen, ist eine Bühne etc. Von daher können wir auch auf das Parlament nicht verzichten. Die Kunst besteht darin, dass das Parlament nicht die Führung erhält. Denn Parlament ist Feindesland.

Wer von euch hat denn ein Mandat? Oder arbeitet für eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten?

Ich mach das auch. Ich bin seit drei Jahren im Kommunalparlament für die Kasseler LINKE. Also die fast unterste Ebene. Aber in der LINKEN gibt es ja viele, die ein kommunales Mandat inne haben. Kommt jemand zur Partei, ist das neben Wahlkampfstand, Vorstand ja auch oft das nächste Angebot, um aktiv zu werden. Ich war zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht in der LINKEN, vielleicht muss ich das dazu sagen. Mir war klar, wie ein Parlament wirken kann, nicht nur auf einen selbst, sondern auch auf das Umfeld. In meinem Stadtteil glaubten sie, ich krieg jetzt 8000 Euro und könnte alles für sie regeln. Da war es wichtig immer wieder zu sagen: nein, damit ändert sich nichts, ich kann gar nichts für dich lösen, wir müssen uns immer noch gemeinsam organisieren. Und ich hab den Leuten im Stadtteil und in der Nahverkehrsinitiative auch gesagt, dass sie auch mit dafür sorgen müssen, dass ich am Boden bleibe. Denn so klein das Kommunale ist, es ist krass was für eine Parallelwelt dort schon herrscht. Und die Sachzwänge sind enorm 😉 Verschuldung, alles Grundsätzliche wird auf oberen Ebenen entschieden, blablabla. Das ist ein unheimlicher Sog, und wie viel stärker muss er erst auf anderen Ebenen sein.

Es gilt also diesen Sog zu stoppen. Und weil das ja nichts unbekanntes ist, wurden in der Geschichte der Arbeiterbewegung Maßnahmen entwickelt, in anderen europäischen Ländern werden sie zum Teil angewendet: Rotationsprinzip, zeitliche Begrenzung des Mandats, Rückführung oder Teilrückführung des Lohns usw.

Ich habe mit mir angefangen, weil das wie natürlich viele Fragen aufwirft, es Konsequenzen hat und einem doch eingebläut wird: Das geht nicht anders, wir müssen uns doch professionalisieren, um mithalten zu können, zwei Legislaturen sind viel zu wenig, die Leute erwarten auch, dass man sich mit allem beschäftigt um Skandale aufzudecken etc.

Und klar, inzwischen kann ich Bebauungspläne und den Anteil der Dachbegrünung lesen – wirklich nicht unwichtig – aber dadurch konnte ich noch niemanden vom Sozialismus überzeugen. Um sich nicht im Detail zu verlieren braucht es kollektive Strukturen. Es reicht nicht einfach die richtigen Leute reinzuschicken, die Gefahr ist zu groß, dass wir sie darin verlieren oder ihnen die Führung überlassen. Wir müssen Strukturen schaffen, die dem Parlamentarismus entgegen wirken und können heute anfangen damit zu experimentieren.

Ich finde die Erdung im Stadtteil wichtig, einen Kreis an Leuten um sich, und hierbei übrigens auch Hälfte Parteimitglieder, Hälfte nicht Parteimitglieder, um nicht in die Parlamentsfalle zu tappen oder drin sitzen zu bleiben. Wenn Mieter*innen zu mir kommen und von einem Eigentümerwechsel sprechen, schreibe ich ihnen nicht als erstes einen Antrag sondern sage deutlich, ich werde es nicht für sie lösen, ihr müsst Druck aufbauen, dürft nicht auf Umarmungstaktiken rein fallen, und wir helfen ihnen dabei sich zu organisieren und stehen beratend zur Seite, verleihen ihren Anliegen im Parlament eine Stimme.

Und mit weitere Maßnahmen sollten wir einfach experimentieren, um eine sozialistische Kultur zu prägen. Und das wird nicht über einen Antrag beim Parteitag gelingen. Denn es erfordert einen grundlegenden Wandel der Partei. Und auch dafür brauchen wir das Wechselspiel mit den Bewegungen. Denn sonst ist die Gefahr groß, dass die Kontrolle durch die Partei zu einer bürokratischen Führung wird statt einer demokratischen durch soziale Bewegungen.

Regieren ist noch keine »Machtoption«

Eine Antwort auf Katjas Kippings Vorschlag »Das Warnsignal ernst nehmen«

Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen. Auch wenn der Begriff im Text nicht auftaucht, steht dahinter das alte Argument, dass die LINKE »eine Machtoption« benötige.

Ich will versuchen, diesen Vorstoß so aufzugreifen, dass wir nicht in den sterilen Debattenstil verfallen, der für die LINKE so typisch ist, und regelmäßig in Verrats- bzw. Sektierervorwürfen mündet.

Als Bewegungslinke sind wir mit einer Kipping einer Meinung, dass es einen ermutigenden Stimmungsumschwung in der Gesellschaft gibt. Nach Jahren rechter Hetze stehen Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Vergesellschaftung im Mittelpunkt der Debatte. Und es ist auch richtig, dass die LINKE diese Aufbrüche viel aktiver zum Ausgangspunkt ihrer Politik machen sollte: Mieter*innen-Bewegung, Seebrücke, Fridays for Future, die Streiks bei RyanAir oder Amazon … – das ist die Kraft, die Solidarität sichtbar macht und etwas verändert. Anstatt lähmende innerparteiliche Schlachten auszutragen, bei denen es letztlich doch nur um die Profilierung einzelner geht, müssen wir solche Bewegungen mit aufbauen und unterstützen.

Sehnsucht nach Mitte-Links

Kipping zieht daraus den Schluss, dass die LINKE nun an neuen politischen Mehrheiten arbeiten müsse, damit aus »linken Ideen auch linke Lösungen« würden. Man könnte das jetzt leicht mit dem Hinweis abtun, dass sich hier wieder mal jemand nach einem Regierungsposten sehnt, aber hinter dem Vorschlag steckt auch eine Überlegung, die sich nicht einfach vom Tisch wischen lässt: Soziale Bewegungen und Kämpfe brauchen konkrete Erfolge, wenn andere zur Nachahmung angeregt werden sollen. Und tatsächlich sehnen sich in den Bewegungen viele nach einer Mitte-Links-Regierung, die die extreme Rechte stoppt, den Klimaschutz vorantreibt und etwas gegen die soziale Ungleichheit macht. Besteht die Aufgabe einer linken Partei nicht per Definition darin, so eine Regierung auf den Weg zu bringen?
Vor einer Antwort müsste man sich aber auch die Gegenfrage stellen: Sind Regierungsbeteiligungen wirklich eine »Machtoption«? Zeigen unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit nicht eher das Gegenteil, dass die Linke nämlich an der Regierung sein kann und trotzdem nichts zu melden hat?

Die Ohnmacht linken Regierens

Seit den 1980er Jahren haben wir immer wieder erlebt, wie linke Regierungen rechte Reformen umgesetzt haben. New Labour zementierte den Sieg des Neoliberalismus in Großbritannien und schwächte die Gewerkschaften weiter. Die rot-grüne Koalition in Deutschland machte das, was sich die Union nicht getraut hatte: Hartz IV, Teilprivatisierung der Rentenkasse, Beteiligung an NATO-Angriffskriegen … Und auch die von uns allen mit so großer Hoffnung begleitete Syriza-Regierung in Griechenland beweist doch vor allem die Ohnmacht linken Regierens. Syriza hat die Sparmaßnahmen der Troika umgesetzt, Gemeineigentum privatisiert und die sozialen Bewegungen demobilisiert. Der Weg in die Regierung war das genaue Gegenteil einer »Machtoption«.

Woran liegt das? Nicht in erster Linie an »Verrat« oder »den falschen Leuten«. Aus den Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN, wissen wir doch, wie es läuft. Die Berliner PDS stimmte dem Verkauf von 140.000 Wohnungen aus kommunaler Hand zu. Die Alternative wäre gewesen, die von der CDU hinterlassenen Schulden nicht zu bezahlen und einen schweren Konflikt mit der Bundesregierung und dem Finanzkapital zu provozieren.

Der Fall zeigt deutlich, dass nicht die »politischen Mehrheiten«, sondern erst die Veränderung von Kräfteverhältnissen und die Kampfbereitschaft von Linken in und außerhalb der Institutionen zu einem Politikwechsel führen.

Ohne eine Mobilisierung, die stark genug ist, einen ähnlich großen Druck aufzubauen, wie ihn die Medien, Großkonzerne und Kapitalfonds auf die Regierenden ausüben, gibt es keine Reformperspektive.

Die linke Machtressource sind soziale Kämpfe

Zu sagen, was ist, gehört bekanntlich zu den wichtigeren Aufgaben von Linken. Eine dieser Wahrheiten, die viel öfter gesagt werden müssten, ist, dass die Linke eine völlig andere Ausgangsposition als bürgerliche Parteien hat: Erstens weil sie nicht nur das Bestehende verwalten, sondern strukturell etwas verändern will.

Und zweitens, weil sie nicht über dieselben Machtinstrumente verfügt: keine Konzernspenden, keine eigenen Medien mit Massenreichweite, keine Verankerung in der Verwaltung und in den staatlichen Gewaltapparaten. Die einzige »Machtressource«, die die Linke hat, ist die gesellschaftliche Mobilisierung: soziale Kämpfe, Bildungsarbeit, solidarische Alltagskultur, Organisierung.

Katja Kipping hat in einem Punkt dann allerdings auch wieder recht: Die Debatte über eine linke Regierung kann ein gesellschaftliches Klima verändern helfen. Die Kampagne von Bernie Sanders in den USA war ein Beispiel dafür. Doch sprechen unsere Erfahrungen dafür, dass sich das hier wiederholen würde?

Die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg dürfte wenig Euphorie wecken. Die Partei hat sich der Logik des Verwaltens verschrieben und mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes nun auch den letzten Kredit gegenüber der gesellschaftlichen Linken verspielt. Nicht einmal wahltaktisch war das intelligent. Hätte die LINKE in der Frage Rückgrat gezeigt, hätte sie sich als Bürgerrechtspartei profilieren und weit über Brandenburg hinaus beweisen können, wozu sie nützlich ist.

Was Thüringen angeht, ist die LINKE in symbolischen Fragen sehr glaubwürdig aufgetreten und hat den Widerstand gegen rechts gestärkt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass von Gewerkschaften zu hören ist, es sei unter R2G schwerer geworden, gewerkschaftliche Forderungen einzubringen, als zuvor unter Schwarz-Rot. Woran liegt das? Möglicherweise an den beiden SPD-Wirtschaftsministern. Wahr ist aber auch, dass die LINKE in Thüringen vor allem beweisen wollte, wie reibungslos sie regieren kann. Das hat Bodo Ramelow populär gemacht. Aber ist das eine »Machtoption«? Mein Bruder, Mitglied bei den Grünen, und seine Frau, SPDlerin, die beide vermutlich bescheidene Erwartungen an die Koalition hatten, sagen, sie hätten wenig Politikwechsel bemerkt.

Andererseits sollten Kritiker*innen auch ein wenig Demut an den Tag legen. Die Maxime »Protestieren und streiken« ist auch noch keine Strategie und die Erfolge von Bewegungen sind oft nicht minder bescheiden als die von Mitte-links-Regierungen. Außerdem zeigen viele Aktionen der außerparlamentarischen Linken, dass auch Bewegungspolitik verknöchert und bürokratisch werden kann. Nicht zuletzt deshalb sind gerade Jüngere heute oft überraschend pragmatisch: Selbstverständlich würden sie eine linke Reformpolitik befürworten: für Klimaschutz, kostenlosen Nahverkehr, Seenotrettung und die Rekommunalisierung von Wohnungen … Kaum noch jemand käme heute auf den Gedanken das als reformistische Befriedungspolitik zu attackieren.

Radikale Politik muss eine Praxis sein

Wirklich radikale Politik ist nämlich nicht die antikapitalistische Pose, sondern eine Praxis, die mit Erfolgen beweist, dass es sich zu kämpfen lohnt. Das politisiert dann nämlich auch andere. Und wenn wir vor diesem Hintergrund die linke Regierungsbeteiligung in Berlin betrachten, dann müssen wir anerkennen, dass sich die Ausgangslage für soziale Kämpfe keineswegs verschlechtert hat.

In Berlin steht plötzlich das Gemeineigentum an Wohnraum und sogar die Rückaneignung von Immobilienfonds auf der Tagesordnung. Das war kein Verdienst der rot-rot-grünen Regierung, aber die LINKE hat eine produktive Rolle darin gespielt. Ein Netzwerk von Mieter*innen-Gruppen, die den Parteien skeptisch gegenüber stehen, aber seit Jahren pragmatisch den Dialog suchen, hat eine schlaue Initiative gestartet. Sie haben daran erinnert, dass das Grundgesetz keineswegs den Kapitalismus vorschreibt, sondern die Wirtschaftsform 1949 offen gelassen wurde. Und sie haben die soziale Situation von Hunderttausenden mit einer konkreten Forderung verknüpft: Enteignung großer Immobilienfonds. Auf diesen Druck musste die Berliner Koalition reagieren.

Das Gute war, dass die LINKE sich schnell und klar positioniert hat – auch deshalb, weil es eine aufmüpfige Parteibasis gibt. Damit steht nun plötzlich ein konkretes Projekt auf der Agenda, für das es sich für alle zu kämpfen lohnt. Auf der Straße, aber auch in der Landesregierung.

Sicher, auch andere Regierungskoalitionen hätten den gesellschaftlichen Druck irgendwie verarbeiten müssen, aber die LINKE hat die Rekommunalisierungsfrage auf produktive Weise in die Landesregierung getragen. Es gibt also durchaus die Möglichkeiten, an verschiedenen Stellen in dieselbe Richtung zu wirken. Das ist der Schlüssel der Debatte.

Die einzig realistische Machtoption für Linke ist das Erzeugen von gesellschaftlichem Druck, der sich in die Institutionen fortsetzt und von dort nicht abgebügelt, sondern verstärkt wird.
Deswegen ist das Projekt einer »Partei in Bewegung« (oder wenn man den Begriff nicht mag: einer kämpferischen Politik in der Gesellschaft) so wichtig. Und dazu gehört selbstverständlich auch, die richtigen Themen in der öffentlichen Debatte durchzusetzen und ein bestimmtes Klima mit herzustellen. Die Begeisterung für »neue Regierungsmehrheiten links der Union« soll, so Kippings Hoffnung, auch die Bewegungen für Klimaschutz, Gemeineigentum und Solidarität stärken. Auf diese Weise könnten Parteipolitik und gesellschaftliche Dynamik zusammenwirken.

Aber ist Anbetracht der eigenen, durchwachsenen Regierungserfahrungen, einer neoliberal vermachteten SPD und der zunehmend bürgerlichen Grünen realistisch? Es stimmt, dass sich gerade wieder Debattenfenster öffnen und wir überall in der Gesellschaft auf neue Verbündete stoßen.

Kippings Idee, »Diskussionsformate und Plattformen zu schaffen, bei denen wir mit gesellschaftlichen Akteuren darüber reden, wie ein gesellschaftlicher Kurswechsel aussieht«, ist sicher nicht falsch. Das Institut Solidarische Moderne versucht das seit Langem, und auf ihre Weise wollte ja auch die Aufstehen-Bewegung in diese Richtung wirken. Das Problem ist jedoch, dass zwar von Gesellschaft die Rede ist, aber am Ende doch Parlamentarier*innen gemeint sind, die sowieso eine fatale Neigung zur Verselbständigung haben.

Ein Politikwechsel im Bund, der die Macht der Automobilkonzerne und Kapitalfonds beschneidet, würde gewaltigen Widerstand erzeugen. Um hier bestehen zu können, brauchen wir keinen Parteiendialog, sondern gesellschaftliche Mobilisierung, einen kämpferischen Pakt von unten, der eine Mitte-links-Regierung dann auch vor sich hertreiben könnte. Eine Plattform aus NGOs und Gewerkschaftsapparaten, die schnell dazu tendieren dürfte, Loyalität gegenüber der »eigenen« Regierung einzufordern, würde dafür nicht genügen. Aber wie lassen sich diese Einwände konstruktiv umkehren?

Dieser Beitrag von Raul Zelik erschien zuerst im neuen Deutschland.