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Einladung zur Mitgliederversammlung am 7. Februar 2021

Liebe Genoss*innen, 

wir laden alle Mitglieder der BAG Bewegungslinke ganz herzlich zu unserer kommenden Mitgliederversammlung am 7. Februar 2021 von 10:00 bis 17:00 Uhr ein. Aufgrund der Pandemie-Beschränkungen findet sie diesmal als Online-Veranstaltung via Zoom statt.

Inhaltlich wollen wir uns zu Beginn in vier Workshops zu aktuellen Herausforderungen austauschen, nämlich zu sozial-ökologischer Bündnisarbeit in Gewerkschaften und Bewegungen sowie zu den Themen Mieten und Enteignung, Antirassismus und organisierende Arbeit. 


Nach einer längeren Mittagspause folgt der eigentliche Hauptteil unserer Mitgliederversammlung. Nach einem Jahr Bewegungslinke wollen wir gemeinsam Bilanz ziehen. Dafür stellen wir euch als Ko-Kreis unseren Bericht für das vergangene Jahr vor und schlagen ein Arbeitsprogramm für 2021 vor. Zudem wollen wir sowohl die strategischen Herausforderungen bzw. die aktuelle Situation unserer Partei vor dem Bundestagsparteitages als auch mögliche Initiativen und Ideen für die anstehende Bundestagswahl aus Sicht der Bewegungslinken diskutieren. Falls ihr daneben noch Anträge einbringen möchtet, meldet euch bitte unbedingt vorher bei uns und schickt euren Antrag bis zum 24. Januar 2021 (Antragsfrist) per Mail an kontakt@bewegungslinke.org


Zugleich wäre es für die Orga bzw. technische Umsetzung eine große Hilfe, wenn ihr uns im Vorfeld – auch gerne per Nachricht – einmal Bescheid gebt, ob ihr dabei sein könnt. 
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und freuen uns auf eine interessante Debatte mit euch. In diesem Sinne schlagen wir für Sonntag, den 7. Februar 2021 folgende Tagesordnung vor:  

Workshops
10:00-12:00 Workshop-Phase in vier Arbeitsgruppen 
12:00-13:00 Mittagspause

Mitgliederversammlung
13:00-13:10 Begrüßung
13:10-13:25 Bericht des Ko-Kreis: Bilanz 2020 und Arbeitsprogramm 2021 
13:25-14:00 Kennenlernen und Diskussion zur Arbeit der BL (in Gruppen) 
14:00-14:45 Zusammenführung der Diskussion; ggf. Abstimmung im Plenum
14:45-15:00 Pause
15:00-15:30 Behandlung weiterer Anträge: Anträge zur Satzung
15:30-16:50 Diskussion zur Situation der LINKEN vor dem BPT sowie unsere Initiativen zu den kommenden Bundestagswahlen
16:50-17:00 Schlusswort, Verabschiedung

Alle relevanten Dokumente für die Mitgliederversammlung sind im Anhang hinterlegt. Dort findet ihr neben unserer Bilanz vom vergangenen Jahr ebenfalls das Arbeitsprogramm für 2021, ein kurzes Positionspapier zur politischen Lage, über welches wir auch im Rahmen der Antragsbehandlung abstimmen wollen sowie ein vom Ko-Kreis erarbeiteten Antrag bezüglich einer Satzungsänderung zu den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG).

Mit solidarischen Grüßen, 

euer Ko-Kreis

Where do you go to, my lovely? Die linke vor dem bundesparteitag

Ein Diskussionspapier vom Koordinierungskreis der Bewegungslinken 

Auf dem kommenden Bundesparteitag der LINKEN wird die Parteibasis eine neue Parteiführung wählen. Für uns Anlass, einerseits Bilanz zu ziehen, andererseits aber auch klar zu sagen, welche Weichen unseres Erachtens gelegt werden müssen, um als Partei DIE LINKE erfolgreich zu sein.

Dies tun wir ausgehend von einigen strategischen Annahmen, die zu unserem Grundverständnis gehören. So gehen wir von einer Mehrfachkrise des Kapitalismus aus, die wir aktuell durchleben: Die Wirtschaftskrise, schleichende soziale und demokratische Krisen gehen mit einer ökologischen Krise einher. Überlagert wird dies durch eine schwelende Krise der Europäischen Integration. 

Die Konkurrenzparteien stehen für das bloße Verwalten dieser Mehrfachkrise des Kapitalismus, wenn auch mit unterschiedlicher Schattierung. Während es für Union und FDP eine unhinterfragte Selbstverständlichkeit ist, Kapitalinteressen gegen Mensch und Natur zu verteidigen, verpacken SPD und Grüne ihre Politik sozialer und ökologischer. An ihrer konkreten Politik ändert dies wenig. Die SPD hat eine Parteispitze aufgestellt, die zwar nach außen ab und an erfrischend andere Töne anschlägt, sie steht aber weiter für die Koalitionspolitik, die Klimaziele verfehlt, soziale Spaltung zementiert und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr inklusive der Beschaffung von Killerdrohnen mitträgt. Die Grünen hofieren in Baden-Württemberg die Autoindustrie und gehen in Hessen mit Polizeigewalt gegen die Besetzer:innen des Dannenröder Waldes vor. 

Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union verschärfen derweil die politischen Konflikte in der Frage der Finanzhilfen für Krisenstaaten. Ein „geeintes Europa unter deutscher Führung“ ist heute weniger greifbar denn zuvor. Und doch: Wie ein Kartell verfeindeter Brüder steht die EU zusammen, wenn es um die brutale Abschottung der Außengrenze sowie die systematische Aufrüstung der EU gegen China und andere Rivalen geht. Die sozialen Gegensätze in Deutschland spitzen sich zu, ohne dass daraus eine einfache gesellschaftliche Frontenbildung entsteht. Die an unterschiedlichen Stellen auflodernden Kämpfe für konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt wollen wir daher unterstützen und beitragen, Verbindungen zu schaffen. Der Einsatz für unmittelbare Reformen eröffnet dabei oft die Möglichkeit für weitergehende Debatten und im besten Fall Wege in eine nachkapitalistische Übergangsgesellschaft. Unser Ziel ist und bleibt eine ökosozialistische Demokratie, weil es einen humanen Kapitalismus nicht geben wird.

Das ist das Nötige, das aber nicht einfach möglich ist. Die Kräfteverhältnisse sind nicht so. Und auch DIE LINKE ist oft noch nicht die Kraft, die sie sein müsste, um die Kräfteverhältnisse stärker zu beeinflussen. Als Bewegungslinke setzen wir uns deshalb für eine Erneuerung der Partei ein, eine Kulturrevolution in der LINKEN, bei der es gilt, aus bereits vorhandenen guten Ansätzen zu lernen, Fäden aufzunehmen und weiterzuspinnen. Wir wollen eine organisierende Partei, die in Kämpfen nützlich ist; eine verbindende Partei, die an der Einigung der Arbeiter*innenklasse mitwirkt; eine Partei der spürbaren Solidarität, die Lust macht, mitzumachen und zu diskutieren; und eine strategische Partei, die die politische Macht nicht nur übernehmen will, sondern auch einen realistischen und deshalb radikalen Plan hat, um zu gewinnen.

Eine bemerkenswerte Bilanz von Katja Kipping & Bernd Riexinger, aber auch viel Gegenwind und noch offene Konflikte

Seit dem Antritt von Kipping und Riexinger 2012 hat sich DIE LINKE sehr verändert. Sie hatte damals fünf Jahre seit der Fusion aus PDS und WASG auf dem Buckel, war 2009 noch sehr erfolgreich aus den Bundestagswahlen hervorgegangen, befand sich aber in einer handfesten, existenziellen Krise. Beim Bundesparteitag in Göttingen mahnte Gysi die Konflikte und mangelndes Verständnis zwischen Ost und West an und warnte vor einer Spaltung. In Umfragen stand DIE LINKE mitunter bei 4 bis 5 Prozent, nach einem Aufwind in den Jahren zuvor verlor sie wieder Mitglieder, hatte insgesamt eine überalterte Mitgliedschaft und war – was die Mitgliedschaft angeht – immer noch eine eher ostdeutsche, denn gesamtdeutsche Partei. Die Kritik an den Hartz-Gesetzen, die DIE LINKE in den Anfangsjahren getragen hatte, mobilisierte Wähler:innen nicht mehr ausreichend. In dieser Situation übernahmen Kipping/Riexinger. 

DIE LINKE hat in den Folgejahren Erfahrungen mit organisierender und auf Kämpfe bezogener Kampagnenarbeit gemacht. Dazu zählen die Pflege- und Mietenkampagne, aber auch lokale Versuche aktivere Wahlkämpfe zu führen und das Ausprobieren „aufsuchender Türgespräche“. Neue Wählerschichten haben sich so der Partei zugewendet, insbesondere aus den sozialen Sektoren der Arbeiter*innenklasse, also der Gesundheitsindustrie, und qualifizierte Angehörige der lohnabhängigen Mittelschichten. Die Mitgliedschaft ist heute deutlich jünger und weiblicher. Bundesweit sind wir gar die jüngste der Parteien (wenn schon nicht die stärkste). 

Gelungen ist es darüber hinaus eine programmatische Weiterentwicklung über eine reine Sozialstaatspartei hinaus. Denn die Ansätze einer Sozialprotestbewegung, wie sie sich gegen die Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Gesetze formierte, gibt es heute so nicht mehr. Nach dem Aufsehen erregenden Streikjahr 2015, als Medien bange fragten, ob wir uns auf den Weg in eine Streikrepublik befänden, war es auch mal merkwürdig ruhig geworden um die soziale Frage. Das prägte auch die Auseinandersetzungen in der Partei, wo sich immer wieder gerne abstrakt darum gestritten wird, wie wichtig das Thema der sozialen Gerechtigkeit ist, gleichzeitig aber überschaubar ist, wie oft und auch welche Abgeordneten bei lokalen Streikkundgebungen auftauchen (was sich nicht unbedingt damit deckt, wer das am lautesten einfordert).

Neben den klassisch sozialen Themen sind in den letzten Jahren neue politische Konjunkturen entstanden, neue politische Fragen und Widersprüche dominieren heute die öffentlichen Auseinandersetzungen als noch zur Gründungszeit der Partei. In den letzten Jahren waren das zum Beispiel die Haltung zur Migrationspolitik und zum Aufstieg der AfD oder zur aufkommenden Klimabewegung, die auch alte politische Bündnisse innerhalb der Partei durcheinandergebracht haben. In zentralen Fragen drohen sie die neu entstandenen Bündnisse sich zu blockieren. Wer glaubt, dass die Neuwahl diese Blockade auflösen kann, unterschätzt womöglich die darunter liegenden politischen Konflikte. Denn was viele als Machtbündnisse ohne große Gemeinsamkeiten empfunden haben, hatte unseres Erachtens – bei aller Unterschiedlichkeit der handelnden Akteur:innen – sehr wohl auch Grundlagen, die diese Bündnisse getragen haben. Die Konfliktlinien lassen sich natürlich nicht komplett schematisch fassen und es gibt immer auch Graustufen, aber grob lassen sie sich aus unserer Sicht wie folgt skizzieren:

(1) Die programmatische Ausrichtung und damit verbundene Wahl von gesellschaftlichen Zielgruppen. Daran angedockt (2) das Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen. (3) Die Vorstellung, wie gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändert werden können und damit verbunden wiederum (4) das Parteiverständnis.

(1) Sozialstaatspartei vs. verbindende Klassenpolitik

Die programmatische Erweiterung, für die Kipping/Riexinger stehen, ist nicht unumstritten in der Partei. Manche betonen in dem Kontext immer, dass DIE LINKE über die Jahre die Arbeiter:innen als Zielgruppe verloren habe. Insbesondere zu Beginn des Aufstiegs der AfD hieß es auch in unserer Partei, man müsse die Sorgen der Leute ernst nehmen, um keine weiteren Verluste nach rechts zuzulassen. Tatsächlich gab es eine Zeit, in der wir insbesondere Wähler:innen, die DIE LINKE – oder vorher auch mal WASG und PDS – gewählt haben, verloren haben. An Nicht-Wähler:innen ebenso wie an die AfD. Rassistische Ressentiments waren dabei ebenso ausschlaggebend wie das Bedürfnis nach Protest, das eine etablierte Partei zwangsläufig weniger bedient (was nicht heißen soll, dass die LINKE das nicht stärker ausstrahlen könnte). Diese „Wanderung“ ist aber lange abgeschlossen und Studien der jüngeren Vergangenheit belegen, dass es bei aktuellen AfD-Wähler:innen ein vernachlässigbar geringes Potenzial für DIE LINKE gibt, während die Überschneidungen etwa mit Wähler:innen der Grünen viel größer sind. 

Und nicht nur, dass wir da was holen können: auch können wir noch richtig viel verlieren, wenn das eine Drittel, das momentan DIE LINKE wählt, aber als Zweitwahlabsicht die Grünen nennt, das Gefühl bekäme, Klimaschutz sei uns nicht so wichtig. Im Juni 2020 ergab eine Forsa-Umfrage außerdem, dass von den bei einer Bundestagswahl erstmals wahlberechtigten 18- bis 20-Jährigen 42 Prozent die Grünen wählen würden, nur 7 Prozent DIE LINKE – was uns alarmieren muss, wo wir doch bei den Jüngsten immer eher überdurchschnittliche Zustimmung hatten. Wenn man also taktisch argumentieren möchte, müsste man schon deswegen als Partei das Klimathema ernst nehmen und als einen Schwerpunkt erachten. Zumal viele unserer Anhänger:innen die Einschätzung teilen, dass es sich dabei um das aktuell drängendste Thema handelt. Und ja, es ist auch wirklich drängend, weshalb wir es als wichtig erachten würden, selbst wenn nicht die Studien uns das nahelegten. 

Auf der anderen Seite ist es übrigens auch nicht so, dass Wähler:innen nicht mehr wüssten, wem die höchste Kompetenz in Sachen Soziales zuzumessen ist, es ist eben nur – wie schon gesagt – aktuell für viele nicht wahlentscheidend. Ob wir uns das wünschen oder nicht. Deswegen halten wir eine Konzentration oder „Rückbesinnung“ auf Themen der sozialen Gerechtigkeit und Frieden für falsch, wie es etwa prominent von Wagenknecht/Lafontaine und beim Projekt „Aufstehen“ gefordert wurde, und in Ansätzen auch aus dem Umfeld von Dietmar Bartsch angedeutet wird. 

Das Bild des durchschnittlichen Arbeiters, der seine Probleme noch gerne am Stammtisch diskutiert oder mit Fäusten klärt, halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Damit kann weder das stark gewachsene Dienstleistungsproletariat, noch der finanziell oft eher gut gestellte Mitarbeiter der Automobilindustrie gemeint sein. Während es bei der Einschätzung, man dürfe „nicht grüner als die Grünen“ werden (was soll das eigentlich genau bedeuten?), bei dem in der Fraktion bestehenden Bündnis zwischen Bartsch/Korte und Wagenknecht-Umfeld eher Einigkeit gibt, kann man gleiches aber bei der Haltung zur Migrationspolitik und Solidarität mit Geflüchteten nicht behaupten, wo das Wagenknecht-Lager in der Partei ziemlich allein auf weiter Flur war und ist. Nichtsdestotrotz handelte es sich auf der Bundesebene um einen scharfen Konflikt, aus dem sich manche Parteiprominenz weitgehend rausgehalten hat. Wir sind froh und dankbar, dass die Parteivorsitzenden hier sehr deutlich Stellung bezogen und dabei auch immer betont haben, dass eine Änderung der Programmatik über die Mitgliedschaft und einen Bundesparteitag geschehen müsse und nicht in Talkshows verkündet wird.

Für uns ist und bleibt es eine existenzielle, linke Frage, dass bei der Solidarität mit Geflüchteten keine Zweifel aufkommen dürfen. Wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gehetzt wird, halten wir dagegen. Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. „In jedem Kampf liegt es nahe, wird es von oben nahegelegt, die Linien zwischen sich und dem Nachbarn, der Nachbarin, jemand, der oder die anders zu sein scheint, zu ziehen. Aber wir machen das nicht. Wir sind DIE LINKE. Solidarität ist unsere DNA.“, brachte es Bernd Riexinger in seiner Erklärung zum Nicht-Wiederantritt auf den Punkt.

Er war es auch, der mit anderen zusammen den Begriff der „verbindenden Klassenpolitik“ maßgeblich prägte und damit die Grundlage auch für unser Verständnis von programmatischer Ausrichtung der Partei formulierte, welches ebenso bereits in dem 2013 veröffentlichten Papier „Verankern, verbreitern, verbinden“ von Kipping/Riexinger durchschien: Kämpfe verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen, ist die Aufgabe linker Politik.

Das eigentlich wirklich verstörende an all diesen Diskussionen ist, dass wir nicht in eine Partei eingetreten sind, weil wir überlegt haben, bei welcher Thematisierung welcher Fragen am Wahlabend die Balken möglichst weit hochgehen. Wir engagieren uns in der LINKEN mit viel Zeitaufwand und Herzblut, weil wir diese Gesellschaft verändern wollen. Deswegen unterstützen wir die Kämpfe, deren Anliegen wir teilen, gehen zur Streikkundgebung ebenso wie zur Klimademo. 

(2) Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen

„Partei in Bewegung“ war das passende Motto zu einem Prozess des sich bewusst ins Verhältnis Setzens zu sozialen Bewegungen, ohne deren Stärke keine parlamentarischen Kämpfe zu gewinnen sind. Der von den Vorsitzenden schon 2013 ins Leben gerufene Bewegungsratschlag für den Austausch mit Vertreter:innen aus verschiedenen Organisationen und Bewegungen ist ein Ausdruck davon gewesen. Vor allem aber war die Bundespartei Partnerin in allen relevanten gesellschaftlichen Bündnissen bundesweit, hat viele gar entscheidend mitgetragen, war auf Demonstrationen mit eigenen Blöcken präsent. Leider sind die Bemühungen der Bundespartei und vieler Mitglieder an der Parteibasis oft konterkariert worden, weil wir als LINKE nicht einheitlich aufgetreten sind – größere Bewegungen insbesondere von der Bundestagsfraktion verschlafen, negiert oder gar diskreditiert wurden. 

  1. Als sich mit Unteilbar ein Bündnis bildete, das bewusst Solidarität mit Geflüchteten und soziale Fragen zusammengebracht hat, um die Spaltung der Gesellschaft nicht zuzulassen, verkündete Wagenknecht, dass sie nicht zur Demo gehen würde, woraufhin Medien titelten, dass es nur von CDU und LINKE Kritik an der Demo gäbe, deren LINKE-Block der größte aller Parteien war und an der letztlich über 270.000 Menschen teilnahmen. Die Grünen konnten sich als DIE Partei der Unteilbar-Mobilisierung inszenieren.
  2. Als 2019 diverse Klimastreiks das Land lahmlegten, Schüler:innen, Studierende, Eltern, Gewerkschaften dazu aufriefen, einige Betriebe im Land Betriebsversammlungen einberiefen und Mitarbeiter:innen freistellten, ebenfalls zu den Demos zu gehen, leistete sich unsere Fraktion eine Diskussion darüber, ob Klima wirklich ein so entscheidendes Thema für uns sei, zog wochenlang eine Entscheidung über ein Klima-Aktionspapier hin, und Führungspersönlichkeiten wie etwa Jan Korte warnten medial vor einer Vergrünung der LINKEN.
  3. Als der Tod von George Floyd und die BLM-Bewegung in den USA weltweit zu Soli-Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt animierte, warnte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN vor einem „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei, die mehr Anerkennung verdiene. Nicht nur reflektierte er dabei seine privilegierte Position in der Debatte um rassistisch motivierte Polizeigewalt nicht. Zudem griff er auch noch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an, nachdem sie völlig zu Recht den „latenten Rassismus“ in den Polizeistrukturen kritisiert hatte. 

Als die SPD sich übrigens auch ungefähr zu dieser Zeit in der Bundesregierung damit durchgesetzt hatte, dass die Auto-Abwrackprämie nicht Teil der Corona-Konjunkturpakete wird und dafür Kritik von konservativen Gewerkschaftern einstecken musste, kommentierte das Dietmar Bartsch mit: “Eine Mitte-Links-Regierung hat dann eine Chance, wenn jede der drei Parteien ihre Hausaufgaben macht“. Es sei „nicht klug, wenn sich die SPD hart links oder besonders ökologisch gibt. Die Sozialdemokraten müssen die gesellschaftliche Mitte ansprechen.“ Man möchte zwangsläufig entgegnen: Es ist auch nicht die Aufgabe der LINKEN, sozialdemokratischer als die SPD zu sein oder sie gar von rechts zu kritisieren, wenn aus ihren Reihen mal vernünftige Stellungnahmen kommen.

(3) Die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse

Gerade dieses letzte Statement verdeutlicht eine strategische Differenz, wie man zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse kommt. Es geht von parlamentarischen Mehrheiten aus, die darüber zustande kommen, dass verschiedene Parteien bestimmte Klientel ansprechen und zur Stimmabgabe motivieren. Dabei ist der parlamentarische Spielraum maßgeblich abhängig vom Zeitgeist in der Bevölkerung und Mehrheiten in der Gesellschaft, von starken sozialen Bewegungen, die Druck auf die Herrschenden aufbauen. Somit ist es selbstverständlich notwendige Grundlage für linke Erfolge auch in Regierungen, dass Bündnispartner – in der Zivilgesellschaft und bei Parteien – von linken Forderungen überzeugt werden, um dann gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen.

Die Art und Weise, wie wir in der LINKEN über Regierungsbeteiligungen diskutieren, wird der Herausforderung, vor der wir stehen, jedenfalls nicht gerecht. Weder die Ankündigung, man müsse vielleicht Positionen in der Friedenspolitik anpassen, um wählbarer oder regierungsfähiger zu werden, noch eine Position, die regieren gar nicht als reale Option in Betracht zieht, entspricht der Vorstellung von einer übergroßen Mehrheit unserer Wähler:innen oder Mitglieder. Der interne Verweis auf derzeit fehlende Mehrheiten ist genauso wenig überzeugend wie die Suggestion, der LINKEN werde nur dann eine Funktion zugeordnet, wenn sie ihre Bereitschaft zum Mitregieren erkläre. Zumal es die Erfolge ignoriert, die wir auch aus der Opposition heraus erreichen konnten.

Wir wollen Brüche im bestehenden System herbeiführen. Deswegen diskutieren wir auch in der Bewegungslinken kontrovers über ein linkes Regierungsprogramm, das Übergänge zum demokratischen Sozialismus schafft. Ohne eine Macht- und Durchsetzungsperspektive werden wir weder die eigenen Mitglieder dauerhaft mobilisieren, noch relevant neue Unterstützer:innen gewinnen können.

Dabei ist natürlich auch klar: Menschen sind in den seltensten Fällen „ein-Punkt-bewegt“, sprich wählen die Grünen nur wegen des Klimas oder DIE LINKE nur wegen sozialer Gerechtigkeit. Diese Vorstellung von Klientel ist unseres Erachtens unterkomplex. Die Grünen haben ihre Schwachstelle längst erkannt und sozialpolitisch nachjustiert. Die programmatische Herausforderung für DIE LINKE besteht darin, ebenfalls mehr anzubieten als nur Antworten auf soziale Fragen. Die Schwierigkeit ist, den unterschiedlichen Bedürfnissen unserer sich nicht sehr ähnlichen Zielgruppen gerecht zu werden, die man nicht durch Addition in Personal und Ansprache lösen kann, weil sie sich mitunter eher diametral gegenüber zu stehen scheinen. Wie sprechen wir diejenigen an, die zu Recht wütend und empört sind und gegen „die da oben“ wettern, ohne die anderen zu verschrecken, die sich in einer Gesellschaft voller Hass und Hetze (von rechts) mehr Miteinander, Liebe und Wärme sowie eine zukunftsbejahende Ansprache wünschen? Wie bringen wir also kulturell zusammen, was sich oft zunächst abstößt? Im Übrigen fängt das in der eigenen Partei an.

Solidarität und Empathie können die Klammer sein. Eine Partei, die einander und anderen zuhört, und zum Mitmachen einlädt. (Top Überleitung zu:)

(4) Parteiverständnis: Mitgliederpartei vs. Stellvertreterpolitik

Es gibt auch in der LINKEN die nicht gering verbreitete Auffassung, dass man mit bekannten Persönlichkeiten die Zustimmung von Wähler:innen ins Unermessliche steigern und ein Potenzial von weit über 20 Prozent für DIE LINKE heben kann. Vielleicht stimmt das, und sicherlich sind beliebte und bekannte Persönlichkeiten immer von Vorteil, weil sie die Wirkung einer Partei verstärken (!) können. Es wird jedoch nie nachhaltig sein, wenn es dahinter nicht eine starke und lebendige Partei gibt. Kipping/Riexinger standen daher immer für einen Parteiaufbau von unten und für eine Partei, die Selbstermächtigung fördert, statt auszustrahlen, dass man etwas stellvertretend für die Menschen erledigen könne (wohl wissend, dass nicht jede:r Wähler:in selbst aktiv werden möchte). Nicht „wir können das“ oder „wir machen das für euch“ – sondern „wir machen das mit dir“ (oder zumindest mal mit deiner Hilfe)!

Den oft an verschiedenen Stellen in der Partei geforderten Kontakt „zum Wähler“ oder „den einfachen Leuten“ förderten sie konkret durch Modellprojekte der Organisierung in sozialen Brennpunkten, durch das Etablieren von Haustürgesprächen in und unabhängig von Wahlkämpfen, durch Besuche von Streikposten oder Infoständen vorm Jobcenter. Die in Parteiauseinandersetzungen vielfach kritisierte Entfremdung von den sogenannten einfachen Leuten begegnet man unseres Erachtens eben nicht mit einer besonders proletarischen Ansprache, sondern vor allem durch Begegnung in der Lebenswelt derjenigen, die man erreichen möchte. Zugespitzt und provozierend gesagt: Diese Begegnung findet nicht (allein) im Ausschuss statt, sondern oft einfach im Kiez oder direkt an der Haustür.

Immer noch: Fragend schreiten wir voran!

Die aufgeführten Erfolge und Erneuerungen der LINKEN täuschen nicht darüber hinweg, dass wir als Partei vor Problemen stehen und leider auch die Bewegungslinke nicht für alles Lösungen parat hat. Wir freuen uns zwar über viele neue Mitglieder im Westen, konnten uns als Partei dort aber nicht ausreichend etablieren und fangen so zu wenig auf, was wir in den Ost-Bundesländern verloren haben. Auch die gewerkschaftliche Verankerung, die uns besonders am Herzen liegt, ist keine Erfolgsgeschichte: In manchen Branchen haben wir spürbar zugelegt und wissen heute viele Gewerkschaftssekretäre unter uns, zugleich haben wir in anderen Bereichen unter Gewerkschafter:innen auch schon mehr Zuspruch erlebt und verlieren gerade erneut einen Gewerkschafter in der Parteiführung. 

Die programmatischen Differenzen in der Partei werden nicht einfach verschwinden, zumal uns ein Bundestagswahljahr bevorsteht, bei dem die politischen Konjunkturen noch nicht ausgemacht sind. Kann die Klimabewegung an alter Stärke anknüpfen? Werden die von uns prognostizierten und durch Corona verschärften Verteilungskämpfe bereits sichtbar oder erst nach den Wahlen hochkochen? Versandet der politische Wechselwille weg von der GroKo bereits in einem von vielen Bürger:innen als Verbesserung betrachteten schwarz-grünen Projekt, bei dem die Krisenmanager Sicherheit ausstrahlen und die Grünen mit ihrer Vorstellung von modernisiertem Kapitalismus punkten können? 

Die erste Partei mit einer weiblichen Doppelspitze zu sein, die eine linke Alternative dazu darstellt, bietet Chancen eines Aufbruchs nach innen und außen – ist aber kein Automatismus. Dieser Aufbruch wird nur gelingen, wenn die Partei aus der Blockade ausbricht und Konfliktfragen klärt, wenn die andauernden Angriffe aus der eigenen Partei über die Medien aufhören oder die handelnden Personen an Bedeutung verlieren. Deswegen ist es nicht egal, wie sich der kommende Parteivorstand zusammensetzt und wie die darin wirkenden Mitglieder zu den oben genannten Fragen stehen. Auch die gewerkschaftliche Orientierung und die Verbindung zu gesellschaftlichen Bewegungen und Auseinandersetzungen sind uns wichtig.

Wir befinden uns mitten in einer um sich greifenden Wirtschaftskrise. Es ist zu befürchten, dass ein gewisse Form des Krisenkorporatismus der Regierung nach den Bundestagswahlen komplett aufgegeben und harte Verteilungskämpfe geführt werden – manche haben schon begonnen, wie die letzten Tarifrunden zeigen. Unsere Aufgabe ist es, die Partei auf diese Kämpfe vorzubereiten und sich an den schon bestehenden Auseinandersetzungen zu beteiligen. Der kommende Bundestagswahlkampf wird uns dabei Corona-bedingt vor neue Herausforderungen stellen, die wir annehmen wollen: immer ein bisschen kreativer und schneller als die anderen sein.

Als Bewegungslinke streiten wir weiter für eine moderne sozialistische LINKE, die sich nicht scheut, auch offen den Kapitalismus in Frage zu stellen und dabei für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, Frieden und die Demokratisierung der Gesellschaft einzutreten, mit einer antirassistischen und weltoffenen Grundhaltung. 

Ko-Kreis der Bewegungslinken, Oktober 2020.

Where do you go to my lovely? Rückblick auf unsere Mitgliederversammlung

Auf der Sommerschule in Lehesten fand eine kurze Mitgliederversammlung statt – eine umfangreiche Mitgliederversammlung ist für Anfang 2021 geplant, so gut die Pandemie-Situation das zulässt. In Lehesten wollten wir uns über die Situation in der Partei vor dem anstehenden Bundesparteitag austauschen – dazu gab es Inputs von Katharina Dahme aus dem Ko-Kreis der Bewegungslinken, Nicole Gohlke aus der Bundestagsfraktion und Jules El-Khatib, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied bei Links*kanax.

Die Inputs hatten dabei verschiedene Schwerpunkte. Katharina nahm eine Bilanz der Partei seit 2002, mit Schwerpunkt auf der achtjährigen Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger, vor und ging insbesondere auf die Konflikte der letzten Jahre ein, aber auch auf Erreichtes und aktuell Umstrittenes in der Partei. Es ging also unter anderem um die Auseinandersetzungen um den Stellenwert von Solidarität mit Geflüchteten, Antirassismus oder der ökologischen Frage für eine linke Partei; um den gescheiterten Versuch, mit dem Parallel- oder Konkurrenzprojekt Aufstehen auch einen Verzicht auf oder eine Unterordnung von antirassistischen Positionen zu erzwingen sowie den Gegenentwurf einer verbindenden Klassenpolitik, die die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse in verschiedenen Sektoren der Wirtschaft, der feministischen und der Klimabewegung sowie die Kämpfe gegen Rassismus zusammenführt. 

Jules’ Beitrag bezog sich dann insbesondere auf die aktuellen Konflikte die Außenpolitik und Regierungsbeteiligungen betreffend, und im Zusammenhang damit mit der Frage nach den innerparteilichen Bündnispartnern, die in der späteren Debatte kontrovers diskutiert wurde. Konkret: In welchen Fragen haben wir Übereinstimmungen mit anderen Kräften in der Partei und auf welche Widersprüche stoßen wir dabei? Einerseits gibt es Übereinstimmungen in der Friedensfrage mit Genoss*innen, die unsere Vorstellung verbindender Klassenpolitik nicht teilen, sondern eine Konzentration auf die Interessen einer (aus unserer Sicht eher imaginierten) männlich-weißen Kernarbeiterklasse propagieren, andererseits in Fragen des Antirassismus und der Ökologie mit Teilen der Partei, die aus unserer Sicht einen Politikwechsel auf Bundesebene durch möglichst häufiges Beschwören einer r2g-Perspektive eher herbeiwünschen als erkämpfen wollen. 

Um innerparteiliche Bündnisse ging es auch bei Nicoles Input, allerdings mit dem Schwerpunkt der Entwicklung von gewerkschaftlicher Orientierung und Verankerung seit Gründung der LINKEN. Welche Erfolge sind rückblickend zu verbuchen, aber vor allem auch: Wo stehen wir heute und haben ausgewiesene Leerstellen und negative Entwicklungen, denen wir gegensteuern müssen? Welche Aufgabe kommt dabei der Bewegungslinken zu, die einen starken klassenpolitischen Anspruch formuliert, aber nicht zufriedenstellend einlösen kann? Wo und mit wem forcieren wir diesbezüglich auch Zusammenarbeit in der Partei?

In der Diskussion wurde deutlich, dass es eine Diskrepanz zwischen dem Enthusiasmus vieler eher neuer Mitglieder der LINKEN (und Bewegungslinken) und den dargestellten Konflikten und Problemen auf der Bundesebene der Partei gibt. So bemängelten manche, dass die Probleme und Situation in der Bundestagsfraktion und der Führungsebene der Partei zu viel Raum einnehmen und sprachen sich für eine stärkere Rolle des Aspekts der Erneuerungsbewegung in der Bewegungslinken aus. Andere wandten ein, dass auch die guten Ansätze organisierender Praxis vor Ort, bspw. mit Beschäftigten und Mieter*innen, darauf angewiesen sind, dass die Orientierung der Ressourcen der Partei und die medialen Botschaften ihnen zumindest nicht entgegenstehen und uns auch deshalb nicht egal sein kann, wie die Bundestagsfraktion agiert.

Natürlich wurde die Strategie der Partei auf der Sommerschule auch jenseits der Mitgliederversammlung diskutiert, so dass die Darstellung dieser Debatte nur einen Ausschnitt darstellt. Im Frühjahr 2021 werden wir dann mehr Zeit haben, aus den Diskussionen auch konkrete Verabredungen für die Arbeit der Bewegungslinken folgen zu lassen. 

Einladung zur Mitgliederversammlung auf der Sommerschule

Liebe Genoss*innen,    

als Mitglieder der BAG Bewegungslinke möchten wir euch hier hiermit ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am 18. September 2020 von 16:30-18:30 Uhr in den Schieferpark Lehesten (Staatsbruch 1, 07349 Lehesten) nach Thüringen einladen. Die Mitgliederversammlung findet im Rahmen unserer diesjährigen Sommerschule vom 17-20. September statt, bei der ihr natürlich ebenfalls herzlich willkommen seid.    Natürlich bietet eine zweistündige Versammlung im Rahmen der Sommerschule nicht den gleichen Raum zur gemeinsamen Debatte und Positionsfindung wie ein längeres Treffen – sofern die Corona-Bedingungen das zulassen, planen wir eine umfangreiche Mitgliederversammlung nach dem Bundesparteitag, wahrscheinlich im Januar oder Februar 2021.    

Für die Bahnfahrer*innen unter euch bieten wir eine extra Shuttle-Verbindung ab dem Bahnhof Steinbach am Wald (Bayern) an. Meldet euch dazu rechtzeitig per SMS/ Nachricht (0170/1919418) mit eurer ungefähren Ankunftszeit an. Falls ihr Anträge einbringen wollt, macht das bitte bis zum 17. September per Email (kontakt@bewegungslinke.org).

In diesem Sinne möchten wir euch als Ko-Kreis zunächst folgende Tagesordnung vorschlagen:      

1.) Debatte zur Situation der LINKEN und Bewegungslinken vor dem BPT – Diskussion mit Katharina Dahme, Nicole Gohlke und Jules El-Khatib 

2.) Kurzberichte aus Ko-Kreis und Regionen 

3.) ggf. Anträge 

4.) Sonstiges      

Mit solidarischen Grüßen, euer Ko-Kreis  

Hintergründe und Thesen zu Black Lives Matter

Der Black-Lives-Matter-Aufstand erschüttert das politische System in den USA. Unter dem militanten Slogan „No justice, no peace“ haben sich Millionen Menschen in Bewegung gesetzt, um ein Ende von rassistischer (Polizei-)gewalt und struktureller Diskriminierung zu fordern. In über 650 US-Städten fanden BLM-Demonstrationen statt, darunter mindestens 100 Demos auf „schwierigen Terrain“ im Süden der USA. In Washington D.C fasste die größte BLM- Demonstration mehrere Hunderttausend Teilnehmer*innen. Neu ist dabei weniger das Thema oder der Auslöser, sondern die Zusammensetzung der Demonstrationen. Der amerikanische Klimaaktivist Jonathan Neal schreibt:

„Überall, wohin man auf den Fotos und Videos von den Protesten und Aufständen in den USA schaut, sieht man Schwarze, Weiße, Latinos und viele Menschen, die alles sein könnten. Das ist ein Bruch mit der Geschichte.“

Angeführt wird die Bewegung von den selbstbewussten Aktivist*innen der „Black- Communities“, die auf eine lange Tradition von Kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und rassistischer Unterdrückung zurückblicken. Dass ihre Kämpfe weniger isoliert sind als beispielsweise 1992 bei der Revolte gegen die Polizeimisshandlung von Rodney King, hat etwas mit der Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft zu tun. Die Womens Marches (2017) und die Schüler*innenproteste gegen die Waffenlobby (2018) brachten jeweils Millionen Menschen auf die Straße. Der Aufstieg Bernie Sanders mobilisierte ebenfalls Hundertausende und radikalisierte Millionen. In dieser Gemengelage stoßen die jetzigen Proteste auf große Resonanz: 64 Prozent der Amerikaner*innen halten die Proteste für legitim. 54 Prozent der Amerikaner*innen bringen Verständnis für das Niederbrennen der Polizeistation im dritten Bezirk in Minneapolis auf. Außerdem ein wichtiger Faktor: Der Umgang mit dem Corona-Virus und mit der aufkommenden Wirtschaftskrise haben die Herrschenden in den USA nicht gut dastehen lassen. Insbesondere aus der Perspektive der Schwarzen: Im Zuge der Krise sind Millionen schwarze Arbeiter*innen arbeitslos geworden. Für einen schwarzen Amerikaner ist die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu erkranken, dreimal so hoch wie für einen weißen Amerikaner. Die USA ist Weltmacht und Entwicklungsland zugleich. 47 Millionen Amerikaner*innen leben von Essensmarken. Es gibt so gut wie keine schwarze Familie in den USA, die keine Angehörigen im Gefängnis zu beklagen haben. Viele haben nicht mehr viel zu verlieren, außer ihre Ketten.
Zur Verbreitung der Proteste trägt bei, dass sich die Herrschende Klasse (und ihre Medien) in den USA uneinig ist. Weniger über die grundsätzliche Frage des Festhaltens am rassistischen Unterdrückungssystem, sondern vielmehr, wie auf die Proteste reagiert werden sollte. Während Trump die Bewegung mit Tweets weiter provoziert, die Stimmung anheizt und fordert, die Armee einzusetzen, halten weite Teile des demokratischen und republikanische Establishments das für zu riskant und plädieren für De-Eskalation. Trumps ehemaliger Verteidigungsminister Mattis warnt öffentlich: „Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird“. Eine militärische Eskalation des Konfliktes könnte das Fass überlaufen lassen, ist aber unwarscheinlich. Das Satire-Magazin „Der Postillion“ irrt also in der Einschätzung, dass bald das syrische Regime die moderaten Rebellen in den USA mit Waffen und Ausbilder unterstützen könnte, um den „amerikanischen Frühling“ zu unterstützen.

Antikolonialer Widerstand

Beindruckend war die enorme Verbreitung der Proteste rund um den Globus. In früheren antirassistischen Kämpfen erkannten die Akteure wie zum Beispiel Mohammed Ali in der Kolonisierung der Entwicklungsländer ihre eigene rassistische Unterdrückungserfahrungen wieder. Heute scheint es umgekehrt. Die „Verdammten dieser Erde“ – egal ob in Südafrika, Kenya oder Israel/Palästina erkennen in der Unterdrückung der Schwarzen in den USA ihre eigenen Erfahrungen wieder und gehen auf die Straße. Ausgehend von marginalisierten Minderheiten gab es kleinere oder größere Proteste in fast jedem Land der Erde. Bemerkenswert sind im europäischen Kontext die Demonstrationen in Wien (50.000 Teilnehmer*innen) und Amsterdam (15.000 Teilnehmer*innen). Rassistische Ideen sind dort hegemonialer als beispielsweise in Deutschland, die antirassistische Bewegung kleiner. Dies könnten Durchbrüche im dortigen Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte sein, sozusagen als „Unteilbar-Moment“ in diesen Ländern.

Die globale Solidaritätsbewegung nimmt anti-kolonialen Charakter an. „Es ist die gleiche Geschichte auf verschiedenen Böden“, sagte die Aktivistin Kyya Nicholson-Ward auf einer Black-Lives Matter-Kundgebung in Melbourne, wo die Solidarität mit den australischen

Ureinwohner*innen zentral stand. Mehr als 400 Aborigenis starben in den letzten 30 Jahren im australischen Polizeigewahrsam. In der englischen Stadt Briston wurde die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston abgerissen und in den Fluss geworfen. Der anti-koloniale Charakter dieser jungen Bewegung knüpft an die besten Traditionen der 1968er-Revolte an. Geheimtipp für sinnvolle Arbeit von LINKE-Kommunalpolitiker*innen: In jeder westdeutschen Stadt und in jedem westdeutschen Dorf stehen „Heldendenkmäler“ für deutsche Kolonialverbrecher und/oder es werden Straßen nach ihnen benannt.

Die Protestbewegung in Deutschland

Die Beteiligung an den Black Lives Matter Demonstrationen in Deutschland war wuchtig und hatte nicht nur das deutsche Establishment-, sondern auch linke Aktivist*innen überrascht. Je nach Schätzung sind insgesamt zwischen 100.000 und 200.000 am 6./7.Juni in Deutschland auf die Straße gegangen. Vor allem in den Metropolen wurden alle Erwartungen übertroffen. Auch hier konnten die Proteste – ähnlich wie in den USA – an die allgemeinen Polarisierung in der Gesellschaft anknüpfen. Die Organisator*innen der Demos speisten sich vielfach aus jenen Kräften, die in den vergangenen drei Jahren lokal schon Erfahrungen in der Organisation von Protesten gesammelt hatten – sei es bei Seebrücke oder lokalen Anti-AfD-Protesten. Vielfach war die „Black-Community“ und waren Migrant*innenverbände eingebunden. In München ging die Mobilisierung wohl gänzlich von der „Afro-Jugend“ aus und lief – wie mir ein Genosse berichtete – zum übergroßen Teil über Instagram. In Münster lag das Durchschnittsalter der 3000 Demonstrationsteilnehmer*innen bei höchstens 25 (!) und die Mehrheit war weiblich. Es waren mehr Migrant*innen dabei als sonst, aber es fällt auf, dass der Anteil der von Rassismus Betroffene weit kleiner war als bei den Protesten in den USA. Viele kamen mit individuell gebastelten Schildern, was ein Ausdruck spontanerer, unorganisierterer Proteste ist. Schöner Nebenaspekt: Die sogenannten „Hygienedemos“ sind spätestens seit Samstag im Rückwärtsgang und können sich nun weniger als die „Last-Man-Standing“-Rebellen inszenieren.

DIE LINKE war ebenso wie andere bundesweit operierende Organisationen überrascht. Aufgrund der Spontanität war es nicht möglich, den Kreisverbänden gescheites Material zur Verfügung zu stellen. Auf Facebook finden sich leider erst nach dem Protestwochenende Postings der LINKEN mit Bezug zu George Floyd. In manchen Städten war DIE LINKE an der

Organisation beteiligt (bspw. in Aachen), aber es gab wenig organisierte Auftritte der LINKEN (kaum Fahnenpräsenz oder sich vorher treffen und gemeinsam als KV zu Demo gehen etc.). Hängt sicher auch mit Corona zusammen, muss sich aber verbessern, um mehr Migrant*innen und von Rassismus Betroffene zu organisieren.

Aufgaben und Konflikte in der LINKEN

Will DIE LINKE näher an die anti-rassistische Bewegung rücken und offener für Migrantinnen und Migranten werden, muss sie offensiver ihre Themen aufgreifen. Dazu müssen Themen wie Alltagsrassismus und des institutionellen Rassismus offensiver angegangen werden.
Hier liegt der Hase im Pfeffer. Im Programm stehen gute Forderungen, aber sie dringen nicht durch, werden nicht mitpriorisiert (bei Wahlplakaten fällt regelmäßig das Anti-Rassismus- Plakat hinten runter), weil DIE LINKE sehr unterschiedliche Vorstellungen davon hat, wie Rassismus bekämpft werden kann. Schon bei der Frage, woher der Anstieg von Rassismus kommt, gibt es viele Theorien in der LINKEN. Manche sehen die Hauptursache in der vermeintlich unveränderlichen „Natur des Menschen“. Andere beziehen sich auf Linksliberale wie den Soziologen Wilhelm Heitmeyer, welcher die Gründe für den Anstieg des Rassismus („gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“) im Fehlen sozialer Absicherungen etc. sieht. Wagenknecht, Nachdenkseiten etc. spinnen dies weiter und glauben, der Rassismus lässt sich nur über die soziale Frage zurückdrängen und machen – milde ausgedrückt – einen großen Bogen um die Propagierung von antirassistischen Argumenten. Manch einer aus diesem Bereich hält Anti-Rassismus gar für Mainstream und Profilierungsideologie der Herrschenden. Wieder ganz andere in der Partei halten Anti-Rassismus bloß für eine moralische Angelegenheit. Als einfacher Kampf zwischen „gut“ und böse“ (weitergesponnen als Kampf zwischen „schlau“ und „dumm“), ohne dabei in Klassen- oder Herrschaftsstrukturen zu denken. Und es gibt „Super-Strategen“ wie Dietmar Bartsch, die glauben, mit der Inschutznahme der deutschen Polizei den Nerv der Bevölkerung zu treffen – während bis zu 200.000 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße gehen.

Das Einfache wird nicht gesagt und das Radikale nicht gedacht: Rassismus ist nach meinem Dafürhalten– heute wie vor 150 Jahren – ein Mittel zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse und dient der Herrschaftsabsicherung, um mit Sündenböcken vom eigenen Versagen abzulenken oder Kriege nach außen zu begründen. Oder um es mit Karl Marx zu sagen, Rassismus als

„Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse“. Eine Woche BILD-Lektüre oder ein Blick in die Bücher der „Vordenker“ des deutschen Kolonialismus sollten reichen, um diesen Aspekt in Betracht zu ziehen.
Wir sollten als Bewegungslinken unbedingt auch in dieser Frage die „verbindende Klassenpolitik“ nach vorne stellen und populär machen. DIE LINKE sollte in den von Rassismus Betroffenen also nicht alleine (!) Opfer von Rassismus sehen, sondern in ihnen darüber hinaus selbstbestimmte Mitstreiter*innen für eine bessere Welt sehen. Das setzt voraus, dass wir um ein klares anti-rassistische Profil der Partei zu kämpfen, dabei auch den geschürten „Rassismus von oben“ in der Gesellschaft benennen und die gemeinsamen Interessen der verschiedenen Teile der Klasse betonen.

Hannes Draeger (Ko-Kreis der Bewegungslinke), Juni 2020.