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Die Zukunft der LINKEN muss heute beginnen oder es wird keine Zukunft geben

Stellungnahme des Ko-Kreis der Bewegungslinken

Wenn die Bundestagswahl für uns ein Blick in den Abgrund war, dann haben spätestens der russische Angriff auf die Ukraine sowie die Berichte zu #linkemetoo und sexistischen Übergriffen jedem Mitglied gezeigt, dass sich DIE LINKE dringend verändern und erneuern muss. 

Klar ist: Es muss jetzt eine Vision für die Zukunft der Partei entwickelt werden oder es wird keine Zukunft geben. Nach den verheerenden Wahlniederlagen brauchen wir ausgehend vom Bundesparteitag eine Verständigung, wofür die LINKE geschlossen, entschlossen und unverrückbar steht und wie die vergiftete Kultur der letzten Jahre überwunden werden kann. 

Inhaltlich braucht es dazu eine klare Funktionsbeschreibung. Dazu haben wir aus verschiedenen Landesverbänden „Wendepunkte“ identifiziert. Sie betonen unsere Alleinstellungsmerkmale und sind dennoch für große Teile der Gesellschaft anschlussfähig – sie sind gewinnbar, obwohl es nur DIE LINKE will. Sie drücken eine Offensivhaltung aus und sind parlamentarisch wie außerparlamentarisch gut zu bearbeiten. Sie sind integrierend und auf der Höhe der Zeit. Alle Spektren und Strömungen unserer Partei können sich mit ihnen identifizieren.

Zur Arbeit an den Wendepunkten braucht es kein neues Grundsatzprogramm, sondern einen Richtungsentscheid für die Praxis. Es kommt darauf an, was wir draußen tun, wenn in den kommenden Jahren alle großen Zukunftsfragen verhandelt werden. Wir sind davon überzeugt, dass DIE LINKE nach der kräftezehrenden Pandemie wieder den Kopf heben kann – bei der Klimawende mit den Beschäftigten, bei Frieden und Abrüstung, beim Deckeln der Mieten und bei Pflege und Entlastung im Gesundheitswesen.

Wir werben mit den Wendepunkten für eine neue und ehrliche Funktionsbeschreibung der LINKEN, die motivierend ist und die alle Mitglieder erklären und erzählen können. Die Grundlage für eine verbindliche Schwerpunktsetzung ist und bis zur Bundestagswahl mit konkreten Schritten und Konzepten für die Praxis verbunden wird. In diesem Sinne werden wir uns zu den Leitanträgen beim Bundesparteitag einbringen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es zweitens Personen, die Verantwortung übernehmen: Wir begrüßen die Entscheidung des Parteivorstandes, neben wichtigen programmatischen Beschlüssen auf dem Juni-Parteitag auch den Parteivorstand neu zu wählen. Zugleich ist völlig klar, dass eine Neuwahl des Parteivorstandes nur dann neuen Schwung bringen kann, wenn auch in der Fraktion Verantwortung übernommen und eine Neuaufstellung ermöglicht wird. Es ist überlebenswichtig, dass Partei- und Fraktionsführung künftig gemeinsam statt gegeneinander agieren und abgestimmte Botschaften senden.

Wir empfehlen daher ein Votum des Bundesparteitags auch für die neue Fraktionsspitze und werden mit unseren Mitgliedern und Delegierten darüber beraten, ob die kursierende Idee einer zeitlich begrenzten Partei- und Fraktionsführung mit identischem Personal „aus einer Hand“ eine geeignete Konstellation bis zur nächsten Bundestagswahl sein kann, um DIE LINKE aus der Krise zu führen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es drittens wirksame Verfahren bei sexistischen Übergriffen: Uns schockieren die Berichte zu #linkemetoo und wir setzen uns dafür ein, dass diese Fälle schnell und unabhängig aufgeklärt werden. Sexismus in der Partei und eine (Un-)Kultur des Herabwürdigens waren und sind für uns Motivation für die Gründung und Arbeit der Bewegungslinken. 

Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt, sexueller Belästigung oder auch sexistischen Anfeindungen. Dass die Partei nicht frei von diesen Formen der Unterdrückung ist, überrascht uns nicht. Gleichwohl ist es richtig, von ihr einen entsprechenden Umgang zu erwarten. Wir begrüßen daher die Beschlüsse des Parteivorstands, erwarten aber auch von den Gliederungen auf Landes- und Kreisebene, die eigenen Strukturen selbstkritisch zu überprüfen und Vorkehrungen zu schaffen, um weiteren Fällen präventiv entgegenzutreten. 

Zu den Vorkommnissen gilt es ebenso festzuhalten, dass Beschuldigte noch keine Täter:innen sind und wir dem Anspruch unabhängiger Aufklärung nur dann gerecht werden können, wenn Vorwürfe, in den dafür vorgesehenen Kommissionen statt über die Medien (das schließt die Kommentierung von noch nicht geklärten Fällen über die Medien ein), von unabhängigen Stellen und frei von machtpolitischen Interessen überprüft werden. Persönlichkeitsrechte müssen dabei gewahrt werden. 

Wir weisen die Darstellung, in der Partei stünde sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung, zurück. Sehr wohl sind aber Herabstufungen aufgrund des Geschlechts weit verbreitet, sodass dafür überall vor Ort sensibilisiert und um einen bewussten und respektvollen Umgang gerungen werden muss. Wir wollen dazu beitragen und im Sinne unserer Gründungserklärung eine Kultur schaffen, „die Lust aufs Mitmachen macht“ und in der sich Genossinnen auf allen Ebenen sicher und ermuntert fühlen, für die Linke im Land Verantwortung zu übernehmen.

Für die Zukunft der LINKEN braucht es viertens eine andere Parteikultur: Wir werben für einen Kulturwandel, der nicht nur den persönlichen Umgang einschließt, sondern auch die Diskussionsatmosphäre. Diese hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert und auch Mitglieder der Bewegungslinken waren nicht immer vorbildlich unterwegs. Wenn wir unter Genoss:innen aber das Interesse am Gegenüber und ihren/seinen Argumenten verlieren, werden wir nicht klüger, sondern dümmer. Wir lernen nicht im Diskussionsprozess, wir lernen nicht von anderen. 

Wir arbeiten deshalb an einer Kultur, in der Fehler gemacht werden können, um besser zu werden. Wir streiten für eine Partei, in der Erfahrungen ausgewertet werden, anstatt Schuldige zu suchen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist es doch beispielsweise nachvollziehbar, dass viele Menschen, auch Mitglieder der LINKEN, über Waffenlieferungen nachdenken, um die Ukrainer:innen nicht ihrem Schicksal zu überlassen. 

Als Bewegungslinke finden wir diese Schlussfolgerung falsch, aber werben dafür, einander mit geduldigen Argumenten zu überzeugen, statt Genoss:innen pauschal als Kriegstreiber:innen zu bezeichnen. Andersrum ist es ebenso daneben, denjenigen, die gegen Waffenlieferungen und teils auch gegen Sanktionen sind, zu unterstellen, sie seien damit für die Kapitulation der Ukrainer:innen oder gar putinfreundlich.

In einer Diskussionsatmosphäre, die so vergiftet ist, begegnen wir uns längst nicht mehr als Genoss:innen und schon gar nicht mehr auf Augenhöhe. Dies ist aber unabdingbar, wenn die einzige linke Partei in diesem Land eine Zukunft haben soll. Dafür gilt es beim kommenden Parteitag die Weichen zu stellen.

Wir brauchen einen neuen linken Grundkonsens

Beitrag von Raul Zelik und Harald Wolf

Die LINKE befindet sich in einer tiefen Krise – nicht ihrer ersten, aber doch eine ihrer schwersten. Innerparteiliche Konflikte wurden in der Vergangenheit nicht gelöst, auf Konfliktlinien, die sich seit 2008 neu herausgebildet haben, nur ungenügend reagiert. Das Ergebnis ist ein disparates Erscheinungsbild der Partei, die Wahrnehmung der LINKEN in der Bevölkerung oftmals durch sich widersprechende prominente Vertreter*innen bestimmt.

Vor diesem Hintergrund fordern einige in unserer Partei eine Programmdiskussion, um uns neu über unsere Grundlagen zu verständigen. Unbestritten – wir brauchen einen neuen linken Grundkonsens. Aber wir sind der Ansicht, dass eine allgemeine Programmdebatte ein denkbar schlechtes Instrument ist, um die Krise zu überwinden. Die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm würde die Kräfte für einen langen Zeitraum nach innen richten und weniger in eine zielgerichtete Intervention in gesellschaftliche Konflikte.

Statt uns in zahllosen Detailfragen aneinander abzuarbeiten, sind wir der Auffassung, dass es darauf ankommt, jene wenigen, aber zentralen Fragen zu klären, in denen es tatsächlich einen politischen Dissens gibt. Unserer Ansicht nach sind dies vor allem folgende Punkte:

1/ Linke Außenpolitik: für einen anderen Internationalismus. Am sichtbarsten sind unsere Defizite in der Außenpolitik. Dabei geht der Vorwurf, in der LINKEN sammelten sich „Putin-Versteher“, an der Sache vorbei. Die Wahrheit ist, dass unsere Partei das „System Putin“ eben nicht verstanden hat. Gegenüber den postsowjetischen Ländern und China hat die LINKE auf jene politisch-ökonomische Gesellschaftsanalyse verzichtet, die bei uns ansonsten unwidersprochen als Voraussetzung jeder Politik gilt. Genau dieses Fehlen einer Analyse hat zu einer dramatischen Fehleinschätzung der internationalen Lage geführt.

Was bedeutet das nun für eine außenpolitische Neubestimmung? Wir sind nicht der Ansicht, dass die LINKE ihre ablehnende Haltung zur NATO oder ihre antimilitaristische Grundhaltung aufgeben sollte. Was wir stattdessen radikal infrage stellen müssen, ist unser Internationalismus-Begriff. Teile der Partei ordnen die Welt entlang einer „Staaten-Solidarität“. Dieses Lagerdenken war schon zu Zeiten des Blockkonflikts fragwürdig und ist heute, in Zeiten konkurrierender kapitalistischer Mächte, ganz einfach nur noch falsch. Um die internationale Situation wieder besser zu verstehen, müssen wir die innergesellschaftlichen Widersprüche und Herrschaftsverhältnisse in den Blick nehmen. Im geopolitischen Wettstreit zwischen den kapitalistischen Supermächten USA und China haben Linke nichts zu gewinnen; unser Platz ist an der Seite all jener politischen Bewegungen und Parteien, die für Solidarität, Gleichheit und demokratische Grundrechte in ihren Ländern kämpfen. Unsere Solidarität und Loyalität gilt nicht Staaten, sondern streikenden chinesischen Wanderarbeiterinnen und den unabhängigen Gewerkschaften in Hongkong, der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA, den antiautoritären Menschenrechtsgruppen und Kriegsgegner*innen in Russland…

2/ Das System Putin ernst nehmen. Für die aktuelle Debatte bedeutet das, sich von jenen Erklärungsmustern zu verabschieden, die den russischen Militarismus in erster Linie aus der Politik von USA und NATO ableiten und damit indirekt legitimieren. Wir sollten ernst nehmen, was uns antiautoritäre Linke aus postsowjetischen Gesellschaften schon lange sagen: Nach dem Ende der UdSSR hat sich in Russland ein kleptokratisches Regime etabliert, das einen aggressiven Nationalismus und offene Gewaltausübung nach innen und außen miteinander verbindet.  Nach 1991 machten sich Vertreter der alten sowjetischen Elite, sprich: Partei- und Staatsfunktionäre sowie Geheimdienstoffiziere, den Staat zur Beute, und aufstrebende Oligarchen kaperten sich die privatisierten Betriebe.  Eine spezifische Verflechtung von Politik und Wirtschaft entstand: Der Staatsführung gegenüber loyale Oligarchen können sich ihre Pfründe sichern; denjenigen, die Loyalität vermissen lassen, droht der Verlust von Geld und Freiheit. Korruption und Machtmissbrauch gehören dabei zum Alltag.

Russland hat seit dem Ende der Sowjetunion eine Reihe von Kriegen geführt bzw. in bürgerkriegsähnliche Konflikte in den postsowjetischen Republiken interveniert. Der Tschetschenienkrieg, Georgien, die Annexion der Krim und die militärische Unterstützung der Separatistengebiete in der Ukraine, der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, der Transnistrienkonflikt in Moldau, die Niederschlagung des Aufstands in Kasachstan und aktuell der Angriffskrieg auf die Ukraine stehen für eine Kette militärischer Interventionen. Sie alle dienten der Stützung autoritärer Regime bzw. nutzten Nationalitätenkonflikte aus, um Spannungsherde in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu erzeugen und so Einfluss auf deren Politik zu nehmen oder die Länder zu destabilisieren. Dabei geht es dem Kreml darum, seine Einflusssphäre zu sichern und die Etablierung missliebiger politischer und wirtschaftlicher Systeme zu verhindern. Auch die Unterstützung des Despoten Lukaschenko bei der brutalen Niederschlagung des Aufstands in Belarus diente diesem Ziel. Die Intervention in den Syrien-Krieg war eine geopolitische Verlängerung dieser Strategie.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss in diesem Sinne auch aus den inneren Bedürfnissen des Systems heraus erklärt werden. Zwar ist die Ukraine keine „oligarchenfreie-Zone“, aber der dort existierende Grad bürgerlicher Freiheiten unterscheidet sie gravierend vom autoritären Regime Putins, das in den letzten Jahren die Repression noch massiv verschärft hat. Eine funktionierende parlamentarische Demokratie mit den damit verbundenen Freiheitsrechten stellt für das System Putin eine große Gefahr – ebenso wie es die Demokratiebewegung in Belarus war.  Es spricht Vieles dafür, dass der russische Angriffskrieg weniger mit der NATO-Expansion als mit der inneren Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft zu tun hatte.

Diese Analyse muss Ausgangspunkt unserer Politik sein. Wir dürfen daraus aber nicht – wie ein Großteil der Öffentlichkeit – den Schluss ziehen, dass sich der Autoritarismus in Russland mit militärischen Mitteln besiegen oder auch nur einhegen ließe. Auf die autoritären  Tendenzen im krisenhaften Kapitalismus gibt es keine simplen Antworten! Die Konfrontation von Nationalstaaten ist kein Instrument zur Demokratisierung. Unsere Verbündeten sind die antiautoritären Bewegungen in den postsowjetischen Gesellschaften selbst – und eben nicht die ebenfalls hochgerüsteten Militärapparate des Westens.

3/ Kein Materialismus ohne Ökologie. Das zweite große Defizit der LINKEN besteht darin, dass wir als Partei den Zusammenhang zwischen sozialer und ökologischer Krise nicht ausreichend verstehen. Häufig wird von zwei voneinander unabhängigen Feldern ausgegangen: auf der einen Seite die „materiellen Interessen von Beschäftigten“, auf der anderen Seite „die Natur“. Doch in Wirklichkeit sind Klassenfrage und ökologische Krise gerade im globalisierten Kapitalismus untrennbar miteinander verschränkt. Die kapitalistische Wirtschaftsweise beruht auf dem Raubbau an Mensch und Natur. Sprich: Konkurrenz, Wachstum und Profitstreben zerstören das ökologische Gleichgewicht und bedrohen die „materiellen Interessen“ der Beschäftigten.

100 Unternehmen sind weltweit für 70 Prozent des Co2-Ausstosses verantwortlich, die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen mehr als die Hälfte der Emissionen. Umgekehrthaben Extremwetterereignisse (Stürme, Trockenheit, Hitzeperioden und Überschwemmungen) vor allem für die ärmeren und vulnerablen Bevölkerungsgruppen fatale Konsequenzen. Sie sind es, die sich nicht mehr ernähren können, wenn die Lebensmittelpreise aufgrund schlechter Ernten steigen.

  Die materiellen Folgen von Klimawandel und Artensterben werden auch in reichen Industriestaaten wie Deutschland zu spüren sein. Deshalb verteidigen wir nicht abstrakt „die Natur“, sondern vor allem die Lebensperspektiven der einfachen Menschen, wenn wir, wie der Soziologe Klaus Dörre einfordert, für „eine Nachhaltigkeitsrevolution“ eintreten,. Statt die ökologische Transformation zu bremsen, muss die LINKE diese mutig vorantreiben und sozial gestalten, sprich dafür sorgen, dass Konzerne und Reiche (und eben nicht die einzelne Konsument*in) die Transformationskosten tragen.

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft u.a. mit dem Übergang zur Elektromobilität und dem Ende der Nutzung von Kohle längst begonnen. Diese Transformation bleibt aber in der kapitalistischen Logik von Standortwettbewerb, Maximierung von Warenabsatz und Profit. Wenn es dabei zum Abbau von Arbeitsplätzen, Standortverlagerungen, Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen kommt, so liegt dies nicht am Übergang zu einer ökologischeren Produktion, sondern am fortbestehenden kapitalistischen Verwertungsinteresse! Es ist, wie die Belegschaft des von der Schließung bedrohten Werks von Bosch in München Berg am Laim formuliert hat: „Wir wehren uns gegen diesen Versuch, unser Werk unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu schließen, und fordern den Erhalt unseres Standortes und die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion. Der Versuch, unser Werk nach Nürnberg, Tschechien oder Brasilien zu verlagern, hat nur einen Grund: Man verspricht sich davon größere Profite. Dieser Wunsch und nicht der Klimaschutz steht hinter der Schließung.“ Und: „Es gibt dutzende Industriegüter, die wir angesichts der steigenden Temperaturen dringend brauchen: Wärmepumpen, Busse und Bahnen für den öffentlichen Verkehr, Geräte zur Anpassung an den Klimawandel. Was wir nicht brauchen ist eine Produktion für den Profit.“

4/ Für einen Umbau der Produktions- und Lebensweise. Schon Ende der 1960er Jahre warfen Linke der Sozialdemokratie vor, den Sozialismus auf ein plattes Verteilungsprojekt reduziert zu haben. Dieser Einwand ist heute richtiger denn je.

Der Kapitalismus steuert unserer Überzeugung nach auf eine ökologische und soziale Großkrise zu, in der sich Klimawandel, die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten, die Ressourcenverknappung und Kriege auf unheilvolle Weise gegenseitig befeuern. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht mehr, für eine gerechtere Verteilung des Nationaleinkommens einzutreten, während man gleichzeitig dazu beiträgt, „die Wirtschaft am Laufen zu halten“. Die LINKE hat nur eine Zukunft, wenn sie das Bestehende infrage stellt und den sozialen und ökologischen Systemwechsel als ihr Projekt begreift.

Wenn der ökologische, sprich materielle Kollaps ganzer Gesellschaften verhindert werden soll, muss die kapitalistische Produktions- und Lebensweise radikal umgebaut werden. Dafür benötigen wir eine transformatorische Industriepolitik. Das bedeutet: Die unterschiedlichen und sich teilweise noch widersprechenden Anliegen aus Gewerkschaften und Umweltbewegungen müssen aktiv zu einem Projekt des „Guten Lebens für Alle“ zusammengeführt werden. Dieses müsste sich unserer Meinung nach auf fünf Säulen stützen: 1) Eine drastische Reduktion des Stoffwechsels unserer Gesellschaft mit der Natur („Nachhaltigkeitsrevolution“), 2) eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit, 3) eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, 4) die Durchsetzung anderer Formen des Konsums und des Zusammenlebens (mehr öffentliche Infrastrukturen, weniger Ressourcen fressender Individualkonsum), 5) die Demokratisierung der Wirtschaft.

Die LINKE muss hier mehr wagen: Die kapitalistische Krise setzt die Planung als wirtschaftspolitisches Instrument neu auf die Tagesordnung. Beim Umbau der Stromproduktion und der Versorgung Deutschlands mit Gas und Öl erleben wir, dass auch unsere politischen Kontrahenten in schwierigen Momenten keineswegs auf „Marktkräfte“, sondern auf Planung und politische Intervention setzen. Bei der anstehenden (und alternativlosen) Transformation von Industrie und Infrastrukturen werden wir dies noch häufiger erleben. Unsere Aufgabe als LINKE muss es sein, eine Planung ins Gespräch zu bringen, die sich nicht an Profitinteressen, sondern an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert. Ein Ansatzpunkt hierfür könnten Transformationsräte aus Gewerkschaften, Konsument*innen, Umweltverbänden, Betrieben und Politik sein, die den ökonomischen Prozess demokratisieren.

5/ Gemeinwohl statt Profite. Gemeineigentum stärken. In der deutschen Bevölkerung dürfte es eine deutliche Zustimmung für die Aussage geben, dass eine konsequente Klimapolitik sinnvoll und mehr soziale Gleichzeit wünschenswert wären. Dass dennoch nicht entsprechend gehandelt wird, liegt an den Eigentumsinteressen, sprich an den Gewinnvorstellungen der Konzerne und Kapitalfonds. Die LINKE ist die einzige Partei, die diesen Zusammenhang erkennt: Wer eine ökologische Politik machen will, muss sich mit den bestehenden Eigentumsverhältnissen anlegen.

Wir müssen uns deshalb als politische Kraft profilieren, die dem „demokratischen Gemeineigentum“ zentrale Bedeutung beimisst. Der Vorsitzende der Schweizer Sozialdemokratie Cédric Wermuth und der langjährige Gewerkschaftssekretär Beat Ringger haben diesen Ansatz in einem lesenswerten Buch als „Service-Public-Revolution“ bezeichnet, also als einen politischen Prozess, bei dem das (relativ) gemeinwohlorientierte und (relativ) demokratische Prinzip öffentlicher Dienstleistungen (bei Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Medien etc.) vertieft und auf andere Bereiche, also auch auf Industriebetriebe, ausgeweitet wird. Wir als LINKE haben unter dem Schlagwort „Infrastruktursozialismus“ etwas Ähnliches propagiert. Damit ist nicht gemeint, dass die kommunale Trägerschaft eines Krankenhauses schon die Lösung aller Probleme wäre – wir alle wissen, dass auch öffentliche Einrichtungen vom Neoliberalismus durchdrungen worden sind. Es geht vielmehr um einen Dreiklang, der überall Grundlage unserer Politik sein sollte: Gemeinwohl stärken // Gemeineigentum ausbauen // Öffentliche Einrichtungen und Institutionen demokratisieren.

6/ „Revolutionäre Realpolitik“: Unsere Partei hat sich in der Vergangenheit häufig an zwei gleichermaßen unproduktiven Positionen abgearbeitet. Auf der einen Seite haben sich manche von uns an eine kämpferische, aber für konkrete gesellschaftliche Auseinandersetzungen oft folgenlose Revolutionsrhetorik geklammert, bei der man den radikalen Bruch propagiert, aber kaum Wege aufzeigt, wie die gewünschten Veränderungen auch durchgesetzt werden können. Auf der anderen Seite kam und kommt es immer wieder vor, dass Parteigliederungen und Funktionsträger*innen in Gemeinden und Landesregierungen ihren transformatorischen Anspruch im Alltagsgeschäft aus den Augen verloren, die bestehenden Zustände nur verwaltet und bisweilen sogar neoliberale Politik mitgetragen haben.

Es ist an der Zeit, dass wir an diesem Punkt dazulernen und einen Schritt weitergehen. Wir brauchen auf der einen Seite eine bewegungsorientierte Politik, die gesellschaftlichen Protest mobilisiert, sich dabei aber auch immer die Frage stellt, wie dieser Protest in Erfolge umgemünzt werden kann. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen, aber auch die Streikbewegung an den Krankenhäusern sind Beispiele dafür, wie das gehen kann. Auf der anderen Seite benötigen wir eine institutionelle Politik, die ihren Erfolg nicht daran misst, ob die LINKE Minister*innen stellt, sondern ob wir soziale und demokratische Reformen durchsetzen, die es ohne uns nicht gegeben hätte. Dass die Berliner LINKE, obwohl in der Regierung, den Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gegen den Widerstand der Koalitionsparteien SPD und Grüne aktiv unterstützt hat, zeigt, dass man auch in Regierungen als Partei eigenständig und über das jeweilige Regierungshandeln hinausweisend handeln kann. In diesem Sinne wird die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin daran gemessen werden, ob es der Partei gelingt, dem Votum der Stadtgesellschaft auch in der Landesregierung Geltung zu verschaffen.  Als Gesamtpartei müssen wir begreifen, dass weder die Regierungsbeteiligung schon für politische Macht sorgt, noch die Oppositionsrolle eine Garantie dafür ist, dass die Partei eine positive Rolle in gesellschaftlichen Kämpfen spielt. Statt weiter abstrakt über Regierung vs. Opposition zu streiten, sollten wir entlang von zentralen Kriterien debattieren: Welche Haltung der LINKEN trägt am ehesten zur gesellschaftlichen Mobilisierung bei? Auf welche Weise entfalten wir am ehesten den institutionellen Druck, um Veränderungen durchzusetzen?

7 / Schluss mit der Milieu-Debatte. Kaum etwas hat uns in vergangenen Jahren so geschadet, wie die Milieudiskussion, die uns –meistens von bürgerlichen Feuilletons und Talkshows – aufgezwungen wurde. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung stand die Kritik des „progressiven Neoliberalismus“, die sich ursprünglich gegen das Establishment der Demokratischen Partei in den USA richtete, in Deutschland am ehesten auf die Grünen und Teile des akademischen Betriebs zutraf, mit der Praxis der LINKEN aber eigentlich wenig zu tun hatte. Die zentrale These in diesem Zusammenhang lautete, die Linke habe sich zu viel mit Minderheitenthemen und Kulturkämpfen beschäftigt und deshalb den Kontakt zu ihrer alten Anhängerschaft verloren.

Diese Debatte geht unserer Meinung nach am eigentlichen Problem vorbei. Dass die LINKE unterschiedliche Milieus zusammenführen soll, war 2007 Gründungsgedanke der Partei. Anders kann es auch gar nicht sein – nur wenn die LINKE gewerkschaftliche, feministische, ökologische, antimilitaristische und antirassistische Positionen aktiv verbindet, also wenn sie Hartz-4-Empfängerinnen, Paketboten, kritische Akademiker, Industriearbeiter, Krankenhausbeschäftigte, solidarisch gesonnene Menschen und diskriminierte Gruppen gleichermaßen anspricht, wird sie Bestand haben. Anstatt Milieus gegeneinander auszuspielen, ist es unsere Aufgabe als LINKE Gemeinsamkeiten zwischen sozialen Wirklichkeiten und Identitäten aufzuzeigen.

Was jenseits der Milieudebatte allerdings zutrifft (übrigens auch in vielen anderen Ländern Europas und Lateinamerikas) ist die Beobachtung, dass die Linke gerade Menschen in den prekärsten Lebenslagen immer schlechter erreicht. Das hat u.a. damit zu tun, dass der Neoliberalismus mit der Prekarisierung der Beschäftigung und seiner gnadenlosen Wettbewerbsideologie den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört hat. Gerade in den ärmsten Teilen der Bevölkerung ist eine rasante Entpolitisierung zu beobachten, gibt es kaum noch Hoffnung, die Lebensverhältnisse politisch verändern zu können.

Diesem Problem muss sich die LINKE stellen! Doch das geschieht eben nicht durch eine ausgrenzende Milieudebatte, sondern durch eine positiv bestimmte politische Arbeit: Wenn die LINKE wieder in Betrieben und ärmeren Stadtteilen Fuß fassen will, muss sie Arbeitskämpfe wie aktuell die Krankenhausstreiks unterstützen, Mieter*innen wie bei den Volksbegehren zur Kommunalisierung von Wohnraum organisieren oder Sozialberatung für Betroffene anbieten, wie dies in vielen Abgeordnetenbüros der LINKEN ja auch schon lange geschieht.

Gefragt sind hier keine Talkshow-Bekenntnisse, sondern echte Empathie, gesellschaftliche Verankerung und Basisarbeit!

8/ Keine individuelle Profilierung auf Kosten der Partei. Ebenfalls schwer geschadet hat uns das Verhalten prominenter Mandatsträger*innen, sich gegen und auf Kosten der Parteilinie zu profilieren. Hier benötigen wir eine innerparteiliche Kultur und auch Mechanismen, um solche Praktiken zu stoppen. Wie diese Mechanismen konkret aussehen können, ist für uns eine offene Frage. Fest steht für uns jedoch: Es muss sich etwas ändern.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Selbstverständlich haben auch Abgeordnete das Recht, mit demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidungen unzufrieden zu sein. Doch hier sollte der Grundsatz gelten, dass politische Kontroversen und Debatten in den dafür vorgesehenen Gremien und Diskussionsformaten ausgetragen werden.

Mandatsträger*innen jedoch haben die Aufgabe, die nach Debatten gefassten Entscheidungen und Positionen in ihren öffentlichen Funktionen auch zu vertreten. Immerhin haben sie ihre Mandate vor allem der Tatsache zu verdanken, dass sie von der Partei nominiert wurden und im Wahlkampf durch die Aktivität vieler unserer Mitglieder unterstützt wurden. Sie sind Vertreter*innen der Partei – nicht freischwebende Individuen – in Parlamenten oder anderen Körperschaften. Wer Mandatsträger*in der LINKEN ist, muss sich bemühen, den Parteikonsens sichtbar zu machen. So viel kollektiven Verantwortungssinn sollten wir auch in einer offenen, pluralistischen Partei voneinander erwarten können.

Für eine radikale Friedensbewegung – auf der Straße und im Parlament!

Beitrag von Ko-Kreis, BAG Bewegungslinke

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht viele Menschen zurecht fassungslos. Tagtäglich finden Angriffe gegen Wohnviertel, zivile Infrastruktur und auch Krankenhäuser statt. Familien wurden auseinander gerissen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Tausende sind bereits gestorben. Die Verantwortung dafür trägt die russische Regierung.

Der Krieg ist das Ergebnis einer Weltordnung, die durch geopolitische Konflikte zwischen imperialistischen Mächten strukturiert ist, in der Staaten sich Einflusssphären sichern und eine Vormachtstellung bewahren. Erstmals seit 1989 ist eine militärische Konfrontation zwischen Atommächten eine denkbare Option. Wir brauchen deshalb nicht nur unmittelbare Antworten auf die Frage, wie der Krieg so schnell wie möglich beendet werden kann, sondern auch langfristige Ideen, wie wir in einer Welt ohne Kriege leben können und niemand wegen Hunger oder Tod aus der Heimat fliehen muss. 

Angesichts der komplizierten Lage in der Ukraine ist Besserwisserei jedoch nicht angebracht. Fragen müssen auch in unseren Diskussionen erlaubt sein. In der aktuell aufgeheizten Stimmung ist Widersprüchlichkeit normal. Und Widerspruch gleichzeitig absolut notwendig.

1. Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kämpfe und die Weiterführung diplomatischer Verhandlungen für eine unverzügliche Waffenruhe und Frieden in der Ukraine. Die russischen Truppen müssen schnellstmöglich abgezogen werden. Verhandlungen zwischen der russischen und ukrainischen Regierung werden jedoch nur kurzfristig helfen. Es bleiben einerseits inner-ukrainische Konflikte und andererseits der übergeordnete Konflikt zwischen Russland und der NATO. Zudem ist das Bedürfnis vieler benachbarter Staaten nach einer NATO-Mitgliedschaft größer geworden. 

Dass nun die NATO aber zu einem Friedensbündnis verklärt wird, ist bestenfalls geschichtsvergessen. Auch sie ist ein imperialer Akteur mit geopolitischen Interessen, für das insbesondere die USA, aber auch andere Mitgliedstaaten Kriegsverbrechen begangen haben. Wenn sich etwa Olaf Scholz und Annalena Baerbock dieser Tage mit Erdogan und anderen Vertreter:innen der türkischen Regierung treffen, um ihre Partnerschaft zu zelebrieren, während gleichzeitig die türkische Regierung kurdische Gebiete bombardieren lässt, zeigt das die Doppelmoral deutlich auf. Allein in Afghanistan, Irak und Libyen hat der sogenannte Westen Kriege mit mindestens einer Million Toten und mehreren Millionen Vertriebenen geführt. Die militärischen Interventionen haben die Lage dort nicht verbessert, sondern eher dramatisch verschlechtert. 

Viele Linke irrten in ihrer Haltung und Einschätzung zu Russland. Sie irrten aber nicht in ihrer grundsätzlichen Kritik an der NATO. Daher bleibt die Forderung nach einem Sicherheitsbündnis, das Frieden garantiert und somit auch ein Post-Putin-Russland einbezieht, aktuell – auch wenn die Vorzeichen dafür komplizierter geworden sind. Sicherheit darf nicht militaristisch gedacht werden, Vertrauensbildung wird in Zukunft wichtig sein.

Wir kämpfen für eine Welt jenseits der Spaltung in imperialistische Lager, stehen weder an der Seite Russlands, noch identifizieren wir uns mit der NATO und ihren angeblichen Werten. Wir kämpfen an der Seite der Menschen für Demokratie und Frieden und zeigen uns solidarisch mit den angegriffenen Ukrainer:innen und den widerständigen Menschen in Russland.

2. Friede den Hütten! Enteignet die Paläste!

Bislang treffen die Sanktionen gegen Russland vor allem breite Teile der russischen Bevölkerung und noch nicht genug und gezielt die russische Führung.

In Russland gibt es über 200.000 Millionäre. Viele von ihnen haben in ganz Europa ihr Geld auf Bankkonten liegen oder bspw. in Immobilien investiert. So parken die reichsten 0,01 Prozent der russischen Bevölkerung, die etwa 13 Prozent des gesamten russischen Kapitals besitzen, 80 Prozent davon im Ausland. Sie alle könnte man auf eine Sanktionsliste setzen und ihre Güter beschlagnahmen. Sie tragen die russische Wirtschaft und bilden dadurch das politische Hinterland von Putin, welches letztlich bröckeln würde. Hilfreich wäre daher die Einführung eines internationalen Finanzregisters, um Transparenz herzustellen und somit den Zugriff für Sanktionen zu erleichtern. Dass es das bislang nicht gibt, ist kein unbeabsichtigtes Versäumnis, sondern Ausdruck mangelnden politischen Willens, da eine solche Vorgehensweise auch westliche Wirtschaftseliten zwingen würde, ihr Vermögen offen zu legen. 

3. Waffen schaffen keinen Frieden!

Dass viele Menschen aus dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auch eine Zustimmung zu Waffenlieferungen ableiten, finden wir verständlich. Trotzdem halten wir Waffenlieferungen für falsch und andere Maßnahmen für erfolgsversprechender den Krieg zu beenden, als eine Region auch mittelfristig mit noch mehr Waffen auszurüsten, die noch mehr Menschen töten werden. Auch in anderen Kriegen auf der Welt liefert die deutsche Bundesregierung keine Waffen an die angegriffenen Staaten. Auch nicht, wenn diese das Recht hätten, sich besser zu verteidigen, – etwa aktuell im Jemen, wo der Krieg auf unendliche Armut und Hunger trifft. Die Waffen, die die deutsche Bundesregierung derweil an die Ukraine lieferte, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und dienen nur dem eigenen Gewissen – sowie der Ablenkung davon, dass viel wirksamer eingegriffen werden könnte, wenn ernsthafte harte Sanktionen gegenüber Russlands Reichen vorgenommen würden.

4. Gegen Aufrüstung und Militarisierung

Während die Möglichkeiten gezielter Sanktionen nur halbherzig genutzt werden, wird umso vehementer für Aufrüstung getrommelt. Keine Zeit für Zweifel, keine Zeit für Nachdenklichkeit: In Rekordzeit werden Aufrüstungsprogramme und Waffenlieferungen durchgepeitscht. Krieg erlebt als Mittel der Politik ein Revival. Kritische Stimmen haben es in diesen Zeiten schwer durchzudringen, nur langsam verschaffen sich Rüstungsgegner:innen wieder Gehör. Die von Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr sind grotesk. So hat sich der Verteidigungshaushalt die vergangenen Jahre jährlich erhöht, ohne dass sich das positiv auf die Ausrüstung der Bundeswehr ausgewirkt hätte. Schon jetzt gibt der Westen jährlich eine Billion Dollar für seine Militärapparate aus, schon jetzt sind die Armeen der NATO-Mitgliedsländer der russischen Armee überlegen – beides hat die Invasion in die Ukraine nicht verhindert. Auch eine deutlich stärker aufgerüstete Bundeswehr würde nicht an der Seite der ukrainischen Armee ins Geschehen eingreifen. Nicht zuletzt hätte sie dem drohenden Einsatz von Atomwaffen nichts entgegenzusetzen. Und die Aufrüstung wird die Bundesrepublik auch nicht energieunabhängiger machen. Der Plan von interessierten politischen Kräften und der Rüstungslobby, die Ausgaben für Waffen und die Bundeswehr aufzustocken, lag schon lange vor Ausbruch des Kriegs in den Schubladen. Die aktuelle Angst der Bevölkerung wird jetzt genutzt, die Pläne als notwendige Reaktion auf den Krieg zu verkaufen. 

5. Asyl für Geflüchtete und Deserteure

Wir fordern das Recht auf Asyl für alle Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) geht davon aus, dass aufgrund des Ukraine-Kriegs mindestens 4,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Sie müssen jetzt unbürokratisch und schnell aufgenommen werden, aber auch Perspektiven über die erste schnelle Hilfsbereitschaft hinaus bekommen. Es darf dabei keine Unterschiede im Umgang mit Geflüchteten geben, denken wir etwa an die Tausenden Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze, die brutal abgewiesen wurden – oder die Geflüchteten in den griechischen Lagern auf Lesbos. Die Aufnahmebereitschaft der europäischen Staaten für die ukrainischen Geflüchteten zeigt die ganze Heuchelei beim Gerede um die sog. westliche Wertegemeinschaft. Während innerhalb von wenigen Tagen richtigerweise hunderttausende ukrainische Geflüchtete in Europa aufgenommen wurden, scheiterten die europäischen Staaten zuvor daran, wenige tausend Geflüchtete aus dem Nahen Osten oder Zentralafrika, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flohen, aufzunehmen – wegen angeblich fehlender Kapazitäten.

Als Linke verteidigen wir das Recht auf Asyl universell. Wir fordern das Recht auf Asyl auch für Deserteure der russischen und der ukrainischen Armee. Niemand darf zum Krieg gezwungen werden. Wir müssen uns als Partei vor Ort für die ankommenden Geflüchteten einsetzen, bei der Ankunft, Wohnungssuche oder Sprachkursen. Wir müssen Solidarität praktisch werden lassen! 

6. Solidarität mit der russischen Opposition

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die in Russland für Frieden demonstrieren und aufgrund ihres Protests hohe Haftstrafen riskieren. Wir wollen dazu beitragen, Friedensbewegungen weltweit zu unterstützen und zu stärken. Dazu gehört u.a. auch, Gespräche mit Friedensbewegten zu suchen, statt etwa alle Gesprächsfäden nach Russland zu kappen. Wir verstehen das Bedürfnis danach, auch symbolische Zeichen zu setzen. Partnerprogramme auszusetzen, scheint uns aber keine geeignete Antwort auf die wachsenden Herausforderungen einer friedlichen Welt zu sein. Die russische Bevölkerung darf nicht mit Putins Angriffskrieg gemein gemacht werden. Antirussische Ressentiments bekämpfen wir daher in aller Entschiedenheit. 

7. Soziale Folgen weltweit abfedern

Die Ukraine ist das ärmste Land Europas. Ein Schuldenerlass würde dem Land auch eine Perspektive für die Zeit nach dem Krieg geben. Der Krieg hat aber aktuell auch für andere Länder dramatische Folgen: 29 Prozent der weltweiten Weizenexporte kommen aus Russland und der Ukraine, die Weizenpreise sind seit Kriegsbeginn um knapp ein Drittel gestiegen. Importierende Länder, die zuvor schon große Schwierigkeiten bei der Nahrungsmittelversorgung hatten, bekommen jetzt also noch größere Probleme. Wie so oft sind es die Ärmsten der Armen, die das am meisten zu spüren bekommen. Weizen darf jetzt unmittelbar nur für die Ernährung von Menschen bereitgestellt werden, andere Zwecke sind hintenan zu stellen. 

Gegen das Hungerleid der Einen scheinen die steigenden Benzin- und Energiekosten in Deutschland ein Luxusproblem zu sein. Aber auch hier, in einem reichen Land, trifft es insbesondere Menschen, die schon zuvor mit niedrigen Einkommen Sorgen vor dem Ende des Monats hatten. Für sie sind die auf allen Ebenen gleichzeitig stattfindenden Preissteigerungen existenziell. Das lässt sich mit Verweis auf den an der Tanke schäumenden SUV-Fahrer nicht abräumen. Für viele Pendler:innen gibt es noch keine Alternativen, weil der Nahverkehr eher ab- als ausgebaut wurde, die Ticketpreise sind zudem seit Jahren gestiegen und alles andere als erschwinglich. Wann wenn nicht jetzt wäre Zeit für eine komplette Umkehr: Statt Tankrabatte braucht es günstigeren oder gar kostenfreien Nahverkehr, die Mineralölkonzerne müssen bei ihrer Abzocke gestoppt werden.

8. Investitionen in Energiesouveränität statt Subventionen für abzockende Konzerne

Unsere Abhängigkeit von russischem oder US-amerikanischem Gas, Öl aus Saudi-Arabien u.a. ist spürbar geworden und die damit verbundenen Kriegsgefahren sind näher gerückt. In dieser Hinsicht wirft der Krieg einen Schatten voraus, auf das, was in den nächsten Jahrzehnten droht. Grundlegende Alternativen sind bisher kaum verankert und viele Menschen haben zurecht Angst davor, am Ende die Kosten aufgebürdet zu bekommen. 

Wir müssen zusammen mit der Klimabewegung nicht nur Widerstand gegen die Rückkehr zu fossilen Brennstoffen leisten, sondern die Chance für eine radikale Energiewende ergreifen, die sich von energieintensiven Wirtschaftszweigen abwendet und sozial abgesicherte Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs im privaten Bereich erkämpft. Die 100 Milliarden Euro wären diesbezüglich besser investiert. Wir stehen vor der Herausforderung, konkrete Alternativen für einen Umbau der gesamten Weise des Wirtschaftens zu machen. Die Grünen denken Energiesouveränität letztlich als imperiales Projekt der EU und Deutschlands, das mit Standortpolitik für den Zugang zu Energie und Rohstoffen und mit Aufrüstung einhergeht. Beim notwendigen Umbau zu den Erneuerbaren Energien dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele Technologien nicht ohne den umweltschädlichen Abbau von Erzen auskommen, die nur in wenigen Ländern verfügbar sind, wodurch neue rohstoffliche Abhängigkeiten und imperiale Konflikte entstehen. Es geht daher auch um eine wirkliche Mobilitätswende jenseits der Abhängigkeit vom Auto, um massive Energieeinsparung (was auch einen Umbau von Dienstleistungen und eine alternative Vision zur Digitalisierung beinhaltet), um demokratisch geplante regionale Produktion. Ohne eine globale Energiewende hat eine neue Friedensordnung keine Chance und umgekehrt werden die Profiteure des fossilen Kapitals – Konzerne wie autoritäre Regime – ihre Macht nicht einfach aufgeben. 

9. Breite Bündnisse und neue Friedensbewegung

Wir stellen uns nicht nur gegen Aufrüstung, wir werben vielmehr sogar für Abrüstung. Das tun wir bei den aktuellen Friedenskundgebungen, auch wenn diese Stimmen nicht überall gern gehört werden. Und es gibt mehr dieser Stimmen, als in den ersten Tagen nach Kriegsausbruch der Eindruck war. Wir suchen daher die Gespräche mit Bündnispartner:innen und werben auch bei den vielen Menschen, die momentan andere Antworten geben, aber noch nicht entschieden sind. Zweifel und Widersprüche gibt es derzeit nicht nur in den eigenen Reihen. Dabei geht es nicht nur darum, an welchen Stellen die jetzt für Aufrüstung eingeplanten Milliarden in Zukunft fehlen werden, sondern dass bereits die angebliche Notwendigkeit einer Aufrüstung falsch ist und der Teufelskreislauf der Militarisierung durchbrochen werden muss. Wir wollen die neue Friedensbewegung mit aufbauen und darin diese Position stärken. Wir wollen in diesen schwierigen Zeiten Pol der Hoffnung werden, für eine Welt ohne Kriege und Kapitalismus. 

Thesen zur inhaltlichen und praktischen Weiterentwicklung der Partei DIE LINKE

Beitrag von Bernd Riexinger vom 17.2.2022*

Wenn vor dem Hintergrund der Wahlniederlage bei den letzten Bundestagswahlen über Erneuerung oder gar Neuerfindung unserer Partei gesprochen wird, sollten wir nachfragen, was damit gemeint ist. Was soll erneuert oder neu erfunden werden? Ist damit gemeint, die Orientierung auf eine mitglieder- und bewegungsorientierte Partei weiter zu treiben, die erworbene Kampagnenfähigkeit weiter zu entwickeln oder Kampagnen zu reduzieren? Soll die programmatische und inhaltliche Erweiterung zu einer Partei der konsequenten und radikalen Klimagerechtigkeit fortgesetzt oder eher auf die Kernfelder Sozialstaat und Frieden konzentriert werden? Soll der Ansatz der verbindenden Klassenpolitik weiterentwickelt und umgesetzt werden oder suchen wir andere Orientierungspunkte?

Natürlich müssen die Ursachen für die Wahlniederlage im September herausgearbeitet, Fehler benannt und korrigiert werden. Es ist jedoch nichts Neues, dass je nach Standpunkt und eigener politischer Verortung das Wahlergebnis unterschiedlich interpretiert und bewertet wird. Das ist nicht überraschend und passiert bei jeder Wahl. So kann z.B. betont werden, dass wir bei den Arbeiter*innen verloren haben und die AfD in dieser Gruppe stärkste Partei geworden ist. Weil wir diese Gruppe vernachlässigt hätten und grüner wie die Grünen sein wollten. Es kann aber auch darauf verwiesen werden, dass rund 28 Prozent der Gewerkschafter*innen die Grünen gewählt haben und dies wohl kaum darin begründet ist, dass die Grünen sozialere Politik machen als wir. Insgesamt sind rund 1,4 Millionen Wähler*innen zu den Grünen und der SPD gewechselt und kaum welche zur AfD. Aus der Interpretation des Wahlergebnisses können also unterschiedliche Schlüsse gezogen werden, wie es weitergehen und welche Richtung die Partei einschlagen soll. Es gibt jedoch unabhängig vom Wahlergebnis gesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen, denen sich die Linke stellen muss. Dazu will ich einige Thesen zur Diskussion stellen.

  1. Die Klimakatastrophe kann nicht mit bisherigen Krisen im Kapitalismus gleichgesetzt werden. Erstmals in der Geschichte kann die Menschheit ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstören. Es ist bekannt, dass wir gerade noch 15-20 Jahre Zeit haben, um überhaupt noch das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die bisherigen großen Krisen des Kapitalismus wurden in aller Regel durch die Herausbildung einer neuen Formation „gelöst“, mit der die Produktivität und das Wachstum gesteigert wurden, ohne die profitorientierte Wirtschaftsweise zu ändern. Wachstum als eine wesentliche Auflösung der Widersprüche im Kapitalismus wird jedoch die Klimakatastrophe verschärfen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die destruktiven Folgen profitorientierten Wachstums weitaus bedrohlicher sind als der versprochene Wohlstandsgewinn, von dem die Mehrheit der Weltbevölkerung ohnehin ausgeschlossen ist. Ohne dass unser Austauschverhältnis mit der Natur auf eine andere Grundlage gestellt wird, also ohne Veränderung der Wirtschafts- und Lebensweise, wird das Klima nicht zu retten sein. Sozialökologischer Systemwechsel oder System Change statt Climate Change sind nicht nur Schlagwörter sondern Voraussetzungen, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Alle Parteien, außer die der radikalen Rechten, müssen sich dem Problem der Klimakrise stellen. Das tun sie auch, jedoch in den engen Grenzen der Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Akkumulation. Die Linke kann weitergehende Antworten geben und Perspektiven aufzeigen, weil sie konkrete sofort umsetzbare Forderungen mit Einstiegen in eine andere (sozialistische) ökologisch verträgliche und soziale Gesellschaft verbinden kann. Dass wir auf dem Feld der Ökologie und der Klimagerechtigkeit nur geringe Kompetenzwerte bei den Wähler*innen zugeordnet bekommen, sollte uns anspornen, unsere inhaltlichen Positionen zu schärfen und offensiver zu vertreten.  Sonst laufen wir Gefahr, auch bis zur nächsten Bundestagswahl nicht genügend Vertrauen zu schaffen, dass DIE LINKE überzeugende und glaubwürdige Antworten auf die größte Krise unserer Zeit geben kann. Es ist nicht riskant zu prognostizieren, dass es große Brüche von Teilen der Klimabewegung und den Umweltverbänden insbesondere mit den Grünen geben wird. Ihnen ist bewusst, dass die Klimapolitik der Ampelkoalition deutlich hinter den Herausforderungen einer klimagerechten Politik zurückbleibt. Teile der Bewegungen formulieren heute schon die Erwartung, dass die Linke die Grünen von links mit einer klareren, radikaleren und konsequenteren Klimaschutzpolitik unter Druck setzt. Dieser Erwartung wollen wir gerecht werden. Ich bin überzeugt, an der Klimafrage werden sich Teile der heutigen und künftigen jungen Generation politisieren. DIE LINKE hat die Chance, Bündnispartnerin und eine wichtige politische Option oder gar ihre politische Partei zu sein. 
  2. Das gegeneinander ausspielen von sozialen und klimapolitischen Fragen können wir getrost den bürgerlichen, konservativen und rechten Parteien überlassen. Auch Grüne und SPD, die die Klimaschutzziele mit Wachstum und Wohlstand und „sozialem“ Ausgleich verbinden wollen, werden weder die Gerechtigkeits- noch die Klimakrise befriedigend lösen können. Ohne Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind die nötigen Investitionen nicht zu finanzieren. Die Hoffnung auf ungebrochenes wirtschaftliches Wachstum wurde noch bei jeder größeren Krise durch die Wirklichkeit zerstört und ist angesichts der Dramatik der Erderwärmung auch nicht erstrebenswert. Der dringend benötigte Pfadwechsel, der gegen die Interessen von Konzernen und deren Profitlogik durchgesetzt werden und mit neuen Eigentumsformen und einer grundlegenden Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden werden müsste, ist von dieser Regierung bestimmt nicht zu erwarten. Für die Linke ist Klimagerechtigkeit im doppelten Sinne eine soziale und Klassenfrage. Das gilt im nationalen und noch viel mehr im internationalen Maßstab. „Der ökologische Fußabdruck des Konsums eines Vermögenden aus dem obersten Prozent der Weltbevölkerung übertrifft den eines Angehörigen der ärmsten 10 Prozent um durchschnittlich das 175-fache“(Dörre S. 84). „Während die reichsten zehn Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung mit ihren luxuriösen Lebensstilen 2015 sage und schreibe 49 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verursachten, war die untere Hälfte nur für zehn Prozent verantwortlich. Die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte von 26 europäischen Ländern sind für 27 Prozent der Emissionen verantwortlich, während die untere Hälfte der Haushalte etwa 26 Prozent der klimaschädlichen Gase verursacht“ (Dörre ff). Von den Folgen der Klimakatastrophe sind aber heute schon die unteren Einkommensgruppen am stärksten betroffen. Die Austrocknung der Böden und Überschwemmungen treiben Millionen Menschen in die Flucht. Lebensmittel werden teurer, wenn die landwirtschaftlich bebaubaren Flächen sinken und die Erträge geringer werden. Vorboten konnten wir im trockenen Sommer 2020 bereits erfahren. Die Verteilungskonflikte werden weltweit zunehmen. Der Kampf z.B. um das Wasser hat in verschiedenen Weltregionen längst begonnen. Der Kampf gegen die Klimakrise ist zugleich ein Kampf gegen die weltweite Armut, ja sogar eine zentrale Voraussetzung dafür. Deshalb ist die soziale Frage sehr viel umfassender zu beantworten, als es die Abwälzung der Kosten für Klimaschutz auf die Mehrheit der Bevölkerung vermuten lässt. Klimapolitik ist deshalb fester Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit und eine Klassenfrage. 
  3. DIE LINKE kann ihre konkreten Forderungen mit einem Zukunftsentwurf einer sozialen, solidarischen und klimagerechten Gesellschaft verbinden. Von konkreten Reformvorschlägen bis hin zu ökosozialistischen Vorstellungen liegen die Vorschläge dafür längst auf dem Tisch. Die Elemente, die zu einem Ganzen verbunden werden müssen, erweitern unser bisheriges Hauptfeld der sozialen Gerechtigkeit durch Klimagerechtigkeit. Dazu gehören:

    a. Aufbau einer sozialen Infrastruktur und funktionierenden Daseinsvorsorge (Infrastruktursozialismus). Der massive Ausbau öffentlicher und gemeinwohlorientierter Güter und Infrastruktur bildet den Kern eines neuen Wohlstandsbegriffes, der nicht auf den Konsum schnell verschleißbarer Ressourcen fressender Waren orientiert, sondern auf den (gebührenfreien) Zugang zu Bildung, Erziehung, Gesundheit, Mobilität, bezahlbares Wohnen, usw.

    b. Sinnvolle Arbeit und Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Dazu gehört auch, soziale Berufe und Arbeit mit personennahen Dienstleistungen aufzuwerten. Arbeitszeitverkürzung und gerechte Verteilung der Arbeit erhöht nicht nur den Zeitwohlstand, sondern leistet auch einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit.

    c. Soziale Sicherheit für alle, indem wir den Sozialstaat erneuern, klare Rechtsansprüche auf gleichberechtigte Teilhabe definieren und alle Menschen wirksam gegen die Risiken von Krankheit und Erwerbslosigkeit schützen und einen guten Lebensstandard im Alter garantieren.

    d. Radikaler Klimaschutz, mit schnellerem Ausstieg aus der Kohle, dem Ausbau regenerativer Energien, ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft, energetischer Gebäudesanierung und einer nachhaltigen ökologischen Verkehrswende. International streben wir eine neue Weltwirtschaftsordnung an, die verantwortlich und nachhaltig mit den Ressourcen umgeht, Fluchtursachen zurückdrängt und Klimagerechtigkeit herstellt.

    e. Ökologische Transformation der Industrie. Notwendig ist eine Konversion klimaschädlicher Industrien mit Beschäftigungs- und Einkommensgarantien, wie auch mit mehr Demokratie in der Wirtschaft.
    f. Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist eine zentrale Voraussetzung zur Finanzierung und Realisierung dieser Ziele. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit und um die Herausbildung neuer Eigentumsformen.
  4. Die Präzisierung dieser Elemente eines sozialökologischen Systemwechsels liegt auf dem Tisch und ist teilweise auch in das Wahlprogramm aufgenommen worden. Beim Jahresauftakt wurde, medial gut berichtet, der sozialökologische Umbau in den Mittelpunkt gestellt. Das ist gut so. Entscheidend sind nicht nur die einzelnen Forderungen, sondern die Einbettung in einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf. Auch hierzu wurden theoretische Vorarbeiten geleistet (z.B die Bücher von Raul Zelik, Klaus Dörre oder mein eigenes zum Linken Green New Deal). Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung ist nicht einfach eine Fortsetzung der Politik der GroKo. In der großen Linie handelt es sich um ein Modernisierungskonzept des Kapitalismus, um eine Forcierung des für die Ökonomie anstehenden Transformationsprozesses. Dazu ist staatliches Handeln erforderlich, Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Ladesäulen bei der Elektromotorisierung, die Modernisierung und Digitalisierung staatlicher Strukturen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur). Den Ausstieg aus der fossilen Ära des Kapitalismus bezeichnet Olaf Scholz als den „größten Umbauprozess der Industrie seit 100 Jahren“. Dabei geht es der Ampelregierung nicht um Einstiege in eine andere, nicht profitgetriebene Form des Wirtschaftens, sondern um eine neue Formation und neue Regulation des Kapitalismus oder linkstheoretisch gesprochen: um ein neues Akkumulationsregime. Große Teile der Wirtschaft haben den Koalitionsvertrag gelobt, Manager großer Konzerne fordern ein höheres Tempo bei der Transformation. Wir dürfen nicht unterschätzen, dass das Versprechen auf wirtschaftliche Stabilität durch technologischen „Fortschritt“, verbunden mit etwas mehr sozialem Ausgleich (vorausgesetzt der Transformationsprozess verläuft krisenfrei, was eher unwahrscheinlich ist) und Klimaschutz, ohne dass sich allzu viel ändert, bei großen Teilen der sogenannten Mitte auf Zustimmung stößt. Deshalb führt die Politik der Ampelkoalition nicht zu einer zwangsläufigen Revitalisierung der Linken. Trotzdem gibt es genügend Angriffsflächen. Unsere Kritik muss fundiert sein und mit nachvollziehbaren Alternativen verbunden werden. Sie muss auch einer kapitalismuskritischen Erzählung folgen und Einstiege in eine andere solidarische Formation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation eröffnen. Das Programm der Ampel ist weder ausreichend noch geeignet, die zentralen Krisen unserer Zeit, wie die Klimakatastrophe oder die seit langem anhaltende Gerechtigkeitskrise, wirklich zu lösen. Das weitere Setzen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, also auch die Fortsetzung des Deutschen Exportmodells, konterkariert die Klimaziele und zieht enge Grenzen für den sozialen Fortschritt. Die Konzerne und Kapitalverbände müssen sich keine Sorgen machen.
  5. Die Mobilitätswende ist ein Schlüsselkonflikt und kann ein zentrales Einstiegsprojekt für DIE LINKE in den sozialökologischen Systemwechsel sein (Schade, dass der Begriff „linker Green New Deal“ nicht populärer gemacht wurde. Die Grünen verwenden ihn nicht und international steht er für die politische Linke und könnte Leitmotiv für die europäische Linke werden). Die Stoßrichtung ist relativ klar. Städte und Kommunen der kurzen Wege. Also möglichst viele Einrichtungen des alltäglichen Lebens sollen zu Fuß erreichbar sein. Gut ausgebaute Fahrradwege. Güterverkehr auf die Schiene. Massiver Ausbau der Investitionen in den ÖPNV und die Bahn. Senken der Ticketpreise mit dem Ziel kostenfreier ÖPNV. Damit sichern wir nachhaltige Mobilität für alle zu sozialen Bedingungen. Ebenso können wir die Interessen der Beschäftigten im Verkehrsbereich, wie Busfahrer*innen und Straßenbahnfahrer*innen, nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen herausstellen und im Sinne verbindender Klassenpolitik Bündnisse vor Ort zwischen Beschäftigten und Klimabewegung schmieden. Nachhaltige Mobilitätswende heißt, die Zahl der PKWs und LKWs stark zu reduzieren, was nicht ohne Folgen für die Beschäftigung in der Automobil- und Zuliefererbranche bleiben wird. Die Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten können uns keinesfalls gleichgültig sein. Bereits jetzt geschehen massive Angriffe durch Standortschließungen, Standortverlagerungen, meist in osteuropäische Länder, und massiven Arbeitsplatzabbau. Die Elektromotorisierung wird alleine schon die Vernichtung von mindestens 200 000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Ein verengter Blickwinkel auf ein weiter so, nur mit einem Antriebswechsel auf Elektromotoren, ist weder klimagerecht noch wird es mittel- und längerfristig die Arbeitsplätze der Beschäftigten, geschweige denn für die junge Generation sichern. Deshalb verbinden wir Transformation mit Arbeitszeitverkürzung und Konversion. Mario Candeias und Stephan Krull haben eine hervorragende Studie vorgelegt, wie über eine alternative industrielle Produktion in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen und Beschäftigungsverluste in der Autoindustrie mehr als kompensiert werden können. Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze und konsequenter Klimaschutz stehen auch hier nicht im Gegensatz zueinander, aber durchaus in Gegensatz zu den Strategien der Automobilkonzerne. Ein Modernisierungskorporatismus zwischen Gewerkschaften und der Automobilindustrie kann deshalb nicht unser Ansatz sein.
  6. Diesen Ansatz einer alternativen Transformation können wir gut mit der Perspektive einer grundlegenden Demokratisierung der Wirtschaft durch Wirtschafts- und Sozialräte verbinden. Ein sozialökologischer Systemwechsel scheitert schnell an den Grenzen ökonomischer Entscheidungs- und Machtstrukturen, wie auch an den bestehenden Eigentumsverhältnissen. Die IG Metall hat in ihrer Satzung das Ziel der Wirtschaftsdemokratie verankert und fordert aktuell die Einrichtung von Transformationsräten. In den nächsten Jahren werden hohe Milliardensummen an staatlichen Geldern für die Transformation mobilisiert werden. Warum nicht die politische Forderung nach regionalen Transformationsräten stark machen und damit den Blick auf den Einstieg in eine andere demokratische Wirtschaftsweise stellen? Es gibt gerade die Überlegung, ob wir nicht in einigen Industrieregionen dazu aufrufen und es auch organisieren, dass alternative Transformationsräte gebildet werden, die über die Verwendung der staatlichen Gelder, über die Richtung von Investitionen und der anstehenden Transformation diskutieren, alternative Konzepte erarbeiten und in die politische Auseinandersetzung einbringen. Neben Gewerkschafter*innen können z.B. Vertreter*innen der Klimaschutzbewegung und von Umweltverbänden, von anderen sozialen Bewegungen, Verkehrsinitiativen, der Wissenschaft, fortschrittliche Kommunalpolitiker*innen, Städte- und Raumplaner*innen in einem solchen Rat mitarbeiten. Die Initiatorenrolle könnte z.B. die Rosa-Luxemburg-Stiftung übernehmen. Ein solcher Ansatz könnte Impulse für die betriebliche Konversionsdebatte auslösen, die es bisher kaum gibt. Es wäre zugleich ein Gegenangebot zum angekündigten Transformationsdialog der Regierung.
  7. Wesentliches Element eines sozial-ökologischen Systemwechsels ist ein am Gemeinwohl ausgerichteter Infrastruktursozialismus. Der Aufbau einer nicht an Markt und Wettbewerb, sondern an den Interessen und Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen ausgerichteten sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Damit entstehen solidarische und klimaneutrale Kommunen. Der weitgehend gebührenfreie Zugang zu guter Bildung- und Erziehung, bezahlbarem Wohnen, wohnortnaher Gesundheitsversorgung, digitaler Kommunikationsinfrastruktur, Energie, Kultur, Sport und auch nachhaltige Mobilität sind wesentlicher Bestandteil eines neuen klimagerechten und sozialen Wohlstandsmodells und zugleich zentraler Baustein einer dezentralen ressourcenschonenden Ökonomie. Damit können zugleich Millionen sinnvoller und ordentlich bezahlter Arbeitsplätze entstehen. Gerade unsere Partei hat dazu bereits wichtige inhaltliche Positionen erarbeitet. An dieser Stelle geht es in erster Linie um die Verknüpfung mit einer gesellschaftlichen Perspektive, in der die Funktionsweise eines destruktiv und gefährlich gewordenen Kapitalismus überwunden wird.
  8. So wichtig es ist, dass DIE LINKE klare Linien für ihre Politik der nächsten Jahre zieht, die den Umbrüchen unserer Zeit gerecht werden, so wichtig ist es auch, dass sie sich in der Praxis niederschlagen und in den Betrieben und Gewerkschaften, in den Stadtteilen und Kommunen verankert werden. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn die Kampagnen zur Pflege und zu bezahlbaren Mieten fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Ebenso ein exemplarischer Aktionsschwerpunkt zur Klimakrise ins Leben gerufen wird, also Mobilitätswende. Der Bezugspunkt zu den Lohnabhängigen und besonders die Regulierung der Löhne und Arbeitsbedingungen von Millionen Beschäftigten in der Logistik, im Handel und der Paketzustellung ist so richtig wie dringend notwendig (zur Frage der Parteientwicklung verweise ich auf meinen Artikel zur Auswertung der Bundestagswahlen). Verbindende Klassenpolitik ist einerseits ein inhaltliches Selbstverständnis, anderseits das praktische Zusammenführen politischer Akteure, Gruppen, Initiativen und Bewegungen, um gemeinsame Interessen wirksam vertreten zu können. Es geht darum, ein Bündnis für den sozial-ökologischen Umbau und unteilbare Solidarität aufzubauen. 
  9. Die Partei hat sich in den letzten 10 Jahren erheblich erneuert. Die Mehrheit identifiziert sich mit dem Verständnis einer bewegungsorientierten Mitgliederpartei, die sich außerparlamentarisch in Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen und Kommunen verankert  und sich inhaltlich und programmatisch weiterentwickelt hat. Große Teile der Mitglieder denken soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Feminismus, Kampf gegen rechts zusammen und vereinbaren diese Positionen mit einer sozialistischen Perspektive. Für sie ist auch klar, dass wir Friedenspartei sind und gegen Aufrüstung wie auch Auslandseinsätze stehen, wenn es auch in der Bewertung der Politik von Russland und China unterschiedliche Einschätzungen gibt. Deshalb geht es m.E. um eine Weiterentwicklung dieser Ansätze und nicht um eine Neuerfindung der Partei.

Dieser Beitrag entstand vor der Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Daher spielt dieses Thema in dem Text keine Rolle, ist aber Inhalt eines zweiten Gastbeitrags von Bernd Riexinger: Krieg gegen die Ukraine: Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE.

Krieg gegen die Ukraine: Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE

Beitrag von Bernd Riexinger

Der  Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität.

Es ist gut, dass Partei und Fraktion den Angriffskrieg von Russland auf das schärfste verurteilten und einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen forderten. Auch das demütige Eingeständnis, dass unsere Partei den Krieg durch Russland nicht für möglich gehalten hat, war richtig und wirkt glaubwürdig. Noch wenige Tage, bevor die ersten Bomben fielen, hatten einzelne Fraktionsmitglieder  zu einer Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit für Russland heißt Sicherheit für Deutschland aufgerufen“ und die Warnungen vor einem Einmarsch ins Reich der Märchenerzähler verwiesen. Was für eine verheerende Fehleinschätzung. Die Auseinandersetzung über das Verhältnis zu Russland beschäftigt die Partei seit ihrer Gründung. Die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung vor dem Faschismus, die 27 Millionen Todesopfer durch den faschistischen Krieg und Terror, Not und Entbehrung, die dem Volk der damaligen Sowjetunion aufgezwungen wurden weltweit in der Linken nicht vergessen. Gerade in Zeiten des kalten Krieges war das keine populäre Haltung. Teile der Partei bewegten sich außerdem in der Traditionslinie des sowjetisch geprägten „realen Sozialismus“, der bis heute ihre Haltung zu Russland prägt. Unabhängig von der berechtigten Kritik vieler Linker am Charakter dieses Systems, hat in Russland eine neoliberal geprägte Transformation zum Kapitalismus stattgefunden. Das Putin Regime verkörpert einen autoritären Oligarchenkapitalismus, der mit einem erstarkten Nationalismus einhergeht. Dieses System hat mit linken Vorstellungen nichts zu tun, im Gegenteil, es geht weit hinter Maßstäbe selbst bürgerlich liberaler Demokratien zurück. Unter Putin hat Russland wieder eine aktivere Rolle in der Weltpolitik eingenommen. Dabei geht es um knallharte Interessen, die auch militärisch durchgesetzt werden. Tommaso Di Francesco von il manifesto, der schon die Entscheidung von Putin, die Unabhängigkeit von Lugansk und Donesk anzuerkennen, als „Akt der Gewalt“ und als abenteuerlichen Vorboten eines neuen Krieges bewertete, bezeichnet Russland als „von seiner ideologischen und militärischen Expansion angetrieben“. 

Bei einer überwiegenden Mehrheit der Mitglieder unserer Partei ist die Haltung zu Russland auf Grund der autoritären Entwicklung im Land und Russlands Außenpolitik (zu der seit einigen Jahren auch die Unterstützung rechts-autoritärer und nationalistischer Kräfte in verschiedenen Ländern gehört)  bereits seit längerer Zeit aus  differenziert und kritischer geworden. Wir sind Friedenspartei und nicht außenpolitische Interessensvertretung anderer Länder. Diese Haltung wurde oft als eine ‚Äquidistanz‘ kritisiert. Das ist eine Fehleinschätzung. Es ist keine Verharmlosung des US-Imperialismus, wenn Russland kritisiert wird. DIE LINKE wird jedoch unglaubwürdig, wenn sie an unterschiedliche imperiale Mächte unterschiedliche Maßstäbe bei Menschenrechten, Demokratie, sozialer Gleichheit und friedlicher Außenpolitik anlegt. Sie muss uneingeschränkt alle kriegerische und imperiale Politik kritisieren und bekämpfen. Schon um gegenüber den westlichen Politikern glaubwürdig zu sein, die mit völkerrechtswidrigen Kriegen der USA oder der NATO keine Probleme haben. Sie bedienen immer wieder die Erzählung, dass wir es mit dem ersten Krieg nach 1945 auf europäischen Boden zu tun hätten. Serbien, das 1999 unter tätiger Mithilfe der damaligen Rot-Grünen-Regierung, bombardiert wurde gehört jedoch genauso zu Europa wie die Ukraine.

Richtig war es, dass die LINKE-Bundestags Fraktion spätestens nach den Reden von Olaf Scholz und Friedrich Merz den Antrag der Ampelkoalition abgelehnt hat, der die Unterstützung der Ukraine in einer Art Hau-Ruck-Aktion mit einem massiven Aufrüstungsprogramm verband. Die Bundeswehr wird mit einem Sonderfond von 100 Mrd. Euro ausgestattet. Finanzielle Mittel werden innerhalb kürzester Zeit mobilisiert, denen sich diese und die Vorgängerregierung in sozialen Fragen, bei der Aufnahme von Geflüchteten oder bei der Entwicklungshilfe immer verweigert haben. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll übererfüllt werden und damit die Steigerung der Rüstungsausgaben auf über 70 Mrd. Euro.  Der Jubel der anderen Parteien bei dieser Ankündigung von Scholz im Bundestag ist befremdlich. Das gleiche gilt für die Genehmigung von Waffenexporten. Offensichtlich drohen gerade alle Dämme zu brechen. „Mit der historischen Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, und seiner Rede im Bundestag hat sich Olaf Scholz zum Kriegskanzler gewandelt“ schreibt Barbara Junge in der Taz, nicht ohne es als historische Ausnahmesituation zu bezeichnen. Gleichzeitig titelt die Taz: „Putin rüstet Deutschland auf“. Die Erzählung, dass bisher nicht aufgerüstet wurde und wir eine völlige Zäsur der deutschen Außenpolitik erleben ist nur zum Teil richtig. Die Mittel für die Bundeswehr wurden schon in den letzten Jahren gewaltig erhöht und das Zwei Prozent Ziel wurde auch seither nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Wahr ist auch, dass jetzt der letzte Widerstand in der SPD, z.B. gegen bewaffnete Drohnen gebrochen ist. Wie immer ringen die Grünen mit sich, um dann doch die gewaltige Aufrüstung mitzutragen. 

Auch wenn es schwer ist und derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt muss DIE LINKE Kurs halten und die Stimme der Vernunft gegen Aufrüstung und Militarisierung sein. Ein neuer Rüstungswettlauf erhöht nicht nur die Kriegsgefahr, er kostet auch Geld, das für andere Zwecke nicht mehr vorhanden ist. Außerdem ist die Kritik an der NATO nach wie vor berechtigt. Sie hat ihren Einflussbereich nach Osten erheblich ausgedehnt, sie ist kein Friedensbündnis, sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Das darf jedoch nicht mit Rechtfertigung verwechselt werden. Auch der Hinweis auf berechtigte Sicherheitsinteressen von Russland rechtfertigt keinen verbrecherischen Krieg oder relativiert die Kritik an seinen Verursachern.

Gerade weil wir für Abrüstung, Verhandlungen, gegen Waffenexporte und Aufrüstung sind können wir nicht gleichzeitig gegen Sanktionen sein. Die bisherige Haltung „Sanktionen treffen die Bevölkerung, deshalb sind wir dagegen“ lässt sich nicht durchhalten. Deshalb ist es richtig, dass in unseren Antrag Sanktionen gegen Oligarchen und Kriegstreiber aufgenommen wurden. Wer könnte da ernsthaft etwas dagegen haben. Aber das wird nicht ausreichen. Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht auf Selbstverteidigung. Waffenexporte an die Ukraine aber drohen das Blutvergießen zu verlängern; sie können sogar in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland führen, uns in einen Krieg hineinziehen. Wer aber in dieser zugespitzten Situation eines Angriffskrieges auf Deeskalation setzt und Waffenexporte aus guten Gründen ablehnt, wird sofort mit der ebenso berechtigten Frage konfrontiert, wie denn Russland unter Druck gesetzt werden kann, einem Waffenstillstand zuzustimmen oder sogar den Krieg zu beenden. Wirtschaftliche Sanktionen sind der bessere Weg als der militärische. Natürlich werden die Sanktionen Putin unter Druck setzen. Auch wirtschaftliche Folgen, etwa infolge der Sanktionen gegen die russische Zentralbank, gehören da unvermeidlich dazu, da nur sie effektiven Druck erzeugen. Putins Wirtschaftspolitik hat es geschafft das Pro-Kopf-Einkommen Russlands unter das Niveau von Rumänien zu verringern. Der Lebensstandard der russischen Bevölkerung sinkt und wird durch den Krieg weiter sinken.

Es ist am Ende eine offene Frage und eine Frage der politischen Auseinandersetzungen in Russland, ob eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage auch zu wachsendem Protest gegen den Krieg führt; die Regierung Putins setzen sie allemal unter Zugzwang.

 Gezielte Sanktionen sind eine klare und letztlich die einzige derzeit politisch vermittelbare Alternative zu Waffenexporten. Sonst bleiben nur Appelle oder die Forderung Putin ein Angebot zu unterbreiten, das er nicht ablehnen kann. Was soll das sein? Friedensverhandlungen müssen schließlich zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Dazu ist ein Waffenstillstand dringend erforderlich. Das jedoch hat alleine Russland in der Hand, dessen kriegerischer Akt der Aggression nicht ohne Folgen bleiben darf. Wenn wir keine Aussagen treffen können, wie Druck auf Putin ausgeübt werden kann, wird es umso schwerer der Stimmung, „jetzt helfen nur noch Waffen“ und dem richtigen Appell, die ukrainische Bevölkerung nicht alleine zu lassen, etwas entgegen zu setzen.

DIE LINKE muss deshalb m.E. offen für gezielte Sanktionen mit Maß sein, die die russische Oligarchie treffen und zugleich einer unkontrollierbare Eskalationsspirale vorbeugen.

 Es ist übrigens auch nicht so, dass DIE LINKE vor unserer Parteigründung nicht für Sanktionen war. Natürlich haben wir die Boykottkampagne gegen das Apartheidsystem in Südafrika unterstützt und Hafenarbeiter, die südafrikanische Produkte nicht entladen haben. Dass Putin durch die eigene Bevölkerung gestoppt wird, wäre natürlich das Beste. Das wird jedoch nicht schnell geschehen und der Krieg ist längst in Gange. Dass Niko Popp in der Jungen Welt sagt, wenn die Linke auf Sanktionskurs geht, dann sei ihr Abmarsch in den Dienst des Imperialismus erfolgt ist eine bösartige Fehleinschätzung. Wir verbinden Sanktionen nicht mit Aufrüstung und Militarisierung, wie die meisten anderen Parteien, sondern mit dem Gegenteil: Mit Abrüstung und Friedenspolitik. 

Neben den bestehenden Sanktionen wäre z.B. die Beschlagnahmung eines relevanten Teils der Auslandsvermögen von russischen Oligarchen, wie sie mittlerweile auch anerkannte linke Ökonomen wie Paul Krugman oder Thomas Piketty auf unterschiedliche Weise ins Spiel bringen geeignet den linken Ansatz in dieser historischen Krise deutlich zu machen. Das oligarchische Vermögen könnte Faustpfand für den Abzug der russischen Truppen sein. 

Der Hinweis, dass die unteren Gruppen der Bevölkerung die damit hergehenden Energiepreissteigerungen bezahlen werden, kann nicht einfach übergangen werden. Hier ist es aber richtiger staatliche Unterstützung zu fordern, soziale Ausgleichsmaßnahmen, eine staatliche Preisregulierung gegen die Energiekonzerne und eine stärkere Belastung der Reichen. Es wäre eine Sackgasse wenn der Eindruck entsteht, dass Teile der LINKEN über Benzin- und Gaspreise diskutieren, während in der Ukraine Tausende von Menschen ihr Leben verlieren. Diesem Dilemma können wir entgehen, wenn wir deutlich machen, dass die immensen Milliardenbeträge für die Aufrüstung auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen werden. Die Milliarden für Aufrüstung sind für einen wirklichen europäischen sozial-ökologischen Umbau und einen Friedensplan besser aufgehoben als in Konfrontation und Milliarden für Rüstungskonzerne. Ohne eine andere sozial gerechte und klimagerechte europäische Wirtschaftsordnung kein Frieden in Europa und anderswo. Mit dieser Richtung kann die LINKE in der neuen, deutlich jüngeren Friedensbewegung wirken und deutlich machen: dauerhaftem Frieden stehen die Interessen der Oligarchen in Russland und Kiew, der EU und den USA entgegen. 

Neue Friedensbewegung

Zurzeit gehen Hunderttausende gegen den Krieg auf die Straße. Es ist richtig, dass DIE LINKE mit dazu aufruft und sich zugleich klar auf die Seite der „neuen“ Friedensbewegung stellt. Das ist je nach örtlicher Lage gar nicht so einfach, denn es gibt Misstrauen gegen DIE LINKE, wegen ihrer vermeintlichen oder teilweise tatsächlichen Kritiklosigkeit gegenüber Russland. Wir werden eher als Teil der „alten“ Friedensbewegung betrachtet, die die Bindung an die junge Generation verloren und in ihren Aufrufen- oder Aufrufentwürfen für die Ostermärsche teilweise kein kritisches Wort an die Truppenaufmärsche an der ukrainischen Grenze verloren hat. Ob sie  wieder Zugang zu den Menschen bekommen wird, die derzeit auf die Straße gehen ist eine offene Frage und wird davon abhängig sein, ob sie glaubwürdig eine Korrektur ihres bisherigen Kurses vornimmt. Wir sollten uns s dafür nicht in Mithaftung nehmen lassen. Es ist völlig klar, dass sich ganz unterschiedliche Gruppen und Menschen mit zum Teil gegensätzlichen Vorstellungen auf den Straßen und Plätzen treffen. Da sind auch Forderungen nach Waffenlieferungen dabei oder Aufnahme der Ukraine in die NATO. Und natürlich, alles andere würde verwundern, versucht der herrschende Block sie zu vereinnahmen, Kritik an der NATO oder der Bundesregierung unter den Teppich zu kehren. DIE LINKE kann die klare Kritik an Russland verbinden mit der Kritik an Aufrüstung und Militarisierung, eine klare Stimme gegen einen erneuten Rüstungswettlauf sein. Auch die Gefahren der atomaren Bewaffnung können zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Vordergrund rücken. Putins Drohung, dessen Verhalten  irrational und gefährlich ist, macht deutlich welche Gefahren die Atombewaffnung darstellt, und dass ein Großteil davon auf die Länder in Europa gerichtet ist.

Viele der Hunderttausende, die jetzt auf die Straße gehen sind entsetzt über das Leid und Elend, das dieser Krieg verursacht. Sie sind zurecht empört über die Brutalität des Putin-Regimes und die Geringschätzung der Interessen der Menschen in der Ukraine. Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie wenige Flugstunden von uns entfernt ein blutiger Krieg geführt wird. Vielfach sind es die gleichen jungen Menschen, die auch gegen die bedrohliche Klimakatastrophe auf die Straße gehen. Das ist ermutigend. In welche politische Richtung das geht, wird nicht unwesentlich von unserer eigenen Haltung und Glaubwürdigkeit abhängen. Erste Umfragen zeigen, dass 25-30 Prozent der Bevölkerung den Aufrüstungsplänen kritisch gegenüber stehen. Bei den Anhänger*innen der Linken sind es 67 Prozent. Sie müssen in unserer Partei eine glaubwürdige Vertretung finden.