Kategorie: Debatte

Russlands Angriffskrieg: Sanktionen sind die falsche Antwort

Beitrag von Sascha Radl

Das Südafrika der Apartheid gilt vielen als prominentestes Beispiel für erfolgreiche Sanktionen. Die Vereinten Nationen setzten in den 1960er Jahren erste Maßnahmen um, die unter anderem den Ausschluss südafrikanischer Sportler:innen von internationalen Veranstaltungen bedeuteten. Erst später, ab Mitte der 1980er, konnte die Antiapartheidsbewegung westliche Regierungen dazu drängen, wirtschaftlichen Sanktionen zuzustimmen. Zwar sah sich die weiße Bevölkerung Südafrikas zunehmend isoliert und war eher geneigt, Verhandlungen zuzustimmen. Aber dies ist nicht allein – nicht einmal hauptsächlich – den Sanktionen zu verdanken: Die südafrikanische Wirtschaft war hart durch Aufstände und Streiks getroffen; Investor:innen zogen sich zurück, unabhängig von Sanktionen. Ebenso schob die Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Antiapartheidsbewegung den »Verhandlungsfrieden« an. Sanktionen flankierten den Prozess, waren aber nicht der wesentliche Grund für das Ende der Apartheid.  

2. August 1990: Auf Befehl Saddam Husseins überfiel das irakische Militär Kuwait. George Bush Senior sah die Chance gekommen, einen weiteren Baustein für die »neue Weltordnung« nach Ende des Kalten Krieges zu legen und sendete Truppen gegen Irak. Auf Druck der US-Regierung – und den Erfolg der Maßnahmen in Südafrika vor Augen – veranlassten die Vereinten Nationen massive Sanktionen: Ölverkäufe, die den weit größten Anteil der irakischen Exporte ausmachten, wurden blockiert. Gleiches galt für die meisten Importe, darunter essentielle Güter wie Wasserpumpen oder Kleidung; sogar Medikamente und Nahrungsmittel. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen an den unmittelbaren Folgen starben – Schätzungen gehen von mehreren Hunderttausenden aus. Dadurch, und unterstützt von Bombardements, entwickelte sich Irak von einem Land mit vergleichsweise hohen sozialen Standards zu den Schlusslichtern der Region. Hussein, der eigentlich durch den verlustreichen Irak-Irankrieg in den 1980ern unbeliebt war, konnte sich bis zur nächsten US-Intervention 2003 an der Macht halten.

Was lief diesmal anders? In Südafrika forderte eine breite Massenbewegung Sanktionen gegen ein rassistisches Regime; im Irak wurden Sanktionen von oben beschlossen, ohne dass es eine ähnlich starke Bewegung gab. Damit verschob sich das Ziel. Es ging vielmehr darum, die Bevölkerung spüren zu lassen, dass »ihr« Diktator menschenverachtende Politik macht – und sie so auf die Straße zu treiben. Der Plan ging nicht auf. Die Zeit berichtete Ende der 1990er über die Lage im Irak und beobachtete: Für die meisten Iraker:innen »bedeutet Demokratie Wirtschaftssanktionen, Hunger und Verelendung. Mehr nicht. Wie soll unter solchen Vorzeichen eine Opposition gegen den Diktator entstehen?« Wenn Sanktionen ohne Massenbewegungen eine Wirkung erzielen, dann die, dass sie Menschen in die Arme von Diktatoren treiben. Plötzlich leidet die breite Bevölkerung unter den im Ausland beschlossenen Maßnahmen und »starke Männer« finden neues Vertrauen, weil sie sich gegen die folgenschwere Politik äußerer Mächte stellen. 

Der Fall Russland 

Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen folgen nicht dem Modell Südafrika, sondern dem Modell Irak. Zwar sind bisher tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Putin und den Krieg zu demonstrieren – aber eine wirkliche Massenbewegung, die Maßnahmen aus dem Westen fordert, ist (noch) nicht entstanden. Die französische Regierung macht derweil klar, worum es bei den Sanktionen der EU und USA geht: »Wir werden Russland einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg liefern. […] Wir führen den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbei.« Diese Aussage ist eine Kriegserklärung. Nicht an Putin gerichtet, sondern an die Bevölkerung. 

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt der Ausschluss einiger großer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT. Damit ist das Land vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten und russische Unternehmen haben Schwierigkeiten, importierte Güter zu bezahlen. Der Handel droht zu kollabieren. Iran hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Hinzu kommt die Blockade der Devisenreserven der russischen Zentralbank, die größtenteils im Ausland aufbewahrt werden. Zugriff auf die Reserven wäre wichtig, um die Abwertung des Rubels und grassierender Inflation zuvorzukommen. 

Zwar schaden die Maßnahmen auch »Putins Kriegskasse«, die Banken zur Abwicklung der russischen Öl- und Gasexporte – die wichtiger für die Finanzierung des Kriegs wären – sind aber von der Abkoppelung von SWIFT ausgenommen. Es sollen vor allem Aufstände entstehen, indem breite Teile der Bevölkerung von der Grundversorgung abgeschnitten werden. Das Leid der Bevölkerung wird also nicht einfach in Kauf genommen: it’s a feature. Wenn Bernd Riexinger schreibt, dass »die bisherige Haltung ›Sanktionen treffen die Bevölkerung, deshalb sind wir dagegen‹ […] sich nicht durchhalten [lässt], stimmt er dieser verheerenden Logik ausdrücklich zu. Doch genauso wie in Irak, Iran oder Nordkorea wird sie in Russland nicht aufgehen. Die Folgen sind den meisten linken Befürworter:innen implizit bewusst – wenn es um den »eigenen« Imperialismus geht: Niemand hat ernsthaft argumentiert, dass die Kriege in Irak und Afghanistan durch Sanktionen gegen die Bevölkerung in Nordamerika und Westeuropa gestoppt werden müssen. Natürlich hätte dies die Antikriegsbewegung nur geschwächt.

Linke Alternativen? 

So wichtig es ist, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine ein Ende findet, sind die beschlossenen Sanktionen gegen Russland kein geeignetes Mittel. Sie werden den Spielraum der Opposition einengen und den Konflikt verhärten. Aber könnte es zielgerichtetere, linke Sanktionen geben? Lukas Oberndorfer denkt in seinem Beitrag für Mosaik darüber nach. 

Dazu gehört etwa die Forderung, die russischen Öl- und Gasexporte zu treffen und im gleichen Schritt die ökologische Transformation Europas voranzutreiben. Doch die Einnahmen aus den fossilen Exporten finanzieren nicht nur den Krieg, sondern auch die Gehälter des öffentlichen Diensts und den Wohlfahrtsstaat – und sind ein Rückgrat der russischen Wirtschaft. Eine ähnliche, fatale Wirkung wie die der bereits beschlossenen Sanktionen wäre also nicht auszuschließen. Ebenfalls prominent steht die Forderung, das Auslandsvermögen von Oligarchen zu beschlagnahmen. Wäre es ein Schritt nach vorne, wenn Oligarchen Putin stürzen würden? Oligarchen sind Kapitalisten, die besonders stark vom russischen Staat abhängig sind und der Regierung große Teile ihres Reichtums zu verdanken haben. Es ist unwahrscheinlich, dass sie ihre Geldquelle riskieren. Falls doch, würde sich die neue Regierung vielleicht eher dem westlichen Imperialismus unterwerfen, wäre aber kaum demokratischer als die alte. Echte Demokratie gibt es nur von unten. Und: Warum diskutieren wir eigentlich über russische Oligarchen, aber nicht über »unsere«? Sind diese weniger für Militarismus und Krieg verantwortlich?  

In Südafrika ging es um ein Regime, das auf der internationalen Bühne fest auf der Seite des Westens stand. Deutschland zählte zu den wichtigsten Finanziers. Margaret Thatcher, damalige Premierministerin Großbritanniens, nannte den African National Congress noch 1987 eine »terroristische Organisation«. Keine westliche Regierung hatte ein ernsthaftes Interesse an einem Sturz. Bei den Sanktionen gegen Russland geht es um Maßnahmen, die Teil eines imperialistischen Konflikts zwischen den NATO-Staaten einerseits und Russland andererseits sind. Sie sind ein Mittel im – erneut in den Worten der französischen Regierung – »totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg«. Die Sanktionen zu unterstützen, hieße auf Seite des westlichen Imperialismus in den Konflikt einzutreten. »Weder Moskau, noch Washington oder Berlin« setzt dagegen, alle Kriegsakte abzulehnen. Die einzige Lösung besteht im (Wieder-)Aufbau der internationalen Antikriegsbewegung. 

Ins Herz der Bestie: Den Druck auf die Besatzungsmacht erhöhen

Beitrag von Matthias Danyeli

Die Invasion der russischen Armee auf die Ukraine hat nicht nur alles in den Schatten gestellt, was die meisten Ukrainer für möglich gehalten haben. Erst Recht wurde die gesamte westliche Linke nicht nur überrascht, sondern viele Analysen, Forderungen, Glaubenssätze und Phrasen wurden über Nacht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Insbesondere in der ukrainischen Linken gab es einige Stimmen, die leider zuletzt und auch seit Ausbruch des Krieges umso vehementer massives Umdenken eingefordert haben. Die letzten Tage haben eine so unterschiedliche Sicht auf die jetzige Lage in der ukrainischen und nicht unerheblichen Teilen auch der deutschen Linken zu Tage gefördert, dass diese im Sinne einer internationalistischen Position aufzulösen nützlich und geboten erscheint. Dabei wurden sowohl Ursachen, Timing als auch das Invasions-Ausmaß in der ukrainischen Linken teilweise öffentlich vorhergesagt, wie Volodymyr Artiukh mit Verweis auf Rob Lee zeigte. Während unsere hiesige Linke dabei stark auf dem falschen Fuß erwischt wurde, sollten wir uns dem wenigstens jetzt stellen, wo der Krieg in die besonders heiße, potenziell sich verfestigende, massiv gefährlicher werdende Phase übergeht und wie zu zeigen ist, massive Handlungsspielräume für uns bestehen – nicht nur den Krieg zu stoppen, sondern in eine Friedensbewegung gegen die Aufrüstung zu starten, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben.

Zunächst sollten wir uns vergegenwärtigen, was eine Invasion des einwohnerstärksten Staats der ehemaligen Sowjetunion auf das zweit-einwohnerstärkste Land konkret bedeutet. Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten, hunderttausende Freiwillige im bewaffneten Kampf auf ukrainischer Seite, Millionen Ukrainer:innen mit kreativen Protestformen gegen die Besatzung und vierzig Millionen Menschen mittendrin gefangen. Und leider ein Tag für Tag verfestigter, erbitterterer Krieg mit inzwischen zunehmend wahllosem Artilleriebeschuss auf Plattenbauten. Teilweise schon jetzt verminte Städte, sodass weder Nahrungsmittelversorgung noch humanitäre Hilfe gewährleistet ist, weil niemand gegen die Kontrolle russischer Truppen herein oder heraus kommt. Im Fall der Niederlage droht eine Besatzungsdiktatur, die angesichts des außerordentlichen ukrainischen Widerstands und Hasses gegen die Besatzungsmacht sich nur durch nackte Gewalt, die Ausschaltung alter Funktionseliten und kritischer Geister sowie nahezu vollständige Organisationsfeindlichkeit etablieren könnte. Und obwohl auf beiden Seiten Staaten mit eigenem offiziellem Militär sind, kann kaum bestritten werden, dass es nicht annähernd dem ersten Weltkrieg gleicht, in dem verschiedene Seiten ähnlich ambitionierter Großmächte sich gegenseitig nur den Miesepeter zugeschoben haben, bis beide Seiten bereitwillig ihre Truppen in die Schützengräben geschickt haben. Vielmehr ist es heute ein Feldzug einer Kolonialmacht gegen seine ehemalige Kolonie mit dem offensichtlichen Ziel einer Besatzungsdiktatur und offener Gewaltherrschaft. Wieso dieser Besatzungskrieg gestoppt werden muss, liegt auf der Hand.

Der mitunter kursierende Vorwurf, Nationalisten in der Ukraine würden die Spaltung des Landes vorantreiben, ist spätestens seit der Besatzung und angesichts des massiven Widerstands in der gesamten Ukraine schlicht anachronistisch und hilft nicht weiter.

Die schon früher verkürzten Kategorien von prorussisch und prowestlich in der Ukraine als Kategorien zur Beschreibung vermeintlich relevanter Bevölkerungsteile in der Ukraine sind schlicht zerstört und haben keine Erklärungskraft mehr. Sogar die russischsprachige Bevölkerung ist fassungslos ob des Invasionskriegs und hat absolut jedes Bedürfnis nach Russlandanbindung verloren – von Ausnahmen wie der Krim abgesehen, von der aber ohnehin niemand und wohl inzwischen nicht mal mehr die ukrainische Regierung erwartet, dass sie wieder Teil des ukrainischen Staates würde.

Für uns Linke gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das ukrainische Volk wurde in den letzten hundert Jahren wie kaum ein anderes Volk in Europa geteilt, im Holodomor ausgehungert, im Nazifeldzug zu Millionen vernichtet, mit unaufgearbeitetem antislawistischem Rassismus behandelt und bis heute als eines der ärmsten Länder Europas einfach ignoriert. Der massive Widerstand der Ukrainer (sogar linker, liberaler und genuin russischsprachiger Teile der Bevölkerung, sogar in Zentral- und Ostukraine) belegt gerade eindrücklich, dass die Ukrainer ihre Entscheidung gegen eine enge Russlandanbindung sehr deutlich getroffen haben. In voller Gänze und überwältigender Mehrheit wird sich das erst nach einem gewonnenen Krieg zeigen, wenn Umfragen oder Volksabstimmungen erst einmal vollzogen werden. Russland nach der kolonialen Geschichte gegenüber der Ukraine und dem jetzigen Invasionskrieg jetzt ein „berechtigtes Sicherheitsinteresse“ zuzugestehen, welches auf Kosten der Selbstbestimmung der historisch kolonial unterdrückten Ukraine geht und russischen Großmachtsansprüchen sich unterordnet ist schlicht keine linke Position. Insofern überhaupt mit dem Begriff des Sicherheitsinteresses hantiert werden soll, darf dieser nicht ungleich gewichtet werden und das historisch gewachsene imperialistisch-koloniale und aggressive Verhältnis von Russland gegenüber der Ukraine legitimieren. Vielmehr muss zumindest und zuvörderst das bisher kolonialgeschichtlich stets negierte und in westlich-linken Diskursen bisher kaum berücksichtigte ukrainische Sicherheitsinteresse ernst genommen werden. Eine auch militärische Integration Russlands in den Westen wäre zwar ein wünschenswert, ist jedoch kaum mehr wahrscheinlich und angesichts der proaktiven russischen Militärpolitik kaum Hauptaugenmerk einer ernsthaften linken Position. 

Die Hauptangst vieler Linker im Westen ist bisher, dass wir unseren „eigenen“ Block unterstützen würden, wenn wir zum Beispiel härtere Sanktionen fordern würdenz.B. auch Rohstoffimporte einzustellen. Es ist doch bemerkenswert, dass auch manche westliche Linke vielfach vom neuen kalten Krieg sprechen und damit die Regierungserzählung reproduzieren, wonach die Bande zu Russland quasi schon gekappt wären. Entscheidende wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und westlichen Kernplayern wie Deutschland und den USA dauern fort, als würde gerade nicht der größte Besatzungskrieg in Europa seit dem zweiten Weltkrieg stattfinden.

Vielmehr hilft zum Verständnis des Regimes Putin weiter die wirtschaftliche Rolle Russlands im weltweiten Akkumulationsregime zu verstehen. Putin als Lenker einer 

wirtschaftlich relativ absteigenden Großmacht erfüllt für den Westen trotz der Konkurrenz auch eine durchaus profitable Rolle. Wenn auch mit eigener Großmachtsagenda, die er spätestens seit 2014 durch zunehmend rohe Gewalt durchsetzt.

Russische Rohstoffe werden massiv weiterhin geliefert, damit die westliche Wertschöpfung weiterhin auf Hochtouren läuft und westliche innenpolitische Stabilität hier nicht gefährdet wird durch hohe Preise von Gas (v.a. in Deutschland), Öl (v.a. in den USA) und all den vielen weiteren Exportrohstoffen Russlands. Putins Regime erfüllt für die weltweite westlich dominierte Kapitalakkumulation die Rolle, stabil und unterm Strich günstig Rohstoffe zu liefern und durch die jahrzehntelange Repression jeglicher Opposition auch für den Westen hochprofitable Bedingungen zu bieten. Selbstverständlich ist naheliegend, dass Russlands wohl derzeit zunehmende Orientierung nach China stimmen mag. Jedoch auf Kosten des ukrainischen Volkes derzeit diese China-Orientierung wegen Angst vor Autoritarismus zu verhindern, wie teils aus der Linken gefordert, indem aus Deutschland nur suboptimaler wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, wäre für das ukrainische Volk und die moralische Integrität der Linken ein Bärendienst.

Das Thema Sanktionen wird zu Recht in der Linken mit großer Ernsthaftigkeit bedacht. Dabei muss zwischen Ziel, Zeitpunkt und durchsetzendem Akteur unterschieden werden.  Dass Sanktionen meistens von imperialen Mächten zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen eingeführt, v.a. gegen kleine Länder angewandt werden und blutige Folgen haben, ist kaum zu bestreiten. So ist haben die 12 Jahre langen Sanktionen gegen das abtrünnige und tatsächlich grausame Regime Husseins den Irak grausam ausgehungert, was absolut unverzeihlich ist. Als Beispiel gegen die Nützlichkeit von Sanktionen gegen den Stopp eines Invasionskrieges können die Irak-Sanktionen dennoch nicht gelten, da der Krieg schon militärisch durch Eingreifen vieler Großmächte entschieden wurde und die Sanktionen nur barbarisches Bestrafungs- und Disziplinierungsmittel waren, das kaum überraschenderweise den Haupthass auf den Westen kanalisiert hat. Gleichwohl haben die Sanktionen gegen Südafrika eine nützliche Rolle beim Fall der Apartheid gespielt. Diese Sanktionen kamen aber nicht von ungefähr, sondern waren zunächst jahrelang u.a. von den USA mit Vetos gestoppt worden, wurden z.B. von der Bundesregierung nicht befürwortet und von Schweizer Banken sogar nach deren Einführung regelmäßig ignoriert. Hervorgegangen sind sie erst aus dem enormen Druck der internationalen Anti-Apartheids-Bewegung, die den Druck auf ihre eigenen Regierung hochgehalten hat.

Grundsätzlich gilt: Invasionen sind immer enorm ressourcenaufreibend. Gerade wechselseitige Abhängigkeitsbeziehungen des Invasionsstaates zu anderen Staaten führen für gewöhnlich dazu, dass in der Invasionsplanung mit keinesfalls sofortigen Maximalsanktionen wie Gasembargos zu rechnen ist. Eben dieser Umstand lässt sich ausnutzen: Wie der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung mit täglich hunderten gefallenen russischen Soldaten deren Mütter wie schon 1989 in der afghanischen Besatzung in Protestwut versetzen wird, so können auch Sanktionen, die unerwartet– weil von unten im wirtschaftlichen Partnerland durchgesetzt – hart ins Herz der Ökonomie des Invasionslandes fallen, und damit die innenpolitische Stabilität des Invasors weiter und unerwartet schnell gefährden. Dazu kommt noch, dass der gesamte Kriegsverlauf bisher viel schwieriger für die russischen Truppen war als geplant und Oligarchen schon erste Kritik äußern. 

Das heißt: Eine Kalkulation, die heute noch aufgegangen ist, kann morgen schon für den Invasor untragbar werden, sodass der Invasor seine Truppen zurückzieht. Wie sowohl verschiedene Invasionen Afghanistans als auch die des Iraks gezeigt haben, sind sie zudem für die Besatzungsmacht oft nicht von Erfolg gekrönt. Jedoch diesen Misserfolg der Besatzungen zu beschleunigen oder gegebenenfalls das Zünglein an der Waage im ukrainischen und russischen Widerstand zu sein – darum geht es. Sanktionen sollten wir insgesamt also nicht anders angehen, wie all Jenes, was wir auch im Rahmen des bürgerlichen Staates gegen dessen hegemonialen Block durchzusetzen versuchen. 

Ob Sanktionen gut oder schlecht sind, hängt also davon ab, mit welchem Ziel und entsprechend auch wie lange sie eingerichtet sind, ob sie im Interesse der Herrschenden eingesetzt werden oder von unten gegen diese erkämpft werden. Und zu einem bestimmten Zeitpunkt auch (wieder) bekämpft werden. Das heißt, ob sie zum Regime Change als Selbstzweck angewandt werden, obwohl schon lange keine zermürbende Besatzung mehr vorliegt und der Ansatz offensichtlich eher kontraproduktiv ist. Oder, ob Sanktionen während eines Invasionskrieges – durch die Tirade von Destabilisierung, Protest, Spaltung und Intrigen in der Elite bis hin zum Coup oder zur Revolution – einen Truppenabzug befördert.

Die bisherige Sanktionspolitik der Halbherzigkeit ist vor diesem Hintergrund kaum überraschenderweise Ausdruck eben dieser bisherigen Partnerschaft.

Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank schienen auf den ersten Blick durchaus innovativ. Sie hatte für einen Tag wirklich erste Instabilitäten erzeugt, indem sie den Rubel haben abstürzen lassen und die russischen Großbanken einen Bankrun nur durch Abhebesperre verhindern konnten. Die russische Zentralbank konnte durch ihren Konter den Kurs zumindest teilweise stabilisieren: Indem sie russische Exportunternehmen angewiesen hat, ihre in USD und EUR ausgezahlten Deviseneinnahmen zu 80% gegenüber dem Rubel anzubieten hat sie die Nachfrage nach Rubel steigert und Angebot an Fremdwährung gesenkt. Die Achillesferse von Sanktionspolitik, der bisherige Trumpf der russischen Politik und umgekehrt das Potenzial zum Durchbruch liegen also in den unmittelbaren Rohstoffsanktionen. Aber hier kommt das übergeordnete Akkumulationsregime wieder ins Spiel – bisher scheint kaum absehbar, dass die Regierungen des Westens das ohne Druck von unten schnell, wenn überhaupt in absehbarer Zeit, durchsetzen werden. Wenngleich die Zentralbanksanktionen wohl trotz allem erste Wirkungen entfaltet haben, scheint der Vormarsch russischer Truppen gegen den ukrainischen Widerstand bisher trotz allem zu schnell, als dass der russische Widerstand gegen die massive Repression schnell genug ankäme. Zeit ist also entscheidend. Solange wir in Deutschland das moralische Momentum gegen den Putinschen Feldzug nicht in ein umfassenderes Rohstoffembargo lenken, desto besser wird die Bundesregierung ihre Aufrüstungskampagne unter Krokodilstränen über die ukrainische Bevölkerung weiterführen können.

Ergo: Putin ist immer noch sowohl Partner als auch Konkurrent. In wirtschaftlicher Hinsicht war Russland die letzten Jahre in erster Linie Partner, was schon seit dem Zerfall der Sowjetunion durch die eingeflogenen Wirtschaftsberater der Friedman-Schule auch kaum anders geplant war, die das Land maximal auf Ressourcenextraktivismus ohne eigenes wirtschaftliches Vorherrschaftsprojekt zusammengetrimmt haben. Natürlich kann dem Putinregime dennoch keineswegs eine eigene Handlungsmacht abgesprochen werden, wie es sehr deutlich demonstriert hat. Die Aggressionen der letzten Jahre waren bisher für das weltweite wirtschaftliche Akkumulationsregime kaum entscheidend ins Gewicht gefallen und das wird sich in den nächsten Wochen auch nicht von heute auf morgen ändern. Trotz aller Lippenbekundungen und auch tatsächlichen, langfristig angelegten Beschleunigungen wirtschaftlicher und militärischer Umstrukturierungsmaßnahmen im Westen der letzten Tage wird der Bedarf an Ressourcen für den Westen kurzfristig überwiegen. Die russischen Konzerne und Putin ihrerseits werden ihre Rohstoffe gen Westen verkaufen wollen – ganz egal, ob Putin den Krieg gewinnt oder nicht. China wird in den nächsten Monaten, nicht mal in den nächsten Jahren die gesamte Nachfrage des Westens kompensieren können. Die inzwischen nur noch 5%-igen Wachstumsraten Chinas reichen bei Weitem nicht, um plötzlich Exporteinbrüche im Wert von hunderten Milliarden Dollar aus dem Nichts zu kompensieren. Sogar wenn China einige Anteile abkaufen würde, wäre ein massiver Abschlag im Preis vorprogrammiert. Insgesamt dürften wir im Westen eine peinliche, verwerfliche und orwellsche Politik fortdauern sehen.  Militärische Drohgebärden, Aufrüstung und zwar stärkere, aber doch begrenzte Sanktionen werden mit wirtschaftlicher Kooperation in allen Kernbereichen der Ökonomie kombiniert. Ein Schlaraffenland für jeden größeren bürgerlichen Regierungs- oder Konzernchef weltweit.

Hingegen gilt: Umfassende Rohstoff-Sanktionen könnten Zentralbanksanktionen erst zur Wirkungsmacht verhelfen und eröffnen also ein ganz neues Potenzial gegen den putinistischen Feldzug. Dass nebenbei die westlich dominierte, weltweite Wertschöpfungs-Ordnung, die Putin immer noch wirtschaftlich integriert hält, getroffen wird, sollte uns als Linke nicht verunsichern. Immerhin kam Putin erst als Stabilisator der Folgen der vom Westen durchgesetzten Schockdoktrin der 90er überhaupt zur Macht.

Die hiesige Linke plagt derzeit ein weiterer Punkt: Ist Russland nicht aber doch eher Gegner westlicher Staaten und Supermacht wegen seiner Atomwaffen? Und droht nicht durch ökonomische Eskalationen potenziell ein Weltkriegsszenario oder weitere Invasionen? Der Supermachtstatus entspringt nicht aus Atombomben, sonst wäre auch Nordkorea eine Supermacht. Ein Weltkriegsszenario droht nur insofern Putin sich auch selbst vernichten will – was abwegig ist. Die teils verbreitete Angst vor einer nuklearen Apokalypse ist ein vielleicht nachvollziehbarer, aber dadurch nicht besserer Indikator dafür, dass vielerorts im Westen doch eher über die eigene Gefahr nachgedacht wird, anstatt sich zu überlegen, ob es nicht vielleicht doch Potenziale gibt, die akute und zunehmend ohne jegliche Rücksicht auf Zivilisten geführte Besatzungsinvasion zu stoppen. Eine Invasion anderer postsowjetischerLänder ist kaum zu erwarten, da die zentralasiatischen Republiken loyal regiert und das Baltikum mit US-Raketen ausgestattetes Nato-Mitglied ist. Eine Invasion in das kulturell und logistisch stark westintegrierte Finnland wäre das Anfang vom Ende des russischen Regimes – der zermürbende Kriegsverlauf in der Ukraine drohte sich zu wiederholen und eine stabile Besatzungsmacht wäre kaum denkbar. Ganz zu schweigen davon, dass die jetzige russische Operation ganz offensichtlich keineswegs läuft wie erwartet und die russische Armee sogar jetzt schon zentralasiatische Armeen zur Unterstützung hinzuziehen muss. Selbstverständlich kann dennoch niemand vorhersehen, ob Putin nicht zumindest doch überraschende neue Kriege beginnt.  Aber anstatt eher abwegige Kriegsszenarien in der ganzen Welt herbei zu fantasieren, sollten wir nicht vergessen, dass gerade 40 Mio Menschen mit aus jahrehundertelangen Unterdrückungserfahrungen entsprungener Nationalidentität unter Besatzung stehen. 

Insgesamt ist also das nukleare Arsenal Russlands weniger eine Bedrohung an sich, sondern in Kombination mit dem Ressourcenreichtum die perfekte Garantie des russischen Regimes gegenüber der westlichen Welt, sich militärische Aggressionen gegenüber kleineren Nationen zu erlauben, um sich innenpolitisch, geopolitisch und schlussendlich auch wirtschaftlich zu stärken. Der Westen will sicherlich die zumindest softpower-basierte Vorherrschaft über Regionen, die vom russischen Regime invadiert werden, nicht gerne hinnehmen. Dennoch können westliche Regierungen, wenn sie dem Treiben mal wieder nur zuschauen, bisher bequem immer wieder auf die Nuklearwaffen Russlands verweisen und damit legitimieren, dass eben weiterhin Rohstoffe auch von genau diesem Regime gekauft werden müssen, weil es ein anderes dort erst mal nicht geben wird.

Wie steht es nun um das Handlungspotenzial der westlichen, insbesondere deutschen Linken? Hat die westliche Linke eine Möglichkeit, die Besatzung zu schwächen? Und welche Wirkungen ließen maximale Sanktionen ins Herz der Bestie, dem durch wirtschaftlich-innenpolitische Stabilität selbst stabilen Regime Putin, erwarten?

Um die Möglichkeiten zu veranschaulichen, seien drei mögliche Szenarien veranschaulicht:

Szenario 1: Die russische Armee gewinnt den Besatzungskrieg. Eine Besatzungs-Diktatur mit massiver Repression gegen wütende ukrainische Bevölkerung wäre die Folge. Ein riesiges Volk unter Besatzung ohne politische Organisierungsrechte als lebendiges Laboratorium für die Putinsche und weltweite politische Rechte.

Szenario 2: Ein anderes Szenario ist, dass die russische Armee weiter und leider einen langen, zermürbenden Krieg führen wird und am Ende dennoch abziehen muss, weil die Kriegskosten doch zu hoch werden. Materieller Armeeverschleiß paar sich mit innenpolitischen Problemen durch stetig wachsende Gefallenenzahlen und ggf. sanktionsbedingt erzeugte wirtschaftliche Probleme. Ein Sieg für das ukrainische Selbstbestimmungsrecht, zumindest Rudimente politischer Organisierungsfreiheiten in der Ukraine und eine Schwächung für das russische Regime. Die Gefahr, dass ein sich abzeichnendes Szenario 2 (Siegesszenario) doch zu Szenario 1 (Besatzungsszenario) wird, ist leider immer gegeben in den Wirren des Krieges, der seinem Grundcharakter gemäß nie komplett vorhersehbar ist.

Szenario 3: Eine moralisch integere Bewegung in westlichen Ländern – allem voran in Deutschland als Kernland ökonomischer Wirtschaftsbeziehungen mit Russland – erkämpft von unten und gegen die Kollaboration der Regierung mit dem russischen Regime massive Sanktionen ins Herz dieser brutalen Bestie der weltweiten Wertschöpfungsordnung. Ukrainisch starker Widerstand militärischer und nicht-militärischer Art gegen die Besatzung, fortwährend unterschätzte Schwäche und Demoralisierung russischer Truppen kommen noch hinzu. Insgesamt wird die vom russischen Regime einkalkulierte Wirtschaftspartnerschaft mit dem Westen so unerwartet früh beendet. Die russische Wirtschaft würde durch Gas-, Öl-und sonstigen Rohstoff-Einkaufsstopp getroffen, Zentralbanksanktionen würden ihre Wirkung erst vollends entfalten, die Währung würde abwerten. Während mit 60% der weltweiten Weizenproduktion keine Nahrungsmittelengpässe zu erwarten wären (im Gegensatz zur Ukraine mit fortdauerndem Krieg), würde die russische Bevölkerung würde sich zum offensichtlichen Ausnahmezustand verhalten und das bisherige mehrheitliche Trittbrettfahrerverhalten hätte zumindest eine Chance darauf, durchbrochen zu werden. Die allgemeine Instabilität würde Putin mitten ins Herz seiner Machtbasis treffen: Stabilität. Sowohl die Bevölkerung als auch die Oligarchen unterstützen Putin bisher mehrheitlich, da er nach den traumatisierenden 90er Jahre für Stabilität sorgen konnte. Eine Polarisierung in der Bevölkerung hieße zwar ggf. auch die Verfestigung der passiven Zustimmung propagandagläubiger Teile der Bevölkerung, aber auch die schon laufenden Proteste anderer Teile der Bevölkerung dürften zunehmen, die sich im Trubel der Instabilität eher trauen dürften, ihren Unmut zu zeigen als in der jetzigen stabilen Situation. Innenpolitische Instabilität wäre für führende Oligarchen Russlands sowohl grundsätzlich unerwünscht als auch ein Punkt der Legitimation bis hin zur Notwendigkeit der Entledigung von Putin als Machthaber. Kurzfristige Intrigen gegen Putin, gesichtswahrende Verantwortungsabwälzung auf Putin für den verlorenen Krieg und die Installation eines weniger aggressiven russischen Machthabers könnten die Folge sein. Auch ohne Putins Sturz würde die Instabilisierung eine ernsthafte Nutzenabwägung Putins bestärken. Die verschärfte Abschottung wegen Aufrechterhaltung der Invasion stünde gegen das stabilitätsversprechende Invasionsende, welches schnell als attraktiver erscheinen könnte. Ohnehin hat Putin gute Gelegenheiten, auch die ukrainische Abtretung von beispielsweise lediglich dem Donbass halbwegs gesichtswahrend als Erfolg zu verbuchen und wieder gestärkten Rückhalt unter den Oligarchen zu haben. Dieses Szenario ließe sich selbstredend auch radikaler in Richtung eines Sturzes der repressiven, oligarchischen Regimes denken, was jedoch weder für den Stopp des Angriffskriegs notwendiges Szenario noch unmittelbar wahrscheinliches Szenario wäre. Dennoch würden radikaldemokratische, linke und revolutionäre Kräfte durch die Instabilität im Vergleich zum jetzigen repressiven und täglich noch organisationsfeindlicheren Zustand eher nur profitieren können von einem solchen Szenario.

Es gibt also Vieles zu tun für die westliche Linke. Mit dem Kampf um maximale Wirtschaftssanktionen insbesondere im Rohstoffsektor gegen die russische Wirtschaft können wir den Auftakt einer sehr konkreten Anti-Aufrüstungsbewegung legen und damit das bitter notwendige Revival einer Friedensbewegung testen. Die ersten Annäherungen an eine schlagkräftige Positionierung der Linken dürfte sicherlich kaum irreversibel, sondern vielmehr weiterentwicklungsfähig sein, da in Deutschland im Taumel der ersten Kriegstage wohl unsere 5%-Partei kaum zu allen durchgedrungen sein dürfte und wohl niemand ein perfektes Sofortprogramm gegen eine solche unfassbare Invasion erwartet hat. Umso mehr gilt es jetzt aber, die Potenziale einer konsequenten Entlarvung der Regierung und ein Nützlichwerden gegen den Krieg auszuschöpfen, die sich vor allem mit dem insofern selten dämlich getimten 100 Mrd-Aufrüstungsprogramm als besonders groß erweisen dürften.

Es geht also um eine Bewegung, die der militärischen Zockerei zwischen den dominanten, imperialistischen Kern-Ländern der westlich dominierten Weltordnung mit Russland und Co wirklich etwas entgegenzusetzen vermag.

Stoppt den Krieg: Maßnahmen gegen Oligarchie und fossiles Kapital

Beitrag von Lukas Oberndorfer

Der Angriffskrieg, den das rechts-nationale Putin-Regime gegen die Ukraine führt, ist erschreckend. Wieder einmal ist die Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten die Leittragende imperialer Bestrebungen. Die angekündigten Sanktionen werden jedoch die breite Masse treffen. Und die Militarisierung der EU droht Öl in das Feuer zwischen den Nuklearmächten zu gießen. Stattdessen braucht es Maßnahmen gegen die Oligarchie und für mehr Unabhängigkeit von fossiler Energie. 

Das Vorgehen Putins lässt sich nicht ohne eine Einbettung in ökonomische und geopolitische Zusammenhänge verstehen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es in Russland zu einer Schocktherapie, mit der ein instabiler neoliberaler Kapitalismus durchgesetzt wurde. Die oft aus der alten politischen Elite hervorgehende Oligarchie und die westlichen Institutionen (vor allem USA, EU, IWF) setzten eine rasche und rücksichtslose Privatisierung und Marktöffnung durch. Diese, so die Rechtswissenschafterin Katherina Pistor, stellten eine demokratische und stabile Entwicklung von Anfang an in Frage.

Das Ergebnis war eine abhängige Weltmarkt-Integration, die Russland zum Teil de-industrialisierte und auf ein Entwicklungsmodell festlegte, das vor allem auf der Ausbeutung fossiler Energieträger aufgebaut ist. Während die Profite zwischen den Eliten in Ost und West aufgeteilt wurden, war die russische Bevölkerung die große Leidtragende. Die Armutsquote stieg vor dem Regierungsantritt Putins auf rund 30 Prozent. Die Abhängigkeit von internationalen Finanzorganisationen wurde mit dem Staatsbankrott 1998 offenkundig.

Reguliertere Ausbeutung als Stabilitätsanker

Putin gab das Entwicklungsmodell nicht auf, aber setzte es neu zusammen. Mit autoritärem Vorgehen brachte er die russischen Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle und reduzierte die externe Abhängigkeit durch Schuldenrückzahlung. Die Oligarchie durfte weiter machen, sofern sie in die Putin-Koalition wechselte und die Neuordnung akzeptierte. Durch dieses reguliertere und damit stabilere Entwicklungsmodell sank auch die  Armutsquote auf rund 12 Prozent, wo sie bis heute liegt.

Neben brutaler Repression und rechts-nationaler Politik gegen die „Anderen“ (etwa Minderheiten, LGBTQ+-Gemeinschaft etc.) ist das die soziale Basis der Stabilität von Putins Macht. Dazu kommt nicht zuletzt im Kaukasuskrieg 2008 und in der ersten Etappe des Ukraine-Konflikts 2014 Putins Inszenierung als Führungsperson, welche die geopolitische Raumnahme bzw. Einflusssteigerung von NATO und EU aufhalten bzw. zurückdrängen konnte.

Dementsprechend beschreibt Ilya Matveev das Putin-Regime als eines, das jenem von Louis Bonaparte gleicht. Eine autoritäre Führung sichert der Oligarchie ihre Position. Und sie passiviert die breite Masse neben Repression mit einem Schutzversprechen gegen die teils imaginierte, teils auf Erfahrung beruhenden Bedrohung durch den „Westen“.

Oligarchische Vermögen beschlagnahmen

Eine Strategie, die am Wohl der breiten Masse in der Ukraine, Russland und auch in der EU ausgerichtet ist, müsste darauf zielen, Putins Erzählung einer der klassenzusammenbindenden Politik zu durchkreuzen. Etwa, indem sie die Profiteure seines Systems und der auf Rohstoffausbeutung ausgerichteten Entwicklungsweise in den Fokus nimmt.  

Der französische Vermögensforscher Gabriel Zucman hat jüngst gezeigt, dass die russische Oligarchie (die Top 0.01 Prozent) die Hälfte ihres Vermögens im Westen geparkt hat. Im Fall eines Krieges hat er eine Beschlagnahmung gefordert. Die EU hätte dazu die besten Voraussetzungen, weil ein Großteil dieses Vermögens ihrer Gesetzgebung unterworfen ist. Nicht nur das Einfrieren des Vermögens von Putin und seinen engsten Vertrauten, sondern die Beschlagnahmung des oligarchischen Vermögens in Europa müsste das Faustpfand für den Rückzug der russischen Einheiten sein.

Gleichzeitig wird hier deutlich, wie eng die Interessen der europäischen und russischen Eliten trotz aller imperialen Konkurrenz ineinander verflochten sind. Denn es sind die europäischen Banken, die mit diesen Vermögen „arbeiten“ und dabei halfen, es in Europa zu verstecken. Die für eine Beschlagnahmung notwendige Transparenz fürchten auch europäische Vermögensbesitzer*innen.

Fossile Abhängigkeit beenden

Ähnlich eng sind die Verstrickungen im Bereich der fossilen Energie. Von der Ausbeutung russischer fossiler Energieträger profitieren nicht nur die russischen Staatseliten und die Oligarchie. Es profitieren auch ihre europäischen Pendants in fossilen Konzernen. Sie naschen über Vertrieb und Kontrolle der Verteilungsinfrastruktur kräftig an den Profiten mit.

Das erklärt unter anderem auch, warum als Antwort auf den Angriffskrieg nicht umgehend Schritte eingeleitet werden, um die Abhängigkeit von Gas- und Öl-Importen zu beenden. Dafür bräuchte es als zweite Maßnahmen-Säule ein EU-Notfall-Paket. Mit diesem könnte der sozial-ökologische Umbau mit einer der Bedrohung angemessen Geschwindigkeit entschlossen vorangetrieben und finanziert werden. Um die Pariser-Klimaziele einzuhalten, sind allein in der EU massive, aber finanzierbare Investitionen von 850 Milliarden Euro pro Jahr und eine soziale Reduktion des Energieverbrauchs, die gerade im Bereich des Luxuskonsums relativ rasch möglich wäre, nötig.

Falsche Antworten: Massen-Sanktionen …

Anstatt die Mächtigen ins Visier zu nehmen und ein angemessenes Investitionspaket für die Unabhängigkeit von fossiler Energie zu schnüren, zielen die bisherigen Antworten des „Westens“ aber auf eine Militarisierung und die breite Masse in Russland. Der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, fasste das sogar in Worte: „Es wird ein teurer Preis sein, den die Menschen in Russland zahlen werden.“

Denn vor allem die Maßnahmen gegen die russische Zentralbank führen unter anderem zum freien Fall des Rubel. Das trifft gerade auch die kleineren Vermögen. Deren Besitzer*innen konnten ihr Geld nicht im Ausland in Betongold, Yachten oder in Fremdwährung anlegen.

Bezeichnend ist auch, dass gerade die Zahlungen für fossile Energie vom SWIFT-Ausschluss  ausgenommen sind.  Nicht nur das Gas und Öl, sondern auch die Profite von Energiekonzernen werden damit zumindest vorerst weiter fließen.

… und Aufrüstung

Die zweite Antwort des „Westens“ ist eine stark um sich greifende Befürwortung einer weiteren Militarisierung Europas. In Deutschland hatte dies bereits ein 120-Milliarden-Aufrüstungspaket zur Folge. Dementsprechend gingen die Kurse der Waffenschmieden durch die Decke. Der Kurs des deutschen Konzerns Rheinmetall, der u.a. Panzer für die NATO-Länder herstellt, stieg um 30 Prozent.

Diese Entwicklung fällt hinter eine Einsicht zurück, die in der letzten Etappe des Kalten Krieges allgemein geteilt wurde: Eine Militarisierung zwischen zwei Blöcken, die auf einer gigantischen Menge von Nuklearsprengköpfen sitzen, verschärft Konflikte, anstatt sie zu lösen. Und sie steigert die Gefahr der wechselseitigen Auslöschung.

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Wirksame Maßnahmen müssten also in der bonapartistischen Koalition von Putin die Klassenspaltung sichtbar machen, indem die russische Oligarchie und das fossile Kapital einen teuren Preis für das Finanzieren des Krieges oder zumindest ihre stille Zustimmung zahlen müssen. Die bisher angekündigten Maßnahmen hingegen könnten die Position von Putin sogar zementieren. Sie geben ihm und der extremen Rechten einige Anhaltspunkte, das zu tun, was rechts-nationale Akteure am liebsten tun: eine klassenübergreifende Volksgemeinschaft zu imaginieren, die sich gegen äußere Feinde zusammenschließen muss.              

Umso wichtiger wäre es, dass sich die Bewegung gegen den Angriffskrieg Putins nicht im Taumel der Aufrüstung mitreißen lässt, sondern Maßnahmen gegen die Mächtigen einfordert. Dazu muss sie sich aber auch gegen die Mächtigen im eigenen Land wenden. Denn es sind die Interessen von europäischen Banken, Vermögenden und Energiekonzernen, die der Beschlagnahmung von oligarchischem Vermögen und einem Notmaßnahmen-Paket zur Befreiung von fossilen Energieträgern und den damit zusammenhängenden imperialen Spannungen entgegen stehen und diese derzeit verhindern.

Dieser Beitrag erschien zunächst bei Mosaik-blog.at

Trotz alledem: Weiter gegen Aufrüstung und Waffenexporte

Beitrag von Florian Wilde

Wenn die Waffen sprechen, haben die Stimmen der Kriegsgegner es schwer. In der Stunde der Eskalation hilft es uns wenig, dass wir über Jahre all die Schritte bekämpft haben, die in die Eskalation führten: Die NATO-Osterweiterung wie die russische Expansionspolitik wie die Aufrüstung aller Seiten. Nun, wo wir den Schlamassel des Krieges nicht haben abwenden können, ist der Druck enorm, voll auf ihn einzusteigen und sich für Waffenlieferungen, Aufrüstung und NATO-Bündnistreue auszusprechen. Der Ruf nach Frieden, Entspannung, Diplomatie und Abrüstung wirkt erst einmal hohl, wenn die Panzer rollen – und doch bleibt er richtig.

So groß der Druck 1999 für eine Unterstützung des Kosovokrieges auch war und so schwer der Vorwurf auszuhalten war, wir würden uns so mitschuldig machen an den – angeblichen – Massakern an den Kosovaren: Es war richtig, den Krieg abzulehnen und auf den Sturz von Milosevic durch Massenproteste in Serbien zu setzen. So groß der Druck 2001 für eine Unterstützung des Afghanistan- und 2003 des Irakkrieges auch war und so schwer der Vorwurf aufzuhalten war, wir würden uns so mitschuldig machen am Al-Qaida-Terror: Es war richtig, die Kriege abzulehnen und auf den Sturz der Taliban und Saddam Husseins durch die Afghanen und Iraker selbst zu setzen. So groß der Druck 2011 für eine Unterstützung des Libyenkrieges auch war und so schwer der Vorwurf auch auszuhalten war, wir würden uns so mitschuldig machen am Terror Gaddafis gegen seine Bevölkerung: Es war richtig, den Krieg abzulehnen und auf einen Sturz des Regimes von unten zu setzen.

Die Geschichte hat uns nachträglich immer Recht gegeben. Die Kriege gebaren nur neue Schrecken. Selbst der vermeintlich erfolgreiche, völkerrechtswidrige, Angriffskrieg der NATO auf Serbien zur Herauslösung des Kosovo schuf die Vorlage zum jetzigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zur Herauslösung des Donbass. Milosevic wurde tatsächlich durch Massenproteste gestürzt, nicht durch die NATO-Bomben. Saddam Hussein hätte die Massenproteste des Arabischen Frühlings nicht überlebt. Die Taliban säßen ohne den NATO-Krieg heute kaum noch in Kabul am Ruder. Und selbst wenn Gaddafi die Aufstände niedergeschlagen hätte – es hätte wohl weniger Schrecken für die Menschen in Libyen bedeutet als die Hölle auf Erden, in die der NATO-Krieg ihr Land verwandeln sollte.

Heute ist der Druck auf die linken Kriegsgegner:innen gewaltig, alle unsere Grundsätze über Bord zu werfen und sich hinter der eigenen Regierung, ihrer Aufrüstung ihren Waffenexporten und der NATO zu versammeln.

Und doch bleibt es falsch.

Insbesondere Deutschland, dass wie kein anderes Land die Schrecken des Krieges über die Menschheit gebracht hat, darf nie wieder Kriegspartei werden und auch weiterhin keine Waffen in Kriegsgebiete liefern.

Für deutsches Kapital und die Bundesregierung eröffnet der Ukrainekrieg eine ungeahnte Möglichkeit, alle Fesseln abzustreifen, die dem deutschen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt wurden, und die schon seit Jahren immer weiter hochgerüstete Bundeswehr endgültig in eine kriegsfähige Armee umzuwandeln. Diesen Zweck dient das gigantische 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung, die künftige Erhöhung der Militärausgaben auf über 2 Prozent des BIP oder die geplante Anschaffung von Kriegsdrohnen.

Dieser Aufrüstungspolitik müssen Linke in den Arm fallen.

Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen imperialistischen Überfall, und sie würde auch ohne deutsche Beteiligung mehr als genug Waffen aus dem Westen geliefert bekommen. Aus ihr aber das Schlachtfeld eines großen Stellvertreterkrieges zu machen, wird das Leid der Menschen dort nicht lindern, aber die Menschheit insgesamt der Gefahr eines Atomkrieges dramatisch näherbringen.

Sozialistische Kriegsgegner:innen kämpfen für eine Welt des Friedens und wissen, dass es eine solche nur durch den Sturz aller herrschenden Klassen und die internationalistische Überwindung der Nationalstaaten „von unten“ geben kann. Diese Perspektive mag momentan noch unendlich weit weg und unrealistisch erscheinen. Aber noch viel unrealistischer ist die herrschende Perspektive, die die vom Klimawandel existenziell bedrohte Menschheit in eine Spirale aus Krieg und Aufrüstung stürzen will und direkt in eine nukleare Konfrontation zu münden droht, die die Menschheit sogar noch vor der Klimakatastrophe auslöschen könnte.

Diverse russische Regime brachen im 20. Jahrhundert durch Massenproteste in Folge imperialer Kriege zusammen. Auf den russisch-japanischen Krieg folgte 1905 die erste russische Revolution. Auf den Ersten Weltkrieg folgte 1917 mit der Februar- und Oktoberrevolution der Sturz des Zaren und dann des Kapitalismus selbst. Der Unmut über den Afghanistankrieg leitete in den 1980ern unmittelbar in den Zusammenbruch der Sowjetunion über.

Es ist ein keineswegs unwahrscheinliches Szenario, dass nun der Ukrainekrieg zum Sturz des Putinismus durch Massenproteste von unten führen und demokratische Bewegungen in anderen Ländern inspirieren wird. Zentral ist dafür die Unterstützung der linken und Anti-Kriegs-Opposition in Russland und allen kriegführenden Staaten.

Dies muss die Perspektive sozialistischer Kriegsgegner:innen sein und bleiben. Trotz alledem.

(Zuerst veröffentlicht bei der Freiheitsliebe)

Warum Sanktionen den Diktator Putin nicht stoppen werden

Beitrag von Yaak Pabst

10 Punkte zur Debatte oder warum es gerade jetzt wichtig ist, dass DIE LINKE bei ihrem konsequenten Friedenskurs bleibt.

1. Die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland von manchen Linken aus der Ukraine sind angesichts ihrer Ohnmacht verständlich, bleiben aber falsch. Sanktionen treffen immer die Zivilbevölkerung. Sie sind damit Wasser auf Putins nationalistische Propaganda-Mühlen und helfen ihm, die Bevölkerung hinter sich zu sammeln. Zudem: Sanktionen sind nur die Vorstufe für eine weitere Eskalation, an deren Ende auch der Einsatz von militärischen Mitteln stehen kann. Sie entsprechen in diesem Kontext der imperialistischen Logik. Für Deutschland gilt: Sanktionen sind der Türöffner bei der Linken für Burgfrieden-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass DIE LINKE bei ihrem konsequenten Friedenskurs bleibt und die verschiedenen Facetten des westlichen und speziell des deutschen Imperialismus in diesem Konflikt – Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung – ablehnt. 

2. Wer die von der EU und anderen westlichen Institutionen beschlossenen Sanktionen mit Boykottbewegung, wie der palästinensischen BDS-Bewegung oder der Anti-Apartheids-Bewegung in der 1980er Jahre in Verbindung bringt macht einen Fehler, denn die aktuelle Sanktionen haben damit gar nichts zu tun und sie führen auch nicht dorthin. Die beschlossenen Sanktionen (Kontensperrung / Wirtschaftssanktionen) sind das Mittel eines imperialistischen Blockes, um einen anderen imperialistischen Konkurrenten in seiner Entwicklung zu hemmen. Solche Sanktionen treffen die unbeteiligte Zivilbevölkerung, weil sie darauf ausgerichtet sind einen möglichst effektiven wirtschaftlichen Schaden für das gesamte betroffene Land durchzusetzen (sonst wären sie im Sinne des westlichen Blockes Makulatur). Die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Bevölkerung lassen sich im Irak 1990–2003, in Afghanistan seit 1999 oder auch in Syrien von 2011 bis heute sehr gut studieren. Bei solchen Sanktionen geht es nicht um eine Konfrontation von Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker, wie im Falle der BDS oder der Anti-Apartheids-Bewegung. 

3. Die Geschichte zeigt, dass die Herrschenden in den von Sanktionen betroffenen Ländern keinen Machtverlust durch diese Sanktionen fürchten müssen. Eines der eindringlichsten Beispiele ist Nordkorea. Das Regime sah sich seit seiner Gründung 1948 immer wieder mit scharfen Sanktionen und Wirtschaftsboykott von Seiten der USA und des Westens konfrontiert. Seit dem sind Hunderttausende Menschen im Land durch Hunger und medizinische Unterversorgung getötet worden, das Regime ist jedoch weiterhin unerschüttert an der Macht. Das hat einen einfachen Grund. Politiker:innen in den von Sanktionen betroffenen Ländern können die Situation nutzen, um die Reihen hinter sich zu schließen. Schuld an der miserablen Situation sind nicht sie, sondern eben das Ausland – der andere imperialistische Block. Schlächter Putin ist ein ziemlicher Meister in dieser Disziplin. Sanktionen schwächen unter solchen Bedingungen den Widerstand, anstatt ihn zu stärken. Auch die jetzigen vom westlichen imperialen Block beschlossenen Sanktionen werden Putin nicht stoppen. Putins Regime wurde nach der Krim Annektion schon mit EU-Sanktionen belegt. Doch statt sich gegen ihren Präsidenten Putin aufzulehnen, hat Russlands Bevölkerung bekannterweise selbigen 2018 mit einem Rekordergebnis erneut zum Präsidenten gewählt. Auch in anderen Ländern mit Diktatoren haben Sanktionen gar nichts bewirkt, außer der Zivilbevölkerung noch mehr Armut, Hunger und Tod zu bringen. Ob Haiti, Serbien, Gaza, Syrien – trotz Sanktionen blieben jene die eigentlich aus dem Amt gedrängt werden sollten fest im Sattel. 

4. Zu behaupten Sanktionen seien eine Alternative zum Krieg ist realitätsfern – Sanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Oder umgekehrt: Sie sind nur die Vorstufe für eine weitere Eskalation, an deren Ende auch der Einsatz von militärischen Mitteln stehen kann. Beispiel Irak: Ende 1990 beschlossen die Vereinten Nationen den Irak mit Sanktionen zu belegen. Dieser »Sanktions-Krieg« dauerte dreizehn Jahre lang (!) und war unfassbar brutal. Die Sanktionen gegen den Irak töteten mehr Menschen als die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Die Wirtschaft des Irak wurde systematisch angegriffen und den Menschen die Chance auf Entwicklung genommen – UNICEF beziffert die Zahl der toten Kinder mit mehr als einer halben Million. Der damalige Diktator Saddam Hussein herrschte in dieser Zeit ungehindert weiter. Im Irak folgte auf diese für die Menschen katastrophalen UN-Sanktionen der Angriffskrieg der USA und ihrer »Koalition der Willigen«. Die USA und ihre Verbündeten kämpften natürlich (wen wundert es) für »Frieden, Demokratie und Menschenrechte«. Niemand kam damals übrigens auf die Idee, Sanktionen für die USA zu fordern oder Sanktionen für die Oligarchen in den USA oder den Ländern, die der »Koalition der Willigen« beigetreten waren, wie beispielsweise England.

5. Die jetzt beschlossenen Sanktionen gegen Russland dienen nicht der ukrainischen Bevölkerung. Sie bringen den Menschen den Frieden nicht ein Schritt näher. Im Gegenteil: Kriege entspringen nicht der Irrationalität einzelner Politiker:innen, so dass Sanktionen daran irgendetwas ändern könnten. Imperialismus beschreibt nicht nur eine bestimmte gewaltsame Politik oder die Tatsache, dass Präsident:innen mächtiger Nationen, wie beispielsweise Russland, USA oder Deutschland, über kleinere Nationen bestimmen können. Militärische Gewalt folgt einer enormen Zuspitzung ökonomischer Konkurrenz. Die wirtschaftliche Konkurrenz schlägt in politisch-militärische um und insofern nimmt diese die Form eines globalen Systems von konkurrierenden kapitalistischen Staaten an. Sanktionen sind in diesem System ein integraler Bestandteil des Kräftemessens imperialistischer Staaten. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Darüber hinaus gibt es hunderte von Sanktionen die Staaten gegen andere Staaten einseitig ohne UN-Beschluss verhängen. Die verschiedenen Imperialismen haben die Ukraine zu ihrem Spielfeld für das Kräftemessen gemacht, die Sanktionen sind Teil dessen. Wer das nicht erkennt, begeht einen schweren Fehler. All dass passiert auf dem Rücken der Bevölkerung in der Ukraine. Der Schlüssel zur Niederlage Putins liegt im Widerstand der russischen Bevölkerung gegen den Krieg und großrussischen Chauvinismus, nicht in der Aufrüstung und Eskalation der Nato. Sanktionen sind Gift für diesen Widerstand. 

6. Es gibt keine »guten« Sanktionen. Manche Linke wollen »schlaue«, »gerechte« und »nachhaltige« Sanktionen. Sanktionen, die nur die reichen Oligarchen treffen. Sanktionen gar mit »Klassenperspektive«. »Was gibt es denn dagegen einzuwenden?«, fragen sie. Es ist ganz einfach: Solche »guten« Sanktionen gibt es nicht in der realen Welt. Im Kapitalismus lassen sich Sanktionen nicht »trennen« in »gute« Sanktionen, die nur die Reichen treffen und »schlechte« Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Beispiel Syrien: Seit 2011 sind dort auch auf Beschluss des Europäischen Rates EU-Sanktionen in Kraft. Sie umfassen ein Ölembargo, Beschränkungen von Investitionen, das Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, sowie Ausfuhrbeschränkungen für Geräte und Technologien. Doch diese gezielten Sanktionen haben die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung noch weiter verstärkt. Der UN-Sonderberichterstatter für die menschenrechtlichen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, meint: »Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen«. Gerade die Sanktionen gegen die syrischen Zentralbank und andere Maßnahmen zur Abkopplung vom internationalen Zahlungsverkehr haben verheerende Folgen. Der Journalist Fabian Goldmann schreibt in seinem Artikel »Warum Sanktionen alles nur noch schlimmer machen«: »Untersuchungen des Welternährungsprogramms WFP und der Weltgesundheitsorganisation WHO machen die EU-Sanktionen mitverantwortlich für den Zusammenbruch von Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung im Land. Vertreter internationaler humanitärer Organisationen in Syrien klagen, dass ihnen die EU-Sanktionen ihre Arbeit erschweren oder sogar unmöglich machen.«

Die Linke sollte sich von der Vorstellung, dass es intelligente oder gezielte Sanktionen geben könnte am besten ganz schnell verabschieden. Das ist eine Sackgasse. Stattdessen sollte sie über den imperialistischen Charakter von Sanktionen und die Heuchelei der Herrschenden gegenüber den Menschen in der Ukraine aufklären. 

7. Aber können Sanktionen nicht doch gezielt eingesetzt und so eine unkontrollierbare Eskalationsspirale verhindert werden? Die Antwort lautet: Nein. Die Sanktionen in den letzten Jahrzehnten wurden meistens einseitig von der größten imperialistischen Macht den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada und die Europäische Union oder ihre einzelnen Mitgliedstaaten, verhängt. Allein gegen Russland verhängten die USA Sanktionen gegen »mindestens 735 Personen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge« im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland und gegen 68 Personen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus wurden 54 Personen wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Korruption mit Hilfe des Magnitsky-Gesetzes von 2012 sanktioniert. Die USA, die EU und das Vereinigte Königreich haben gemeinsam auch russische Beamte oder Unternehmen im Zusammenhang mit den Vergiftungen des russischen Doppelagenten Sergej Skripal im Jahr 2018 und des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny im Jahr 2021 sowie wegen Verstößen gegen das Waffenembargo und anderer Aktivitäten russischer Söldner:innen in Libyen und anderswo sanktioniert. All diese gezielten Sanktionen änderten nichts, aber auch gar nichts, an der sich weiter drehenden Eskalationsspirale. 

8. Gezielte Sanktionen sind bereits längst Bestandteil des imperialistischen Kräftemessens – auch und gerade gegen mächtige oder einflussreiche Personen. Sie sind ein besonderer Wachstumsbereich, weil sich die Konkurrenz auf den Weltmärkten verschärft. Taktgeber sind auch hier die USA. Im Jahr 2016 dehnte die US-Regierung das ursprünglich auf Russland bezogene Magnitsky-Gesetz auf alle Staaten der Erde aus. Dies gab der US-Regierung die Befugnis, Sanktionen, Visabeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten oder andere Strafen nicht nur gegen Ländern, sondern gegen bestimmte Zielpersonen überall auf der Welt zu verhängen. Unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden haben diese Arten von Sanktionen stark zugenommen. 2021 wurden 173 Ausweisungen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes ausgesprochen, im Vergleich zu 12 im Jahr 2020. Die USA sind damit nicht allein. Kanada, Großbritannien, die EU, Estland, Lettland, Litauen und seit kurzem auch Australien haben ebenfalls ihre eigenen Versionen des Magnitsky-Gesetzes verabschiedet. Und na klar: Das EU-Parlament verabschiedete im März 2019 eine Resolution, um die EU-Kommission und die 28 Mitgliedstaaten aufzufordern, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Dementsprechend soll dies auch in Deutschland umgesetzt werden. Auch die Niederlande, Frankreich, Schweden und Dänemark prüfen entsprechende Versionen des Magnitski-Gesetzes. All das passiert, obwohl bekannt ist, dass die Verhängung von Sanktionen die politischen und geopolitischen Spannungen verschärfen. So haben beispielsweise die US-Sanktionen, Visabeschränkungen, Botschaftsschließungen und anderen Maßnahmen, die sich gegen chinesische Beamte und Einrichtungen richten, Vergeltungsmaßnahmen aus Peking ausgelöst. Die Trump Regierung wollte die chinesische Führung durch die Sanktionen zum Einlenken bei der Zollpolitik zwingen. Doch die Spannungen zwischen den USA und China verschärften sich dadurch nur noch weiter. Ein weiteres Beispiel ist der Iran, wo die zahlreichen Sanktionen der Trump-Administration gegen iranische Generäle, Behörden und Unternehmen im Laufe des Jahres 2019 zu einem gefährlichen Säbelrasseln führten.

9. Es gibt nicht ein bisschen Sanktionen. Die Linke sollte den Zusammenhang von Sanktionen gegen Russland und dem 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket für die Bundeswehr ziehen. Die Zustimmung der LINKEN zu Sanktionen, wären ein erster Dammbruch in Richtung Burgfrieden. Warum? Die Sanktionen gegen Russland sind verknüpft und Ausdruck mit Rivalitäten des westlichen Blocks zu seinen Konkurrenten. Dafür zentral: Den Grundstein für diesen Krieg legte eben auch die NATO und die EU mit ihrer aggressiven Außenpolitik – zum Beispiel mit der Osterweiterung der Nato aber eben auch mit Sanktionspolitik. Deutschland spielt in dieser Architektur eine ganz wesentliche Rolle. Auf der anderen Seite reiht sich der Überfall auf die Ukraine ein in eine Reihe blutiger Militärinterventionen unter Putins Oberbefehl. Russland unter Putin hat die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung niedergeschlagen, Krieg gegen Georgien geführt, die Krim annektiert, Syrien bombardiert, um die brutale Diktatur Baschar al-Assads zu retten und kürzlich die Massenproteste in Kasachstan niedergeschlagen. Putin trägt die volle Verantwortung für den jetzigen Ukraine-Krieg. Die Aufrüstungsrede von Bundeskanzler Scholz zeigt jedoch, dass die imperialistische Eskalation, die jetzt in der russischen Invasion der Ukraine gipfelt, sich immer weiterdrehen wird. Dafür trägt die Regierung Scholz eine Mitverantwortung. Die jetzigen Entwicklungen (Truppenverschiebungen / NATO-Alliierten Aufstockung / Sanktionen / Waffenlieferungen / größtes Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik), bereitet einen möglichen zukünftigen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland vor. Linke sollten die Totalität dieses Prozesses erkennen. Viele qualitative Entwicklungen, führen ab einem bestimmt Punkt zu einer neuen Qualität. Wir stecken mitten in diesem Prozess. Unter diesen Bedingungen sind ein »bisschen« (symbolische) Waffenlieferungen und Sanktionen keine geringe Intervention. Ein bisschen schwanger gibt’s nicht! Die Herrschenden in Deutschland werben (noch) nicht für einen Kriegseintritt, sondern »nur« für einen Kalten Krieg der Abschreckung. Doch dieser Kalte Krieg ist der Weg in die Barbarei. Die Parole Karl Liebknechts aus dem ersten Weltkrieg finden viele Linke zu Recht auch heute noch aktuell. Sie lautete: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Doch diese Parole des Hauptfeindes bezieht sich nicht nur auf den unmittelbaren Kriegseintritt, sondern beschreibt die Haltung der Linken auch davor. In diesem Kontext steht auch die Ablehnung von Sanktionen und damit verbunden dem konsequenten Widerstand gegen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. 

10. Die Regierung Scholz wird mit Aufrüstungsprogramm das militärische Wettrüsten weiter anheizen. In Zeiten von zunehmenden Kriegen, weltweiter Armut, Flüchtlingskatastrophe, Klimakrise, Niedriglöhnen und maroder Infrastruktur bei Schulen, Krankenhäusern oder fehlenden Wohnungen ist das fatal. Die Lohnabhängigen und ihre Familien werden den Preis für diese Politik der Militarisierung und des Krieges bezahlen. Der Widerstand ist der einzige Weg, die Herrschenden, egal in welchem imperialistischen Block sie agieren, in Bedrängnis zu bringen. Für die Linke in Deutschland muss die eigene Regierung im Vordergrund stehen. Alles was vom Aufbau dieses Widerstandes ablenkt und die Linke an die Herrschenden kettet, wie beispielsweise Sanktionen, sollte von der Linken abgelehnt werden. Es wird in der LINKEN einen harten Kampf, um die Haltung der friedenspolitischen Position geben müssen. Dies sollte uns nicht davon abhalten, jetzt Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine zu organisieren, auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen Putins Krieg und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzubauen. Putin ist die Pest, aber die NATO / EU ist die Cholera. Wir sollten uns nicht zwischen zwei Krankheiten entscheiden. Das ist das Spiel der Herrschenden. Die Vielen haben nichts vom nationalistischen Getöse, von Krieg und Aufrüstung. »Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen«, hat eine schlaue Revolutionärin mal gesagt. Daran sollten wir uns in diesen Tagen erinnern. Statt Sanktionen zu fordern, sollten Linke aufklären: Über die häßliche Fratze des neuen Imperialismus in Ost und West; über die Heuchelei der eigenen Regierung in diesem Konflikt, darüber, dass die Welt Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg braucht; über die Notwendigkeit einer Welt in der nicht die Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen. Weder Washington noch Moskau, weder Brüssel noch Berlin, sondern Internationaler Sozialismus sollte die Parole der Linken sein.