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Stephan Krull – AG Kämpfe um Arbeit: SOLIDARITÄT!

  1. Die Arbeiterklasse ist offensichtlich nicht homogen: Es gibt z.B. Männer, Frauen, Junge, Alte; es gibt stupide Arbeit, kreative Arbeit, Kopfarbeit, Handarbeit… Die zu beobachtenden Veränderungen der Arbeit (mehr Wissensarbeit an fast allen Arbeitsplätzen) führen unter kapitalistischen Verhältnissen zu einer weiteren Ausdifferenzierung, Spezialisierung und Arbeitsteilung. Die Unterschiede und Veränderungen führen auch zu unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen an die Arbeit sowohl in verschiedenen Lebensphasen, als auch zwischen den Geschlechtern, in verschiedenen Tätigkeitsbereichen usf. Aber: neben den Unterschieden gibt es gemeinsame, übereinstimmende Interessen: Gute angstfreie Arbeit, gerechte Verteilung aller Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung. Bei aller Differenz: wir brauchen eine Konzentration auf die Gemeinsamkeiten, nicht auf die Unterschiede. Wir müssen uns auf verbindende Forderungen konzentrieren!
  2. Arbeiten, um gut zu leben – das geht nicht ohne Massen- und Klassenorganisationen, nicht ohne Gewerkschaften, in deren Zentrum die Vertretung der gemeinsamen Interessen der gesamten Klasse stehen muss. Das heißt, wir stehen für die Stärkung von kämpferischen Gewerkschaften und Betriebsräten und verteidigen sie und ihre Rechte (Koalitionsfreiheit, Streikrecht, Betriebsräte) gegen alle Angriffe. Das ist eine zentrale Aufgabe der gesamten Partei aus der Erkenntnis, dass es ohne Gewerkschaften oder gar gegen sie keine positiven Veränderungen in unserem Land geben wird.
  3. Arbeiten, um gut zu leben, das bedeutet auch: sorgsamer Umgang mit unseren Lebensgrundlagen, mit den natürlichen Ressourcen und unserem Klima. Dazu bedarf es qualitativer Mitbestimmung der Beschäftigten bei den Entscheidungen darüber, was produziert wird. (Beispiel: Meine Kollegen bei VW schämen sich für das, was das Unternehmen mit dem millionenfachen Betrug angerichtet hat. Die „Nationale Plattform Elektromobilität“ könnte, erweitert um Umwelt- und Verbraucherverbände, der Branchenrat werden, der eine Mobilitäts- und Verkehrswende ermöglicht und soziale Garantien für die Beschäftigten der Autoindustrie erarbeitet. Wahrscheinlich erfordert das eine Anwendung der Artikel 14/15 GG – und damit sind einige juristische Fragen aufgeworfen.) Ohne diesen ganzheitlichen Anspruch, der der Unterstützung durch Wissenschaft bedarf, verkommt der Slogan GUTE ARBEIT zur Sozialkosmetik innerhalb der Verteidigung des Industrie-Standortes Deutschland mit den bekannten Klimaschäden und den Exportüberschüssen.
  4. Gewerkschaften sind zwiespältig, konstruieren bzw. akzeptieren einen Widerspruch / Gegensatz zwischen Produktion und Wachstum einerseits, Ressourcen- und Klimaschonung andererseits. Zum Beispiel sind Gewerkschaften gleichzeitig Teil der Friedensbewegung und Interessenvertretung der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie. Diesen Widerspruch dürfen wir nicht ignorieren, sondern müssen ihn zum Ausgangspunkt unserer differenzierten Gewerkschaftsarbeit machen. Das schließt deutliche (solidarische) Kritik an falschen Positionen (Standortpolitik statt Internationalismus) und falscher Strategie (keine Bündelung der Kräfte und der Aktionen / Legalismus) ein. Dem Tarifabschluss der IG Metall ist mit ganz viel gutem Willen ein positiver Aspekt abzugewinnen: Die Debatte um die Arbeitszeit ist wieder aktuell. Inhaltlich ist der Tarifvertrag eine Katastrophe: individuelle Arbeitszeitverkürzung wird erstens nicht bezahlt und zweitens durch Arbeitszeitverlängerung auf der anderen Seite kompensiert.
  5. Unsere Verantwortung ist es der Demagogie und dem Agenda-Setting der AfD (Flüchtlinge, Antiislamismus als Angstmacher) den Wind aus den Segeln zu nehmen durch eigenes Agenda-Setting und die Definitionsmacht von Schlüsselbegriffen: Ich schlage vor, SOLIDARITÄT als positiven Wert neu zu buchstabieren und darüber die Deutungshoheit zu erringen. Wie viele sozialpolitische Themen können wir erfolgreich setzen wider die national-soziale Demagogie der AfD? Gute Arbeit für alle – gute Arbeit, von der alle gut leben können, Arbeit und Reichtum umverteilen – das schließt in der Konsequenz unseren Kampf für gute Pflege, für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Bildung mit ein.

Fanny Zeise – Thesen zu Gewerkschaften und der LINKEN

Betriebs- und Tarifpolitik als wichtiges Feld linker/ LINKER Politik

Gewerkschaften sind  – auf Grund ihrer besonderen Durchsetzungskraft durch das Machtmittel des Streiks – zentrale Akteure in der Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen. Sie wurden von der Linken und der LINKEN jedoch lange Zeit nur als potentielle Bündnispartnerinnen auf der politischen Ebene angesprochen und umworben. Gleichzeitig verlor innerhalb der Gewerkschaften die geschwächte gewerkschaftliche Linke in der Betriebs- und Tarifpolitik an Einfluss.

Betriebliche Konflikte sind aber immer auch gesellschaftliche und damit politische Auseinandersetzungen, weil sie das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bearbeiten. Sie tasten die Herrschaftsstruktur im Betrieb an, eröffnen kollektive Handlungsperspektiven, setzen Bewusstseins- und Emanzipationsprozesse in Gang und sind der Ort an dem gewerkschaftliche Macht entfaltet wird. Die aktuellen Konflikte in sozialen Berufen, in – vormals –  öffentlichen Unternehmen wie der Post oder der Bahn oder die Kämpfe von prekär Beschäftigten bei Amazon oder Deliveroo machen den politischen Charakter der Auseinandersetzungen besonders deutlich.

Zudem sind nur offensive, mitgliederstarke und tarifpolitisch durchsetzungsfähige Gewerkschaften in der Lage ihr politisches Mandat auch auf der politischen Ebene offensiv zu nutzen.

Die Betriebs- und Tarifpolitik muss daher ein Feld linker Politik sein.

Um in die Offensive zu kommen, müssen sich die Gewerkschaften erneuern.

Mit der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft werden die Gewerkschaften zunehmend in Auseinandersetzungen gezwungen, die ihnen neue, offensivere Strategien abfordern. Unter Stichworten wie Organizing, Beteiligung und Konfliktorientierung setzt vor allen eine jüngerer Generation linker GewerkschafterInnen Hoffnung auf eine stärkere gewerkschaftliche  Durchsetzungskraft durch eine derart veränderte Gewerkschaftsarbeit. Die Zunahme gewerkschaftlicher Kämpfe in denen erfolgreich neue Ansätze ausprobiert werden, gibt ihnen Recht.

Eingefahrene Arbeitsweisen und Organisationsegoismen, aber vor allem politischer Widerstand und das Festhalten an sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen behindern aber eine ernsthafte Strategiedebatte ebenso sowie die umfassende Durchsetzung ihrer Ergebnisse.

Eine erneuerte Gewerkschaftspraxis und damit eine grundlegende Erneuerung der Gewerkschaften muss gegen Widerstände durchgesetzt werden. Dafür ist eine Vernetzung von Linken in den Gewerkschaften nötig.

Aufgaben der LINKEN

  • DIE LINKE stellt Räume für den Austausch von linken GewerkschafterInnen zur Verfügung.
  • DIE LINKE unterstützt linke GewerkschafterInnen bei der politischen Aufklärung mit öffentlichen Beiträgen, Veranstaltungen und Publikationen unterstützen und trägt damit auch zu einer Politisierung von Gewerkschaften sowie Betrieben, Büros und Dienststellen bei.
  • DIE LINKE knüpft an betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen an und trägt dazu bei, sie zu politisieren, um im Bündnis mit Gewerkschaften und anderen Akteuren gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen (Solidaritätsarbeit in Streiks, Mitarbeit an Volksbegehren Krankenhäuser etc.).

Helmut Born – Klimaschutz vs. Kapitalismus

Unsere Initiative hat sich 2016 gebildet um der gegen das Klimacamp im rheinischen Revier gerichteten Kampagne der IG BCE mit dem Titel „Schnauze voll“ ein gewerkschaftliches Gegengewicht zu bilden. Die Klimabewegung wurde dort als eine Horde von Gewalttätern dargestellt, der man den Garaus machen müsste. Dies hängt eng mit der, gerade von der IG BCE, betonten Sicherung der Arbeitsplätze in der Braunkohleförderung und Verstromung zusammen und der damit weitgehenden Negierung der Gefahren durch den Klimawandel.  Wir hatten im Vorfeld des Klimacamps gegen die Kampagne der IG BCE einen Aufruf gestartet, der sich sowohl für eine schnelle Beendigung der Braunkohleverstromung ausspricht aber andererseits eine weitgehende Absicherung der Beschäftigten in den Revieren und den Kraftwerken sicherstellen soll. Dabei entwickelten wir auch unsere ersten Vorstellungen eines Strukturwandels im Revier, die eine weitgehende Beteiligung der Beschäftigten, der ortsansässigen Bevölkerung, den Initiativen, den Gewerkschaften, Parteien und selbstredend der Kommunen vorsahen. Vor allem betonten wir, dass solch ein Strukturwandel nicht in fernen Konzernzentralen oder von der Landesregierung der Region aufgedrückt werden soll. Solche Art von Strukturwandel hat es schon mehr als genug gegeben. Mensch schaue sich heute nur einmal das Ruhrgebiet an. Nach dem Niedergang der Steinkohle und mancher Stahlunternehmen ist das Ruhrgebiet heute durch hohe Arbeitslosigkeit und sich immer weiter verbreitende Armut gekennzeichnet. Bei diesem Strukturwandel wurde weder auf soziale Aspekte noch auf die ökologische Seite geschaut. Es wurden Konzepte entwickelt und durchgesetzt, die großen Investoren gute Geschäfte versprachen, wie das riesige Einkaufscenter Neue Mitte in Oberhausen, das ganze Innenstädte kaputt machte. Andererseits hat durch die Ansiedlung von großen Logistikkonzernen der LKW Verkehr stark zugenommen, so dass das Ruhrgebiet heutzutage als Dauerstauregion gilt.

Solche Entwicklungen gilt es bei dem Strukturwandel im rheinischen Revier zu verhindern. Wir haben betont, dass solch eine Aufgabe nicht in den Händen großer Konzerne oder der staatlichen Bürokratie liegen darf. Wie oben beschrieben fordern wir eine breite öffentliche Beteiligung der verschiedenen Akteure. Aber wir wollten dabei nicht stehen bleiben. Wir schrieben, dass zur Sicherung der Beschäftigung die Arbeitszeit verkürzt werden müsse. Gleichzeitig fordern wir die Einrichtung öffentlicher Beschäftigungsgesellschaften und die Sicherung der Einkommen der Beschäftigten. Alle Beschäftigten die durch die Stilllegung der Förderung- und Verstromung ihre Arbeit verlieren sollen von diesen Gesellschaften eingestellt werden. Diese Gesellschaften sind für die weitere Beschäftigung, der Fort- und Weiterbildung sowie für die Betreuung der ehemals im Revier Beschäftigten zuständig. Diese Gesellschaften solleng durch die Kommunen im Revier und der Agentur für Arbeit getragen werden. In den dafür zu errichtenden Gremien müssen auch Vertreter*innen der ortsansässigen Bevölkerung und der Beschäftigten entsandt werden, damit ein ständiger Austausch gewährleistet ist. Eine finanzielle Beteiligung von RWE ist sicher zu stellen.

Wir gehen heute von ca 9000 Beschäftigten im rheinischen Revier aus. Das Durchschnittsalter dürfte bei über 50 Jahren liegen, so dass ein großer Teil der Beschäftigten über frühzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben keine neue Beschäftigung mehr anstrebt. Schon 2016 hatte die IG BCE einen Tarifvertrag mit RWE über eine Altersteilzeit-regelung für 1500 Beschäftigte abgeschlossen. Da davon auszugehen ist, dass die Stilllegung von Förderung und Verstromung noch ein paar Jahre dauern werden dürfte also die Versorgung der Beschäftigten kein wirklich großes Problem mehr darstellen.

Es gibt inzwischen auch erste Überlegungen von Initiativen aus dem Revier über die zukünftige Entwicklung. Allein die Denaturierung der Braunkohlegruben ist eine Aufgabe die sicherlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird und manche Beschäftigung benötigt. Auch in Zukunft soll das Revier seinen Beitrag zur Stromversorgung leisten. Wir schlagen vor, dass dies von öffentlichen Unternehmen oder Genossenschaften betrieben wird, die ausschließlich regenerativen Strom produzieren. Sicher zu stellen ist, dass regionale Unternehmen bei der Installierung und Wartung der Anlagen bevorzugt beteiligt werden.

Dies sind nur die ersten Anzeichen des Strukturwandels im Revier. Das die Energiewende, hin zu den erneuerbaren Energien, kein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm sondern ein Arbeitsplatz-schaffendes ist, wissen wir schön länger. Das aber daran die großen Konzerne wie RWE kein Interesse haben, liegt auf der Hand. Aus diesem Grund ist der Kampf für ein Ende der fossilen  Strom-produktion auch ein Kampf gegen die großen Stromkonzerne. Zumal RWE jetzt auch die Kraftwerke von e-on übertragen bekommt.

Alexis J. Passadakis – Klimaschutz vs. Kapitalismus

#(No)EndOfHistory #ThisChangesEverything #InOurLifeTime

Die gesellschaftliche Linke befindet sich in einer neuen historischen Dynamik. Francis Fukuyamas infames 90er-Jahre-Diktum vom “Ende der Geschichte” ist inzwischen selbst Geschichte. Dennoch ist die (menschliche) Geschichte keineswegs (wieder) völlig offen. Stattdessen ist sie auf neue Art und Weise durch die rapide Beschleunigung der Klimaerwärmung vorstrukturiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass die 2-Grad-Schwelle der Klimaerwärmung in 10-15 Jahren überschritten wird ist sehr hoch. Wir stehen unter Beschleunigungsdruck. Zivilisations- und Biospährenkollaps sind keine obskuren Endzeitphantasien, sondern ein konkrete künftige Szenarien.

#KonkreteUtopie #SpekulativerRealismus #SpekulativeRealpolitik

So schwierig es auch ist dem Terror der Gegenwart zu entkommen: Es ist an der Zeit, die Politik der Gegenwart wieder aus der Zukunft bzw. möglichen Zukünften zu bestimmen. Die Begründung liefert Luxemburgs Aphorismus: „Sozialismus oder Barbarei“. Ohne die Energie einer konkreten Utopien ist der Klimakollaps nicht zu bremsen. Strategien einer aus der Zukunft bezogenen – daher ‚spekulativen‘ – Realpolitik müssen aus Skizzen vom „grünen Tisch“ und Erfahrungen sozialer Kämpfen zusammengeführt werden. Für Kapitalismus gibt es in der konkreten Utopie keinen Platz mehr. ‚Spekulative Realpolitik‘ ist somit auch eine Politik der Brüche (in der Produktionsweise), der Revolten.

#(Neue)Klassenpolitik #MosaikLinke

Die soziale Basis für eine effektive Klimagerechtigkeitspolitik ist bisher in der Bundesrepublik äußerst dünn. Jedoch gibt es eine kleine aber handlungsfähige Bewegung für Klimagerechtigkeit. Im parlamentarischen Raum ist diese faktisch nicht repräsentiert (Repräsentationslücke) – auch nicht durch die Linkspartei (die Integrität der Biosphäre ist für sie kein politischer Bruchpunkt). Im Bezug auf die Klimakrise ist im parlamentarischen Raum weiterhin ein grün-liberaler Politikansatz hegemonial. Ein (neues) gegen-hegemoniales Projekt der Klimagerechtigkeit ist bewegungspolitisch seit etwa 5 Jahren sichtbar, aber bisher begrenzt wirkmächtig.

#DieÖkoSozialeFrage #SozialsystemBiosphäre

Das zentrale Sprungbrett der Bewegung für Klimagerechtigkeit ist z.Z. in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung um einen raschen (Braun-)Kohleausstieg. Absehbar wird die Kampfzone um andere fossilistische Sektoren ausgeweitet und intensiviert werden (Gas, Öl/Verkehr). Es stellt sich die Frage, ob der hauptsächlich Zugang über die stoffliche Dimension erfolgsversprechend genug ist. Insbesondere auch angesichts der bisher schmalen sozialen Basis der Bewegung für Klimagerechtigkeit. Deshalb stellt sich die Frage, ob ein effektive Antwort auf die Klimakrise nicht zusätzlich über die ‚soziale Frage‘ im engeren Sinne (Arbeitsbeziehungen, Sozialsysteme) aufgerollt werden müsste. Gleichzeitig gilt: Die ökologische Frage ist eine soziale Frage. Die Biosphäre ist das ultimative soziale Sicherungssystem. Das mag für einen Kleinbauern in Afrika einsichtiger sein, als einen Wissensarbeiter in Europa. Ohne eine stabile Biosphäre gibt es keine Jobs und auch keine institutionellen sozialen Sicherungssysteme – ‚There are no jobs on a dead planet‘.

Um breite Allianzen für ein sozial-ökologisches gegen-hegemoniales Projekt bilden zu können sind Ansatzpunkte auf dem Terrain der ‚sozialen Frag‘ im engeren Sinne wie das Thema Arbeitszeitverkürzung (30h/ 28h/20h/15h-Woche…) notwendig. Das kann folglich kein ‚neues Normalarbeitsverhältnis‘ sein, sondern eine neue Lebensweise.

#PlanetarischerNotfall #EndeGelände

Notwendige Brüche mit dem ca. 100jährigen radikalisierten industriellen Produktivismus lassen sich in den allermeisten Fällen im Hier und Heute nicht harmonisch auflösen. Klimaschutz und Industriearbeitsplätze sind konkret in dem meisten Fällen ein Widerspruch. Denn Just Transition (Gerechte Übergänge) ist im Kapitalismus kaum machbar. Weil es den planetarischen Notfall gibt, kann Just Transition keine Voraussetzung für den Abbau fossilistischer Industrie sein. Warum sollte bei einem möglichen Verlust von 5000 Arbeitsplätzen in der Braunkohle Just Transition ein Kriterium sein, wenn bei der Teilfusion von RWE/EON/Innogy 5000 Arbeitsplätze mit gewerkschaftlicher Zustimmung und ohne viel Federlesen gestrichen werden? Ohne neue Formen gesellschaftlicher ökonomischer Planung, wird es nicht möglich sein die Klimakrise effektiv zu bearbeiten. Diese sind jedoch in den aktuellen Auseinandersetzungen kaum sichtbar.

#Solidarische Lebensweise #RevitalisierungDerBiosphäre

Mit Elementen einer solidarischen, die imperiale ablösende Lebensweise wird zunehmend experimentiert – auch wenn es weiterhin Nischen sind (solidarische Landwirtschaft, gemeinschaftliches Wohnen etc.). Bisher ist es jedoch kaum gelungen sie zu verdichten und auf größerem Maßstab zu etablieren. Erdgeschichtlich erleben wir z.Z. das 6. Massensterben von Arten und das drastische Schrumpfen von Populationen (z.B. ca. 75%iger Verlust der Insekten-Biomasse seit 1987 in der Bundesrepublik). Noch ist die Biosphäre im Prinzip in der Lage ein gutes Leben für alle Menschen zu garantieren. Trotzdem muss ein Ziel menschlichen Wirtschaftens darauf gerichtet sein die Biosphäre zu Revitalisieren.

Lia Becker – Verankerung in Gewerkschaften

Verankerung in Gewerkschaften stärken – Aufgabe eines erneuerten linken Flügels, das konkret in der Praxis voranzutreiben Mit einer klaren Orientierung: der Bildung eines ausstrahlungsfähigen und potentiell prägenden a) konfliktorientierten statt sozialpartnerschaftlichen, b) solidarischen und sozial-ökologischen, c) sozialistischen Pols

– die ich auf 2 Ebenen sehen würde:

  1. Unterstützung von Streiks und Bewegungen; LINKE hat die Aufgabe hier Räume für Erfahrungsaustausch und ggs. Lernen von unten, für eine Re-Politisierung von Streiks und ihr Ausweiten als gesamtges. Auseiandersetzung- zu eröffnen. Dies leisten die Gewerkschaften derzeit kaum.
  2. Erneuerung und Stärkung des Pol Mandats
  • Neues Normalarbeitsverhältnis: für existenzsichernde, unbefristete und

gut entlohnte Arbeit, selbstbestimmtere Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung und

gerechte Verteilung der Arbeit. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis muss für alle, Männer wie Frauen, MigrantInnen und Einheimische gelten.

Strategischer Fokus Feministische und antirassistische Klassenpolitik: feministische Orientierungen in der Gewerkschaftspolitik stärken: Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Aufwertung, existenzsichernde Teilzeit und kurze Vollzeit als wirkliche Wahloptionen für alle Beschäftigten, Ansätze gegen Diskriminierung und sexualisierte Übergriffe am Arbeitsplatz.

Kampf um Bleiberecht und Legalisierung, bsp: Pflege, Bau, Gastro

Mit deutlicher Gegner-Orientierung und Sprechen der Klasse in ihrer heutigen Vielgestaltigkeit,

Solidarität neu denken und fördern: ausgehend von unterschiedlichen Erfahrungen und Bedürfnissen – aber möglichen gemeinsamen Interessen und Zielen

  • Sozial-ökologischer Umbau, Umverteilung des Reichtums und Demokratisierung der Arbeit/Wirtschaft, Mobilitätswende und Konversion der Autoindustrie; Veto-Recht gegen Standortschließungen und Massenentlassungen
  • Projekte:
  • Politische Initiative und Bündnisbildung für ein Neues NAV unterstützen –

Ziel:

Pol. Mandat; verbinden  mit einer offensiven Haltung in der Betriebsarbeit gegen rechts und Rassismus und mit Gegnerbezug

Stärkung von B&G (regional; perspektivisch Betriebsgruppen)

Breite gesellschaftliche Bündnisse an zwei Ansatzpunkten:

  1. Löhne, die für ein gutes Leben reichen: Mindestlohn 12 Euro, Abschaffung Minijobs und Stärkung Tarifbindung
  2. Arbeitszeit/Dauerstress: Angriffe abwehren, Wahlarbeitszeitgesetz

Aufgabe des linken Flügels: Profil der LINKEN darin stärken: Kampagne um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung: „Von 28 Stunden arbeit gut leben können“

  • Verankerung im Bereich Gesundheit und Pflege
  • Ansatzpunkt: Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus und Kampagne der LINKEN
  • Ziel: Interessen von Beschäftigten und PatientInnen; übergreifende Bündnisbildung entlang soziale Infrastruktur, heisst auch Solidarität zwischen Erzieherinnen und Pflegekräften, Menschen mit Behinderungen
  • Wie: Kampagnengruppen, Pflegestammtische, lokale Bündnisse aufbauen