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Jessica Tatti – AG Kämpfe um Arbeit: Digitale Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten gestalten

Digitale Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten gestalten

Kaum ein arbeitsmarktpolitisches Thema ist derzeit medial so präsent wie die Digitalisierung der Arbeitswelt: Auf der einen Seite Schreckensszenarien, dass die die Hälfte aller Arbeitsplätze wegrationalisiert werden könnte. Auf der anderen Seite erheben die Arbeitgeberverbände die Digitalisierung zur Schicksalsfrage der deutschen Industrie – eine Drohkulisse, die der Durchsetzung ihrer Interessen an einer weiteren massiven Deregulierung des Arbeitsmarktes dienen soll:

So fordert der BDA unter dem Deckmantel der Digitalisierung tiefe Einschnitte in das Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutzrechte. Die Unternehmen haben ihre eigene Vision von den Arbeitskräften der Zukunft: Beliebig einsetzbar sollen sie sein und am besten rund um die Uhr verfügbar. Zu diesem Zweck soll die Wochenend- und Feiertagsarbeit ausgeweitet, Ruhezeiten abgeschafft werden. Die Wochenhöchstarbeitszeit soll die tägliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Der BDA spricht von Flexibilisierung, allerdings einseitig im Interesse der Arbeitgeber.

Dabei ist das heutige Arbeitszeitgesetz flexibel genug, um alle betrieblichen Bedarfe abzudecken: Langzeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, Gleitzeit- oder Schichtsysteme sind gelebter Betriebsalltag. Dem gegenüber steigt seit einem Jahrzehnt die Zahl der Krankentage aufgrund der Zunahme von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz dramatisch an. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, beschleunigte Arbeitsprozesse, Multitasking und ständige Erreichbarkeit erzeugen für viele Beschäftigte puren Stress im Arbeitsalltag.

Ein begrenzter Arbeitstag, ausreichende Ruhezeiten und das Recht auf Nichterreichbarkeit am Feierabend sind für gesunde Arbeitsbedingungen unerlässlich. Daher fordert DIE LINKE die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche und will eine gesellschaftliche Debatte zur generellen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich anstoßen, die sich um die 30-Stunden-Woche drehen soll. Der durch die Digitalisierung anzunehmende Produktivitätszuwachs schafft die Möglichkeit Arbeit gerechter zu verteilen und kürzere Vollzeitstellen zu schaffen, die Zeit für sich, Erholung und die Familie frei werden lassen. So kann die ganze Gesellschaft von der Digitalisierung profitieren.

Die Angst, dass uns Maschinen die Arbeitsplätze wegnehmen ist so alt wie der technologische Fortschritt selbst. Doch das Arbeitsvolumen befindet seit fast 30 Jahren auf dem gleichen Niveau. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kam jüngst zur Einschätzung, dass es zwar wahrscheinlich sei, dass Berufsbilder im Zuge der Digitalisierung verschwinden, im Gegenzug aber auch viele neue Berufe entstehen werden.

Das erfordert effektive Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten. Sie dürfen mit dem Anspruch zum lebenslangen Lernen nicht im Stich gelassen werden. DIE LINKE fordert einen Weiterbildungsfond, in den auch die Unternehmen einzahlen, um ihre Belegschaften auf die digitale Arbeitswelt vorzubereiten. Hierzu brauchen Betriebs- und Personalräte stärkere Mitbestimmungsrechte. Neue digitale Beschäftigungsgruppen wie Crowd- und Clickworker sind arbeitsrechtlich abzusichern und in die sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen.

Gerade wenn die Zunahme von Arbeitslosigkeit durch die Digitalisierung befürchtet wird, müssen Erwerbslose wieder deutlich stärker in den Fokus der Politik rücken. Zur Bekämpfung der seit vielen Jahren auf hohem Niveau stagnierenden Langzeitarbeitslosigkeit braucht es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der echte Perspektiven für die Menschen schafft, statt sie unter Androhung von Sanktionen in Niedriglöhne und prekäre Arbeit zu drängen.

Der Vorrang der kurzfristigen Vermittlung in Arbeit, muss zugunsten der Qualifizierung für nachhaltige berufliche Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt aufgehoben werden.

taz: „Linke bleibt in Bewegung“

taz.de, 21.04.2018, Anna Lehmann 

„Solidarität ist unteilbar“, lautete die Überschrift über dem Treffen, zu dem Bundestagsabgeordnete der Linkspartei am Samstag in Berlin eingeladen hatten. Keine Überraschung bei einer Partei, die die internationale Solidarität auf jedem ihrer Parteitage besingt, sollte man meinen. Doch das Motto war auch eine subtile Kampfansage.

Kaum zur Debatte stand dagegen die in die Runde geworfene Frage, ob zu viel öffentlich vorgetragener Antirassismus der Linken auch schaden könne. Im Gegenteil, meinte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: „Wir brauchen keine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen.“ Von nun an müssten die beiden bisherigen Säulen der Linken, „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ um eine dritte erweitert werden: „den Antirassismus“. Er erhielt viel Zustimmung.

Im Oktober wollen sich die Bewegungslinken erneut treffen.

Spiegel Online: „Wagenknecht und das linke Lager – Ihre Ex-Gefährten“

Spiegel Online, 22.04.2018, Timo Lehmann

„In Berlin wollen sie sich emanzipieren. „Viele in der Partei fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Teil des linken Flügels ist“, sagt Niema Movassat. Der Abgeordnete kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo auch Wagenknecht ihren Wahlkreis hat. Movassat hat sie stets unterstützt, jahrelang fühlte er sich ihr politisch sehr nahe. Jetzt ist er einer der Initiatoren der „Bewegungslinken“, wie sich die von Wagenknecht Enttäuschten nennen.“

„Im Januar stellte die Gruppe um Movassat einen Aufruf ins Netz: „Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein“, heißt es darin – ein direkter Angriff gegen Wagenknecht.“

Großer Andrang im linken Flügel der LINKEN

Unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ haben in Berlin heute 161 Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN über umstrittene Zukunftsfragen der Partei diskutiert.

„Ich freue mich sehr, dass der Saal so voll ist und so viele aus verschiedenen Landesverbänden angereist sind. Dass macht Mut und zeigt, wie viele sich für klare linke Grundhaltungen in der LINKEN einsetzen wollen“, betonte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger in seiner Eröffnungsrede.
Große Einigkeit unter den Teilnehmenden bestand insbesondere in Fragen zu Flucht und Migration: Die Forderung nach offenen Grenzen und einem Bleiberecht für Menschen in Not wurde überdeutlich bejaht. „Klar ist: Unser Programm gilt, auch im Bereich der Flüchtlings- und Friedenspolitik“, so Pflüger weiter.

Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Niema Movassat, präzisierte unter großem Beifall: „Wir brauchen keine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen. Ab heute müssen wir die beiden bisherigen Säulen der LINKEN ‚Frieden und soziale Gerechtigkeit‘ um eine dritte erweitern: den Antirassismus“.

Ein Schwerpunkt der Debatten kreiste auch um die jüngsten Streiks in der Pflege und im öffentlichen Dienst sowie die engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und den Bewegungen für Frieden und gegen hohe Mieten. „Will DIE LINKE eine echte Rolle in betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen spielen, muss sie mehr als bisher die Veränderungen der Arbeit zu einem zentralen Thema machen“, so der Landessprecher der LINKEN Bayern, Ates Gürpinar.
„Wir stehen für eine emanzipatorische Klassenpolitik, die zusammenführt statt spaltet. Das wird dann konkret, wenn wir GewerkschafterIinnen und Erwerbslosen gleichermaßen ein greifbares politisches Angebot machen“, so Gürpinar weiter.

Zudem waren sich die Teilnehmenden einig, dass Fragen von Umwelt- und Klimaschutz künftig stärkere Schwerpunkte der LINKEN werden. „Es geht um Gerechtigkeit, nicht nur im nationalen, sondern im globalen Maßstab,“ so die hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig.

In ihrem Schlusswort beschrieb die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke die Intention der Bewegungslinken: „Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre haben auch für DIE LINKE neue Fragen aufgeworfen. Wir wollen mit dem Ratschlag einen Beitrag zur Vernetzung auf dem linken Flügel leisten und dessen Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Unsere große Gemeinsamkeit lautet: „Solidarität ist unteilbar“ – sie macht nicht Halt vor nationalen Grenzen, nicht vor Religion oder Geschlecht und auch nicht vor sexueller Orientierung“.

Nach dem großen Andrang kündigten die OrganisatorInnen eine Folgeveranstaltung zum Austausch der Bewegungslinken im Oktober an.

Aufruf: Solidarität ist unteilbar

Wir sind Mitglieder der LINKEN. Wir sind engagiert in unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen. Wir arbeiten im Parlament, in Basisorganisationen und im Kreisverband. Wir ergreifen das Wort, weil wir unsere Partei als unverzichtbaren Teil linker Bewegung begreifen, als Teil des Lagers der Solidarität, das sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit antirassistischem und antifaschistischem Engagement entgegenstellt und weil wir wissen, dass der Kampf um soziale Rechte, um gute Arbeit und gerechte Verteilung und der gegen Diskriminierungen jeder Art untrennbar zusammen gehören.

DIE LINKE ist dazu die zentrale Sammlungsbewegung in Deutschland. Sie ist bedeutend, weil sie diejenigen Traditionen und Politikansätze in sich vereint, die gemeinsam an grundsätzlichen Alternativen arbeiten. Es sind diese Aktiven, die das Wirken der Organisation von unten nach oben mit Leben füllen. Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet und in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verankert ist.

DIE LINKE bringt gewerkschaftliche und bewegungsorientierte Positionen, feministische und sozialistische Traditionen sowie ökologische und friedensbewegte Orientierungen zusammen. Es reicht nicht aus, parlamentarische Mehrheiten bei Wahlen verändern zu wollen und es ist falsch, wenn wir Kernpositionen linker Politik wie die Ablehnung von Privatisierung in Regierungen aufgeben oder das grundsätzliche Nein zu Auslandseinsätzen in Frage stellen würden. Grundlage von Veränderung ist immer die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.

In den Gewerkschaften gibt es Ansätze kämpferischer Erneuerung, auf die wir uns stärker beziehen müssen. Die Kämpfe gegen Entlassungen und um Arbeitszeit, für mehr Personal und bessere Löhne sind für uns ein langfristiger Bezugspunkt. Eine emanzipatorische Klassenpolitik wird dann konkret, wenn wir als Partei Gewerkschafter*innen und Erwerbslosen gleichermaßen ein greifbares politisches Angebot machen.

Auch zur Klimabewegung ergeben sich vielfältige Bezugspunkte, denn DIE LINKE kämpft für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Einen konsequenten Klimaschutz halten wir für unvereinbar mit der kapitalistischen Profit- und Wachstumslogik. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wollen wir durch alternative Produktions- und Eigentumsformen, eine Demokratisierung der Wirtschaft und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum überwinden.

Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert eine Zäsur und wird alle Kräfte der gesellschaftlichen Linken auf Jahre hin fordern. Gegen den Rechtsruck setzen wir ungeteilte Solidarität, eine antirassistische und internationalistische Orientierung. Der Kampf gegen Rechts ist auch Teil des Kampfes für soziale Gerechtigkeit.

Wir stehen dabei für einen klaren Kurs der LINKEN als Friedenspartei. Wir bleiben bei unserem grundsätzlichen Nein zur NATO und unserem entschiedenen Nein zu Krieg und allen Auslandseinsätzen. Die undemokratische, militaristische und neoliberale Verfasstheit der EU lehnen wir ab. Ihre neoliberale Realität entspricht nicht unserer Idee eines Europas der Solidarität, der Demokratie und des Friedens. Bei der Bekämpfung von geflüchteten Menschen im Mittelmeer ist die EU keinen Deut besser als Donald Trump, der Menschen mit Mauern und Stacheldraht abwehren möchte.

Wir sind für offene Grenzen und bekennen uns zu den dazu im Parteiprogramm formulierten Grundlagen. Eine Migrationspolitik, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten, lehnen wir ab. Wir stemmen uns gegen alle Abschiebungen und wollen volle Bewegungsfreiheit und gleiche soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN ein, sich in diesem Sinne einzumischen und sich zu trauen, gemeinsam solidarisch zu sein. Auf neue und erfahrene Parteimitglieder kommt es jetzt gleichermaßen an. Zusammen mit vielen anderen setzen wir uns dafür ein, dass DIE LINKE in ihren Grundsätzen standhaft bleibt.

In den kommenden Monaten wollen wir unsere im Aufruf formulierten Positionen in die Parteidebatte einbringen. Wir organisieren hierfür einen weiteren inhaltlichen Austausch bzw. ein Dialogforum unter den Unterzeichnenden. Die Informationen dazu werden rechtzeitig hier auf der Webseite und per E-Mail folgen.

Erstunterzeichner*innen

Gökay Akbulut, Baden-Württemberg, MdB
Lia Becker, Berlin
Karin Binder, Baden-Württemberg
Sebastian Borkowski, Schleswig-Holstein, Landesvorstand
Lorenz Gösta Beutin, Schleswig-Holstein, MdB und Landessprecher
Nils Böhlke, NRW, Landessprecher LAG Betrieb & Gewerkschaft
Michel Brandt, Baden-Württemburg, MdB
Esther Braun, Saarland, Sprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft
Franziska Brychcy, Berlin, stellv. Landesvorsitzende
Christine Buchholz, Hessen, MdB und Parteivorstand
Elwis Capece, Baden-Württemberg, stellv. Landessprecher
Mizgin Ciftci, Niedersachen, Landesvorstand
Sophie Dieckmann, Berlin
Jules El-Khatib, NRW, Landesvorstand
Nina Eumann, NRW, Parteivorstand und stellv. Landessprecherin
Sylvia Gabelmann, NRW, MdB
Roland Gehrmann, Brandenburg, Landesvorstand
Nicole Gohlke, Bayern, MdB
Stefanie Graf, Berlin
Konstantin Gräfe, Brandenburg, Landesvorstand
Martin Günther, Brandenburg, Landesvorstand
Ates Gürpinar, Bayern, Landessprecher
Cornelia Kerth, Hamburg
Ruben Lehnert, Berlin, Landesvorstand
Sabine Leidig, Hessen, MdB und Parteivorstand
Niema Movassat, NRW, MdB
Norbert Müller, Brandenburg, MdB und stellv. Landesvorsitzender
Sonja Neuhaus, NRW, Landesvorstand
Hartmut Obens, Hamburg, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Hamburg-Eimsbüttel
Tupac Orellana-Mardones, Rheinland-Pfalz, Vorsitzender DIE LINKE Mainz
Felix Pithan, Bremen, Landessprecher
Tobias Pflüger, Baden-Württembeg, MdB und stellv. Parteivorsitzender
Jasper Prigge, NRW, stellv. Landessprecher
Titus Schüller, Bayern, Vorsitzender DIE LINKE Nürnberg-Fürth
Jana Seppelt, Berlin, Gewerkschaftssekretärin
Dirk Spöri, Baden-Württemberg, Landessprecher
Claudia Sprengel, Brandenburg, Mitglied im Parteivorstand
Benjamin Stotz, Berlin
Isabelle Vandré, Brandenburg, MdL
Jan van Aken, Hamburg, Parteivorstand
Kathrin Vogler, NRW, MdB
Sascha Wagner, NRW, Landesgeschäftsführer
Harald Weinberg, Bayern, MdB
Hubertus Zdebel, NRW, MdB
Raul Zelik, Berlin, Parteivorstand

<p style=“color: #000000;“>Ich unterstütze den Aufruf „Solidarität ist unteilbar. Für eine bewegungsorientierte LINKE.“ Ich bin damit einverstanden, dass mein Name, Stadt und ggf. meine Funktion auf der Website erscheinen. Zudem bin ich damit einverstanden, per E-Mail über weitere Aktivitäten informiert zu werden.</p>

Solidarität mit den Kolleg*innen der IG Metall - um unserer Zukunft willen!

Liebe Kolleg*innen der IG Metall,

mit der aktuellen Tarifauseinandersetzung steht euch eine besondere Herausforderung ins Haus, weil die Corona-Krise viele übliche Formen von kollektiven Aktionen schwierig macht und gleichzeitig die Unternehmen die wirtschaftliche Krise auf euch abwälzen wollen. Aber wir haben, wie ihr, nicht vergessen, dass viele Unternehmen im letzten Jahr fette Dividenden ausgeschüttet haben, nachdem sie Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt und Milliarden an Staatshilfe kassiert hatten.

Wir stehen in dieser Auseinandersetzung an eurer Seite. Eure Forderung nach einer 4%igen Lohnerhöhung ist absolut gerechtfertigt. So wie die Kosten der akuten Coronakrise von den Millionären und Milliardären getragen werden sollten, deren Vermögen auch im letzten Jahr rasant gewachsen sind, sollten die Lasten der tiefergehenden Strukturkrisen wie in der Autoindustrie von denen getragen werden, die mit den alten Strukturen lange Zeit Gewinne gemacht und die notwendige Transformation zu lange verweigert haben.

Angesichts der Klimakrise wird unsere Gesellschaft in diesem Jahrhundert andere Produkte und eine andere Produktionsweise brauchen als im vergangenen Jahrhundert. Aber für diese Transformation, für die Energie- und Verkehrswende, braucht es eure Qualifikation - deshalb unterstützen wir eure Forderung nach Beschäftigungssicherung nicht nur um eurer Arbeitsplätze, sondern um unser aller Zukunft willen.

Es ist richtig die Unternehmen auch tarifvertraglich für Zukunftsinvestitionen in die Pflicht zu nehmen Genauso sehen wir auch den Staat in der Pflicht, den Aufbau klimafreundlicher Technologien voran zu treiben und wo nötig zu fördern und zu unterstützen.

Arbeitszeitverkürzung – mit Lohnausgleich – ist ein sinnvolles Instrument zur Beschäftigungssicherung in der Krise. Gleichzeitig leistet ihr mit einer 4-Tage-Woche einen Beitrag für mehr freie Zeit, Selbstbestimmung und dafür, dass Männern und Frauen Familienarbeit zu gleichen Teilen untereinander aufteilen können. Damit seid ihr Vorbild für andere Branchen und tragt dazu bei, das gesellschaftliche Arbeitszeitmodell neu zu gestalten. 
Viele dieser Fragen weisen über die aktuelle Tarifauseinandersetzung hinaus, und werden eure Entschlossenheit und Kampfkraft noch länger fordern. Wir wollen mit euch gemeinsam daran arbeiten, den dafür notwendigen gesellschaftlichen Rückenwind zu organisieren. Wir wünschen euch die kollektive Energie, die ihr für einen Erfolg in der aktuellen Tarifrunde braucht. 



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