Aufruf: Solidarität ist unteilbar

Wir sind Mitglieder der LINKEN. Wir sind engagiert in unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen. Wir arbeiten im Parlament, in Basisorganisationen und im Kreisverband. Wir ergreifen das Wort, weil wir unsere Partei als unverzichtbaren Teil linker Bewegung begreifen, als Teil des Lagers der Solidarität, das sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit antirassistischem und antifaschistischem Engagement entgegenstellt und weil wir wissen, dass der Kampf um soziale Rechte, um gute Arbeit und gerechte Verteilung und der gegen Diskriminierungen jeder Art untrennbar zusammen gehören.

DIE LINKE ist dazu die zentrale Sammlungsbewegung in Deutschland. Sie ist bedeutend, weil sie diejenigen Traditionen und Politikansätze in sich vereint, die gemeinsam an grundsätzlichen Alternativen arbeiten. Es sind diese Aktiven, die das Wirken der Organisation von unten nach oben mit Leben füllen. Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet und in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verankert ist.

DIE LINKE bringt gewerkschaftliche und bewegungsorientierte Positionen, feministische und sozialistische Traditionen sowie ökologische und friedensbewegte Orientierungen zusammen. Es reicht nicht aus, parlamentarische Mehrheiten bei Wahlen verändern zu wollen und es ist falsch, wenn wir Kernpositionen linker Politik wie die Ablehnung von Privatisierung in Regierungen aufgeben oder das grundsätzliche Nein zu Auslandseinsätzen in Frage stellen würden. Grundlage von Veränderung ist immer die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.

In den Gewerkschaften gibt es Ansätze kämpferischer Erneuerung, auf die wir uns stärker beziehen müssen. Die Kämpfe gegen Entlassungen und um Arbeitszeit, für mehr Personal und bessere Löhne sind für uns ein langfristiger Bezugspunkt. Eine emanzipatorische Klassenpolitik wird dann konkret, wenn wir als Partei Gewerkschafter*innen und Erwerbslosen gleichermaßen ein greifbares politisches Angebot machen.

Auch zur Klimabewegung ergeben sich vielfältige Bezugspunkte, denn DIE LINKE kämpft für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Einen konsequenten Klimaschutz halten wir für unvereinbar mit der kapitalistischen Profit- und Wachstumslogik. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wollen wir durch alternative Produktions- und Eigentumsformen, eine Demokratisierung der Wirtschaft und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum überwinden.

Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert eine Zäsur und wird alle Kräfte der gesellschaftlichen Linken auf Jahre hin fordern. Gegen den Rechtsruck setzen wir ungeteilte Solidarität, eine antirassistische und internationalistische Orientierung. Der Kampf gegen Rechts ist auch Teil des Kampfes für soziale Gerechtigkeit.

Wir stehen dabei für einen klaren Kurs der LINKEN als Friedenspartei. Wir bleiben bei unserem grundsätzlichen Nein zur NATO und unserem entschiedenen Nein zu Krieg und allen Auslandseinsätzen. Die undemokratische, militaristische und neoliberale Verfasstheit der EU lehnen wir ab. Ihre neoliberale Realität entspricht nicht unserer Idee eines Europas der Solidarität, der Demokratie und des Friedens. Bei der Bekämpfung von geflüchteten Menschen im Mittelmeer ist die EU keinen Deut besser als Donald Trump, der Menschen mit Mauern und Stacheldraht abwehren möchte.

Wir sind für offene Grenzen und bekennen uns zu den dazu im Parteiprogramm formulierten Grundlagen. Eine Migrationspolitik, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten, lehnen wir ab. Wir stemmen uns gegen alle Abschiebungen und wollen volle Bewegungsfreiheit und gleiche soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN ein, sich in diesem Sinne einzumischen und sich zu trauen, gemeinsam solidarisch zu sein. Auf neue und erfahrene Parteimitglieder kommt es jetzt gleichermaßen an. Zusammen mit vielen anderen setzen wir uns dafür ein, dass DIE LINKE in ihren Grundsätzen standhaft bleibt.

In den kommenden Monaten wollen wir unsere im Aufruf formulierten Positionen in die Parteidebatte einbringen. Wir organisieren hierfür einen weiteren inhaltlichen Austausch bzw. ein Dialogforum unter den Unterzeichnenden. Die Informationen dazu werden rechtzeitig hier auf der Webseite und per E-Mail folgen.

Erstunterzeichner*innen

Gökay Akbulut, Baden-Württemberg, MdB
Lia Becker, Berlin
Karin Binder, Baden-Württemberg
Sebastian Borkowski, Schleswig-Holstein, Landesvorstand
Lorenz Gösta Beutin, Schleswig-Holstein, MdB und Landessprecher
Nils Böhlke, NRW, Landessprecher LAG Betrieb & Gewerkschaft
Michel Brandt, Baden-Württemburg, MdB
Esther Braun, Saarland, Sprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft
Franziska Brychcy, Berlin, stellv. Landesvorsitzende
Christine Buchholz, Hessen, MdB und Parteivorstand
Elwis Capece, Baden-Württemberg, stellv. Landessprecher
Mizgin Ciftci, Niedersachen, Landesvorstand
Sophie Dieckmann, Berlin
Jules El-Khatib, NRW, Landesvorstand
Nina Eumann, NRW, Parteivorstand und stellv. Landessprecherin
Sylvia Gabelmann, NRW, MdB
Roland Gehrmann, Brandenburg, Landesvorstand
Nicole Gohlke, Bayern, MdB
Stefanie Graf, Berlin
Konstantin Gräfe, Brandenburg, Landesvorstand
Martin Günther, Brandenburg, Landesvorstand
Ates Gürpinar, Bayern, Landessprecher
Cornelia Kerth, Hamburg
Ruben Lehnert, Berlin, Landesvorstand
Sabine Leidig, Hessen, MdB und Parteivorstand
Niema Movassat, NRW, MdB
Norbert Müller, Brandenburg, MdB und stellv. Landesvorsitzender
Sonja Neuhaus, NRW, Landesvorstand
Hartmut Obens, Hamburg, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Hamburg-Eimsbüttel
Tupac Orellana-Mardones, Rheinland-Pfalz, Vorsitzender DIE LINKE Mainz
Felix Pithan, Bremen, Landessprecher
Tobias Pflüger, Baden-Württembeg, MdB und stellv. Parteivorsitzender
Jasper Prigge, NRW, stellv. Landessprecher
Titus Schüller, Bayern, Vorsitzender DIE LINKE Nürnberg-Fürth
Jana Seppelt, Berlin, Gewerkschaftssekretärin
Dirk Spöri, Baden-Württemberg, Landessprecher
Claudia Sprengel, Brandenburg, Mitglied im Parteivorstand
Benjamin Stotz, Berlin
Isabelle Vandré, Brandenburg, MdL
Jan van Aken, Hamburg, Parteivorstand
Kathrin Vogler, NRW, MdB
Sascha Wagner, NRW, Landesgeschäftsführer
Harald Weinberg, Bayern, MdB
Hubertus Zdebel, NRW, MdB
Raul Zelik, Berlin, Parteivorstand

<p style=“color: #000000;“>Ich unterstütze den Aufruf „Solidarität ist unteilbar. Für eine bewegungsorientierte LINKE.“ Ich bin damit einverstanden, dass mein Name, Stadt und ggf. meine Funktion auf der Website erscheinen. Zudem bin ich damit einverstanden, per E-Mail über weitere Aktivitäten informiert zu werden.</p>

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