Kategorie: Außenpolitik

Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland entgegentreten

Die schrecklichen Nachrichten und Bilder aus Israel und Gaza sowie die akute Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt sind nur schwer zu ertragen. Wir gedenken den Opfern des grausamen Terroranschlags der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Wir sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen und hoffen, dass die Geiseln so schnell wie möglich freigelassen werden und nach Hause zurückkehren können. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Terror.

Wir gedenken auch den zivilen Opfern der israelischen Bombardements auf Gaza. Die Abriegelung des Gazastreifen von Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente trifft die gesamte Bevölkerung und markiert den Beginn einer humanitären Katastrophe, die durch die Bodenoffensive noch verschärft wird. Frieden in Nahost, für die gesamte Region, scheint in weite Ferne zu rücken. 

Die Bundesregierung muss den Export von Waffen stoppen, sich für eine sofortige Waffenruhe und für die Beilegung des Konflikts durch friedliche Mittel einsetzen. Die Geiseln müssen freigelassen werden, die Blockade von Gaza beendet werden. Als Linke stellen wir die Forderung nach einer nachhaltigen Friedenslösung in den Vordergrund. Denn ohne eine Friedensperspektive für die Menschen in Israel und ohne eine Friedensperspektive für die Palästinenser:innen wird es kein Ende der Gewalt und der militärischen Auseinandersetzung geben. Sie alle haben das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben.

Auch in Deutschland. Hier leben viele Menschen mit israelischen und palästinensischen Familiengeschichten. Auch sie sind in Sorge und Trauer um ihre Angehörigen und bangen um das Leben ihrer Familien und Freund:innen. Gleichzeitig sind sie zunehmend Drohungen und Ressentiments ausgesetzt. Wohnungen von Jüdinnen und Juden werden markiert, es gibt Brandanschläge auf Synagogen. Wir verurteilen diese antisemitischen Angriffe und sind solidarisch mit den um Hilfe bittenden jüdischen Gemeinden. 

Wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung des Konflikts für die Verbreitung antisemitischer und antimuslimischer Ressentiments. So wie Jüdinnen und Juden nicht für Bomben auf Gaza verantwortlich gemacht werden können, dürfen Palästinenser:innen nicht für den Terror der Hamas verantwortlich gemacht werden. Vorstöße, Migrant:innen aufgrund ihrer Position zum Nahostkonflikt abschieben zu lassen, sind schäbig und werden wir in aller Entschiedenheit zurückweisen. Wir kritisieren pauschale Demonstrationsverbote und Grundrechtseinschränkungen von Palästina-solidarischen Gruppen. 

Wir wissen um die emotional aufgeladene Diskussion in Bezug auf diesen Konflikt. Das ist verständlich, es geht um das Leben von Menschen. Gleichwohl möchten wir dafür werben, sich an der von Teilen der Politik und Medien geführten Stimmungsmache nicht zu beteiligen. Antisemitische Einstellungen sind kein importiertes Problem, sondern in der deutschen Bevölkerung ebenso verbreitet wie antimuslimischer Rassismus. In den sozialen Medien werden regelrechte Hetzjagden durchgeführt, bei denen Wortmeldungen seziert und interpretiert sowie Konsequenzen gefordert werden. Statt sich an Online-Tribunalen zu beteiligen, wollen wir für mehr Verständigung werben. Statt schnelle Beschuldigungen der einen oder anderen Seite zu verbreiten, werben wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit Informationen zum Konfliktgeschehen. 

Die richtigen Worte zu finden, fällt uns und vielen anderen in diesen Zeiten schwer. Das Richtige tun, ist dabei klar: Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der alle Menschen in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben können – sowohl in Israel und Gaza als auch hierzulande.