Schlagwort: Kämpfe um Arbeit

1. Die Arbeiterklasse ist offensichtlich nicht homogen: Es gibt z.B. Männer, Frauen, Junge, Alte; es gibt stupide Arbeit, kreative Arbeit, Kopfarbeit, Handarbeit… Die zu beobachtenden Veränderungen der Arbeit (mehr Wissensarbeit an fast allen Arbeitsplätzen) führen unter kapitalistischen Verhältnissen zu einer weiteren Ausdifferenzierung, Spezialisierung und Arbeitsteilung. Die Unterschiede und Veränderungen führen auch zu unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen an die Arbeit sowohl in verschiedenen Lebensphasen, als auch zwischen den Geschlechtern, in verschiedenen Tätigkeitsbereichen usf. Aber: neben den Unterschieden gibt es gemeinsame, übereinstimmende Interessen: Gute angstfreie Arbeit, gerechte Verteilung aller Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung. Bei aller Differenz: wir brauchen eine Konzentration auf die Gemeinsamkeiten, nicht auf die Unterschiede. Wir müssen uns auf verbindende Forderungen konzentrieren!
2. Arbeiten, um gut zu leben – das geht nicht ohne Massen- und Klassenorganisationen, nicht ohne Gewerkschaften, in deren Zentrum die Vertretung der gemeinsamen Interessen der gesamten Klasse stehen muss. Das heißt, wir stehen für die Stärkung von kämpferischen Gewerkschaften und Betriebsräten und verteidigen sie und ihre Rechte (Koalitionsfreiheit, Streikrecht, Betriebsräte) gegen alle Angriffe. Das ist eine zentrale Aufgabe der gesamten Partei aus der Erkenntnis, dass es ohne Gewerkschaften oder gar gegen sie keine positiven Veränderungen in unserem Land geben wird.
3. Arbeiten, um gut zu leben, das bedeutet auch: sorgsamer Umgang mit unseren Lebensgrundlagen, mit den natürlichen Ressourcen und unserem Klima. Dazu bedarf es qualitativer Mitbestimmung der Beschäftigten bei den Entscheidungen darüber, was produziert wird. (Beispiel: Meine Kollegen bei VW schämen sich für das, was das Unternehmen mit dem millionenfachen Betrug angerichtet hat. Die „Nationale Plattform Elektromobilität“ könnte, erweitert um Umwelt- und Verbraucherverbände, der Branchenrat werden, der eine Mobilitäts- und Verkehrswende ermöglicht und soziale Garantien für die Beschäftigten der Autoindustrie erarbeitet. Wahrscheinlich erfordert das eine Anwendung der Artikel 14/15 GG – und damit sind einige juristische Fragen aufgeworfen.) Ohne diesen ganzheitlichen Anspruch, der der Unterstützung durch Wissenschaft bedarf, verkommt der Slogan GUTE ARBEIT zur Sozialkosmetik innerhalb der Verteidigung des Industrie-Standortes Deutschland mit den bekannten Klimaschäden und den Exportüberschüssen.
4. Gewerkschaften sind zwiespältig, konstruieren bzw. akzeptieren einen Widerspruch / Gegensatz zwischen Produktion und Wachstum einerseits, Ressourcen- und Klimaschonung andererseits. Zum Beispiel sind Gewerkschaften gleichzeitig Teil der Friedensbewegung und Interessenvertretung der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie. Diesen Widerspruch dürfen wir nicht ignorieren, sondern müssen ihn zum Ausgangspunkt unserer differenzierten Gewerkschaftsarbeit machen. Das schließt deutliche (solidarische) Kritik an falschen Positionen (Standortpolitik statt Internationalismus) und falscher Strategie (keine Bündelung der Kräfte und der Aktionen / Legalismus) ein. Dem Tarifabschluss der IG Metall ist mit ganz viel gutem Willen ein positiver Aspekt abzugewinnen: Die Debatte um die Arbeitszeit ist wieder aktuell. Inhaltlich ist der Tarifvertrag eine Katastrophe: individuelle Arbeitszeitverkürzung wird erstens nicht bezahlt und zweitens durch Arbeitszeitverlängerung auf der anderen Seite kompensiert.
5. Unsere Verantwortung ist es der Demagogie und dem Agenda-Setting der AfD (Flüchtlinge, Antiislamismus als Angstmacher) den Wind aus den Segeln zu nehmen durch eigenes Agenda-Setting und die Definitionsmacht von Schlüsselbegriffen: Ich schlage vor, SOLIDARITÄT als positiven Wert neu zu buchstabieren und darüber die Deutungshoheit zu erringen. Wie viele sozialpolitische Themen können wir erfolgreich setzen wider die national-soziale Demagogie der AfD? Gute Arbeit für alle – gute Arbeit, von der alle gut leben können, Arbeit und Reichtum umverteilen – das schließt in der Konsequenz unseren Kampf für gute Pflege, für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Bildung mit ein.

Betriebs- und Tarifpolitik als wichtiges Feld linker/ LINKER Politik

Gewerkschaften sind  – auf Grund ihrer besonderen Durchsetzungskraft durch das Machtmittel des Streiks – zentrale Akteure in der Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen. Sie wurden von der Linken und der LINKEN jedoch lange Zeit nur als potentielle Bündnispartnerinnen auf der politischen Ebene angesprochen und umworben. Gleichzeitig verlor innerhalb der Gewerkschaften die geschwächte gewerkschaftliche Linke in der Betriebs- und Tarifpolitik an Einfluss.

Betriebliche Konflikte sind aber immer auch gesellschaftliche und damit politische Auseinandersetzungen, weil sie das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bearbeiten. Sie tasten die Herrschaftsstruktur im Betrieb an, eröffnen kollektive Handlungsperspektiven, setzen Bewusstseins- und Emanzipationsprozesse in Gang und sind der Ort an dem gewerkschaftliche Macht entfaltet wird. Die aktuellen Konflikte in sozialen Berufen, in – vormals –  öffentlichen Unternehmen wie der Post oder der Bahn oder die Kämpfe von prekär Beschäftigten bei Amazon oder Deliveroo machen den politischen Charakter der Auseinandersetzungen besonders deutlich.

Zudem sind nur offensive, mitgliederstarke und tarifpolitisch durchsetzungsfähige Gewerkschaften in der Lage ihr politisches Mandat auch auf der politischen Ebene offensiv zu nutzen.

Die Betriebs- und Tarifpolitik muss daher ein Feld linker Politik sein.

Um in die Offensive zu kommen, müssen sich die Gewerkschaften erneuern.

Mit der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft werden die Gewerkschaften zunehmend in Auseinandersetzungen gezwungen, die ihnen neue, offensivere Strategien abfordern. Unter Stichworten wie Organizing, Beteiligung und Konfliktorientierung setzt vor allen eine jüngerer Generation linker GewerkschafterInnen Hoffnung auf eine stärkere gewerkschaftliche  Durchsetzungskraft durch eine derart veränderte Gewerkschaftsarbeit. Die Zunahme gewerkschaftlicher Kämpfe in denen erfolgreich neue Ansätze ausprobiert werden, gibt ihnen Recht.

Eingefahrene Arbeitsweisen und Organisationsegoismen, aber vor allem politischer Widerstand und das Festhalten an sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen behindern aber eine ernsthafte Strategiedebatte ebenso sowie die umfassende Durchsetzung ihrer Ergebnisse.

Eine erneuerte Gewerkschaftspraxis und damit eine grundlegende Erneuerung der Gewerkschaften muss gegen Widerstände durchgesetzt werden. Dafür ist eine Vernetzung von Linken in den Gewerkschaften nötig.

Aufgaben der LINKEN

• DIE LINKE stellt Räume für den Austausch von linken GewerkschafterInnen zur Verfügung.
• DIE LINKE unterstützt linke GewerkschafterInnen bei der politischen Aufklärung mit öffentlichen Beiträgen, Veranstaltungen und Publikationen unterstützen und trägt damit auch zu einer Politisierung von Gewerkschaften sowie Betrieben, Büros und Dienststellen bei.
• DIE LINKE knüpft an betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen an und trägt dazu bei, sie zu politisieren, um im Bündnis mit Gewerkschaften und anderen Akteuren gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen (Solidaritätsarbeit in Streiks, Mitarbeit an Volksbegehren Krankenhäuser etc.).

Verankerung in Gewerkschaften stärken – Aufgabe eines erneuerten linken Flügels, das konkret in der Praxis voranzutreiben Mit einer klaren Orientierung: der Bildung eines ausstrahlungsfähigen und potentiell prägenden a) konfliktorientierten statt sozialpartnerschaftlichen, b) solidarischen und sozial-ökologischen, c) sozialistischen Pols

– die ich auf 2 Ebenen sehen würde:

1. Unterstützung von Streiks und Bewegungen; LINKE hat die Aufgabe hier Räume für Erfahrungsaustausch und ggs. Lernen von unten, für eine Re-Politisierung von Streiks und ihr Ausweiten als gesamtges. Auseiandersetzung- zu eröffnen. Dies leisten die Gewerkschaften derzeit kaum.
2. Erneuerung und Stärkung des Pol Mandats

• Neues Normalarbeitsverhältnis: für existenzsichernde, unbefristete und

gut entlohnte Arbeit, selbstbestimmtere Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung und

gerechte Verteilung der Arbeit. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis muss für alle, Männer wie Frauen, MigrantInnen und Einheimische gelten.

Strategischer Fokus Feministische und antirassistische Klassenpolitik: feministische Orientierungen in der Gewerkschaftspolitik stärken: Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Aufwertung, existenzsichernde Teilzeit und kurze Vollzeit als wirkliche Wahloptionen für alle Beschäftigten, Ansätze gegen Diskriminierung und sexualisierte Übergriffe am Arbeitsplatz.

Kampf um Bleiberecht und Legalisierung, bsp: Pflege, Bau, Gastro

Mit deutlicher Gegner-Orientierung und Sprechen der Klasse in ihrer heutigen Vielgestaltigkeit,

Solidarität neu denken und fördern: ausgehend von unterschiedlichen Erfahrungen und Bedürfnissen – aber möglichen gemeinsamen Interessen und Zielen

• Sozial-ökologischer Umbau, Umverteilung des Reichtums und Demokratisierung der Arbeit/Wirtschaft, Mobilitätswende und Konversion der Autoindustrie; Veto-Recht gegen Standortschließungen und Massenentlassungen
• Projekte:
• Politische Initiative und Bündnisbildung für ein Neues NAV unterstützen –

Ziel:

Pol. Mandat; verbinden  mit einer offensiven Haltung in der Betriebsarbeit gegen rechts und Rassismus und mit Gegnerbezug

Stärkung von B&G (regional; perspektivisch Betriebsgruppen)

Breite gesellschaftliche Bündnisse an zwei Ansatzpunkten:

1. Löhne, die für ein gutes Leben reichen: Mindestlohn 12 Euro, Abschaffung Minijobs und Stärkung Tarifbindung
2. Arbeitszeit/Dauerstress: Angriffe abwehren, Wahlarbeitszeitgesetz

Aufgabe des linken Flügels: Profil der LINKEN darin stärken: Kampagne um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung: „Von 28 Stunden arbeit gut leben können“

• Verankerung im Bereich Gesundheit und Pflege
• Ansatzpunkt: Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus und Kampagne der LINKEN
• Ziel: Interessen von Beschäftigten und PatientInnen; übergreifende Bündnisbildung entlang soziale Infrastruktur, heisst auch Solidarität zwischen Erzieherinnen und Pflegekräften, Menschen mit Behinderungen
• Wie: Kampagnengruppen, Pflegestammtische, lokale Bündnisse aufbauen