Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Meistens aber erfolgreich

Eine Bilanz der Bewegungslinken

Die Bewegungslinke hat sich vor mehr als sechs Jahren, im Dezember 2019, in Berlin gegründet – als „bundesweiter Zusammenschluss in der Partei, offen für Aktive mit und ohne Parteibuch, die DIE LINKE erneuern und eine andere Parteikultur und -praxis etablieren möchten“. Bei der Gründung betonten viele Mitglieder, man wolle in der Linken dazu beitragen, den Austausch mit Vertreter:innen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu intensivieren, und selbst einen stärkeren Fokus auf reale Praxis zu legen, statt – wie damals aus Strömungen gewohnt – vor allem Papierkriege zu führen. 

Nichtsdestotrotz hat sie nicht im luftleeren Raum agiert, sondern war sowohl Produkt der zunehmenden Auseinandersetzungen innerhalb der Partei als dann später auch Gegenstand dieser Konflikte. Sie war Produkt, weil sie aus der Unzufriedenheit innerhalb des linken Flügels der Partei entstanden war:

1. mit der Kritik an einer bestimmten inhaltlichen Richtung (insbesondere innerhalb der Sozialistischen Linken waren viele später Bewegungslinke engagiert, weil sie die gewerkschaftliche Orientierung teilten), etwa bei der Kontroverse um die Migrationspolitik, wo Teile des linken Flügels gegen „offene Grenzen“ und für einen restriktiveren Umgang warben (die meisten von ihnen gingen dann mit dem BSW); 
2. mit Kritik an der Form, wenn etwa zu vielen Fragen keine offenen Debatten stattfanden, sondern sich dogmatisch an vermeintlichen Gewissheiten festgehalten wurde, bspw. in Bezug auf die Rolle Russland in der Außenpolitik.

„Ohne die Bewegungslinke wäre ich längst nicht mehr in der Partei“

Im Großen und Ganzen blicken wir stolz und zufrieden auf unsere Arbeit in den letzten Jahren zurück. In Jahren schlimmen innerparteilichen Streits haben wir Mitgliedern ein politisches Zuhause gegeben, die sonst wie andere die Partei verlassen hätten. Weil die Stimmung in ihren Kreisverbänden schlecht war, oder auch, weil sie alleine keine Perspektive gesehen hätten, wie sich die Partei zum Guten entwickeln kann. So war die Sommerschule, die wir 2020 bis 2022 durchgeführt haben, ein Ort, an dem Gleichgesinnte zusammenkamen, um nicht nur zu diskutieren, sondern auch zusammen zu wandern, zu kochen, zu singen oder Fußball zu spielen.

Wir haben die Perspektive einer Erneuerung immer selbstbewusst vertreten und an ihrer Umsetzung mitgewirkt:

• durch (1) Zukunftskonferenzen, wo spektrenübergreifend über programmatische und strukturelle Erneuerung diskutiert wurde, zu einer Zeit, wo die Partei nicht in der Lage war, diese Angebote zu schaffen; 
• durch (2) Forcieren des Bruchs mit dem späteren BSW-Lager (was wir nie als „historischen Fehler“, sondern immer als Notwendigkeit für das Überleben begriffen haben),
• durch (3) die Erarbeitung eines Plan 25, der eingeflossen ist in die bundesweite Kampagne (Vorwahlkampf und Wahlkampf BTW25),
• durch (4) die Umsetzung einer organisierenden Praxis in vielen Kreisverbänden, die anderen auch als positive Beispiele dienten. 

Wir haben das Konzept der verbindenden und organisierenden Klassenpolitik mitentwickelt und dazu beigetragen, es in der Partei zu verankern. Auch wenn es in der Metadiskussion aufgrund persönlicher Befindlichkeiten angegriffen wurde, so ist es an der Basis weit verbreitete Praxis, wie sich u.a. in den gewerkschaftlichen Kämpfen der letzten Jahre gezeigt hat, z.B. bei „Wir fahren zusammen“.

Wir haben in dieser Zeit insbesondere auch dafür gesorgt (natürlich nie allein, sondern mit anderen Genoss:innen, etwa von der Ökologischen Plattform oder der BAG Klimagerechtigkeit), dass Themen wie die ökologische Dimension der kapitalistischen Arbeits- und Produktionsweise sowie die sozialökologische Transformation einen größeren Stellenwert in der Linken bekommen haben und die Klimafrage als eine der zentralen sozialen Fragen anerkannt und behandelt wird.

Wir wollten nie „Kirche in der Kirche“ sein und angebliche Wahrheiten verkünden, sondern Debattenräume öffnen und darin auch Widersprüchen und Zweifeln Raum geben, Gewissheiten hinterfragen. Zwei Beispiele:

(1) Wir haben den unproduktiven Gegensatz Reform vs. Revolution zu überwinden versucht, indem wir das Konzept der sogenannten Wendepunkte vorgelegt haben. Damit wollten wir zugleich einen Vorschlag machen, wie wir eine Richtschnur des eigenen Handelns offensiver formulieren können als bei den bis dahin oft zitierten Haltelinien. Während die Haltelinien beschreiben, was unter linker Verantwortung NICHT passieren darf, beschreiben Wendepunkte eigene transformatorische Projekt, die den Einstieg in den Ausstieg aus dem Status quo – einem ausbeuterischen Kapitalismus – bedeuten würden.

(2) Wir haben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen Call for Papers zur außenpolitischen Positionierung der Linken gemacht, an dem sich innerhalb der BL über 20 Genoss:innen mit schriftlichen Beiträgen beteiligt haben. Dazu gab es Zoom-Veranstaltungen mit Referent:innen. So sind wir der Frage nachgegangen, was sich aufgrund des Angriffs weltpolitisch geändert hat, aber auch, worin sich Linke womöglich schon länger irrten oder womit sie richtig lagen; und wie eigentlich russische und ukrainische Linke die Situation einschätzen.

Wir haben uns bereits davor mit vielen Beiträgen an der Strategiekonferenz im März 2020 in Kassel beteiligt, aus der aufgrund der verfahrenen Konfliktlage in der Partei leider wenig folgte.

Wir haben zwei Broschüren veröffentlicht, einmal zur Praxis der Partei vor Ort („Copy Paste“) und zur Kritik am Parlamentarismus, sowie im Jahr 2023 ein Magazin zur Linken 2025 und im Jahr 2025 eine weitere Ausgabe zum Comeback des Jahres herausgegeben.

Wir haben dazu beigetragen, dass die Partei sich in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen auch praktisch positioniert, etwa über die Bündnisarbeit zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung bei #wirfahrenzusammen. Unser Soli-Aufkleber für die Tarifauseinandersetzungen bei der Post wurde kurzerhand ins Repertoire der Partei übernommen.

In den letzten ca. zwei Jahren vor dem Comeback zur Bundestagswahl 2025 haben wir uns als Bewegungslinke darauf konzentriert, mit unserer Arbeit als Zusammenschluss weniger strömungspolitische Arbeit zu machen, sondern Lücken zu füllen, die die Partei aufgrund der tiefen Krise gelassen hat (siehe spektrenübergreifende Konferenzen). So sind wir als BL mit unserem Profil weniger sichtbar gewesen, würden diese Entscheidung heute aber wieder so fällen. Damit haben wir und unsere in den Kreisverbänden ähnlich agierenden Genoss:innen dazu beigetragen, dass die Linke überlebt hat und das Comeback der Linken gelingen konnte. Weil wir Genoss:innen gehalten und zusammengebracht haben, die in dieser Zeit und heute wichtige Rollen gespielt haben. Weil wir in unseren Reihen und darüber hinaus Wert darauf gelegt und somit auch darauf hingewirkt haben, dass Differenzen zwar hart in der Sache, aber solidarisch im Ton geführt werden.

Why do all good things come to an end? (Nelly Furtado)

Umso größer der Einfluss der Bewegungslinken wurde, umso stärker wurde auch der Widerstand. Kritiker unterschiedlichster Art machten den großen Einfluss – ob wahrhaftig oder eingebildet – als Hauptproblem in der Partei aus. Das hatte mitunter groteske Züge, weil beispielsweise unterstellt wurde, man wolle aus der Partei eine Bewegung machen oder prominente Persönlichkeiten in der Partei in öffentlichen Interviews den Eindruck erweckten, Auftrag der BL sei es vor allem, das Gendern zu verordnen. Obwohl die Bewegungslinke seit jeher für einen klassenpolitischen Ansatz stand, wurde sie in einer Zeit, als der Konflikt zwischen Klassenpolitik und Identitätspolitik hochstilisiert wurde, auf der identitätspolitischen Seite verortet. Grundsätzlich bot der Name aber eben auch jene vermeidbaren Reibungsflächen.

Es gab aber auch hausgemachte Probleme: Unsere Stärke, die breite Aufstellung, war zugleich auch unsere Schwäche, weil die Erwartungen innerhalb des Zusammenschlusses auseinandergingen. Wir haben uns vor den Widersprüchen nicht gedrückt, sondern diese auch teilweise bewusst herausgefordert (Debatte zur Außenpolitik). Gleichzeitig konnten wir die vielen Projekte, die uns am Herzen lagen, aus dem Ehrenamt heraus nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen. Das betraf zum Beispiel die Themen Mandatszeitbegrenzung und Gehaltsdeckelung sowie weitere Ideen, die im Zuge unserer kritischen Haltung gegenüber einem sich verselbständigen Parlamentarismus diskutiert wurden.

Wir haben gespürt, dass es einerseits viel Elan und Aufbruch nach der Gründung gab, über die Jahre aber auch Verschleiß und Resignation angesichts der innerparteilichen Machtkonflikte, die verbunden waren mit oft entpolitisierenden Angriffen auf den Zusammenschluss. Das hat je nach Situation in den Landesverbänden mitunter dazu geführt, dass es nicht überall gelungen ist, „Strömung anderen Typs“ zu sein, sich also nicht in klassischer Machtpolitik zu verlieren. Manchmal haben auch unsere Leute diese Formen der Auseinandersetzung, sprich unpolitische Machtbündnisse und damit eine abschreckende Parteikultur, reproduziert.

Was wir aus eigener Kraft ebenfalls nicht geschafft haben: In der Bewegungslinken fanden sich (auch bedingt durch die Trennung von der Sozialistischen Linken) viele Gewerkschaftssekretäre wieder. Wiederholt gab es Gesprächskreise zu aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Konkreten, aber auch zur Vorstellung von linker Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen. Es ist uns nicht gelungen, das als einen ausstrahlenden Schwerpunkt zu etablieren.

Where do you go, my lovely? (No Mercy) oder: Sag mir, wo du stehst! (Oktoberklub)

Vor einem Jahr hatten wir in der Bewegungslinken entschieden, weiterzumachen. Nun wollen wir jedoch die Bewegungslinke auflösen. Warum?

• Weil jede Zeit ihre spezifischen Fragen und Antworten hat. Vor sechs Jahren war es notwendig, die Bewegungslinke zu gründen. Heute ist die Partei eine andere. Und so sind die Fragen und konkurrierenden Linien auch andere, wenn es auch manchmal Parallelen zu geben scheint.
• Innerhalb der Bewegungslinken stellen wir fest, dass wir jahrelang mit vielen Aktiven in eine Richtung gezogen haben, heute aber unterschiedliche Schwerpunkte setzen würden oder auch uneins sind. Nicht im Streit, nicht im bösen Konflikt – aber eben von unterschiedlichen Eindrücken geprägt und getrieben. Das betrifft Fragen der strategischen Fokussierung und Themensetzung, aber auch das Verhältnis von Praxis und politischer Bildung. Deswegen sind wir der Auffassung, dass es jetzt produktiver ist, getrennte Wege zu gehen.
• Nun stellt sich die Frage nach dem Wie-weiter? Manche von uns sind ohnehin in anderen Gruppen engagiert, wie etwa bei M21, andere planen einen neuen Zusammenhang, den sie zeitnah vorstellen werden. In jedem Fall wollen wir weiter zu gemeinsam verabredeten Projekten zusammenarbeiten, da uns nach wie vor vieles verbindet.

Wir sind überzeugt, dass es immer unterschiedliche Vorstellungen geben wird, wie Die Linke sein oder sich entwickeln soll. Wir finden auch, dass man zwischen negativen Nebenwirkungen und Auswüchsen von Strömungsarbeit und dem politischen Konzept, innerparteilichen Strömungen organisierte Plattformen zu geben, unterscheiden muss. Strömungen können und sollten zur Politisierung und Demokratisierung politischer Arbeit beitragen, indem sie Positionen sichtbar machen und für sie werben. Destruktive und entpolitisierte Machtpolitik – wie sie den Strömungen häufig vorgeworfen wird – findet in Parteien oft statt, ob über Zusammenschlüsse oder Personennetzwerke. Strömungen können den Vorteil haben, dass dies nicht im Verborgenen stattfindet, in den sogenannten Hinterzimmern. Daher ist das Ende der Bewegungslinken kein Plädoyer gegen Strömungsarbeit, im Gegenteil. Es braucht viel mehr Orte von politischen Debatten, Bildungsangebote, Diskussionsräume. Als Bewegungslinke hatten wir den Anspruch, unseren Erfolg an der Verschiebung der Realität und Praxis der Partei zu messen, nicht an Abstimmungen über Kommasetzungen. Hinter diesen Anspruch wollen wir auch in Zukunft nicht zurückfallen.