DIE LINKE auf die Straße: Für Frieden in der Ukraine!

Die Anerkennung der sog. Volksrepubliken und der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellen eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt dar. Die Bezeichnung des russischen Einsatzes als „Friedensmission“ ist mehr als zynisch. 

Wir kritisieren den Einmarsch Russlands als Völkerrechtsbruch und fordern den russischen Staat zum Rückzug seiner Streitkräfte und zur Rückkehr zu diplomatischen Gesprächen auf. 

Klar ist aber auch: Wer vom Einmarsch Russlands in die Ukraine redet, darf auch von der NATO-Politik nicht schweigen, die dieser Zuspitzung voranging – ein Beispiel sind die Defender-Truppenübungen in Osteuropa. Die aktuelle Situation ist auch ein Ergebnis der Eskalationspolitik zwischen Russland und den NATO-Staaten. 

Als LINKE muss für uns klar sein, dass es weder dem russischen Staat um Friedenssicherung, noch den NATO-Staaten um Menschenrechte in der Ukraine geht. Das belegen sowohl die Kriegseinsätze der NATO in Jugoslawien, Afghanistan und Libyen als auch die russischen Kriegseinsätze in Tschetschenien, Syrien und Mali. Beide Mächte konkurrieren um ihre wirtschaftlichen Interessen und Einflusssphären in der Welt. 

Als LINKE stehen wir auf der Seite der Menschen, die unter dem Krieg leiden. Das betrifft sowohl die Bevölkerung im Donbass, in Lugansk und der restlichen Ukraine als auch die Bevölkerung in Russland. Wir fordern die Bundesregierung auf, Aufnahmekapazitäten zu schaffen, um Geflüchtete aus den betroffenen Regionen großzügig und ohne bürokratische Hindernisse aufnehmen zu können, falls es zu einer Fluchtbewegung kommt. Zudem muss sich die Bundesregierung statt für Sanktionen für eine Deeskalation in der Ukraine einsetzen. Deeskalation bedeutet u.a. 

• ein sofortiger Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine, 
• die Schaffung einer demilitarisierten Zone zwischen Russland und Osteuropa,
• und ein koordinierter Abbau der Rüstungsausgaben, um die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zu senken. 

Eine sichtbare und internationalistische Friedensbewegung ist nun dringender denn je. DIE LINKE als einzige Friedenspartei im Bundestag muss hierzulande die Menschen ermutigen, dass möglichst viele für Frieden in der Ukraine auf die Straße gehen. Nur mit unteilbarer Solidarität können wir den politischen Druck für eine diplomatische Lösung des Konflikts entwickeln.