Kategorie: Regierungsdebatte

Politische Parteien existieren, um Verantwortung zu übernehmen!

von Dennis Riehle

Ich bin überzeugt: Das aktuelle Abschneiden von DIE LINKE in den Umfragen ist auch ein Resultat dessen, dass wir den Wählern keine klare Antwort darauf geben können, ob wir zur Übernahme von Verantwortung in einer zukünftigen Bundesregierung bereit wären. Bereits beim digitalen Parteitag, der das neue Führungsduo an die Spitze wählte, konnte die ausführliche Diskussion zum Thema nicht dazu beitragen, ein geschlossenes Bild der Partei zu zeichnen. Prinzipiell ist das auch nicht schlimm, denn Meinungsvielfalt adelt eine politische Kraft in demokratischen Systemen, denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung des Einzelnen – in ihren eigenen Reihen und darüber hinaus. Wenn es allerdings um zentrale Fragen geht, so wünscht sich der Bürger Klarheit. Bis heute konnte man sich  bei den LINKEN nicht eindeutig dazu bekennen, für eine generelle Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bereit zu sein. Schon bei uns im „Ländle“ hatte man sich im diesjährigen Wahlkampf defensiv gezeigt und damit geworben, im Landtag lediglich die Oppositionsrolle anstreben zu wollen. Für eine Regierungsbeteiligung scheint man in beträchtlichen Teilen der Partei noch immer nicht startklar, begnügt sich mit der Aussicht, erneut von der Seitenlinie am politischen Geschehen teilzuhaben. Doch nicht nur mangelndes Selbstbewusstsein ist für die Zurückhaltung ursächlich. In manchen Flügeln herrscht die pure Angst davor, sich bei einer Grün-Rot-Roten Koalition auf massive Kompromisse einlassen und dafür von liebgewonnenen Positionen abrücken zu müssen. Zweifelsohne: Manche bangen gar um die Identität der Partei, weshalb ich es gut verstehen kann, wenn man bei der LINKEN eher auf die Wahrung der Ideale abzielt, anstatt manche Überzeugung von Bord zu werfen. Ich bin durchaus ein Anhänger der Devise: „Regieren: ja – aber nicht um jeden Preis“.

Trotzdem scheint mir in der zunehmenden Interessenlosigkeit der Bürger gegenüber der Linkspartei ein recht strukturelles Problem zu stecken: Wer nicht fähig dazu ist, seine Konzepte im Zweifel auch auf Herz und Nieren überprüfen zu lassen, der läuft Gefahr, eine immerwährende Randerscheinung zu bleiben. Und letztlich fehlt es der LINKEN an Regierungserfahrung im Bund, die notwendig wäre, um realsozialistische Überlegungen auf deren Zustimmung im Volk testen zu können. Die Frage muss daher gestattet sein, ob sich eine politische Kraft im demokratischen Wettbewerb auf den Standpunkt zurückziehen kann, ihre Utopien nicht loslassen zu wollen – und damit als Partner für Koalitionsregierungen praktisch ausscheidet. Gemäß Verfassung und Parteiengesetz sollte jede politische Gruppierung prinzipiell dafür offen sein, sich am politischen Gestaltungsprozess zu beteiligen. Und ich gebe auch denjenigen recht, die darauf verweisen, dass die Verantwortung für das Land weit über den parteieigenen Interessen stehen muss. Deshalb scheint mir eine dauerhafte Verweigerung zu politischem Agieren überaus fragwürdig: Selbstverständlich darf und kann eine Partei für sich entscheiden, welche Grenzen zu überschreiten sie bereit ist. Manche politische Kraft in Deutschland greift im Zweifel eher nach der Macht – und ordnet die eigenen Ziele der Verlockung nach dem Kanzlersessel unter. Andere wiederum sind sich nicht zu schade, um im entscheidenden Moment die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es eben doch besser sei, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Ob die FDP diesen Satz nochmals wiederholen würde, ist fraglich.

Letztlich kann sich eine Partei aus meiner festen Überzeugung nicht dauerhaft ins Wolkenkuckucksheim zurückziehen. Auch illusionäre Vorstellungen über die Welt müssen irgendwann auf ihren Realitätsbezug abgeklopft werden. Damit ist keinesfalls gemeint, dass wir unsere Richtschnur abgeben. Doch wir müssen uns aus meiner Sicht entscheiden: Möchten wir der Vorstellung nachhängen, wie wir mit den Taliban auf der Isomatte im Zelt die Friedenspfeife rauchen – oder sind wir bereit dazu, in einem Regierungsbündnis dafür zu sorgen, dass Deutschland seine militärischen Kräfte aus Kriegsgebieten zurückzieht und sie in UN-Friedensmissionen sinnstiftend einbringt? Es hat ein wenig den Charakter von Selbstaufgabe, wenn wir uns demütig durch andere Parteien attestieren lassen, nicht regierungsfähig zu sein. Mein Ziel im politischen Tun war es seit jeher, Kompromisse nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern Schnittmengen beim größten gemeinsamen Teiler zu finden. DIE LINKE muss sich entscheiden, ob sie eine Weltanschauungsgemeinschaft bleiben will, in der man die Hoffnung auf das Unerreichbare als Mantra vor sich herträgt – oder ob man sich aufrafft, möglichst viel der eigenen Vision im Hier und Jetzt umsetzen zu können. Wir sollten unsere Zuversicht auf irdischen Pazifismus mit der Wirklichkeit abgleichen, denn ich möchte nicht auf das Jenseits warten, bis die Menschheit von Waffen befreit ist. Damit dieser heute aussichtslos scheinende Zustand in Zukunft dennoch erreichbar ist, braucht es Etappen der Realisierung. Deswegen empfehle ich meiner Partei, im Blick auf das derzeit weit weg liegende Luftschloss nicht in Trance zu verharren, denn ich glaube auch nicht an die Wiederkehr des Messias – irgendwann. Stattdessen sollten wir nun erste Schritte im Kleinen gehen, indem wir unsere Maximalforderungen zwar nicht vergessen, aber mit Mindesterwartungen Regierungsverantwortung übernehmen – und damit zeigen, dass wir Politik ernst nehmen und dazu fähig sind, mit machbaren wie rationalen Plänen aktiv an ihr zu partizipieren. Denn solange wir in großen Teilen der Bevölkerung lediglich den Eindruck erwecken, nur Traumtänzer zu sein, bleiben wir für Viele schlichtweg belanglos.

Bewegungsorientierte Wohnungspolitik: Eine Frage der Mieter*innenmacht

von Toma El-Sarout

Steigende Mieten, Verdrängung und skrupellose Vermieter*innen – das Thema ‚Wohnen‘ ist seit Jahren in aller Munde. Problemstellung und Zielsetzung vieler linker Analysen ähneln sich: Wohnen darf nicht durch den Markt geregelt werden. Auch Verstaatlichung ist keine Lösung. Wohnen insgesamt muss vergesellschaftet werden. Das heißt: Wo, mit wem und zu welchen Kosten wir wohnen, sollten wir gemeinsam demokratisch und diskriminierungsfrei entscheiden.

Die Vergesellschaftung und damit das individuelle ‚Recht auf Wohnen‘ müssen wir dazu aber erst gegen Profit- und Herrschaftsinteressen durchsetzen.Es ist also eine Machtfrage, die für eine bewegungsorientierte Linke nur lauten kann: Wie bauen wir demokratisch und inklusiv Macht von unten auf, um unsere Ziele zu erreichen? Versteifen wir uns nicht auf ‚die Regierungsfrage‘ können wir unsere Ziele im Blick behalten, um offen nach den besten Strategien zu suchen.

Die Macht von Immobilienkapital und Staat

Das Immobilienkapital hat zunächst Marktmacht. Wir sind gezwungen, uns an einem bestimmten Ort mit einem bestimmten Einkommen eine Wohnung zu suchen. Werden wir etwa rassistisch, queerfeindlich oder ableistisch diskriminiert, stehen für uns noch weniger Wohnungen zur Auswahl. Währenddessen haben Vermieter*innen meist kein Problem damit, die Wohnung eine Weile leer stehen zu lassen, bis die gewünschte Miete gezahlt wird.

Der Staat toleriert die Macht des Immobilienkapitals nicht nur, er stellt sie aktiv her. ‚Mieteigentum‘ wäre nur ein Wort, wenn es die Gewalt der Zwangsräumung nicht gäbe. Erst die Staatsgewalt legt die Verfügungsmacht über Wohnungen in private Hand. Zugleich entpolitisiert der Staat die Wohnungsnot und hält eine Drohkulisse aufrecht: Obdach- und Wohnungslosigkeit werden nicht als gesellschaftliches Problem beendet, sondern staatlich versteckt, verwaltet und kriminalisiert.

‚Unternehmerische Städte‘ fördern – vom Staat in Konkurrenz zueinander gesetzt – aktiv Gentrifizierung und Verdrängung, um die erwünschten Bewohner*innen und Unternehmen anzulocken. So nutzt die Stadt Duisburg seit Jahren scheinheilige Baurechtsargumente und brutalen Antiziganismus, um Sinti*zze und Roma*nja aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Viele öffentliche Wohnungsunternehmen handeln längst nach Profitinteressen und für die Bremer Brebau belegt ein Leak jetzt systematisierten Rassismus und Queerfeindlichkeit bei der Wohnungsvergabe. Hartz-IV-Betroffenen und Geflüchteten zwingt der Staat Wohnorte und -bedingungen auf. Er ermöglicht so räuberische Geschäftsmodelle und subventioniert überhöhte Mieten auch noch mit Steuergeldern. Auf dem Wohnungsmarkt steht uns somit ein mächtiger Zusammenhang aus Staat und Kapital gegenüber.

Die Grenzen des ‚Machbaren‘

Die Profite der Immobilienwirtschaft sind längst ein wichtiger Stützpfeiler des krisenhaften Neoliberalismus. Anders als vor einigen Jahrzehnten, wird jeder Versuch, den Wohnungsmarkt auch nur einzuschränken, auf aktiven Widerstand und auf die stummen Zwänge unseres Wirtschaftssystems stoßen. Dennoch plädieren einige dafür, an der Regierung in vielen kleinen Schritten immer wieder das ‚konkret Machbare‘ durchzusetzen und so in der Summe das Privateigentum schleichend zu überwinden. Hinter dem ‚Machbaren‘ steckt jedoch meist ein Bündnis mit Kapitalfraktionen. Die letzte große Mieter*innenbewegung in Deutschland zerbrach in den 70ern, als die beteiligten Akademiker*innen ihren persönlichen Wohn- und Gestaltungsfreiraum bekommen hatten. Die zuvor selbstorganisierte Mieter*innenberatung bot ihnen nun staatlich finanzierte Stellen, wo sie bald im ‚partizipativen Quartiersmanagement‘ die neue neoliberale Regierungsweise durchsetzten. In der Umsetzung des ‚Machbaren‘ wurden sie – meist unfreiwillig – zu Geburtshelfer*innen des Neoliberalismus, während die migrantischen Arbeiter*innen der Bewegung auf der Strecke blieben.  Die Mieter*innenbewegung war für Jahrzehnte geschwächt, während Verdrängung und Mietpreise erst richtig in die Höhe schossen.

Das rastlose Profitstreben des Immobilienkapitals trug die ‚Wohnungskrise‘ jetzt erneut in die Mittelschicht und schuf die Grundlage für die heutige Bewegung. Wieder droht ein trügerisches Bündnis des Machbaren: Die Wohnkosten für ‚ihre‘ Fachkräfte sind der Industrie- und Handelskammer längst zu hoch, die Bauwirtschaft drängt auf staatliche Förderung und der ‚Grüne Deal‘ der EU-Kommission sieht eine massiv subventionierte Renovierungswelle vor, um Klimaschutz und Konjunktur zu fördern.

Gestützt auf die Macht von Kapital und bürgerlichen Parteien wäre demnach Folgendes ‚machbar‘: Eine staatliche Subventionierung der Wohnungswirtschaft im Gegenzug für einige Auflagen, um den ‚sozialen Frieden‘ wieder herzustellen und den krisenhaften Kapitalismus für eine neue Runde der Ausbeutung zu sichern. Der notwendigen Vergesellschaftung von Wohnraum wären wir keinen Schritt näher gekommen. Die in Jahren mühevoll aufgebaute Macht der Mieter*innenbewegung wäre zerspalten zwischen ‚pro- und anti-Reform‘; zwischen privilegiert Eingebundenen und weiterhin Ausgegrenzten. Die Chance, die Politisierung so vieler Menschen in einem gesamtgesellschaftlichen Transformationsprojekt aufgehen zu lassen, wäre vertan. Damit birgt das ‚Machbare‘ die Gefahr, uns erneut weit zurückzuwerfen.

Die Chancen von Bewegungsmacht

Zum Glück ist dieses Szenario nicht alternativlos. Wir können und sollten unabhängig von Staat und Kapital unsere demokratische Macht aufbauen und so die Grenzen des Machbaren zum Einsturz bringen. Die Mieter*innenbewegung hat hier bereits viel erreicht. Die Macht des Immobilienkapitals beruht darauf, Mieter*innen zu konkurrierenden Marktakteur*innen zu degradieren. Die Gegenstrategie liegt daher in der kollektiven Selbstorganisation.

Angesichts eines segmentierten Wohnungsmarkts gilt es dabei nicht nur ‚die Kämpfe zu verbinden‘: Wohnungskämpfe sind nur dann antikapitalistisch, wenn sie antirassistisch, queer und feministisch sind. Für eine rassistisch diskriminierte Arbeiter*in ist der Kampf gegen Rassismus und für eine geeignete Wohnung ein und dasselbe. Queere und feministische Kämpfe sind unerlässlich, um die Dominanz sexistischer und heteronormativer Wohnmodelle zu überwinden: Erst wenn wir gemeinsam über die Arten des Zusammenlebens entscheiden, die Wohnungen ermöglichen, können wir von einer demokratischen Vergesellschaftung des Wohnens sprechen.

Um die Schlagkraft zu erhöhen, könnte eine Ausweitung und Verstetigung der Organisation helfen, wie sie aktuell unter dem Stichwort ‚Mieter*innengewerkschaft‘ diskutiert wird. Eine solche Organisation sollte vor allem auch Menschen eine Mitgliedschaft ermöglichen, die nicht die Zeit und Energie haben, regelmäßig auf Plena geben. So könnte sie über einzelne Auseinandersetzungen hinweg einen großen Organisierungsgrad aufrechterhalten, um nötigenfalls schnell und kollektiv zu handeln. Mögliche Vorbilder wären z.B. die London Renters Union, die L.A. Tenants Union oder das Sindicat de Llogateres in Barcelona. Gerade die großen Immobilienkonzerne bieten den idealen Ansatzpunkt für die gemeinsame Organisation ihrer hunderttausenden Mieter*innen. Schon der massenhaft automatisierte Widerspruch gegen dubiose Betriebskostenabrechnungen könnte die nur halb-legalen Geschäftspraktiken in Bedrängnis bringen. Spielen die Mieter*innen das Spiel aus Mieterhöhung und Verdrängung nicht mehr mit, könnte sich die Marktmacht schließlich gegen das Kapital wenden.

Die Auseinandersetzung mit dem Staat

Das größte Hindernis für den Aufbau kollektiver Handlungsmacht ist der Staat. Er vereinzelt Mieter*innen vertragsrechtlich und stellt Vermieter*innen die Gewalt der Zwangsräumungen zur Seite. Schon deshalb müssen Wohnungskämpfe über die Konfrontation von Vermieter*innen hinaus in die Auseinandersetzung mit dem Staat gehen. Es geht darum, den Machtzusammenhang aus Kapital und Staat zurückzudrängen und den eigenen Handlungsspielraum auszuweiten. Je nach taktischer Lage könnten Mieter*innen etwa für ein kollektives Vertrags- und Mitbestimmungsrecht als ‚verfasste Mieter*innenschaft‘ kämpfen oder für das Recht, im Streik Miete zurückzuhalten. Zwangsräumungen sollten, wo immer möglich, verhindert und als parteiisches Machtinstrument politisiert werden. Jedes vom Staat erkämpfte Stück Bewegungsfreiheit und jeder Fortschritt im Organisationsaufbau verbessert die Position für die zentrale Auseinandersetzung: Die Aufhebung des vom Staat geschaffenen Mieteigentums in der Vergesellschaftung des Wohnraums.

Je nach gesellschaftlicher Situation kann und sollte die Auseinandersetzung mit dem Staat sowohl außerhalb als auch innerhalb der Parlamente geführt werden. Die zentrale Erkenntnis bleibt dabei: Am Aufbau demokratischer Bewegungsmacht führt kein Weg vorbei. Sie ist Voraussetzung für den Übergang in eine postkapitalistische Gesellschaft. Eine demokratische Vergesellschaftung ist eine kollektive Selbstermächtigung, wie sie im Bewegungsaufbau ihren Anfang nimmt. Abkürzungen gibt es nicht. Der Staat kann und wird uns Selbstermächtigung nicht von oben herab schenken.

Ein Regierungsszenario

Falls sich die LINKE auf eine Regierungsstrategie einlässt, sollte wohnungspolitisch mindestens der Grundsatz ‚do no harm‘ gelten. Das bedeutet, dass sie alle staatlichen Schikanen gegen Obdachlose, Abschiebungen und Zwangsunterbringungen von Geflüchteten sowie die Wohnungszuweisung für Hartz-IV-Betroffene sofort beendet muss. Staatlich geförderte Verdrängung muss gestoppt werden. Die Regierung sollte jede Möglichkeit nutzen, um Zwangsräumungen auszusetzen und sich öffentlich gegen Räumungsklagen und die ausführenden Staatsorgane stellen. Letztlich müssen Zwangsräumungen und jegliche Sanktionen gegen Mieter*innen abgeschafft werden. Eine linke Regierung darf nicht gewaltsam die Profitinteressen von Vermieter*innen durchsetzen.

Als erste Reformen sollte die Regierung nach dem Berliner Modell alle Immobilienkonzerne mit über 3000 Wohnungen vergesellschaften, die Mieten durch einen dauerhaften Mietendeckel senken, und den Börsengang von Vermietungsgesellschaften verbieten. Auch kommunale Wohnungsunternehmen müsste eine linke Regierung vergesellschaften, um deren Profitstreben und Diskriminierungspraktiken zu unterbinden. Vergesellschaftung darf nicht Verstaatlichung bedeuten. Eine Anstalt öffentlichen Rechts in der Hand von Bewohner*innen, Angestellten und Stadtgesellschaft inklusive Vertreter*innen diskriminierter Gruppen könnte die geeignete juristische Form sein. Sollten eine direkte Enteignung mit zu großen Hürden oder Kosten verbunden sein, könnte eine linke Regierung das Geschäftsmodell von Immobilienkonzernen auch durch geschickte Auflagen verunmöglichen und sie so zum Verkauf zwingen. Die breite Unterstützung für ‚Deutsche Wohnen Enteignen‘ zeigt, dass die Forderung nach Vergesellschaftung schon jetzt große Zustimmung findet. Es wäre strategisch falsch und würde die Bewegung schwächen, sollte eine linke Regierung dahinter zurückbleiben.

Sollten diese Reformen absehbar nicht durchzusetzen sein – aus Rücksicht auf die Koalitionspartner*in, die ‚öffentliche Meinung‘ oder inner-parteiliche Differenzen – dann sollte die LINKE jede Regierungsbeteiligung strikt ablehnen. Anstatt im Streben nach dem ‚Machbaren‘ die Chancen einer großen linken Bewegung zu verspielen, könnte sie deutlich mehr im Organisationsaufbau und der direkten Auseinandersetzung mit Immobilienkapital und Regierenden erreichen.

Würden die genannten Reformen tatsächlich durchgesetzt, so wären noch immer ca. zwei Drittel aller Mietwohnungen in Privatbesitz, es gäbe weiterhin einen kapitalistischen Wohnungsmarkt und sogar Vermietungsgesellschaften mit bis zu 3000 Wohnungen. Trotzdem wäre ein gewaltiger Gegenangriff sicher. Nicht nur Immobilienkonzerne, sondern nationale wie internationale Banken und Konzerne würden sich sofort auf eine solche Regierung stürzen. Es gäbe Diffamierungskampagnen, Investitions- und Kreditvergabestreiks. An einen langsamen gesellschaftlichen Wandel unter Führung der Linksregierung wäre nicht mehr zu denken. Ohne die Unterstützung des Kapitals für Arbeitsplätze, Steuern und Legitimation; ohne die Unterstützung reaktionärer Staatsorgane wie der Polizei würde die vermeintliche ‚Regierungsmacht‘ dahinschmelzen.

Die Chance auf demokratischen Wandel

Ein ernst gemeintes Transformationsprojekt muss von der demokratischen Macht einer gut organisierten, erfahrenen und hochpolitisierten Bewegung getragen sein. Eine solche Bewegung entsteht nicht dadurch, dass die LINKE an der Regierung ist. Sie muss in langen Jahren und kontinuierlichen Kämpfen aufgebaut werden. Also jetzt. Die Bewegung kann und muss selbst die Macht aufbauen, um Kapital und Staat zu konfrontieren, egal, wer dann an der Regierung sitzt.

Es stellt sich uns nicht die Regierungs- sondern die Bewegungsfrage. In der Wohnungspolitik ist längst viel in Bewegung, es gibt großartige Initiativen, die Mitarbeit und Weiterentwicklung brauchen können, aber auch noch viele Städte ohne starke Mieter*innenbewegung. Die Aufgabe ist groß: Als in Diversität vereinte Bewegung den Kampf um die Vergesellschaftung des Wohnraums führen, ohne dem Kapital Raum für Ausflüchte und Spaltungen zu lassen. Mit dem Einsatz steigt jedoch auch der potenzielle Gewinn: Gelingt es uns, das Mieteigentum zurückzudrängen, fordern wir den Kapitalismus als Ganzes heraus.Diese wunderbare Chance und die Erfahrung der Selbstermächtigung in gemeinsamen Kämpfen: Das sollten wir uns nicht entgehen lassen!

Effektive Opposition als weitgehend ungenutzte Machtoption

von Lukas Eitel

Die Regierungsfrage geistert weiter durch die LINKE. Viele Mitglieder, Sympathisant*innen und Wähler*innen unserer Partei setzen große Hoffnungen in eine Regierungsbeteiligung der LINKEN. Die Erwartung besteht, damit Gestaltungsmacht zu erhalten und zumindest Teile des eigenen Programms durchsetzen zu können. Gleichzeitig sehen auch die vielen Befürworter die Schwierigkeiten, die eine Regierungsbeteiligung mit sich bringt. Trotzdem wird die Beteiligung an einer Regierung als alternativlos betrachtet, als einzige Machtoption. Ich will in diesem Debattenbeitrag, einen anderen Weg, eine andere Machtoption, aufzeigen. Und ich will betonen, wie weit wir eigentlich davon entfernt sind, sie auch tatsächlich zu nutzen. Das illustriere ich anhand eigener politischer Erfahrungen in meinem Kreis- und Landesverband.

Im ganz überwiegenden Teil der Bundesrepublik ist DIE LINKE in der Opposition. Das gilt für den Bund wie für den überwiegenden Teil der Bundesländer und Kommunen. Teilweise verfügt DIE LINKE dabei über eine Parlamentsfraktion, teilweise leider nicht. In meinem Kreisverband (Erlangen/Erlangen-Höchstadt) haben wir in der Stadt zwei Abgeordnete und im Landkreis keine. Im Landtag sind wir nicht vertreten.
Ungefähr so geht es sicher vielen Kreisverbänden in den westdeutschen Flächenländern, in denen weit über die Hälfte der deutschen Bevölkerung wohnen. Wenn wir die die Regierungsbeteiligung einmal außer Acht lassen, weil sie nicht möglich ist oder nicht sinnig ist, dann brauchen wir eine andere Machtoption – und die gibt es, denke ich, auch. Sie liegt in einer Oppositionsarbeit, die sich nicht darauf beschränkt zu meckern oder die eigenen Wahlergebnisse zu maximieren.

Ein bundespolitisches Beispiel dafür ist der Mindestlohn. Kurz gesagt: Die PDS hat die Forderung aufgestellt und sich nicht beirren lassen. So sind erst der DGB, dann die Grünen und schließlich auch die SPD nachgerückt und der Mindestlohn wurde nach 12 Jahren Kampf eingeführt. Der Schlüssel zum Erfolg der LINKEN war die langanhaltende Fokussierung in Kampagnen auf dieses Thema. Es war zentral in Wahlkampagnen, öffentlichen Verlautbarungen und auch immer wieder mit Flugblättern in der Breite kommuniziert.

Szenenwechsel zur Landespolitik. Vor den Landtagswahlen 2018 hat die bayerische Staatsregierung eine „Reform“ des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg gebracht. Sie ist, kurz gesagt, scheiße. Es standen Wahlen an, also haben das auch SPD und Grüne so gesehen. Noch wichtiger war ein breites gesellschaftliches Bündnis , in dem wir einen guten Fuß in der Tür hatten. Beim Widerstand gegen das PAG waren wir als Partei einigermaßen erfolgreich. Aus der Bewegung waren wir nicht wegzudenken und waren vor Ort sichtbar. Es hat zwar nur für ein paar kleine kosmetische Entschärfungen gereicht. Aber in Bayern, der rechten Ordnungszelle der Republik, hatte sich so überhaupt mal wieder eine breite Bewegung gegen die CSU-Regierung zusammengefunden. Wir sind also erfolgreich gescheitert. Mein Eindruck: Es gab besonders aus den Großstädten eine sich selbst tragende Mobilisierung. Das hat uns als LINKE (zu Recht) so glücklich gemacht, dass wir uns einfach dazu gestellt haben und es versäumt haben, den Druck in der Fläche weiter zu treiben und lokal in den Kreisen das Feuer weiter anzufachen. Dabei hätten wir als Partei die Strukturen gehabt, die der Bewegung gefehlt haben.

Anderes Beispiel. Letztes Jahr hat die bayerische Staatsregierung überraschend die inzwischen allseits bekannte FFP2-Pflicht an vielen Orten eingeführt. Grundsätzlich ein richtiger Schritt, aber die CSU hat die soziale Realität natürlich völlig ausgeblendet. Unser Landesverband hat darauf recht schnell reagiert. Eine Pressemitteilung, in der kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige gefordert wurden, fand auch in der bürgerlichen Presse großen Anklang. Den Kreisverbänden wurde empfohlen, selbstständig Verteilaktionen durchzuführen. Letztlich hat schon das gereicht, damit die Staatsregierung zurückgerudert ist. Alle Sozialhilfebeziehenden erhielten einmalig einige Masken vom Staat, auch in einigen Kommunen konnten wir zusätzliche Zuteilungen erreichen. In Erlangen führte unser Dringlichkeitsantrag im Stadtrat zu weiteren Masken, relativ unbürokratisch verteilt von der Stadt. Aber da wäre mehr drin gewesen: Die Mitglieder und Aktiven für Plakataktionen oder Kundgebung haben wir, auch in der Fläche. Aber sie werden gar nicht angesprochen. Ein schnell gemachtes Aktionspaket mit Aufruftext und Druckvorlagen für Plakate/Flyer von der Landesebene reicht eigentlich schon. Das muss dann aber auch in direkter Ansprache an die Kreise verteilt werden, etwa über Regionalverantwortlichen im Landesvorstand.

Gehen wir noch eine Ebene weiter runter, in die Wirrungen der Kommunalpolitik. Sie ist in weiten Teilen davon geprägt, nahezu keine Befugnisse und Kompetenzen zu haben, auch wenn (linke) Kommunalpolitiker*innen das höchst ungern hören. Im Bereich der Verkehrspolitik geht dann aber doch einiges. Da hat DIE LINKE in Nürnberg vorgemacht, wie es geht! Jahrelang hat sie im Stadtrat und in Wahlkämpfen für das 365€-Ticket geworben. Möglicherweise nicht ganz zufällig vor den Kommunalwahlen 2020 haben sich die Genoss*innen dann zusammengesetzt und einen Plan entwickelt, um nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen: Ein Bürgerbegehren, initiiert von der LINKEN, aber unterstützt und getragen von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Nicht andere Parteien (die Großen waren sowieso dagegen) oder Politgruppen gaben den Ausschlag, sondern kleine Läden, Kultureinrichtungen und Kneipen – überall konnte man unterschreiben.

Damit zeigt Nürnberg, wie es geht. Es bleibt aber ein Leuchtturm. Im nur 17 Kilometer entfernten Erlangen sieht es mau aus. Keine guten Kontakte zu verkehrspolitischen Gruppen, keine Strukturen. Leider ist DIE LINKE in Erlangen wohl für die Gesamtpartei repräsentativer als Nürnberg.

Anderer Themenbereich im Kommunalen, die hohen Mieten. Lassen wir Berlin beiseite, ich erzähle euch hier eine kleine Erfolgsgeschichte aus Erlangen. Seit wahrscheinlich über einem Jahrzehnt fordern wir eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotssatzung (wunderbares Wort, ich weiß) um einen Mittel gegen spekulativen Leerstand und AirBnB-Dauernutzung zu haben. Fast genauso lange hatten wir damit keinerlei Erfolg. So viele Anträge im Stadtrat wir auch gestellt haben, und so klug und geistreich unsere Argumente auch waren, die Stadtratsmehrheit war weiter dagegen. Doch es tat sich was in der Zivilgesellschaft. Einem vor allem von Gewerkschafter*innen und humanitär orientierten, wohlhabenden Stadtbürger*innen getragenes Sozialbündnis ist der Geduldsfaden gerissen. Sie haben recherchiert, eine Liste von leerstehenden Häusern erstellt und dann Kundgebungen direkt vor den Häusern organisiert. Das war ein Anblick! Und plötzlich gab es die Mehrheit im Stadtrat. DIE LINKE hat in diesem „Häuserkampf“ (O-Ton Sozialbündnis!) allerdings keine aktive Rolle gespielt. So haben die Kontakte und das „Standing“ gefehlt um bei anderer Gelegenheit wie dem Mietendeckel wieder anzuknüpfen. Und wir konnten den Kampf kommunal nicht weiterführen, etwa für Milieuschutzsatzungen. Dabei macht DIE LINKE in München vor, dass da was geht. Im produktiven Wechselspiel mit der Mieter*innenbewegung setzt sie hier im Stadtrat immer wieder etwas durch.

Was ich mit den vielen Anekdoten zeigen möchte: Opposition wirkt, wenn wir sie ernsthaft und zielgerichtet betreiben! Die positiven Beispiele dazu haben wir. Das dabei gewonnene Wissen und die Erfahrung müssen wir unbedingt austauschen, systematisieren und in der Fläche anwenden. Es gibt ein großes ungenutztes Potenzial, das wir in unserer eigenen Arbeit nutzen können, ganz ohne auf Gott, Kaiser oder linke Minister zu warten. Das ist richtig Arbeit, manchmal frustrierend und nicht so glamourös wie die Regierungsbank. Aber es ist der Weg nach vorne für eine moderne und verantwortungsvolle sozialistische Partei.

»Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce«

Der letzte Versuch, eine rot-grüne Regierung von links zu prägen, ist lautlos gescheitert. Warum sollten wir es noch einmal probieren? Von Jan Maas

Vielleicht ist es schwer vorstellbar, aber der Regierungsantritt von Rot-Grün 1998 war mit einigen Hoffnungen verbunden. Das scheint in der LINKEN heute weitgehend vergessen. Es ist leicht erklärlich, denn die Wurzeln der Partei liegen im Widerstand gegen die »Agenda 2010«, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang 2003 verkündete. Wut und Enttäuschung darüber prägen DIE LINKE bis heute. Doch vor 1998 diskutierte die Linke noch die Möglichkeit, mit einer rot-grünen Regierung einen »ökologisch-sozialen Umbau der Industriegesellschaft« einzuleiten.

Das klingt bekannt. Heute spricht man zwar eher von einem »Green New Deal«, aber auch dieser wird oft an die Bedingung einer Regierung von Grünen, SPD und LINKEN geknüpft. Programmatische Schnittmengen zwischen diesen Parteien lassen sich schnell finden; heute wie damals. Doch mit den Gemeinsamkeiten auf dem Papier beschäftige ich mich hier nicht; auch nicht mit der Frage, ob eine linke Regierung überhaupt eine Voraussetzung für linke Reformen ist.

Mir geht es hier darum, in sehr groben Zügen zu umreißen, wie in den 90er Jahren die konservative Kohl-Ära zu Ende ging, welche gesellschaftlichen Kämpfe in dieser Zeit stattfanden, wie sich die Linke auf den Regierungswechsel vorbereitete, der sich ab 1996 abzeichnete, und was sie schließlich daraus machte. Denn der »ökologisch-soziale Umbau der Industriegesellschaft« blieb bekanntlich aus. Im Grunde ist das Stoff für einen viel ausführlicheren Artikel. Hier bleibt es jetzt bei einer Skizze.

Eine Niederlage der Linken

Es gäbe gute Gründe, bei der Entstehung der Grünen 1980 vor dem Hintergrund des Niedergangs der Bewegungen nach 1968 zu beginnen. Ich fange aber bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 an. Das hat unter anderem den Grund, dass der Spitzenkandidat der SPD damals Oskar Lafontaine war. Grundlage war das neue Berliner Programm, das 1989 verabschiedet worden war. Es hatte das Godesberger Programm von 1959 ersetzt. Interessant daran ist, dass der Diskussionsprozess seit 1984 die Herausforderung durch die neuen sozialen Bewegungen (und die Grünen) widerspiegelte.

Lafontaine hatte seit 1987 an der Spitze der Programmkommission gestanden. Das endgültige Programm war zwar gegenüber dem linken wachstumskritischen Entwurf abgeschwächt worden, nannte aber dennoch den »demokratischen Sozialismus« als Ziel und forderte einen »ökologisch-sozialen Umbau der Industriegesellschaft«. Dann fiel wenige Wochen vor dem Programmparteitag im Dezember 1989 die Mauer. Am selben Tag, an dem die SPD ihr neues Programm verabschiedete, sprach Helmut Kohl in Dresden vor einem Meer von Deutschlandfahnen.

Die SPD hielt am »ökologisch-sozialen« Thema fest. Zugleich war Lafontaine Gegner einer schnellen Wiedervereinigung. Die Folge ist bekannt: Kohl gewann die Wahl haushoch. Lafontaine schlug daraufhin den SPD-Vorsitz aus und zog sich aus der Bundespolitik zurück. Die Grünen wiederum schieden aus dem Bundestag aus, nachdem sie zwei Legislaturperioden lang darin vertreten gewesen waren. Diese Niederlage beschleunigte die realpolitische Wende, die mit der ersten Regierungsbeteiligung in Hessen 1987 eingeleitet worden war. Parteilinke wie Harald Wolf und später Jutta Ditfurth verließen die Grünen. Kurz: Es sah gar nicht gut aus für einen »Umbau«.

Gesellschaftlicher Rechtsruck

Neben dem Ende der DDR 1990 und der Auflösung der Sowjetunion ein Jahr später war das katastrophale Wahlergebnis ein Grund dafür, dass sich auf der Linken mehrheitlich ein Gefühl der Niederlage und des Scheiterns breit machte. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der nun folgte, verstärkte dieses Gefühl noch. Auf die Euphorie nach der Wiedervereinigung folgte bald Ernüchterung, als die Treuhandanstalt ihre Arbeit aufnahm und Betriebe abwickelte. Die CDU setzte auf Nationalismus und begann, Stimmung gegen Asylbewerber:innen zu machen.

Eine Serie von Morden, Pogromen und Anschlägen folgte, von denen Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen nur die bekanntesten bezeichnen (übrigens in Ost und West). In Reaktion darauf entstanden die ersten Lichterketten gegen Rechts, an denen sich im Winter 1992/93 in vielen Städten Hunderttausende beteiligten. Die Regierung Kohl hielt jedoch Kurs und steuerte auf die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl zu. Bedeutsamer war, dass die SPD trotz einer Großdemonstration in Bonn im Sommer 1993 der Regierung die dazu nötige Zweidrittelmehrheit verschaffte.

Tausende linke SPD-Mitglieder verließen daraufhin ihre Partei. Bündnis 90/Die Grünen (seit 1993 vereinigt) unterfütterten indessen 1994 mit Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (»Magdeburger Modell«) ihre realpolitische Wende. Zur Bundestagswahl im selben Jahr trat die SPD mit einer »Troika« an. Kanzlerkandidat war der Parteivorsitzende Rudolf Scharping. Neben Lafontaine, der für den »Umbau« stand, verkörperte Schröder den wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei. Nach einem profillosen Wahlkampf (Slogan: »Stark«) ging auch diese Wahl verloren.

Kurswechsel auf Rot-Grün

Auf dem folgenden Mannheimer Parteitag 1995 vermochte Scharping es nicht, der Partei eine neue Orientierung zu geben. Lafontaine entschloss sich (nach eigener Darstellung wurde er gebeten), spontan bei der Wahl zum Vorsitzenden gegen Scharping anzutreten. Obwohl die SPD-Linke nach dem »Asylkompromiss« stark geschwächt war, gewann Lafontaine. Er trat für einen Kurswechsel in dem Sinne ein, dass ein rot-grünes Bündnis offen als Ziel der SPD und als Weg, Kohl abzulösen, propagiert werden sollte. Das missfiel insbesondere dem wirtschaftsfreundlichen Flügel in der SPD.

Jedenfalls stand Rot-Grün bei Lafontaine damit ebenso für die bloße Möglichkeit, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, wie für ein (wenn auch begrenztes) Reformprojekt. Darum erhielten die Hoffnungen auf einen »ökologisch-sozialen Umbau der Industriegesellschaft« langsam wieder Auftrieb, auch in der Linken. SPD-Linke, grüne Linke und PDS-Mitglieder organisierten unter der Überschrift »Crossover« eine Konferenz in Berlin Anfang 1996, um Chancen auszuloten, Rot-Grün von links zu prägen. Eingeladen hatten die Zeitschriften SPW, Andere Zeiten und Utopie kreativ.

Im Bericht der Koordinationsgruppe hieß es später: »Gegenwärtig entwickelt sich ›Rot-Grün‹ zu einer griesgrämigen, zankenden Verwaltung von Schnittmengen, von der keine nennenswerten Impulse für Veränderungen oder gar einen Aufbruch ausgehen. Demgegenüber wollen wir ein eigenständiges gemeinsames Reformprojekt herausarbeiten und deutlich machen.« (SPW 88, S. 20) Die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Ideen in den eigenen Parteien sahen die Beteiligten von SPD und Bündnisgrünen realistischerweise kritisch.

So schrieb etwa SPW-Redakteur Ralf Krämer über die Lage in seiner Partei: »Die SPD wird immer mehr zu einer sozialpatriotischen Wirtschaftsförderungspartei.« (SPW 88, S. 9). Rüdiger Brandt von »Andere Zeiten« meinte, dass der Parteilinken bei den Bündnisgrünen unter dem Druck des »Machtzentrums der neuen Bundestagsfraktion« nur »die defensive Rolle der Verteidigung der Programmatik« blieb (SPW 88, S. 7). An Problembeschreibungen und Reformkonzepten mangelte es nicht, dafür aber an einer Strategie, die über die Einladung zur nächsten Konferenz hinausging.

Bewegung von unten

Unterdessen begann die gesellschaftliche Stimmung, sich nach links zu drehen. Deutschland galt aufgrund großer Schulden und hoher Arbeitslosigkeit als »kranker Mann Europas«. Finanzminister Theo Waigel (CSU) schnürte ein »Sparpaket«, das herben Sozialabbau bedeutet hätte. Die Gewerkschaften mobilisierten im Sommer 1996 mehrere hunderttausend Menschen zu einer Großdemo in Bonn. Wenig später verhinderte die IG Metall mit Streiks, dass die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Teil des »Sparpakets« – umgesetzt wurde. Das »Sparpaket« war damit gescheitert, die Regierung an ihrem Kernprojekt geschlagen.

Im folgenden Winter initiierten Intellektuelle und Gewerkschafter:innen – darunter Bodo Ramelow – die »Erfurter Erklärung«, einen überparteilichen Aufruf für einen Politikwechsel. Sie entstand parallel zu und in Austausch mit dem »Crossover«-Projekt, hatte jedoch eine deutlich größere Wirkung in der Öffentlichkeit. Es entwickelte sich eine regelrechte »Anti-Kohl-Stimmung«, welche die SPD allerdings kanalisierte, anstatt sie zu schüren. Im Frühjahr 1997 stürmten protestierende Bergarbeiter aus Wut über den »Kohlekompromiss«, der ihre Arbeitsplätze gefährdete, die Bonner Bannmeile. Es war Oskar Lafontaine, der die Situation mit einer Rede beruhigte und die Kumpel mit Verweis auf die kommende Bundestagswahl wieder nach Hause schickte.

Nichtsdestotrotz blieb die »Anti-Kohl-Stimmung« auf der Straße spürbar. Zu Beginn des Wintersemesters 1997/98 protestierten Studierende in Gießen gegen die schlechten Bedingungen an ihrer Uni. Bald breitete sich die größte Studierendenbewegung seit 1968 von Hessen über Deutschland aus. Im Dezember wurde die Bonner Bannmeile ein zweites Mal in diesem Jahr gestürmt. Mit der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten 1998 signalisierte die SPD dann allerdings, dass auf Kohl kein »sozial-ökologischer Umbau der Industriegesellschaft«, sondern eine Modernisierung des »rheinischen Kapitalismus« folgen würde.

Harte Landung

Im Herbst 1998 war es dann tatsächlich so weit: Kohl verlor die Wahl und Deutschland hatte seine erste rot-grüne Regierung. Doch selbst bescheidene Reformprojekte des neuen Finanzministers Lafontaine zogen sofort Angriffe seitens des Kapitals auf sich. Über seinen Rückzug aus der Politik Anfang 1999 gibt es verschiedene Darstellungen von ihm. Zunächst argumentierte Lafontaine in seinen Buch »Das Herz schlägt links« mit dem mangelnden Rückhalt Schröders für seine Finanzpolitik. Später schob er die Vorbereitungen für den Krieg gegen Jugoslawien als Begründung nach.

Wie dem auch sei: Weder gegen das Eine noch gegen das Andere gab es aus den Reihen der SPD-Linken und der linken Bündnisgrünen, die auf einen »Umbau« orientiert hatten, wirksamen Widerstand. Die Friedensbewegung ging zwar auf die Straße, war aber durch die Begründung des grünen Außenministers Joseph Fischer, durch den Krieg werde ein neues Auschwitz verhindert, de facto gespalten. Ähnlich lähmend wirkte sich später der Einfluss der SPD in den Gewerkschaften aus. Der Farbbeutelwurf auf Fischer auf dem Parteitag in Neumünster stand symbolisch für die Machtlosigkeit der gesellschaftlichen Linken gegenüber der neuen Regierung in der ersten Zeit.

Die Tatsache, dass Rot-Grün eben nicht für einen »Umbau«, sondern für eine Modernisierung stand, führte zu einer Reihe von kleineren Austrittswellen aus den beteiligten Parteien in den folgenden Jahren. Zu denjenigen, die die SPD 1999 verließen, gehörte nicht nur der Autor dieser Zeilen, sondern beispielsweise auch Ralf Krämer, der in seinem Austrittsschreiben seine Auffassung begründete, »dass das weitere Festhalten an der parteipolitischen Orientierung auf die SPD für SozialistInnen keine überzeugende Perspektive mehr bietet«. (SPW 111, S. 49) Beim größten Teil dieser Austritte handelte es sich um individuelle Rückzüge ohne gemeinsame Perspektive.

Gründung der WASG und der LINKEN

Es dauerte bis zum Herbst 2003, bis sich gegen die Regierung Schröder ähnliche Proteste zeigten wie gegen Kohl in der Endphase. Der Auslöser dafür war die »Agenda 2010«, die das nachholte, was Waigel mit seinem »Sparpaket« 1996 nicht durchsetzen konnte. Dem trotz des Einflusses der SPD wachsenden Widerstand in den Reihen der Gewerkschaften gegen diesen Sozialabbau begegnete »Basta-Kanzler« Schröder mit dem Rauswurf von Funktionären wie Klaus Ernst und Thomas Händel.

Mit dem Aufruf von Ralf Krämer zu einer »Wahlalternative 2006« bot sich dann ein neuer organisatorischer Rahmen für diejenigen Linken, die SPD und Bündnisgrüne bereits verlassen hatten oder frisch rausgeworfen worden waren und noch nicht bei der PDS gelandet waren. Die Gründung der LINKEN aus WASG und PDS umfasst im Grunde organisatorisch genau diejenigen Kräfte, die vor 1998 versucht hatten, Rot-Grün von links zu prägen.

Ein anderes Übel

Selbstverständlich gibt es immer noch Linke in SPD und Bündnisgrünen. Und ebenso selbstverständlich kann es sein, dass es unter neuen Mitgliedern ohne frustrierende Vorgeschichte in diese Parteien Sympathien für einen »ökologisch-sozialen Umbau der Industriegesellschaft«, einen »Green New Deal« oder sonst irgendein Reformprojekt gibt. Die Frage ist, welche Schlussfolgerung daraus zu ziehen ist, dass die letzte rot-grüne Regierung das nicht geliefert hat.

Offensichtlich mangelte es weder am Programm noch an Rückhalt. Rot-Grün wurde von großen gesellschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen ins Amt getragen. Unmittelbar vor der Wahl fanden noch zwei Großdemos statt: »Aufstehen für eine andere Republik«, initiiert von der »Erfurter Erklärung«, in Berlin und das erste Festival »Her mit dem schönen Leben« der DGB-Jugend in Frankfurt am Main. nach der Wahl beugte sich Rot-Grün dann allerdings nicht deren Bedürfnissen, sondern denen des Kapitals.

Dieser Prozess lief nicht konfliktfrei ab und er dauerte seine Zeit. Aber die Richtung war immer klar. Am Ende senkte die »Agenda 2010« die Lohnkosten für das Kapital deutlich und machte Deutschland zum Exportweltmeister. Auch der Tabubruch, sich an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen, folgte dem Interesse des Kapitals, in der internationalen Konkurrenz mehr Macht ausüben zu können. Er ebnete den Weg für die folgenden Einsätze wie in Afghanistan und Mali.

Darum war Rot-Grün auch kein kleineres Übel, sondern ein anderes Übel. Ja, es gab eine gesellschaftliche Liberalisierung im Vergleich zur Kohl-Ära durch die »68er an der Macht«. Insbesondere die Springer-Presse attackierte Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin wegen ihrer linken Vergangenheit hart. Aber auf der anderen Seite standen die Durchsetzung von Sozialabbau und Kriegseinsätzen durch den lähmenden Einfluss in den Gewerkschaften und der Friedensbewegung.

Das würden SPD und Bündnisgrüne jederzeit wieder versuchen. Sie sehen sich einem funktionierenden Kapitalismus verpflichtet. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft – zu der sie selbst in erheblichem Maße beigetragen haben – werden sie auf keinen Fall gefährden. Im Grunde zeigt der Begriff des »Green New Deal« schon, unter welchem Motto die nächste Modernisierungsrunde auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen werden soll. Eine Beteiligung der LINKEN daran würde nur dazu führen, dass sich die Partei den Bedürfnissen des Kapitals beugt und als Teil des Widerstands ausfällt.

Autor: Jan Maas ist seit 1990 aktiv in der antifaschistischen Bewegung. Von 1993-1999 war er Mitglied der SPD und der Jusos. 2004 trat er in die WASG ein. Derzeit ist er aktiv in der LINKEN Berlin Treptow-Köpenick und Mitglied der Bewegungslinken. 1995-2007 Mitglied von Linksruck. Seit 2007 Redakteur von marx21.

THE Time is now: die Gelegenheit ergreifen! Warum eine Regierungsbeteiligung 2021 das Ziel der Linken sein muss

von Anne Trompa

Dies ist ein Diskussionsbeitrag zum Call for ideas: Die Bewegungslinke stellt sich die/der „Regierungsfrage“. Er spiegelt die Position der Autorin/des Autors wider, nicht der Bewegungslinken insgesamt. Wir freuen uns auf eine kontroverse, solidarische und lebendige Debatte. Wenn du Widerspruch, eine andere Perspektive oder Ergänzungen zum Beitrag hast, melde dich gerne zu Wort!

„Lassen Sie uns etwas tun, während wir die Chance haben… An diesem Ort, in diesem Moment, ist die ganze Menschheit wir, ob es uns gefällt oder nicht. Lassen Sie uns das Beste daraus machen, bevor es zu spät ist! (…) Was sagst du? “ (Samuel Beckett: Warten auf Godot)

In seiner Rede vor dem Kongress zur Vorstellung eines rund 2,4 Billionen Dollar schweren Investitionspakets sagte der amerikanische Präsident Joe Biden am 29.05.2021 einen Satz, der nicht weniger als eine ideologische Kehrtwende illustriert: „Trickle-down economics has never worked.“ Die anwesenden Demokraten im Kongress erhoben sich und applaudierten. Nicht ohne Grund: Die von Biden aufgelegten Programme in Höhe von 1,3 und 2,4 Billionen Dollar sind größer als Roosevelts New Deal. Sie haben schon jetzt dazu geführt, dass die real verfügbaren Einkommen der Amerikaner:innen trotz über 10%ger Arbeitslosigkeit gestiegen sind. Aber die Qualität der Programme geht über ihre bloße Höhe hinaus. Die Kehrtwende besteht in der Abkehr von der jahrzehntelang dominierenden, neoliberalen Vorstellung eines deregulierten Marktes, der den Wohlstand der Reichsten irgendwann auch bis nach ganz unten spülen soll. Stattdessen setzt Biden ganz auf die Aufnahme hoher Staatsschulden und staatlich gelenkte Umverteilung in Form von höheren Steuern für große Konzerne und gezielte Investitionen in die Infrastruktur, auch für mehr Arbeitsplätze und eine bessere Daseinsfürsorge, wie z.B. durch die Einführung eines Kindergeldes.

Diese Entwicklung ist keine amerikanische Besonderheit. Trotz der Inflexibilität und Behäbigkeit, die die große Koalition in der Corona-Pandemie gezeigt hat, gibt es auch in Deutschland deutliche Anzeichen einer Zeitenwende: Das vielleicht größte strukturelle Hindernis für den künftigen Erfolg von progressivem Regieren hier, die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse, wackelt. Kanzleramtschef Helge Braun himself schlug in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt am 27.01.2021 vor, die Begrenzung der Schulden auf 0,35 % des BIP aufgrund der Krise gleich für mehrere Jahre auszusetzen. Auch wenn dieser Vorschlag sich bisher nicht durchgesetzt hat, macht er doch einen diskursiven Raum auf, der einer künftigen Regierung deutlich mehr Spielraum gäbe, in z.B. Bildung, Forschung, Gesundheit und (grüne) Infrastruktur zu investieren.

Sicher: Selbst wenn die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz gestrichen würde, sind die Vermögen noch genau so ungleich verteilt wie zuvor. Und natürlich sind die „Bidenomics“ kein Sozialismus: ein Verein freier Menschen bleibt das Ziel der Linken, er wird weder Gemeinschaftsprojekt noch Kollateraleffekt eines progressiven Bündnisses sein. Aber eines zeigt die gegenwärtige Krise des Neoliberalismus doch ganz deutlich: die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei. Die Stunde praktischer Veränderung ist da. Wohin die Veränderung geht, ist offen, aber sicher ist: die Gelegenheit für die emanzipatorischen Kräfte in der Gesellschaft, die Politik nach links zu treiben, war lange nicht mehr so günstig wie jetzt. Das ist das eine.

Das andere ist: auch die Dringlichkeit der Umsetzung progressiver Vorschläge war nie größer. Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen und die kommende Klimakatastrophe abzuwenden, ist ein umfassender Umbau der Gesellschaft erforderlich – und zwar sofort. Gerade angesichts der knappen Zeit zur Abwendung einer völligen Eskalation von Klimakatastrophe und Artensterben: Stichwort planetare Kipppunkte. Die Rettung der Welt können wir dabei nicht einem funktionalistischen Vertrauen in die Selbsterhaltungskräfte des Systems überlassen. Denn der Versuch der herrschenden Kapitalfraktionen, mit einer sanften ökologischen Modernisierung das bestehende Geschäftsmodell (auf Kosten der Ärmeren) zu stabilisieren, wird die Krisen nicht lösen. Zudem wird sie bekanntermaßen soziale Verwerfungen in hohem Ausmaß mit sich bringen. Es bleibt also dabei: Alles muss man selber machen. Die Rettung der Welt vor dem Kapitalismus ohnehin, die Rettung der Welt im Kapitalismus aber leider auch. Zumindest solange eine grundsätzliche Alternative zu ihm nicht auf der Tagesordnung steht. Und seien wir ehrlich: Das tut sie gerade leider nicht. Die Aufgabe der nächsten Jahre ist daher erstmal ein umfassender, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft. Für die Linke ist das mehr als ein notwendiges Übel, für uns bedeutet es immerhin die Chance für ein besseres Leben für alle Menschen.

Was dafür als LINKE zu tun ist, liegt erstmal auf der Hand – und gibt uns ein echtes Alleinstellungsmerkmal: Statt liberaler Symbolpolitik und Sonntagsreden über Freiheit, Vielfalt und Offenheit, können wir die Frage ihrer materiellen Voraussetzungen stark machen. Gegen die Verkürzung des Antirassismus auf Fragen von Diversity, stellen wir die Frage gleicher Rechte nach vorne. Wir wissen: Es geht darum, Klimagerechtigkeit gegen den Markt durchzusetzen und nicht (weiter) von ihm zu erhoffen. Das Streiten für mehr Demokratie können wir als Frage der Verfügung über Eigentum und Reichtum ausbuchstabieren, anstatt als Haltungsfrage. Die Liste ließe sich fortsetzen. Es versteht sich dabei von selbst, dass das etwas ganz anderes ist als reaktionärer Populismus, weil es darum geht, über die liberalen Verkürzungen von Bewegungen hinaus zu gehen, anstatt dahinter zurück zu fallen. Ein linker Green New Deal muss schließlich per se als grenzübergreifendes Projekt entwickelt werden. Und auch in Bezug auf den Modus ist eigentlich klar, was es braucht: Parteien und Bewegungen, die bereit sind, sich mit den Reichen und Mächtigen wirklich anzulegen. Denn jeder Green New Deal, der etwas taugt, muss gegen massive Widerstände von Vermögensbesitzern, fossilem Kapital und seinen Profiteuren durchgesetzt werden.

Aber halt – da war doch was. Mit „fortschrittlichen Regierungen“ hat die Linke ja tatsächlich einige schlechte Erfahrungen gemacht. Unsere berühmten Haltelinien sind ein Ausdruck des rot-grünen Traumas, dass mit der Modernisierung der Gesellschaft nach 16 Jahren Kohl dann Hartz IV und Kriegseinsätze kamen. Rote Haltelinien klingen vor diesem Hintergrund erstmal gut: Nach klarer Haltung und Prinzipientreue. Gleichzeitig schwingt in ihnen das Misstrauen sich selbst gegenüber mit, die Angst, die eigene Macht tatsächlich zu nutzen und falsche Entscheidungen zu treffen. Wie Odysseus sich an den Mast fesseln lässt, um dem Gesang der Sirenen nicht zu verfallen und das Schiff ins Verderben zu steuern, sollen die roten Haltelinien die Partei auf Kurs halten und ihr strittige Entscheidungen im Voraus abnehmen. Doch ist es – anders als bei Homer – in der Realität wirklich so einfach, die Versuchungen und ihre Folgen eindeutig zu bestimmen? Zumal die Situation heute in mehrfacher Hinsicht anders ist als vor dem rot-grünen Turn zum Neoliberalismus: Einerseits sind die Krisen existentieller und bedrohlicher, andererseits sind die Chancen größer. Bei einer progressiven Regierung geht es heute eher um die Frage, ob es weit genug oder an den entscheidenden Punkten in die richtige Richtung geht.

Endgegner-Beispiel Auslandseinsätze der Bundeswehr: mit oder ohne UNO-Mandat, bewaffnet oder unbewaffnet, das alles macht doch schon einen Unterschied. Zumal die Welt nicht automatisch eine bessere wird, wenn sich Europa einfach aus dem Elend, das es wesentlich mit angerichtet hat, heraus hält. Antimilitarismus heute auf die Formel zu reduzieren, sich nicht an Auslandseinsätzen zu beteiligen, fordert das machtpolitisch Unmögliche und zugleich viel zu wenig. Eine linke Alternative zur Nato-Politik müsste über rote Haltelinien hinausgehen anstatt sich darauf zurück zu ziehen. Und das bedeutet eben nicht, sich Habecks Forderung nach einem Bekenntnis zur Nato zu unterwerfen. Im Gegenteil: Ziel könnte ein praktischer Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sein, der sich nicht an symbolischen Fragen, sondern an der realen Verteilung von Ressourcen festmacht. Eine linke Außen- und Sicherheitspolitik stünde in diesem Sinne für weniger Polizei und Militär, für mehr zivile Konfliktbewältigung, für Investitionen in Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen und Bildung: Defund the police and the military! Klar: Dabei geht es dann immer um graduelle Entscheidungen, sicher auch um schmerzhafte Kompromisse. Aber es gibt eben keine Versicherung gegen Fehler. Auch wenn der Wunsch danach verständlich ist, ist er eher Ausdruck einer politischen Vollkaskomentalität. Denn eine linke Regierungspraxis, die den Schwerpunkt der Außenpolitik weg vom Primat des Militärischen verschiebt, würde der Kriegspolitik tatsächlich schaden. Zumindest mehr als eine Linke in der ewigen Opposition, die sich wegen prinzipiellen Fragen selbst aus dem Spiel um die Macht nimmt. Denn Haltelinien, die in der aktuellen Offenheit der Situation ein „sich raushalten“ bedeuten, laufen Gefahr, am Ende des Tages vor allem politische Bequemlichkeit zu sein. Das wäre so schlimm nicht, wenn wir ganz viel Zeit hätten. Aber die Zeit haben wir nicht.

Das Warten auf eine vermeintlich bessere Konstellation zum Regieren können wir uns schlicht nicht leisten. Denn nochmal: In weniger als 15 Jahren muss Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land der EU CO2-neutral werden, um das 1,5 Grad-Ziel erreichen zu können. Die Zeit ist knapp. Zu knapp für linke Folklore und Symbolpolitik. Zu knapp für das Warten auf den großen Kladderadatsch. Und leider auch zu knapp dafür, allein auf die langfristige Verschiebung der Kräfteverhältnisse von Unten zu setzen, so wichtig Organisierung im Alltag und Druck von Bewegungen auf der Straße natürlich bleiben. Deswegen bin ich für eine Reformregierung, die die sozialökologische Wende versucht und einen außenpolitischen Paradigmenwechsel einleitet – und das sollte nicht an ein paar Bundeswehrsoldaten im Ausland scheitern. Denn auch wenn sie klein ist: Es gibt die reale Chance, eine grün-rot-rote Regierung zu einer tatsächlichen sozial-ökologischen Reform des neoliberalen Kapitalismus zu bewegen. Natürlich wäre das Ergebnis davon selbst im Erfolgsfall keine Gesellschaft der Freien und Gleichen, allerdings immerhin doch auch schon mal: kein Weltuntergang. Angesichts der aktuellen Lage gäbe es Schlimmeres.