Kategorie: Regierungsdebatte

Die Listenaufstellungen sind „geschafft“, der Bundesparteitag, der das Wahlprogramm beschließen und zugleich Wahlkampfauftakt sein wird, liegt vor uns. Die Ausgangslage, die Partei klassenpolitischer und bewegungsorientierter aufzustellen, ist gut: DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren spürbar verjüngt und verbreitert. Eine neue aktivistische Generation, die über die jüngsten Bewegungen gegen Rechts oder für die Rettung des Klimas auf die Straße gegangen ist, prägt vor Ort immer häufiger das Gesicht der Partei.

Die Kämpfe, um dies es uns gehen muss, sind vielfältig und DIE LINKE muss oft keine Verbindungen mehr zwischen diesen Kämpfen herstellen, weil die Akteure das längst getan haben: Neben dem bestehenden „Unteilbar“-Bündnis etabliert sich die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Fridays for Future. Aktivist:innen von „deutsche wohnen und co enteignen“ unterstützen auch in den Pflegebündnissen die Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und den Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser. Die Forderungen für einen bundesweiten Mietendeckel kommen nicht nur von uns als Partei: Auch Gewerkschaften und Sozialverbände positionieren sich mitunter deutlich. Vielerorts war DIE LINKE direkt daran beteiligt, die Kämpfe miteinander zu verbinden. Wir wollen dies aufgreifen und verstärken.

Auch im Wahlprogramm werden Ansätze verbindender Klassenpolitik abgebildet. Gerade angesichts der Corona-Pandemie, in der Klassenunterschiede und die damit einhergehenden Interessen wieder besonders sichtbar geworden sind. Jede und jeder muss mitbekommen, dass DIE LINKE die Partei ist,

• die nicht nur applaudiert, sondern gemeinsam mit den Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen, die Entlastung des Personals und höhere Löhne in der Pflege, im Einzelhandel und im Nahverkehr kämpft;
• die für Corona-Hilfen in den von der Pandemie besonders betroffenen Branchen streitet, sei es in der Gastronomie, im Tourismus oder für die Kulturindustrie, statt für Konzerne, die mit Staatshilfen Dividenden an Aktionäre auszahlen;
• die an der Seite von Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen nicht müde wird, auf die zunehmende Armut hinzuweisen und ein Leben in Würde für alle zu fordern – ohne Sanktionen, mit ausreichender Mindestsicherung und pandemiebedingtem Zuschuss;
• die daran erinnert, dass Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau diverser gesellschaftlicher Bereiche angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Kosten nicht weniger dringlich geworden sind;
• die dabei auch Perspektiven für die in der Industrie beschäftigten Arbeiter:innen aufzeigt, deren Jobs von einem solchen Umbau betroffen sein werden;
• die immer die Situation auf der Flucht befindender Menschen thematisiert und konkrete Vorschläge für ihre Unterbringung in der gesamten EU macht,
• die Tag für Tag kleine Verbesserungen durchsetzen will und zugleich die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur grundsätzlich in Frage – und die Alternative eines demokratischen Sozialismus in Aussicht stellt.

Wir setzen uns für einen kämpferischen und konfliktorientierten Wahlkampf ein und für eine Partei, die klar gegen die herrschenden Verhältnisse aufsteht und die Menschen dazu ermutigt, selbst aktiv zu werden. Wir wünschen uns zudem eine Fraktion, die diesen Gestus ab Herbst auch selbst stärker ausstrahlt: Eine Bundestagsfraktion, die ihre Sitzung in einem von Rodung bedrohten Wald abhält oder bei streikenden Kolleg:innen vor Amazon-Standorten. Oder im Bundestag eine Pressekonferenz mit Erntehelfer:innen abhält, die von ihren miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen berichten. Oder Bundestagsabgeordnete, die sich auf Fahrräder setzen und mit den Lieferando-Zusteller:innen Essen ausliefern und so auf deren harten Arbeitsalltag hinweisen.

Parlamentarische Arbeit muss mit der Arbeit an der Basis, in den Stadtteilen und „in der Fläche“ in enger Verbindung stehen. Die kommende Fraktion wird die Chance haben, die eigene Arbeit jenseits alter Konfliktlinien neu zu diskutieren. Dafür muss dem Aufbruch und der personellen Neuaufstellung der Partei auch eine Neuaufstellung in der Fraktion folgen. Die Bundestagsfraktion muss den programmatischen Beschlüssen der Partei folgen, sie ist kein Ort, um Dissense in Fragen aufzumachen, die in den von der Parteibasis dazu gewählten Gremien entschieden sind.

Lasst uns die Impulse der Bundespartei für einen neuen, gesprächsorientierten Wahlkampf an den Haustüren aufgreifen, im Wahlkampf neue Mitstreiter:innen und Mitglieder gewinnen und bei der Bundestagswahl für ein gutes Ergebnis sorgen. Wir wissen, dass der Kampf für eine bessere Welt nicht zwischen Laschet und Baerbock entschieden wird. Lasst uns den Wahlkampf außerdem nutzen, um vor Ort Strukturen aufzubauen und zu festigen und so die LINKE zu einer Kraft werden zu lassen, die gewappnet ist für die kommenden Auseinandersetzungen.

Statement vom Ko-Kreis Bewegungslinke, Juni 2021