Warum Sanktionen den Diktator Putin nicht stoppen werden

Veröffentlicht am von in Außenpolitik

Beitrag von Yaak Pabst

10 Punkte zur Debatte oder warum es gerade jetzt wichtig ist, dass DIE LINKE bei ihrem konsequenten Friedenskurs bleibt.

1. Die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland von manchen Linken aus der Ukraine sind angesichts ihrer Ohnmacht verständlich, bleiben aber falsch. Sanktionen treffen immer die Zivilbevölkerung. Sie sind damit Wasser auf Putins nationalistische Propaganda-Mühlen und helfen ihm, die Bevölkerung hinter sich zu sammeln. Zudem: Sanktionen sind nur die Vorstufe für eine weitere Eskalation, an deren Ende auch der Einsatz von militärischen Mitteln stehen kann. Sie entsprechen in diesem Kontext der imperialistischen Logik. Für Deutschland gilt: Sanktionen sind der Türöffner bei der Linken für Burgfrieden-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass DIE LINKE bei ihrem konsequenten Friedenskurs bleibt und die verschiedenen Facetten des westlichen und speziell des deutschen Imperialismus in diesem Konflikt – Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung – ablehnt. 

2. Wer die von der EU und anderen westlichen Institutionen beschlossenen Sanktionen mit Boykottbewegung, wie der palästinensischen BDS-Bewegung oder der Anti-Apartheids-Bewegung in der 1980er Jahre in Verbindung bringt macht einen Fehler, denn die aktuelle Sanktionen haben damit gar nichts zu tun und sie führen auch nicht dorthin. Die beschlossenen Sanktionen (Kontensperrung / Wirtschaftssanktionen) sind das Mittel eines imperialistischen Blockes, um einen anderen imperialistischen Konkurrenten in seiner Entwicklung zu hemmen. Solche Sanktionen treffen die unbeteiligte Zivilbevölkerung, weil sie darauf ausgerichtet sind einen möglichst effektiven wirtschaftlichen Schaden für das gesamte betroffene Land durchzusetzen (sonst wären sie im Sinne des westlichen Blockes Makulatur). Die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Bevölkerung lassen sich im Irak 1990–2003, in Afghanistan seit 1999 oder auch in Syrien von 2011 bis heute sehr gut studieren. Bei solchen Sanktionen geht es nicht um eine Konfrontation von Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker, wie im Falle der BDS oder der Anti-Apartheids-Bewegung. 

3. Die Geschichte zeigt, dass die Herrschenden in den von Sanktionen betroffenen Ländern keinen Machtverlust durch diese Sanktionen fürchten müssen. Eines der eindringlichsten Beispiele ist Nordkorea. Das Regime sah sich seit seiner Gründung 1948 immer wieder mit scharfen Sanktionen und Wirtschaftsboykott von Seiten der USA und des Westens konfrontiert. Seit dem sind Hunderttausende Menschen im Land durch Hunger und medizinische Unterversorgung getötet worden, das Regime ist jedoch weiterhin unerschüttert an der Macht. Das hat einen einfachen Grund. Politiker:innen in den von Sanktionen betroffenen Ländern können die Situation nutzen, um die Reihen hinter sich zu schließen. Schuld an der miserablen Situation sind nicht sie, sondern eben das Ausland – der andere imperialistische Block. Schlächter Putin ist ein ziemlicher Meister in dieser Disziplin. Sanktionen schwächen unter solchen Bedingungen den Widerstand, anstatt ihn zu stärken. Auch die jetzigen vom westlichen imperialen Block beschlossenen Sanktionen werden Putin nicht stoppen. Putins Regime wurde nach der Krim Annektion schon mit EU-Sanktionen belegt. Doch statt sich gegen ihren Präsidenten Putin aufzulehnen, hat Russlands Bevölkerung bekannterweise selbigen 2018 mit einem Rekordergebnis erneut zum Präsidenten gewählt. Auch in anderen Ländern mit Diktatoren haben Sanktionen gar nichts bewirkt, außer der Zivilbevölkerung noch mehr Armut, Hunger und Tod zu bringen. Ob Haiti, Serbien, Gaza, Syrien – trotz Sanktionen blieben jene die eigentlich aus dem Amt gedrängt werden sollten fest im Sattel. 

4. Zu behaupten Sanktionen seien eine Alternative zum Krieg ist realitätsfern – Sanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Oder umgekehrt: Sie sind nur die Vorstufe für eine weitere Eskalation, an deren Ende auch der Einsatz von militärischen Mitteln stehen kann. Beispiel Irak: Ende 1990 beschlossen die Vereinten Nationen den Irak mit Sanktionen zu belegen. Dieser »Sanktions-Krieg« dauerte dreizehn Jahre lang (!) und war unfassbar brutal. Die Sanktionen gegen den Irak töteten mehr Menschen als die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Die Wirtschaft des Irak wurde systematisch angegriffen und den Menschen die Chance auf Entwicklung genommen – UNICEF beziffert die Zahl der toten Kinder mit mehr als einer halben Million. Der damalige Diktator Saddam Hussein herrschte in dieser Zeit ungehindert weiter. Im Irak folgte auf diese für die Menschen katastrophalen UN-Sanktionen der Angriffskrieg der USA und ihrer »Koalition der Willigen«. Die USA und ihre Verbündeten kämpften natürlich (wen wundert es) für »Frieden, Demokratie und Menschenrechte«. Niemand kam damals übrigens auf die Idee, Sanktionen für die USA zu fordern oder Sanktionen für die Oligarchen in den USA oder den Ländern, die der »Koalition der Willigen« beigetreten waren, wie beispielsweise England.

5. Die jetzt beschlossenen Sanktionen gegen Russland dienen nicht der ukrainischen Bevölkerung. Sie bringen den Menschen den Frieden nicht ein Schritt näher. Im Gegenteil: Kriege entspringen nicht der Irrationalität einzelner Politiker:innen, so dass Sanktionen daran irgendetwas ändern könnten. Imperialismus beschreibt nicht nur eine bestimmte gewaltsame Politik oder die Tatsache, dass Präsident:innen mächtiger Nationen, wie beispielsweise Russland, USA oder Deutschland, über kleinere Nationen bestimmen können. Militärische Gewalt folgt einer enormen Zuspitzung ökonomischer Konkurrenz. Die wirtschaftliche Konkurrenz schlägt in politisch-militärische um und insofern nimmt diese die Form eines globalen Systems von konkurrierenden kapitalistischen Staaten an. Sanktionen sind in diesem System ein integraler Bestandteil des Kräftemessens imperialistischer Staaten. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Darüber hinaus gibt es hunderte von Sanktionen die Staaten gegen andere Staaten einseitig ohne UN-Beschluss verhängen. Die verschiedenen Imperialismen haben die Ukraine zu ihrem Spielfeld für das Kräftemessen gemacht, die Sanktionen sind Teil dessen. Wer das nicht erkennt, begeht einen schweren Fehler. All dass passiert auf dem Rücken der Bevölkerung in der Ukraine. Der Schlüssel zur Niederlage Putins liegt im Widerstand der russischen Bevölkerung gegen den Krieg und großrussischen Chauvinismus, nicht in der Aufrüstung und Eskalation der Nato. Sanktionen sind Gift für diesen Widerstand. 

6. Es gibt keine »guten« Sanktionen. Manche Linke wollen »schlaue«, »gerechte« und »nachhaltige« Sanktionen. Sanktionen, die nur die reichen Oligarchen treffen. Sanktionen gar mit »Klassenperspektive«. »Was gibt es denn dagegen einzuwenden?«, fragen sie. Es ist ganz einfach: Solche »guten« Sanktionen gibt es nicht in der realen Welt. Im Kapitalismus lassen sich Sanktionen nicht »trennen« in »gute« Sanktionen, die nur die Reichen treffen und »schlechte« Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Beispiel Syrien: Seit 2011 sind dort auch auf Beschluss des Europäischen Rates EU-Sanktionen in Kraft. Sie umfassen ein Ölembargo, Beschränkungen von Investitionen, das Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, sowie Ausfuhrbeschränkungen für Geräte und Technologien. Doch diese gezielten Sanktionen haben die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung noch weiter verstärkt. Der UN-Sonderberichterstatter für die menschenrechtlichen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, meint: »Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen«. Gerade die Sanktionen gegen die syrischen Zentralbank und andere Maßnahmen zur Abkopplung vom internationalen Zahlungsverkehr haben verheerende Folgen. Der Journalist Fabian Goldmann schreibt in seinem Artikel »Warum Sanktionen alles nur noch schlimmer machen«: »Untersuchungen des Welternährungsprogramms WFP und der Weltgesundheitsorganisation WHO machen die EU-Sanktionen mitverantwortlich für den Zusammenbruch von Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung im Land. Vertreter internationaler humanitärer Organisationen in Syrien klagen, dass ihnen die EU-Sanktionen ihre Arbeit erschweren oder sogar unmöglich machen.«

Die Linke sollte sich von der Vorstellung, dass es intelligente oder gezielte Sanktionen geben könnte am besten ganz schnell verabschieden. Das ist eine Sackgasse. Stattdessen sollte sie über den imperialistischen Charakter von Sanktionen und die Heuchelei der Herrschenden gegenüber den Menschen in der Ukraine aufklären. 

7. Aber können Sanktionen nicht doch gezielt eingesetzt und so eine unkontrollierbare Eskalationsspirale verhindert werden? Die Antwort lautet: Nein. Die Sanktionen in den letzten Jahrzehnten wurden meistens einseitig von der größten imperialistischen Macht den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada und die Europäische Union oder ihre einzelnen Mitgliedstaaten, verhängt. Allein gegen Russland verhängten die USA Sanktionen gegen »mindestens 735 Personen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge« im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland und gegen 68 Personen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus wurden 54 Personen wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Korruption mit Hilfe des Magnitsky-Gesetzes von 2012 sanktioniert. Die USA, die EU und das Vereinigte Königreich haben gemeinsam auch russische Beamte oder Unternehmen im Zusammenhang mit den Vergiftungen des russischen Doppelagenten Sergej Skripal im Jahr 2018 und des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny im Jahr 2021 sowie wegen Verstößen gegen das Waffenembargo und anderer Aktivitäten russischer Söldner:innen in Libyen und anderswo sanktioniert. All diese gezielten Sanktionen änderten nichts, aber auch gar nichts, an der sich weiter drehenden Eskalationsspirale. 

8. Gezielte Sanktionen sind bereits längst Bestandteil des imperialistischen Kräftemessens – auch und gerade gegen mächtige oder einflussreiche Personen. Sie sind ein besonderer Wachstumsbereich, weil sich die Konkurrenz auf den Weltmärkten verschärft. Taktgeber sind auch hier die USA. Im Jahr 2016 dehnte die US-Regierung das ursprünglich auf Russland bezogene Magnitsky-Gesetz auf alle Staaten der Erde aus. Dies gab der US-Regierung die Befugnis, Sanktionen, Visabeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten oder andere Strafen nicht nur gegen Ländern, sondern gegen bestimmte Zielpersonen überall auf der Welt zu verhängen. Unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden haben diese Arten von Sanktionen stark zugenommen. 2021 wurden 173 Ausweisungen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes ausgesprochen, im Vergleich zu 12 im Jahr 2020. Die USA sind damit nicht allein. Kanada, Großbritannien, die EU, Estland, Lettland, Litauen und seit kurzem auch Australien haben ebenfalls ihre eigenen Versionen des Magnitsky-Gesetzes verabschiedet. Und na klar: Das EU-Parlament verabschiedete im März 2019 eine Resolution, um die EU-Kommission und die 28 Mitgliedstaaten aufzufordern, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Dementsprechend soll dies auch in Deutschland umgesetzt werden. Auch die Niederlande, Frankreich, Schweden und Dänemark prüfen entsprechende Versionen des Magnitski-Gesetzes. All das passiert, obwohl bekannt ist, dass die Verhängung von Sanktionen die politischen und geopolitischen Spannungen verschärfen. So haben beispielsweise die US-Sanktionen, Visabeschränkungen, Botschaftsschließungen und anderen Maßnahmen, die sich gegen chinesische Beamte und Einrichtungen richten, Vergeltungsmaßnahmen aus Peking ausgelöst. Die Trump Regierung wollte die chinesische Führung durch die Sanktionen zum Einlenken bei der Zollpolitik zwingen. Doch die Spannungen zwischen den USA und China verschärften sich dadurch nur noch weiter. Ein weiteres Beispiel ist der Iran, wo die zahlreichen Sanktionen der Trump-Administration gegen iranische Generäle, Behörden und Unternehmen im Laufe des Jahres 2019 zu einem gefährlichen Säbelrasseln führten.

9. Es gibt nicht ein bisschen Sanktionen. Die Linke sollte den Zusammenhang von Sanktionen gegen Russland und dem 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket für die Bundeswehr ziehen. Die Zustimmung der LINKEN zu Sanktionen, wären ein erster Dammbruch in Richtung Burgfrieden. Warum? Die Sanktionen gegen Russland sind verknüpft und Ausdruck mit Rivalitäten des westlichen Blocks zu seinen Konkurrenten. Dafür zentral: Den Grundstein für diesen Krieg legte eben auch die NATO und die EU mit ihrer aggressiven Außenpolitik – zum Beispiel mit der Osterweiterung der Nato aber eben auch mit Sanktionspolitik. Deutschland spielt in dieser Architektur eine ganz wesentliche Rolle. Auf der anderen Seite reiht sich der Überfall auf die Ukraine ein in eine Reihe blutiger Militärinterventionen unter Putins Oberbefehl. Russland unter Putin hat die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung niedergeschlagen, Krieg gegen Georgien geführt, die Krim annektiert, Syrien bombardiert, um die brutale Diktatur Baschar al-Assads zu retten und kürzlich die Massenproteste in Kasachstan niedergeschlagen. Putin trägt die volle Verantwortung für den jetzigen Ukraine-Krieg. Die Aufrüstungsrede von Bundeskanzler Scholz zeigt jedoch, dass die imperialistische Eskalation, die jetzt in der russischen Invasion der Ukraine gipfelt, sich immer weiterdrehen wird. Dafür trägt die Regierung Scholz eine Mitverantwortung. Die jetzigen Entwicklungen (Truppenverschiebungen / NATO-Alliierten Aufstockung / Sanktionen / Waffenlieferungen / größtes Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik), bereitet einen möglichen zukünftigen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland vor. Linke sollten die Totalität dieses Prozesses erkennen. Viele qualitative Entwicklungen, führen ab einem bestimmt Punkt zu einer neuen Qualität. Wir stecken mitten in diesem Prozess. Unter diesen Bedingungen sind ein »bisschen« (symbolische) Waffenlieferungen und Sanktionen keine geringe Intervention. Ein bisschen schwanger gibt’s nicht! Die Herrschenden in Deutschland werben (noch) nicht für einen Kriegseintritt, sondern »nur« für einen Kalten Krieg der Abschreckung. Doch dieser Kalte Krieg ist der Weg in die Barbarei. Die Parole Karl Liebknechts aus dem ersten Weltkrieg finden viele Linke zu Recht auch heute noch aktuell. Sie lautete: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Doch diese Parole des Hauptfeindes bezieht sich nicht nur auf den unmittelbaren Kriegseintritt, sondern beschreibt die Haltung der Linken auch davor. In diesem Kontext steht auch die Ablehnung von Sanktionen und damit verbunden dem konsequenten Widerstand gegen das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. 

10. Die Regierung Scholz wird mit Aufrüstungsprogramm das militärische Wettrüsten weiter anheizen. In Zeiten von zunehmenden Kriegen, weltweiter Armut, Flüchtlingskatastrophe, Klimakrise, Niedriglöhnen und maroder Infrastruktur bei Schulen, Krankenhäusern oder fehlenden Wohnungen ist das fatal. Die Lohnabhängigen und ihre Familien werden den Preis für diese Politik der Militarisierung und des Krieges bezahlen. Der Widerstand ist der einzige Weg, die Herrschenden, egal in welchem imperialistischen Block sie agieren, in Bedrängnis zu bringen. Für die Linke in Deutschland muss die eigene Regierung im Vordergrund stehen. Alles was vom Aufbau dieses Widerstandes ablenkt und die Linke an die Herrschenden kettet, wie beispielsweise Sanktionen, sollte von der Linken abgelehnt werden. Es wird in der LINKEN einen harten Kampf, um die Haltung der friedenspolitischen Position geben müssen. Dies sollte uns nicht davon abhalten, jetzt Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine zu organisieren, auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen Putins Krieg und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzubauen. Putin ist die Pest, aber die NATO / EU ist die Cholera. Wir sollten uns nicht zwischen zwei Krankheiten entscheiden. Das ist das Spiel der Herrschenden. Die Vielen haben nichts vom nationalistischen Getöse, von Krieg und Aufrüstung. »Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen«, hat eine schlaue Revolutionärin mal gesagt. Daran sollten wir uns in diesen Tagen erinnern. Statt Sanktionen zu fordern, sollten Linke aufklären: Über die häßliche Fratze des neuen Imperialismus in Ost und West; über die Heuchelei der eigenen Regierung in diesem Konflikt, darüber, dass die Welt Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg braucht; über die Notwendigkeit einer Welt in der nicht die Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen. Weder Washington noch Moskau, weder Brüssel noch Berlin, sondern Internationaler Sozialismus sollte die Parole der Linken sein.