Schlagwort: Strategien gegen die AfD und den Rechtsruck in der Gesellschaft

Die AfD war von Anfang an mehr als eine neoliberale Anti-Europartei. Es bildeten sich drei verschiedene Flügel, ein konservativ-neoliberaler (Lucke), ein rechts-populistischer (Petry) und in faschistischer (Höcke). Der rechtspopulistisch-neoliberale Flügel wird nach den Austritten von Lucke (2015) und Petry (2017) von der Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Investmentbankerin Alice Weidel sowie Georg Pazderski und Beatrix von Storch vertreten.

Dieser Flügel orientiert langfristig auf eine Regierungsübernahme mit der CDU und dient als bürgerlich-liberales Feigenblatt. Er steht im Konflikt mit einem neofaschistischen, national-sozialen Flügel um Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland. Die Grenzen sind fließend und Nationalismus und Rassismus dienen als Kitt zwischen den Flügeln, die Hetze gegen Muslime zudem als Türöffner in die gesellschaftliche Mitte. Wir erleben seit der Gründung der AfD eine Kräfteverschiebung nach rechts und eine zunehmende Radikalisierung.

Der „national-soziale“ und neofaschistische Flügel spricht sehr gezielt soziale Missstände an und unterstützt rechte Betriebsratslisten. Damit wollen sie die Gewerkschaften als Klassenorganisationen zurückdrängen und auch deren antifaschistisches Engagement angreifen. Sie wollen die Belegschaften in den Betrieben spalten und Solidarität und gemeinsamen Widerstand erschweren.

Immer mehr Neonazi- Skandale kommen ans Licht:

• Der Fraktionsvize Peter Felser, MdB drehte 2003 einen volksverhetzenden, antisemitischen Film für die Republikaner.

• AfD-Abgeordnete beschäftigen Funktionäre von verbotenen Neonazi-Organisationen wie die HdJ oder waren selbst dabei wie Andreas Kalbitz.

• Der mutmaßliche Rechtsterrorist Maximilian T., der mit Franco A. eine Nazi-Terrorzelle in der Bundeswehr aufbaute, ist bei Jan Nolte, MdB beschäftigt.

• Die AfD steht offen für die Identitäre Bewegung.

• Ganze AfD-Landesverbände arbeiten mit der Pegida-Bewegung zusammen.

Die Partei als Ganzes toleriert diese Provokationen. Weder der Antisemit Wolfgang Gedeon noch Björn Höcke, der offen als Nazi auftritt, wurden ausgeschlossen. Beide Parteivorsitzenden, Gauland und Meuthen, waren beim Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“.

Teile der AfD versuchen mit Neonazis, Identitären und anderen eine Straßenbewegung aufzubauen. Die AfD mobilisiert rassistische Aufmärsche gegen Geflüchtete und Muslime und gibt dabei vor Frauenrechte gegen sexuelle Gewalt zu verteidigen. Das haben wir beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Berlin gesehen und in Kandel.

Die AfD ist als Sammelbecken und Kristallisationspunkt der extremen Rechten einzuschätzen. Sie liefert die Stichworte für Gewalt gegen Geflüchtete, Muslime, Antifaschisten und andere. Sie stellt das Gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage, lehnt u. a. Gedenkstättenfahrten und Stolpersteine für NS-Opfer ab und propagiert einen völkischen Nationalismus. Eine rassistisch begründete, nationale Gemeinschaft wird höher bewertet als Klassen-Interessen und demokratische Grundrechte.

Damit ist die AfD keine demokratische, sondern eine faschistische Partei im Werden – und ihr sollte auch so begegnet werden.

Praktische Konsequenzen für die LINKE:

Die LINKE darf den Kampf gegen Neoliberalismus, Krieg und für soziale Gerechtigkeit einerseits und den Kampf gegen Rassismus und Faschismus andererseits nicht gegeneinander ausspielen. Das heißt

• Wir brauchen linke Alternativen zur Politik der Bundesregierung im Interesse des deutschen Kapitals UND wir treten rechter Hetze und Rassismus entgegen: Gemeinsam mit allen Menschen, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Eine stärkere Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus auch in der LINKEN ist notwendig.

• DIE LINKE wehrt sich gegen die Normalisierung der AfD. Mit der AfD kann es keinerlei Zusammenarbeit geben – weder innerhalb noch außerhalb der Parlamente.

• DIE LINKE unterstützt breiten und entschlossenen Widerstand gegen rechte Aufmärsche und Angriffe.

So können wir die AfD zurückdrängen und die Entstehung einer massenwirksamen faschistischen Partei in Deutschland verhindern.