Der Hasthag für die Konferenz ist #bewegungslinke

Für die Finanzierung des Ratschlags sind wir auf Spenden angewiesen und bitten Teilnehmer*innen je nach Möglichkeiten vor Ort zu spenden (5 Euro normal/10 Euro Soli).

Falls sie Presseanfragen haben, wenden sie sich bitte an Niema Movassat (MdB) oder Nicole Gohlke (MdB).

10:30 Ankommen und anmelden!

11:00 bis 11:10 Uhr Politische Eröffnung durch Tobias Pflüger (MdB Baden-Württemberg)

11:10 bis 12:45 Uhr Plenum „Strategien gegen die AfD und den Rechtsruck in der Gesellschaft“

Mit Christine Buchholz (MdB Hessen), Niema Movassat (MdB NRW), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern), Milena Hildebrandt (Kreissprecherin DIE LINKE. Wiesbaden), Norbert Müller (MdB Brandenburg)

Moderation: Nicole Gohlke (MdB Bayern)

12:45 bis 14:00 Uhr Mittagspause

14:00 bis 15:45 Uhr Parallele Arbeitsgruppen

AG 1: „Klimaschutz vs. Kapitalismus“

Mit Sabine Leidig (MdB Hessen), Alexis Passadakis (Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac),  Helmut Born (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Felix Pithan (Landessprecher DIE LINKE. Bremen), Moderation: Hubertus Zdebel (MdB NRW)

AG 2: „Konsequente Friedenspartei und linker Internationalismus“

Mit Tobias Pflüger (MdB Baden-Württemberg), Sylvia Gabelmann (MdB NRW), Michel Brandt (MdB Baden-Württemberg), Janis Ehling (Bundesvorstand DIE LINKE), Moderation: Christine Buchholz (MdB Hessen)

AG 3: „Kämpfe um Arbeit“

Mit Stephan Krull (ehem. Betriebsrat VW Wolfsburg), Jessica Tatti (MdB Baden-­Württemberg), Lia Becker (Bundessprecher*innenrat Sozialistische Linke), Harald Weinberg (MdB Bayern), Fanny Zeise (DIE LINKE.Berlin), Moderation: Ben Stotz (Berlin)

AG 4: „Linke Flüchtlings- und Migrationspolitik“

Mit Gökay Akbulut (MdB Baden-Württemberg), Jörg Schindler (stellv. Vorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt),

Sofia Leonidakis (Mitglied Bremische Bürgerschaft), Jules El-Khatib (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Mizgin Ciftci (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Moderation: Niema Movassat (MdB NRW)

15:45 bis 16:15 Uhr Austausch über Diskussionsergebnisse

16:15 bis 16:30  Uhr Kaffeepause

16:30 bis 18:00 Uhr Plenum „Was bedeutet für uns emanzipatorische Klassenpolitik?“

Mit Özlem Demirel (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Raul Zelik (Bundesvorstand DIE LINKE), Jana Seppelt (Gewerkschaftssekretärin ver.di), Alex Wischnewski (DIE LINKE.Berlin), Violetta Bock (Autorin, DIE LINKE. Kassel), Moderation: Katharina Dahme (Berlin)

 18:00 bis 18:10 Uhr Abschlussstatement & Ausblick durch Nicole Gohlke (MdB Bayern)

 

Plenum 1 – Strategien gegen die AfD und den Rechtsruck in der Gesellschaft

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl 2017 von 5,9 Millionen Menschen gewählt. Davon haben sicher nicht alle ein geschlossen rassistisch-nationalistisches Weltbild. Allerdings hat sich im Unterbau der AfD eine rechte Bewegung etabliert, die Neonazis, sogenannte „neue Rechte“ und lokale rassistisch motivierte Bewegungen (gegen Migranten, Geflüchtete, Muslime, angebliche „Überfremdung“) verbindet. Die Strategie der AfD ist es, durch gezielte Provokationen als Sammlungsbewegung alles rechts der CDU/CSU unter ihrem Dach zu vereinen. Sie setzt darauf, rassistische und völkische Denkmuster zu enttabuisieren.

Der Charakter der AfD ist in der LINKEN nicht unumstritten. Ist sie eine primär neoliberale Partei, die man dahingehend enttarnen muss, oder muss man verstärkt den nationalistisch-völkischen Flügel in den Blick nehmen, der sich in der sozialen Frage versucht und hier nicht zufällig Anleihen am Nationalsozialismus nimmt? Was können wir tun gegen den Rechtsruck, und was meinen wir, wenn wir sagen „Soziale Frage und Antirassismus gehören zusammen“? In dieser Veranstaltung wollen wir diese wichtigen Fragen diskutieren.

AG 1 – Klimaschutz vs. Kapitalismus – für einen sozial-ökologischen Umbau!

Ohne einen konsequenten Klimaschutz werden schon bald ganze Weltregionen kaum noch bewohnbar sein. Doch realitätstaugliche Konzepte und Strategien gegen den Klimawandel sind unkonkret oder umstritten. Viele sind von der illusorischen Annahme eines Green-New-Deals bzw. grünen Kapitalismus beseelt, also einer marktkonform gestalteten Klimapolitik, die auf technische Umrüstungen zielt, die kapitalistische Wachstums- und Konkurrenzlogik sowie die weltweite soziale Ungleichheit aber nicht in Frage stellt.

Dagegen setzt DIE LINKE das Konzept eines sozial-ökologischen Umbaus. Die Ausbeutung von Mensch und Natur soll durch alternative Produktions- und Eigentumsformen, eine Demokratisierung der Wirtschaft und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum überwunden werden. Das klingt gut, wirft aber auch einige Fragen auf, die konkreter beantwortet werden müssen:

Ist grüner Profit besser und (wie) können wir Klimagerechtigkeit voran bringen?  Klimakiller versus Jobkiller – Sind Klimaschutz und Industriearbeitsplätze ein unlösbarer Widerspruch?
Bürgerenergien, Genossenschaften, Wirtschaftsdemokratie – Wie kann der Umbau allen nützen? Niemand soll auf Kosten anderer leben (müssen) – wo bieten wir linke Auswege aus der imperialen Lebensweise? Kann linke Politik heute noch ohne ökologische Gerechtigkeit gedacht werden?

AG 2 – Konsequente Friedenspartei und linker Internationalismus

Weltweit nehmen Kriege zu. Die Situation im Nahen und Mittleren Osten eskaliert immer weiter. In Syrien und im Irak agieren inzwischen alle Weltmächte auch direkt militärisch. Und die Bundesregierung ist mitten drin: Auf die Daten der NATO-AWACS-Luftaufklärer mit deutscher Beteiligung hat auch die Türkei Zugriff. Bundeswehreinheiten werden in Litauen stationiert. Die Leopard-2-Panzer werden beim Einmarsch der Türkei in der Region Afrin / Nordsyrien genutzt. Die Kriegsopfer sind den geopolitischen Akteuren ziemlich egal.

Gleichzeitig erreicht die militärische Komponente der EU mit PESCO (der ständigen strukturierten militärischen Zusammenarbeit der EU) eine neue Stufe. Deswegen ist die EU nicht nur neoliberal und unsozial, sondern auch zutiefst militaristisch. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung ab. Waffenexporte und Waffenproduktion müssen zudem grundsätzlich beendet werden.

Der Workshop soll ein Forum bieten, um die Grundlagen von linkem Internationalismus präziser herauszuarbeiten. Dazu stellen wir uns folgende Fragen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – Warum nehmen wir das Agieren der Bundesregierung immer besonders in den Blick?
Warum ist unser NEIN zu Auslandseinsätzen nicht verhandelbar? Diese EU ist nicht unser Ding – ein Austritt auch nicht. Was setzen wir dagegen? Wie stärken wir einen Internationalismus, der nicht an Europas Grenzen halt macht? Warum sind Menschen und nicht Staaten die Subjekte der Veränderung? Ist der Feind meines Feindes mein Freund?

AG 3 – Kämpfe um Arbeit für mehr Zeit zum Leben

Will DIE LINKE die Arbeiter*innenklasse organisieren und eine echte Rolle in betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen spielen, muss sie mehr als bisher die Veränderungen der Arbeit zu einem zentralen Thema machen. Und das nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret. Für eine Partei im Parlament ist ein solcher Fokus weder einfach noch selbstverständlich. Viele Fragen sind in der linken Diskussion unterbelichtet:

Welche Vorstellungen haben wir eigentlich von einer modernen und gerechten Arbeitswelt? Welche Rolle spielen dabei Überlegungen zur Arbeit 4.0? Welche Bedeutung haben die Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung? Und die Kämpfe um bessere Pflege?(Wie) können wir die Frage stärker machen, WAS eigentlich produziert wird und wer das entscheidet? Und: Wie sind wir selbst in den Betrieben und Gewerkschaften aufgestellt? Wie bedrohlich sind die Pläne der AfD, Betriebsgruppen aufzubauen?

AG 4 – Linke Flüchtlings- und Migrationspolitik

Millionen Menschen auf der Welt sind auf der Flucht – vor Krieg, politischer, religiöser oder sexueller Verfolgung, vor den Folgen des Klimawandels, vor Armut und Elend. Die EU reagiert auf die legitimen Fluchtgründe mit repressiver Politik. Grenzzäune werden hochgezogen, Frontex ausgebaut, das Mittelmeer militarisiert. Deutschland spielt in der EU eine federführende Rolle bei der Abwehr von Geflüchteten.

DIE LINKE diskutiert derweil ihr Verhältnis zu Flucht und Migration. Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist die Frage nach Bewegungsfreiheit der Menschen. Auch die Frage eines (linken) Einwanderungsgesetzes spielt eine relevante Rolle– verbunden mit der Frage, ob Einwanderung überhaupt von links „gesteuert“ werden sollte.

Den offensichtlichen Streitfragen soll dieser Workshop nachgehen: Bedeuten offene Grenzen für Menschen automatisch auch offene Grenzen für das Kapital? Sind offene Grenzen eine „Forderung des Neoliberalismus“? Muss DIE LINKE ihre Position in der Flüchtlingsfrage beim kommenden Parteitag revidieren? Wie kann der Weg zu offenen Grenzen aussehen? Wie kann eine menschenrechtsbasierte linke Flüchtlings- und Migrationspolitik aussehen? Welche Rolle kann ein (linkes) Einwanderungsgesetz spielen, welche nicht?  Wie können wir besser mit Organisationen der Flüchtlingssolidarität zusammen arbeiten?

Plenum 2 – Was bedeutet für uns emanzipatorische Klassenpolitik ?

DIE LINKE bringt gewerkschaftliche und bewegungsorientierte Positionen, feministische und sozialistische Traditionen sowie ökologische und friedensbewegte Orientierungen zusammen. Klassenpolitik, Internationalismus, Antirassismus und Feminismus sind für uns keine Aufzählung verschiedener Themenschwerpunkte, sondern müssen als Einheit gedacht werden. Eine emanzipatorische Klassenpolitik wird dann konkret, wenn wir als Partei Gewerkschafter*innen und Erwerbslosen gleichermaßen ein greifbares politisches Angebot machen, das nicht auf Kosten der Umwelt oder des globalen Südens geht. Zum Abschluss des Ratschlages wollen wir gemeinsam diskutieren, wie das aussehen kann und Verabredungen treffen.

In welche konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen muss DIE LINKE eingreifen oder sie anstoßen, um im Sinne emanzipatorischer Klassenpolitik zu agieren? Wie kann emanzipatorische Klassenpolitik vor Ort aussehen? Wie bringen wir gewerkschaftliche, feministische, antirassistische und andere Traditionen und Kämpfe zusammen, ohne in alte Dogmen von Haupt- und Nebenwiderspruch zu verfallen? Wie schaffen wir es, die städtische, oft akademisch geprägte Linke und die klassische Arbeiter*innenklasse zusammenzubringen?

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2 Kommentare

Olaf Bieck · März 15, 2018 um 3:01 pm

Guten Tag,
nach meinem Verständnis bedeutet die „bewegungslinke“ etwas ähnliches wie die APO in den 70er Jahren. Sie soll eine Sammelbewegung sein, deren Ergebnisse in die parlamentarische Arbeit der Partei „Die Linke“ einfließen können?
Für mich ist das ein guter Gedanke und ein kluger Schritt zur Politisierung unserer Gesellschaft. Es ist aber verwirrend, wenn Unterzeichner der Bewegung Parlamentariern der Partei „Die Linke“ öffentlich (faz, taz, …) Unglaubwürdigkeit und Machtstreben vorwerfen. Und wenn das Parlament darauf nicht reagiert, ist es ebenso verwirrend.
Bewegung und parlamentarischer Flügel müssen unbedingt mit einer Stimme sprechen! Sonst bleibt es dem „Volk“ zu undurchsichtig und mehrdeutig.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Bieck

Bernhard Pahlmann · März 19, 2018 um 3:38 pm

Bin auf Euch erst gestern im internet zufällig gestoßen, während Oskar und Sahra längst in der Presse waren. Die beiden finde ich nicht unter den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie ist das Verhältnis zu diesen GroßLinken?
Bernhard.

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