Sofia Leonidakis – Linke Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Debatten in unser Partei, der LINKEN, rund um die Frage der Grenzpolitik sind teilweise stark  verkürzt. Einige meinen, globale Bewegungsfreiheit sei ein neoliberales, kein linkes Konzept, andere wiederum erklären alle zu Rechtsabweichler*innen, die Reformen der Grenzpolitik befürworten. Eine Replik:

• Der Status quo ist mit Sicherheit das neoliberalste aller Migrationsregime: Die soziale Selektion ist um ein vielfaches extremer, wenn die illegalisierte Flucht Zehntausend Dollar kostet, als wenn legal migriert werden kann. Dennoch kann man nicht ganz von der Hand weisen, dass ein Land in der Regel verlassen wird von den Bessergestellten, gut Ausgebildeten, Mehrsprachigen, Gesunden. Kranke, Alte, sehr arme Menschen solche mit niedrigem Bildungsabschluss werden nie in dem Maße migrieren können wie andere. Dieses Gefälle wird auch globale Bewegungsfreiheit nicht ganz auflösen können. Das Konzept, das dafür wohl am geeignetsten ist, wären legale und kostenlose Fluchtwege, aber auch das hätte Grenzen, da nicht nur finanzielles Kapital, sondern auch kulturelles und soziales Kapital entscheidend sind. Griechenland haben seit Beginn der Krise annähernd eine halbe Million Menschen verlassen- der Großteil von ihnen ist gut gebildet, beherrscht zumindest Englisch, häufig noch Deutsch und hat in anderen EULändern gute Jobaussichten. Sie haben ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit in der EU, eine Art konditionalisierte Bewegungsfreiheit, in Anspruch genommen- andere
nicht. Ihre Fähigkeiten stehen nun nicht mehr in Griechenland zur Verfügung, das sie ausgebildet hat. Andererseits haben sie nunmal dort keinerlei Perspektive, und in Griechenland machen sie vielleicht den Platz „frei“ für Nachfolger*innen aus prekäreren Gesellschaftsschichten. Die wohlhabenderen, gebildeten, sie wären so oder so gegangen, die Frage ist nur, zu welchem Preis. Neoliberal am aktuellen Migrationsregime ist nicht nur die Illegalisierung der Flucht an sich (und in Verbindung damit die Schaffung der Geschäftsgrundlage der Schleuser), sondern auch die darauffolgende Prekarisierung der Aufenthalte hier. Die Asylrechtsverschärfungen, extrem unsichere Aufenthalte wie beispielsweise mit einer Grenzübertrittsbescheinigung, Sozialleistungsentzug, die Zunahme an
Menschen ohne jeden Aufenthalt, all das führt zu einer steigenden Ausbeutbarkeit der Betroffenen und dient damit den Kapitalinteressen. Globale Bewegungsfreiheit müsste zwingend einhergehen mit globalen Niederlassungsrechten, so dass zumindest auf der aufenthaltsrechtlichen Seite die Prekarität abgeschafft wäre. Ein riesiger Fortschritt zum Status quo.

• Bewegungsfreiheit hieße nicht unbedingt, dann auch das Asylrecht abzuschaffen.Es wäre durchaus denkbar, Bewegungsfreiheit als ein Recht zu etablieren und dennoch gleichzeitig das Asylrecht aufrecht zu erhalten. Nicht mehr so sehr als Basis für ein Aufenthaltsrecht, das wäre dann tatsächlich obsolet. Aber als proaktive Möglichkeit, zu flüchten wenn man die eigenen Mittel nicht hat und dennoch Schutz benötigt. Dieses Konzept könnte auf der Forderung nach legalen und wenn nötig auch bezahlten Fluchtwegen beruhen, die wir ja auch jetzt schon erheben. Das eine schließt jedenfalls das andere nicht per se aus.

• Es ist inkonsequent, Bewegungsfreiheit als neoliberales Konzept abzukanzeln, dann aber keinen konkreten Vorschlag für eine Grenzpolitik zu machen. Das linke Einwanderungsgesetz ist immerhin ein solcher konkreter Vorschlag. Vorweg: Der vorgelegte Vorschlag ist sehr detailliert und ausgeklügelt, und er beinhaltet eine sehr weitgehende Grenzöffnung bzw. Einwanderungsmöglichkeiten. Dennoch muss festgehalten werden: Es werden Bedingungen gestellt, und diese könnten, wenngleich das fast schon schwierig ist, nicht eingehalten werden. Für diesen Fall wären Abschiebungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ob DIE LINKE ein
Einwanderungsgesetz fordern sollte, und ob sie die Debatte um die Konsequenzen durchstehen und schlussendlich Diskurs und politische Meinungsbildung im eigenen Sinne beeinflussen könnte, wage ich in der aktuellen politischen Lage zu bezweifeln. Dies ist aber eine strategische, keine inhaltlich-politische Frage. Inhaltlich ist ein linkes Einwanderungsgesetz nur konsequent. So wie wir den demokratischen Sozialismus programmatisch fordern, aber auch Reformvorschläge zum politischen, ökonomischen und wohlfahrtsstaatlichen Modell machen, so fordern wir offene Grenzen und stellen gleichzeitig Forderungen nach legalen Fluchtwegen, niedrigeren Hürden für Migration und Aufenthalt als Reformen des aktuellen Grenzregimes. Weil wir wissen, dass weder der demokratische Sozialismus, noch die globale Bewegungsfreiheit vor der unmittelbaren Umsetzung stehen. Trotzdem geben wir sie als Vision und als Ziel nicht auf, und das ist auch richtig so! Reformen an der Grenzpolitik sind aber kein Verrat, sondern Schritte in  die richtige Richtung und vor Allem: Existenzielle Verbesserungen für die Betroffenen. Darauf kommt es an, nicht auf unser politisches Gewissen oder die reine Lehre. Die gesellschaftliche Hegemonie können wir nur nach links verschieben, wenn wir in Zeiten des Rechtsruck dagegenhalten. Dabei dürfen wir weder völlig aus dem diskursiven Rahmen herausfallen, noch unsere Prinzipien aufgeben. Linke Impulse in den herrschenden Diskurs einzuspeisen bedeutet, nicht vor Reformvorschlägen zurückzuschrecken. Unsere Forderungen müssen der Öffentlichkeit auch nachvollziehbar sein – mit der bloßen Forderung nach offenen Grenzen erreichen wir das nicht. Darauf haben wir uns aber nie beschränkt, und alle, die das unterstellen, hantieren mit Halbwahrheiten, die die Vielzahl an Reformvorschlägen für ein besseres, für die Wiederherstellung des Asylrechts unterschlagen. Dennoch gibt es auch für Reformvorschläge Grenzen. Eine Grenze verläuft für mich dort, wo es um Abschiebungen geht. Abschiebungen sind ein derart existenzieller Eingriff in die Rechte, in das Leben und in die Würde von
Menschen, dass sie aus grundsätzlichen Gründen abzulehnen sind. Nicht selten enden Abschiebungen tödlich, sie setzen die Betroffenen, zum Beispiel in Afghanistan der Lebensgefahr aus oder sie führen zu Gesundheitsgefährdung und Existenzlosigkeit. Staatliche Maßnahmen, die eine derart weitgehende Intervention bedeuten, sollten von der LINKEN nie, auch nicht implizit oder als notgedrungenen Kompromiss, gefordert werden. Wir fordern ja auch nicht die Abschaffung von Hartz 4, nur um dann eine Grundsicherung mit Sanktionen in Kauf zu nehmen. Das Dilemma um die Frage der Abschiebungen und der hegemoniale Diskurs sind Gründe, warum ein LINKES Einwanderungsgesetz aus meiner Sicht seine Wirkung verfehlen würde. Kein detailliertes LINKES Einwanderungsgesetz vorzulegen hält uns aber nicht davon ab, grundsätzlich mehr und einfachere legale Einwanderungswege zu fordern.

• Für die innerparteiliche Auseinandersetzung sind reflexartige Schuldzuweisungen und verkürzte inhaltliche Argumente wenig hilfreich. Die Frage der Grenzpolitik berührt eine Vielzahl an politischen Bereichen. Aspekte des globalen Wirtschaftens und Handels, des Klimawandels und anderer Fluchtursachen wurden hier nicht behandelt, was sie selbstverständlich nicht weniger wichtig macht. Die Komplexität der Grenzpolitik erfordert eine differenzierte und reflektierte Auseinandersetzung. Und schlussendlich erfordert sie eine Basis an Solidarität. Richtungskämpfe sind legitim, aber wir sollten uns bewusst machen, dass die politischen Gegner*innen sitzen nicht in unseren Reihen sitzen.

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