Die Bewegungslinke hat sich gegründet

Am 14./15. Dezember haben insgesamt etwa 170 Menschen an der Gründungsversammlung der Bewegungslinken in Berlin teilgenommen. Eine Grundsatzerklärung, die Satzung und ein Arbeitsplan für 2020 wurden beschlossen, ein Koordinierungskreis mit 12 Mitgliedern gewählt – aber vor allem wurde diskutiert, sich ausgetauscht und gemeinsame Aktionen geplant. 

Bereits am Freitagabend haben wir beim öffentlichen „Hinterzimmergespräch“ mit über 70 Interessierten und den Referent*innen Janine Wissler, Jana Seppelt und Thomas Goes (Daphne Weber fehlte leider krankheitsbedingt) über die strategische Aufstellung der LINKEN diskutiert und was der Beitrag der Bewegungslinken in der aktuellen Strategiedebatte sein könnte. In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Partei an den verschiedenen Orten besprochen. 

Die offizielle Eröffnung der Gründungsversammlung am Samstag knüpfte thematisch an: Bei unserem traditionell rein weiblichen Kick-Off-Podium gab es kurze Inputs von Katharina Dahme und Elif Eralp zur Situation der Partei, Anforderungen an Erneuerung und unseren Vorschlägen dazu, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen von migrantischen Aktiven in und im Umfeld der LINKEN. Eine der Kritiken betrifft dabei die Parlamentsfixierung der Partei, insbesondere bei ihrer Arbeitsweise auf den verschiedenen Ebenen – bis runter in die Kommunalpolitik oder bezüglich der Gruppentreffen. Sarah Nagel stellte daher unsere konkreten Vorschläge für Maßnahmen gegen die Parlamentarisierung der Partei vor, die dann auch in Kleingruppen diskutiert wurden. Im Wesentlichen geht es um eine Art Selbstverpflichtung für Abgeordnete, ihre Arbeit so zu gestalten, dass Partei und Bewegungen dadurch aufgebaut und unterstützt werden. Die Ideen dazu sind weitreichend – von offenen Büros, die als Begegnungsorte dienen, bis hin zur Kollektivierung der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im ersten Schritt geht es darum, positive Vorbilder für die verschiedenen Vorschläge zu schaffen. In der Diskussion im Plenum wurden darüber hinaus Mandatszeitbegrenzung (begrenzte Legislaturen für Abgeordnete) und die Idee, die 50%-Quote für Abgeordnete in den Vorständen auf Mitarbeiter*innen von Partei und Fraktion auszuweiten, diskutiert.

Am Nachmittag fanden drei Workshops statt. Im Workshop zu Klassen- und Klimapolitik wurden Versuche der Zusammenführung von Klima- und Gewerkschaftsbewegung durch Rhonda Koch (Linke.SDS) und Daniel Weidmann (LAG Betrieb & Gewerkschaft) ausgewertet und kommende Potenziale diskutiert. Konkret wollen wir dazu beitragen, die für Sommer 2020 angesetzte Tarifrunde im Nahverkehr zu nutzen, den Kampf für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Diesbezüglich wollen wir auch die Zusammenarbeit mit den BAGen Klimagerechtigkeit und Betrieb & Gewerkschaft suchen. Ludwig Lindner (LINKE Neukölln) stellte einen vom Bezirksverband entwickelten Nahverkehrsplan vor, der exemplarisch als Vorbild für andere Kreisverbände dienen könnte.

Im Workshop zu Miete & Organizing berichteten Katalin Gennburg (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Kalle Kunkel (aktiv bei der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“) von der Auseinandersetzung um Wohn- und Mietenpolitik in Berlin, wo der öffentliche Druck zur Durchsetzung eines Mietendeckels geführt hat und demnächst die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Enteignung des Immobilienkonzerns „Deutschen Wohnen“ ansteht. Als Bewegungslinke wollen wir dazu beitragen, dass die Erfahrungen zur Nachahmung in anderen Städten genutzt werden können.

Im dritten Workshop zur Partei (und Bewegungslinken) vor Ort ging es um die verschiedenen Herausforderungen der Parteiarbeit in den Kreisverbänden. Die Teilnehmer*innen haben von Problemen berichtet, ebenso aber auch gute Formate der politischen Arbeit vor Ort vorgestellt. Dieser regelmäßige Erfahrungsaustausch ist uns wichtig, weil wir aus Misserfolgen gemeinsam lernen wollen, aber wiederum auch Best Practice-Beispiele bekannter machen möchten. 

Am Samstagabend wurden dann auch die formalen Grundlagen für die Gründung der Bewegungslinken gelegt, eine Gründungserklärung und Satzung verabschiedet. Demnach sind wir ein bundesweiter Zusammenschluss in der Partei, offen für Aktive mit und ohne Parteibuch, die DIE LINKE erneuern und eine andere Parteikultur und -praxis etablieren möchten. In der Antragsdebatte kam unter anderem der Wunsch zum Ausdruck, verstärkt darüber nachzudenken, wie ein intensiverer Austausch mit Vertreter*innen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert werden kann, ohne entsprechende Strukturen wie den Bewegungsratschlag der LINKEN zu reproduzieren. Auch wurde wiederholt betont, dass wir uns darum bemühen möchten, einen stärkeren Fokus auf reale Praxis zu legen, denn Papierkriege um innerparteiliche Mehrheiten zu führen. Zu den Grundsatzdokumenten gab es viel Zustimmung und insbesondere Dank an diejenigen, die die Gründung der Bewegungslinken in den vergangenen Monaten vorbereitet haben. Die nötigen Quoren (Eintritte von Mitgliedern aus den Landesverbänden) zur Anerkennung durch die Bundespartei wurden im Übrigen bereits erreicht und werden der Partei zeitnah vorgelegt.

Zu guter Letzt haben wir am Sonntag einen Arbeitsplan verabschiedet und dabei unsere Teilnahme an der Strategiekonferenz der LINKEN, eine eigene größere Bildungsveranstaltung (Sommerschule der Bewegungslinken) und ein Magazin verabredet. Zu letzteren wurden Arbeitsgruppen gebildet, in die sich alle einbringen können. Wir wollen natürlich auch weiterhin unsere Aktiven dabei unterstützen, regionale Strukturen aufzubauen und dabei u.a. praktische Vorschläge für die Arbeit vor Ort aufarbeiten und entwickeln. 

Auch wenn dabei jede und jeder Einzelne gefragt sein wird, gibt es mit dem gewählten Koordinierungskreis nun 12 gewählte Mitglieder, die sich verantwortlich fühlen, diese Aufgaben anzupacken. In den Koordinierungskreis wurden Violetta Bock (Hessen), Mizgin Ciftci (Niedersachsen), Katharina Dahme (Berlin), Hannes Draeger (Nordrhein-Westfalen), Inva Halili (Berlin), Alexander Jüschke (Hessen), Rhonda Koch (Berlin), Irene Köppe (Brandenburg), Felix Pithan (Bremen), Nora Schmid (Hessen), Ben Stotz (Berlin), und Daniel Weidmann (Berlin) gewählt.

Als Fazit kann man rückblickend auf die letzten Monate sagen, dass aller Anfang zwar schwer ist und doch leicht war angesichts der hohen Erwartungen, die nun bestehen und der Aufgaben, die vor uns liegen. Wir haben uns nicht gerade wenig vorgenommen, wollen dabei mit unserer Arbeit selbst Vorbild sein, Neues ausprobieren und voneinander lernen. Vielfach war von einer anderen Kultur der politischen Arbeit die Rede: Das Kochen und gemeinsame Essen am Samstagabend im Stadtteiltreff O45 hat dabei einen Vorgeschmack geliefert. So sollte es sein, so wollen wir es gerne wiederholen und empfehlen es zur Nachahmung!

Die verabschiedeten Papiere:
Grundsatzerklärung
Satzung
Arbeitspapier 2020

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