Kategorie: Verkehrswende

Dienstag stürmte die Polizei in ganz Deutschland elf Wohnungen von Klimaaktivistin:innen der #LetzteGeneration. Ihr Vorwurf: Verdacht auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Diese Razzien reihen sich in die Stimmungsmache der letzten Wochen gegen die sogenannten „Klebeaktionen“ der Klimaaktivist:innen ein und sind zu verurteilen. 

Wir stehen solidarisch an der Seite der Aktivist:innen, die mit ihren Aktionen in den letzten Monaten lediglich darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung nicht genug tut, um die Erderwärmung zu stoppen. Man muss die Aktionsform nicht gut heißen oder zielführend finden, um zu erkennen, dass diese Razzien insbesondere den Zweck haben, junge Menschen für ihren Protest einzuschüchtern. Doch diese Kriminalisierung wird ihren Zweck nicht erfüllen. Wir sind jeden Tag Zeug:innen einer verschärften Klimakrise und der Untätigkeit herrschender Politik. Nicht wer Straßen blockiert, sondern wer Klimaschutz blockiert, macht sich schuldig. 

Als Bewegungslinke fordern wir einen konsequenten Klimaschutz, die Abkehr von fossilen Energien und – ganz konkret – die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Dass die Vertreter:innen solcher Forderungen als Gründer einer kriminellen Vereinigung eingestuft werden sollen, erscheint uns angesichts der zunehmenden neonazistischen Gefahr, wie die neusten Razzien im Reichsbürgermilieu zeigten, als brandgefährliches Manöver, den Protest des zivilen Ungehorsams im Keim zu ersticken. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen! Es ist ein Angriff auf uns alle.