Kategorie: Debatte

Nein zu dem größten Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik! – Milliarden für Klimaschutz und Soziales nicht für Aufrüstung und Krieg!

Beitrag von Christine Buchholz, Karolin Guhlke (SDS Bundesvorstand), Achim Kessler, Ferat Ali Kocak (MdA Berlin), Ulrich Wilken (MdL Hessen)

Auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin führt die russische Armee Krieg gegen die Ukraine. Moskau behauptet, eine Friedensmission durchzuführen. Das ist eine Lüge. Putin geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der Krieg um die Ukraine reiht sich ein in eine Serie russischer Militärinterventionen unter Putin und ist zugleich deren katastrophaler Höhepunkt. Dieser Angriffskrieg Russlands ist zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
 
Die alleinige Verantwortung für diesen Angriffskrieg liegt bei der russischen Regierung. Gleichzeitig gibt es eine Vorgeschichte. Seit 2014 ist die Ukraine zu einem Spielball der Auseinandersetzung zwischen der Nato und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite gemacht worden. Wir halten fest: Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis demokratischer Werte; sie ist ein Militärbündnis, das weltweit den Kampf um Rohstoffe, Märkte und politische Macht der westlichen Mächte unter Führung der USA anheizt. Ob Moskau, Washington oder Berlin: Schluss mit dem Militarismus. Die Welt wird nicht friedlicher, wenn es ein neues Wettrüsten gibt. 
 
Im Kern handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem mächtigsten imperialistischen Block auf der Welt, den Vereinigten Staaten mit seinen europäischen Verbündeten einerseits, und Russland, einer ökonomisch schwächeren aber militärisch starken, ebenso brutalen imperialistischen Macht, andererseits. Dieser Kampf um Einflusszonen bringt die Welt an den Rand eines Krieges, der die Menschheit auszulöschen droht. Deshalb ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine und die Nato-Kräfte von der russischen Grenze zurückgezogen werden. Menschen dürfen nicht zum Spielball der Großmächte gemacht werden – nicht in der Ukraine und nirgendwo. 
 
Wir kritisieren Forderungen nach Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Diese Waffenlieferungen gießen Öl ins Feuer und heizen die Spirale des Wettrüstens weiter an.
 
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Ukraine wird in diesem Stellvertreterkrieg von allen Seiten instrumentalisiert. Lohnabhängige, Bauern, Studierende oder Arbeitslose und ihre Familien haben nichts von der Entfesselung des Nationalismus und Militarisierung in ihrem Land. Die acht Jahre dauernden Kämpfe in der Ostukraine haben bereits über 14.000 Menschen das Leben gekostet. Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch jetzt flüchten Millionen Menschen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu schützen. Die ukrainische Bevölkerung braucht keine weiteren Armeen, weder die Russlands, noch der Nato! Wir fordern stattdessen den Erlass der 113 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine sowie schnelle humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine. 

Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine, die sich für eine unabhängige Ukraine einsetzen, und der Anti-Kriegsbewegung in Russland, die gegen diesen Angriffskrieg kämpft. Wir erinnern daran, dass es eine Tradition des Antimilitarismus in Russland gibt: 1989 gab es nach dem über zehnjährigen Krieg der Roten Armee in Afghanistan – mit einer Millionen Toten unter der afghanischen Bevölkerung und über 50.000 Toten und vielen Verletzten unter den russischen Besatzungstruppen – in Moskau und vielen anderen russischen Städten Demonstrationen von betroffenen Müttern, deren Söhne in Afghanistan getötet oder verletzt wurden. 
 
Solidarität mit der Anti-Kriegsbewegung in Russland bedeutet hierzulande auch die Zurückweisung der Sanktionen des Westens, denn sie treffen nicht nur Putin und die Oligarchen, sondern auch die russische Bevölkerung. Dabei sind sie Wasser auf Putins Propaganda-Mühlen und helfen ihm, die Bevölkerung hinter sich zu sammeln. 
 
Wir verurteilen die von der Bundesregierung geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen sowie die jährlichen Militärausgaben auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erhöhen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr beschaffen. Es ist das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. In Zeiten weltweiter Armut, Klimakrise, Niedriglöhnen und maroder Infrastruktur in Schulen und Krankenhäusern oder fehlenden bezahlbaren Wohnungen ist das fatal. Die Lohnabhängigen und ihre Familien werden wieder einmal den Preis für diese Politik der Militarisierung und des Krieges bezahlen. Die Welt wird nicht friedlicher, wenn es ein neues Wettrüsten gibt. Gleichzeitig sind die CO2-Emissionen des Militärs enorm. Abrüstung muss Thema auch der Klimapolitik werden! 
 
Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und gegen die Pläne für ein neues Wettrüsten der Bundesregierung aufzubauen.
 
Wir fordern von der Bundesregierung: 
– Diplomatische Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand, mit dem Ziel, dass Russland die Truppen abzieht. 
– Keine Erhöhung des Bundeswehretats: 100 Milliarden für Klimaschutz und Soziales – nicht für Aufrüstung und Krieg.
– Grenzen auf für Geflüchtete – Abschiebungen stoppen.
– Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine.
– Keine Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine.
– Erlass der 113 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine, sowie schnelle humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine. 
– Nein zu den Sanktionen der EU und Deutschlands gegen Russland.
– Keine Entsendung von Truppen der Bundeswehr im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der NATO.
– Keine Ausweitung der NATO.