Schlagwort: Bundesparteitag

Where do you go to, my lovely? Die linke vor dem bundesparteitag

Ein Diskussionspapier vom Koordinierungskreis der Bewegungslinken 

Auf dem kommenden Bundesparteitag der LINKEN wird die Parteibasis eine neue Parteiführung wählen. Für uns Anlass, einerseits Bilanz zu ziehen, andererseits aber auch klar zu sagen, welche Weichen unseres Erachtens gelegt werden müssen, um als Partei DIE LINKE erfolgreich zu sein.

Dies tun wir ausgehend von einigen strategischen Annahmen, die zu unserem Grundverständnis gehören. So gehen wir von einer Mehrfachkrise des Kapitalismus aus, die wir aktuell durchleben: Die Wirtschaftskrise, schleichende soziale und demokratische Krisen gehen mit einer ökologischen Krise einher. Überlagert wird dies durch eine schwelende Krise der Europäischen Integration. 

Die Konkurrenzparteien stehen für das bloße Verwalten dieser Mehrfachkrise des Kapitalismus, wenn auch mit unterschiedlicher Schattierung. Während es für Union und FDP eine unhinterfragte Selbstverständlichkeit ist, Kapitalinteressen gegen Mensch und Natur zu verteidigen, verpacken SPD und Grüne ihre Politik sozialer und ökologischer. An ihrer konkreten Politik ändert dies wenig. Die SPD hat eine Parteispitze aufgestellt, die zwar nach außen ab und an erfrischend andere Töne anschlägt, sie steht aber weiter für die Koalitionspolitik, die Klimaziele verfehlt, soziale Spaltung zementiert und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr inklusive der Beschaffung von Killerdrohnen mitträgt. Die Grünen hofieren in Baden-Württemberg die Autoindustrie und gehen in Hessen mit Polizeigewalt gegen die Besetzer:innen des Dannenröder Waldes vor. 

Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union verschärfen derweil die politischen Konflikte in der Frage der Finanzhilfen für Krisenstaaten. Ein „geeintes Europa unter deutscher Führung“ ist heute weniger greifbar denn zuvor. Und doch: Wie ein Kartell verfeindeter Brüder steht die EU zusammen, wenn es um die brutale Abschottung der Außengrenze sowie die systematische Aufrüstung der EU gegen China und andere Rivalen geht. Die sozialen Gegensätze in Deutschland spitzen sich zu, ohne dass daraus eine einfache gesellschaftliche Frontenbildung entsteht. Die an unterschiedlichen Stellen auflodernden Kämpfe für konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt wollen wir daher unterstützen und beitragen, Verbindungen zu schaffen. Der Einsatz für unmittelbare Reformen eröffnet dabei oft die Möglichkeit für weitergehende Debatten und im besten Fall Wege in eine nachkapitalistische Übergangsgesellschaft. Unser Ziel ist und bleibt eine ökosozialistische Demokratie, weil es einen humanen Kapitalismus nicht geben wird.

Das ist das Nötige, das aber nicht einfach möglich ist. Die Kräfteverhältnisse sind nicht so. Und auch DIE LINKE ist oft noch nicht die Kraft, die sie sein müsste, um die Kräfteverhältnisse stärker zu beeinflussen. Als Bewegungslinke setzen wir uns deshalb für eine Erneuerung der Partei ein, eine Kulturrevolution in der LINKEN, bei der es gilt, aus bereits vorhandenen guten Ansätzen zu lernen, Fäden aufzunehmen und weiterzuspinnen. Wir wollen eine organisierende Partei, die in Kämpfen nützlich ist; eine verbindende Partei, die an der Einigung der Arbeiter*innenklasse mitwirkt; eine Partei der spürbaren Solidarität, die Lust macht, mitzumachen und zu diskutieren; und eine strategische Partei, die die politische Macht nicht nur übernehmen will, sondern auch einen realistischen und deshalb radikalen Plan hat, um zu gewinnen.

Eine bemerkenswerte Bilanz von Katja Kipping & Bernd Riexinger, aber auch viel Gegenwind und noch offene Konflikte

Seit dem Antritt von Kipping und Riexinger 2012 hat sich DIE LINKE sehr verändert. Sie hatte damals fünf Jahre seit der Fusion aus PDS und WASG auf dem Buckel, war 2009 noch sehr erfolgreich aus den Bundestagswahlen hervorgegangen, befand sich aber in einer handfesten, existenziellen Krise. Beim Bundesparteitag in Göttingen mahnte Gysi die Konflikte und mangelndes Verständnis zwischen Ost und West an und warnte vor einer Spaltung. In Umfragen stand DIE LINKE mitunter bei 4 bis 5 Prozent, nach einem Aufwind in den Jahren zuvor verlor sie wieder Mitglieder, hatte insgesamt eine überalterte Mitgliedschaft und war – was die Mitgliedschaft angeht – immer noch eine eher ostdeutsche, denn gesamtdeutsche Partei. Die Kritik an den Hartz-Gesetzen, die DIE LINKE in den Anfangsjahren getragen hatte, mobilisierte Wähler:innen nicht mehr ausreichend. In dieser Situation übernahmen Kipping/Riexinger. 

DIE LINKE hat in den Folgejahren Erfahrungen mit organisierender und auf Kämpfe bezogener Kampagnenarbeit gemacht. Dazu zählen die Pflege- und Mietenkampagne, aber auch lokale Versuche aktivere Wahlkämpfe zu führen und das Ausprobieren „aufsuchender Türgespräche“. Neue Wählerschichten haben sich so der Partei zugewendet, insbesondere aus den sozialen Sektoren der Arbeiter*innenklasse, also der Gesundheitsindustrie, und qualifizierte Angehörige der lohnabhängigen Mittelschichten. Die Mitgliedschaft ist heute deutlich jünger und weiblicher. Bundesweit sind wir gar die jüngste der Parteien (wenn schon nicht die stärkste). 

Gelungen ist es darüber hinaus eine programmatische Weiterentwicklung über eine reine Sozialstaatspartei hinaus. Denn die Ansätze einer Sozialprotestbewegung, wie sie sich gegen die Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Gesetze formierte, gibt es heute so nicht mehr. Nach dem Aufsehen erregenden Streikjahr 2015, als Medien bange fragten, ob wir uns auf den Weg in eine Streikrepublik befänden, war es auch mal merkwürdig ruhig geworden um die soziale Frage. Das prägte auch die Auseinandersetzungen in der Partei, wo sich immer wieder gerne abstrakt darum gestritten wird, wie wichtig das Thema der sozialen Gerechtigkeit ist, gleichzeitig aber überschaubar ist, wie oft und auch welche Abgeordneten bei lokalen Streikkundgebungen auftauchen (was sich nicht unbedingt damit deckt, wer das am lautesten einfordert).

Neben den klassisch sozialen Themen sind in den letzten Jahren neue politische Konjunkturen entstanden, neue politische Fragen und Widersprüche dominieren heute die öffentlichen Auseinandersetzungen als noch zur Gründungszeit der Partei. In den letzten Jahren waren das zum Beispiel die Haltung zur Migrationspolitik und zum Aufstieg der AfD oder zur aufkommenden Klimabewegung, die auch alte politische Bündnisse innerhalb der Partei durcheinandergebracht haben. In zentralen Fragen drohen sie die neu entstandenen Bündnisse sich zu blockieren. Wer glaubt, dass die Neuwahl diese Blockade auflösen kann, unterschätzt womöglich die darunter liegenden politischen Konflikte. Denn was viele als Machtbündnisse ohne große Gemeinsamkeiten empfunden haben, hatte unseres Erachtens – bei aller Unterschiedlichkeit der handelnden Akteur:innen – sehr wohl auch Grundlagen, die diese Bündnisse getragen haben. Die Konfliktlinien lassen sich natürlich nicht komplett schematisch fassen und es gibt immer auch Graustufen, aber grob lassen sie sich aus unserer Sicht wie folgt skizzieren:

(1) Die programmatische Ausrichtung und damit verbundene Wahl von gesellschaftlichen Zielgruppen. Daran angedockt (2) das Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen. (3) Die Vorstellung, wie gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändert werden können und damit verbunden wiederum (4) das Parteiverständnis.

(1) Sozialstaatspartei vs. verbindende Klassenpolitik

Die programmatische Erweiterung, für die Kipping/Riexinger stehen, ist nicht unumstritten in der Partei. Manche betonen in dem Kontext immer, dass DIE LINKE über die Jahre die Arbeiter:innen als Zielgruppe verloren habe. Insbesondere zu Beginn des Aufstiegs der AfD hieß es auch in unserer Partei, man müsse die Sorgen der Leute ernst nehmen, um keine weiteren Verluste nach rechts zuzulassen. Tatsächlich gab es eine Zeit, in der wir insbesondere Wähler:innen, die DIE LINKE – oder vorher auch mal WASG und PDS – gewählt haben, verloren haben. An Nicht-Wähler:innen ebenso wie an die AfD. Rassistische Ressentiments waren dabei ebenso ausschlaggebend wie das Bedürfnis nach Protest, das eine etablierte Partei zwangsläufig weniger bedient (was nicht heißen soll, dass die LINKE das nicht stärker ausstrahlen könnte). Diese „Wanderung“ ist aber lange abgeschlossen und Studien der jüngeren Vergangenheit belegen, dass es bei aktuellen AfD-Wähler:innen ein vernachlässigbar geringes Potenzial für DIE LINKE gibt, während die Überschneidungen etwa mit Wähler:innen der Grünen viel größer sind. 

Und nicht nur, dass wir da was holen können: auch können wir noch richtig viel verlieren, wenn das eine Drittel, das momentan DIE LINKE wählt, aber als Zweitwahlabsicht die Grünen nennt, das Gefühl bekäme, Klimaschutz sei uns nicht so wichtig. Im Juni 2020 ergab eine Forsa-Umfrage außerdem, dass von den bei einer Bundestagswahl erstmals wahlberechtigten 18- bis 20-Jährigen 42 Prozent die Grünen wählen würden, nur 7 Prozent DIE LINKE – was uns alarmieren muss, wo wir doch bei den Jüngsten immer eher überdurchschnittliche Zustimmung hatten. Wenn man also taktisch argumentieren möchte, müsste man schon deswegen als Partei das Klimathema ernst nehmen und als einen Schwerpunkt erachten. Zumal viele unserer Anhänger:innen die Einschätzung teilen, dass es sich dabei um das aktuell drängendste Thema handelt. Und ja, es ist auch wirklich drängend, weshalb wir es als wichtig erachten würden, selbst wenn nicht die Studien uns das nahelegten. 

Auf der anderen Seite ist es übrigens auch nicht so, dass Wähler:innen nicht mehr wüssten, wem die höchste Kompetenz in Sachen Soziales zuzumessen ist, es ist eben nur – wie schon gesagt – aktuell für viele nicht wahlentscheidend. Ob wir uns das wünschen oder nicht. Deswegen halten wir eine Konzentration oder „Rückbesinnung“ auf Themen der sozialen Gerechtigkeit und Frieden für falsch, wie es etwa prominent von Wagenknecht/Lafontaine und beim Projekt „Aufstehen“ gefordert wurde, und in Ansätzen auch aus dem Umfeld von Dietmar Bartsch angedeutet wird. 

Das Bild des durchschnittlichen Arbeiters, der seine Probleme noch gerne am Stammtisch diskutiert oder mit Fäusten klärt, halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Damit kann weder das stark gewachsene Dienstleistungsproletariat, noch der finanziell oft eher gut gestellte Mitarbeiter der Automobilindustrie gemeint sein. Während es bei der Einschätzung, man dürfe „nicht grüner als die Grünen“ werden (was soll das eigentlich genau bedeuten?), bei dem in der Fraktion bestehenden Bündnis zwischen Bartsch/Korte und Wagenknecht-Umfeld eher Einigkeit gibt, kann man gleiches aber bei der Haltung zur Migrationspolitik und Solidarität mit Geflüchteten nicht behaupten, wo das Wagenknecht-Lager in der Partei ziemlich allein auf weiter Flur war und ist. Nichtsdestotrotz handelte es sich auf der Bundesebene um einen scharfen Konflikt, aus dem sich manche Parteiprominenz weitgehend rausgehalten hat. Wir sind froh und dankbar, dass die Parteivorsitzenden hier sehr deutlich Stellung bezogen und dabei auch immer betont haben, dass eine Änderung der Programmatik über die Mitgliedschaft und einen Bundesparteitag geschehen müsse und nicht in Talkshows verkündet wird.

Für uns ist und bleibt es eine existenzielle, linke Frage, dass bei der Solidarität mit Geflüchteten keine Zweifel aufkommen dürfen. Wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gehetzt wird, halten wir dagegen. Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. „In jedem Kampf liegt es nahe, wird es von oben nahegelegt, die Linien zwischen sich und dem Nachbarn, der Nachbarin, jemand, der oder die anders zu sein scheint, zu ziehen. Aber wir machen das nicht. Wir sind DIE LINKE. Solidarität ist unsere DNA.“, brachte es Bernd Riexinger in seiner Erklärung zum Nicht-Wiederantritt auf den Punkt.

Er war es auch, der mit anderen zusammen den Begriff der „verbindenden Klassenpolitik“ maßgeblich prägte und damit die Grundlage auch für unser Verständnis von programmatischer Ausrichtung der Partei formulierte, welches ebenso bereits in dem 2013 veröffentlichten Papier „Verankern, verbreitern, verbinden“ von Kipping/Riexinger durchschien: Kämpfe verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen, ist die Aufgabe linker Politik.

Das eigentlich wirklich verstörende an all diesen Diskussionen ist, dass wir nicht in eine Partei eingetreten sind, weil wir überlegt haben, bei welcher Thematisierung welcher Fragen am Wahlabend die Balken möglichst weit hochgehen. Wir engagieren uns in der LINKEN mit viel Zeitaufwand und Herzblut, weil wir diese Gesellschaft verändern wollen. Deswegen unterstützen wir die Kämpfe, deren Anliegen wir teilen, gehen zur Streikkundgebung ebenso wie zur Klimademo. 

(2) Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen

„Partei in Bewegung“ war das passende Motto zu einem Prozess des sich bewusst ins Verhältnis Setzens zu sozialen Bewegungen, ohne deren Stärke keine parlamentarischen Kämpfe zu gewinnen sind. Der von den Vorsitzenden schon 2013 ins Leben gerufene Bewegungsratschlag für den Austausch mit Vertreter:innen aus verschiedenen Organisationen und Bewegungen ist ein Ausdruck davon gewesen. Vor allem aber war die Bundespartei Partnerin in allen relevanten gesellschaftlichen Bündnissen bundesweit, hat viele gar entscheidend mitgetragen, war auf Demonstrationen mit eigenen Blöcken präsent. Leider sind die Bemühungen der Bundespartei und vieler Mitglieder an der Parteibasis oft konterkariert worden, weil wir als LINKE nicht einheitlich aufgetreten sind – größere Bewegungen insbesondere von der Bundestagsfraktion verschlafen, negiert oder gar diskreditiert wurden. 

  1. Als sich mit Unteilbar ein Bündnis bildete, das bewusst Solidarität mit Geflüchteten und soziale Fragen zusammengebracht hat, um die Spaltung der Gesellschaft nicht zuzulassen, verkündete Wagenknecht, dass sie nicht zur Demo gehen würde, woraufhin Medien titelten, dass es nur von CDU und LINKE Kritik an der Demo gäbe, deren LINKE-Block der größte aller Parteien war und an der letztlich über 270.000 Menschen teilnahmen. Die Grünen konnten sich als DIE Partei der Unteilbar-Mobilisierung inszenieren.
  2. Als 2019 diverse Klimastreiks das Land lahmlegten, Schüler:innen, Studierende, Eltern, Gewerkschaften dazu aufriefen, einige Betriebe im Land Betriebsversammlungen einberiefen und Mitarbeiter:innen freistellten, ebenfalls zu den Demos zu gehen, leistete sich unsere Fraktion eine Diskussion darüber, ob Klima wirklich ein so entscheidendes Thema für uns sei, zog wochenlang eine Entscheidung über ein Klima-Aktionspapier hin, und Führungspersönlichkeiten wie etwa Jan Korte warnten medial vor einer Vergrünung der LINKEN.
  3. Als der Tod von George Floyd und die BLM-Bewegung in den USA weltweit zu Soli-Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt animierte, warnte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN vor einem „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei, die mehr Anerkennung verdiene. Nicht nur reflektierte er dabei seine privilegierte Position in der Debatte um rassistisch motivierte Polizeigewalt nicht. Zudem griff er auch noch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an, nachdem sie völlig zu Recht den „latenten Rassismus“ in den Polizeistrukturen kritisiert hatte. 

Als die SPD sich übrigens auch ungefähr zu dieser Zeit in der Bundesregierung damit durchgesetzt hatte, dass die Auto-Abwrackprämie nicht Teil der Corona-Konjunkturpakete wird und dafür Kritik von konservativen Gewerkschaftern einstecken musste, kommentierte das Dietmar Bartsch mit: “Eine Mitte-Links-Regierung hat dann eine Chance, wenn jede der drei Parteien ihre Hausaufgaben macht“. Es sei „nicht klug, wenn sich die SPD hart links oder besonders ökologisch gibt. Die Sozialdemokraten müssen die gesellschaftliche Mitte ansprechen.“ Man möchte zwangsläufig entgegnen: Es ist auch nicht die Aufgabe der LINKEN, sozialdemokratischer als die SPD zu sein oder sie gar von rechts zu kritisieren, wenn aus ihren Reihen mal vernünftige Stellungnahmen kommen.

(3) Die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse

Gerade dieses letzte Statement verdeutlicht eine strategische Differenz, wie man zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse kommt. Es geht von parlamentarischen Mehrheiten aus, die darüber zustande kommen, dass verschiedene Parteien bestimmte Klientel ansprechen und zur Stimmabgabe motivieren. Dabei ist der parlamentarische Spielraum maßgeblich abhängig vom Zeitgeist in der Bevölkerung und Mehrheiten in der Gesellschaft, von starken sozialen Bewegungen, die Druck auf die Herrschenden aufbauen. Somit ist es selbstverständlich notwendige Grundlage für linke Erfolge auch in Regierungen, dass Bündnispartner – in der Zivilgesellschaft und bei Parteien – von linken Forderungen überzeugt werden, um dann gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen.

Die Art und Weise, wie wir in der LINKEN über Regierungsbeteiligungen diskutieren, wird der Herausforderung, vor der wir stehen, jedenfalls nicht gerecht. Weder die Ankündigung, man müsse vielleicht Positionen in der Friedenspolitik anpassen, um wählbarer oder regierungsfähiger zu werden, noch eine Position, die regieren gar nicht als reale Option in Betracht zieht, entspricht der Vorstellung von einer übergroßen Mehrheit unserer Wähler:innen oder Mitglieder. Der interne Verweis auf derzeit fehlende Mehrheiten ist genauso wenig überzeugend wie die Suggestion, der LINKEN werde nur dann eine Funktion zugeordnet, wenn sie ihre Bereitschaft zum Mitregieren erkläre. Zumal es die Erfolge ignoriert, die wir auch aus der Opposition heraus erreichen konnten.

Wir wollen Brüche im bestehenden System herbeiführen. Deswegen diskutieren wir auch in der Bewegungslinken kontrovers über ein linkes Regierungsprogramm, das Übergänge zum demokratischen Sozialismus schafft. Ohne eine Macht- und Durchsetzungsperspektive werden wir weder die eigenen Mitglieder dauerhaft mobilisieren, noch relevant neue Unterstützer:innen gewinnen können.

Dabei ist natürlich auch klar: Menschen sind in den seltensten Fällen „ein-Punkt-bewegt“, sprich wählen die Grünen nur wegen des Klimas oder DIE LINKE nur wegen sozialer Gerechtigkeit. Diese Vorstellung von Klientel ist unseres Erachtens unterkomplex. Die Grünen haben ihre Schwachstelle längst erkannt und sozialpolitisch nachjustiert. Die programmatische Herausforderung für DIE LINKE besteht darin, ebenfalls mehr anzubieten als nur Antworten auf soziale Fragen. Die Schwierigkeit ist, den unterschiedlichen Bedürfnissen unserer sich nicht sehr ähnlichen Zielgruppen gerecht zu werden, die man nicht durch Addition in Personal und Ansprache lösen kann, weil sie sich mitunter eher diametral gegenüber zu stehen scheinen. Wie sprechen wir diejenigen an, die zu Recht wütend und empört sind und gegen „die da oben“ wettern, ohne die anderen zu verschrecken, die sich in einer Gesellschaft voller Hass und Hetze (von rechts) mehr Miteinander, Liebe und Wärme sowie eine zukunftsbejahende Ansprache wünschen? Wie bringen wir also kulturell zusammen, was sich oft zunächst abstößt? Im Übrigen fängt das in der eigenen Partei an.

Solidarität und Empathie können die Klammer sein. Eine Partei, die einander und anderen zuhört, und zum Mitmachen einlädt. (Top Überleitung zu:)

(4) Parteiverständnis: Mitgliederpartei vs. Stellvertreterpolitik

Es gibt auch in der LINKEN die nicht gering verbreitete Auffassung, dass man mit bekannten Persönlichkeiten die Zustimmung von Wähler:innen ins Unermessliche steigern und ein Potenzial von weit über 20 Prozent für DIE LINKE heben kann. Vielleicht stimmt das, und sicherlich sind beliebte und bekannte Persönlichkeiten immer von Vorteil, weil sie die Wirkung einer Partei verstärken (!) können. Es wird jedoch nie nachhaltig sein, wenn es dahinter nicht eine starke und lebendige Partei gibt. Kipping/Riexinger standen daher immer für einen Parteiaufbau von unten und für eine Partei, die Selbstermächtigung fördert, statt auszustrahlen, dass man etwas stellvertretend für die Menschen erledigen könne (wohl wissend, dass nicht jede:r Wähler:in selbst aktiv werden möchte). Nicht „wir können das“ oder „wir machen das für euch“ – sondern „wir machen das mit dir“ (oder zumindest mal mit deiner Hilfe)!

Den oft an verschiedenen Stellen in der Partei geforderten Kontakt „zum Wähler“ oder „den einfachen Leuten“ förderten sie konkret durch Modellprojekte der Organisierung in sozialen Brennpunkten, durch das Etablieren von Haustürgesprächen in und unabhängig von Wahlkämpfen, durch Besuche von Streikposten oder Infoständen vorm Jobcenter. Die in Parteiauseinandersetzungen vielfach kritisierte Entfremdung von den sogenannten einfachen Leuten begegnet man unseres Erachtens eben nicht mit einer besonders proletarischen Ansprache, sondern vor allem durch Begegnung in der Lebenswelt derjenigen, die man erreichen möchte. Zugespitzt und provozierend gesagt: Diese Begegnung findet nicht (allein) im Ausschuss statt, sondern oft einfach im Kiez oder direkt an der Haustür.

Immer noch: Fragend schreiten wir voran!

Die aufgeführten Erfolge und Erneuerungen der LINKEN täuschen nicht darüber hinweg, dass wir als Partei vor Problemen stehen und leider auch die Bewegungslinke nicht für alles Lösungen parat hat. Wir freuen uns zwar über viele neue Mitglieder im Westen, konnten uns als Partei dort aber nicht ausreichend etablieren und fangen so zu wenig auf, was wir in den Ost-Bundesländern verloren haben. Auch die gewerkschaftliche Verankerung, die uns besonders am Herzen liegt, ist keine Erfolgsgeschichte: In manchen Branchen haben wir spürbar zugelegt und wissen heute viele Gewerkschaftssekretäre unter uns, zugleich haben wir in anderen Bereichen unter Gewerkschafter:innen auch schon mehr Zuspruch erlebt und verlieren gerade erneut einen Gewerkschafter in der Parteiführung. 

Die programmatischen Differenzen in der Partei werden nicht einfach verschwinden, zumal uns ein Bundestagswahljahr bevorsteht, bei dem die politischen Konjunkturen noch nicht ausgemacht sind. Kann die Klimabewegung an alter Stärke anknüpfen? Werden die von uns prognostizierten und durch Corona verschärften Verteilungskämpfe bereits sichtbar oder erst nach den Wahlen hochkochen? Versandet der politische Wechselwille weg von der GroKo bereits in einem von vielen Bürger:innen als Verbesserung betrachteten schwarz-grünen Projekt, bei dem die Krisenmanager Sicherheit ausstrahlen und die Grünen mit ihrer Vorstellung von modernisiertem Kapitalismus punkten können? 

Die erste Partei mit einer weiblichen Doppelspitze zu sein, die eine linke Alternative dazu darstellt, bietet Chancen eines Aufbruchs nach innen und außen – ist aber kein Automatismus. Dieser Aufbruch wird nur gelingen, wenn die Partei aus der Blockade ausbricht und Konfliktfragen klärt, wenn die andauernden Angriffe aus der eigenen Partei über die Medien aufhören oder die handelnden Personen an Bedeutung verlieren. Deswegen ist es nicht egal, wie sich der kommende Parteivorstand zusammensetzt und wie die darin wirkenden Mitglieder zu den oben genannten Fragen stehen. Auch die gewerkschaftliche Orientierung und die Verbindung zu gesellschaftlichen Bewegungen und Auseinandersetzungen sind uns wichtig.

Wir befinden uns mitten in einer um sich greifenden Wirtschaftskrise. Es ist zu befürchten, dass ein gewisse Form des Krisenkorporatismus der Regierung nach den Bundestagswahlen komplett aufgegeben und harte Verteilungskämpfe geführt werden – manche haben schon begonnen, wie die letzten Tarifrunden zeigen. Unsere Aufgabe ist es, die Partei auf diese Kämpfe vorzubereiten und sich an den schon bestehenden Auseinandersetzungen zu beteiligen. Der kommende Bundestagswahlkampf wird uns dabei Corona-bedingt vor neue Herausforderungen stellen, die wir annehmen wollen: immer ein bisschen kreativer und schneller als die anderen sein.

Als Bewegungslinke streiten wir weiter für eine moderne sozialistische LINKE, die sich nicht scheut, auch offen den Kapitalismus in Frage zu stellen und dabei für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, Frieden und die Demokratisierung der Gesellschaft einzutreten, mit einer antirassistischen und weltoffenen Grundhaltung. 

Ko-Kreis der Bewegungslinken, Oktober 2020.

Solidarität ist unteilbar. Gedanken zum Leipziger Parteitag der LINKEN

Die LINKE steht beim Leipziger Parteitag vor wichtigen Weichenstellungen. Neben den Wahlen zum Parteivorstand ist die inhaltliche Verständigung und die Bestimmung unserer politischen Positionen die zentrale Aufgabe. Der vorgelegte Leitantrag des Parteivorstandes ist dazu eine gute Grundlage, die von den Delegierten jetzt selbstbewusst beraten werden muss. Eine erneute Programmdebatte, wie dies von einigen gefordert wird, halten wir für wenig zielführend – denn die im Erfurter Programm formulierten Grundlagen sind aus unserer Sicht weiterhin aktuell und tragfähig. In Leipzig geht es unseres Erachtens um folgende inhaltliche Klärungen:

ERSTENS um eine klare Haltung in den Fragen von Flucht und Migration. Wir bekennen uns konsequent zu den im Parteiprogramm formulierten Grundlagen. Eine Migrationspolitik, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten, lehnen wir ab. Wir stemmen uns gegen alle Abschiebungen und wollen die rechtlichen Möglichkeiten für volle Bewegungsfreiheit und gleiche soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Zudem müssen wir dringend zu Vorschlägen für legale Einreisewege kommen.

ZWEITENS brauchen wir eine Verständigung zu unserer Strategie gegen den Rechtsruck. Der Rechtsruck gedeiht auf dem Nährboden der neoliberalen Prekarisierung der Lebensperspektiven, wenn rassistische Deutungsmuster der Krise sich durchsetzen. Hier haben die Medien von BILD bis SPIEGEL und Scharfmacher wie Horst Seehofer dem Aufstieg der AfD den Boden bereitet. Wir treten dem Rassismus gegen Geflüchtete und der Stigmatisierung von Muslimen entschieden entgegen und sagen den alten und neuen Nazis in und außerhalb der AfD den Kampf an. Es wäre eine Selbstaufgabe als linke Partei, wenn wir der rechten Diskursverschiebung und den vorhandenen Spaltungslinien in irgendeiner Form nachgeben und den aktiven Kampf gegen Rechts und gegen Rassismus nicht als zentrale Tagesaufgabe begreifen. Die Alternative der LINKEN heißt: Solidarität im gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit.

DRITTENS begrüßen wir, dass sich die LINKE immer mehr als Partei in Bewegung begreift. Das ist ein großer Erfolg und Ausdruck einer lebendigen Mitgliederpartei. Unsere Kreisverbände sind inzwischen in gewerkschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen präsent und streiten für mehr Personal in der Pflege. Wir sind engagiert in der Flüchtlingssolidarität und verankert in den Kämpfen um Klimagerechtigkeit. Wir sind in feministischen und queeren Bewegungen verwurzelt und seit langem friedensbewegt. Wir sind eine laute Stimme bei den zuletzt wieder zunehmenden Protesten gegen steigende Mieten. Der Zustrom an neuen Mitgliedern hat gezeigt: Wir brauchen genau diese Partei in ihrer Vielfalt. Den Kurs der sich erneut zur Wahl stellenden Parteivorsitzenden zur Entwicklung der LINKEN als eine bewegungsorientierte und in die sozialen Auseinandersetzungen intervenierende Partei unterstützen wir daher ausdrücklich.

Wir empfehlen weiter auch die Annahme des Antrags „Abrüsten! – Deeskalation ist das Gebot der Stunde“. Unser friedenspolitisches Profil ist Kernanliegen linker Politik und Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Der Eskalationspolitik durch die NATO treten wir entschieden entgegen. Für uns ist klar: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Eine Logik im Sinne „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ lehnen wir ab, so muss zum Beispiel auch eine Kritik an der Politik der Regierung Russlands möglich sein. Unsere Solidarität ist unteilbar und internationalistisch. Sie gilt allen Menschen überall, die sich gegen Krieg, Repression und Ungerechtigkeit zur Wehr setzen.

Wir freuen uns auf spannende Debatten und hoffen, dass es der LINKEN gelingt, sich inhaltlich so aufzustellen, dass sie als Partei in Bewegung und im Sinne einer emanzipatorischen Klassenpolitik noch stärker wird.

Ihr könnt den Text als Flyer auch hier herunterladen.