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Die LINKE steht beim Leipziger Parteitag vor wichtigen Weichenstellungen. Neben den Wahlen zum Parteivorstand ist die inhaltliche Verständigung und die Bestimmung unserer politischen Positionen die zentrale Aufgabe. Der vorgelegte Leitantrag des Parteivorstandes ist dazu eine gute Grundlage, die von den Delegierten jetzt selbstbewusst beraten werden muss. Eine erneute Programmdebatte, wie dies von einigen gefordert wird, halten wir für wenig zielführend – denn die im Erfurter Programm formulierten Grundlagen sind aus unserer Sicht weiterhin aktuell und tragfähig. In Leipzig geht es unseres Erachtens um folgende inhaltliche Klärungen:

ERSTENS um eine klare Haltung in den Fragen von Flucht und Migration. Wir bekennen uns konsequent zu den im Parteiprogramm formulierten Grundlagen. Eine Migrationspolitik, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten, lehnen wir ab. Wir stemmen uns gegen alle Abschiebungen und wollen die rechtlichen Möglichkeiten für volle Bewegungsfreiheit und gleiche soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Zudem müssen wir dringend zu Vorschlägen für legale Einreisewege kommen.

ZWEITENS brauchen wir eine Verständigung zu unserer Strategie gegen den Rechtsruck. Der Rechtsruck gedeiht auf dem Nährboden der neoliberalen Prekarisierung der Lebensperspektiven, wenn rassistische Deutungsmuster der Krise sich durchsetzen. Hier haben die Medien von BILD bis SPIEGEL und Scharfmacher wie Horst Seehofer dem Aufstieg der AfD den Boden bereitet. Wir treten dem Rassismus gegen Geflüchtete und der Stigmatisierung von Muslimen entschieden entgegen und sagen den alten und neuen Nazis in und außerhalb der AfD den Kampf an. Es wäre eine Selbstaufgabe als linke Partei, wenn wir der rechten Diskursverschiebung und den vorhandenen Spaltungslinien in irgendeiner Form nachgeben und den aktiven Kampf gegen Rechts und gegen Rassismus nicht als zentrale Tagesaufgabe begreifen. Die Alternative der LINKEN heißt: Solidarität im gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit.

DRITTENS begrüßen wir, dass sich die LINKE immer mehr als Partei in Bewegung begreift. Das ist ein großer Erfolg und Ausdruck einer lebendigen Mitgliederpartei. Unsere Kreisverbände sind inzwischen in gewerkschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen präsent und streiten für mehr Personal in der Pflege. Wir sind engagiert in der Flüchtlingssolidarität und verankert in den Kämpfen um Klimagerechtigkeit. Wir sind in feministischen und queeren Bewegungen verwurzelt und seit langem friedensbewegt. Wir sind eine laute Stimme bei den zuletzt wieder zunehmenden Protesten gegen steigende Mieten. Der Zustrom an neuen Mitgliedern hat gezeigt: Wir brauchen genau diese Partei in ihrer Vielfalt. Den Kurs der sich erneut zur Wahl stellenden Parteivorsitzenden zur Entwicklung der LINKEN als eine bewegungsorientierte und in die sozialen Auseinandersetzungen intervenierende Partei unterstützen wir daher ausdrücklich.

Wir empfehlen weiter auch die Annahme des Antrags „Abrüsten! – Deeskalation ist das Gebot der Stunde“. Unser friedenspolitisches Profil ist Kernanliegen linker Politik und Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Der Eskalationspolitik durch die NATO treten wir entschieden entgegen. Für uns ist klar: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Eine Logik im Sinne „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ lehnen wir ab, so muss zum Beispiel auch eine Kritik an der Politik der Regierung Russlands möglich sein. Unsere Solidarität ist unteilbar und internationalistisch. Sie gilt allen Menschen überall, die sich gegen Krieg, Repression und Ungerechtigkeit zur Wehr setzen.

Wir freuen uns auf spannende Debatten und hoffen, dass es der LINKEN gelingt, sich inhaltlich so aufzustellen, dass sie als Partei in Bewegung und im Sinne einer emanzipatorischen Klassenpolitik noch stärker wird.

Ihr könnt den Text als Flyer auch hier herunterladen.