Kategorie: Artikel

Im Vorfeld der Strategiekonferenz haben in den vergangenen Monaten Neu- und Basismitglieder, Ehrenund Hauptamtliche, Kreisverbände, Strömungen und Bundesarbeitsgemeinschaften fast 300 Beiträge eingereicht. Die Konferenz selbst hat mehr Anmeldungen, als die Räumlichkeiten zulassen. Wir freuen uns über die große Beteiligung und das breite Interesse, denn wir halten es für wichtig, zentrale politische und für die Partei DIE LINKE richtungsweisende Fragen unter Einbeziehung möglichst vieler zu diskutieren. In diesem Reader wollen wir euch aus Sicht der Bewegungslinken einen kurzen Überblick über die Debatte geben und einige Beträge vorstellen, die, wie wir finden, besonders spannend sind – einige kommen aus unseren eigenen Reihen, andere finden wir richtig und manche regen uns zum Widerspruch und zur kontroversen Diskussion an. Natürlich gibt es noch viele weitere gute Beiträge, wir können jedoch hier nur eine beschränkte Auswahl präsentieren.

Welche zentralen Diskussionsstränge sehen wir?

Bereits beim Überfliegen der Autorinnen zeichnet sich eine Veränderung der letzten Jahre innerhalb der Partei ab: Neben der Bewegungslinken gibt es weitere neue Zusammenschlüsse und Netzwerke wie die BAG Klimagerechtigkeit und LinksKanax. Beide haben sich mit mehreren Beiträgen aktiv in die Debatte eingebracht (zwei davon in diesem Reader). Auch aus feministischen Zusammenschlüssen wurden Beiträge eingereicht.
Diese Themenfelder finden sich auch in vielen anderen Beiträgen wieder. So sind ökologische Fragen, Beteiligung von Migrant*innen, Feminismus und außerparlamentarische Arbeit Felder, die zunehmend mehr Einzug in die Debatte erhalten haben. Klima sticht als Thema mit am klarsten hervor und zieht sich durch mehr als die Hälfte der Beiträge. Wir teilen die Auffassung vieler Schreibender, dass DIE LINKE die soziale und ökologische Frage zusammenbringen muss (siehe dazu in unserem Reader den Beitrag zu Klima als verbindende Klassenpolitik und den Beitrag der BAG Klimagerechtigkeit). DIE LINKE wird von vielen als die zentrale Akteurin hervorgehoben, die gebraucht wird, um die ökologischen und sozialen Forderungen tatsächlich zusammen zu denken und die Systemfrage zu stellen. Nicht nur in der Klimafrage, auch in damit verknüpften Bereichen wie Wirtschaft und Soziales wünschen sich viele eine LINKE, die laut und deutlich zu ihren Forderungen steht und eine klare Vision eines demokratischen Sozialismus vertritt. Darüber hinaus befassen sich zahlreiche Beiträge mit der Machtfrage. Dabei geht es nicht nur um Pro- und Kontra-Regierungsbeteiligung, sondern – anhand von konkreten Beispielen wie Bremen, Berlin und Thüringen darum, wie und unter welchen Bedingungen diese sinnvoll sein kann. Weiter wird das Verhältnis
von außerparlamentarischer Bewegung und Regierung als Grundlage zu Veränderung diskutiert. Wir freuen uns über viele Beiträge, die Stellvertreterinnenpolitik kritisieren und dafür plädieren die Arbeit an der Basis zu stärken und gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Arbeiterinnen, Mieterinnen und Klimaaktivistinnen zu kämpfen. Viele Beiträge beziehen sich auf konkrete transformative Projekte wie Mieterinneninitiativen, Kampf um Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und betriebliche Organisierung und plädieren für eine LINKE, die an der konkreten Lebenswelt der Menschen ansetzt. In diesem Kontext wird auch in einigen Beiträgen eine linke Volkspartei, Populismus oder eine neue/ verbindende Erzählung, die im Alltag ansetzt und linke Ideen greifbar macht vorgeschlagen. Auch schließen wir uns zahlreichen Beiträgen an, die für eine lebendigere Parteikultur plädieren, in die sich mehr Mitglieder aktiver einbringen und die basisdemokratische Strukturen innerhalb der Partei stärken wollen. Die Ideen, um die sich die Bewegungslinke gegründet hat – verbindende Klassenpolitik, DIE LINKE als organisierende Partei, die Stärkung der lokalen Partei- und außerparlamentarischen Arbeit gegenüber Parlamenten und Fraktionen – sind also ein wesentlicher Bezugspunkt der strategischen Debatte um die zukünftige Arbeit der LINKEN geworden. Das äußert sich nicht nur in vielen Beiträgen, die mit unseren Forderungen übereinstimmen, sondern zeigt sich auch deutlich im dazu geäußerten Widerspruch. Wir freuen uns auf weitere Diskussionen dazu, wie wir gemeinsam dazu beitragen können, die Kämpfe der Arbeiterinnenklasse von der Mieterinnenbewegung über die Arbeitskämpfe von Krankenpflegerinnen bis zur Klimabewegung zu verbinden und zu stärken.

Die Beiträge in diesem Reader

Diese Frage steht auch im Mittelpunkt unserer Beiträge zur Strategiedebatte. Einen Überblick über die Lage der Partei und aktuelle Debatten gibt Raul Zelik (Thesen zur Strategiedebatte). Thomas Goes, Katharina Dahme und Mizgin Ciftci (Die Krise als Chance) diskutieren, wie wir als sozialistische Bewegungspartei die extreme Rechte und die Neoliberalen schlagen können. Violetta Bock, Michael Heldt, Sascha Radl und Nora Schmid (Das parlamentarische Schwert ist stumpf) schreiben über die Grenzen des Parlamentarismus und seine Auswirkungen auf die Praxis der Partei. Nicole Gohlke, Niema Movassat und Michel Brandt machen Vorschläge, wie die Bundestagsfraktion sich in den Dienst einer organisierenden und verbindenden Partei stellen kann. Felix Pithan (Warum eine Mitgliederpartei als Miniaturparlament nicht funktioniert) zeigt auf, wie sich die Praxis der LINKEN vor Ort von parlamentarischen Mustern befreien muss, um attraktiver für (neue) Mitglieder zu werden und unseren Ansprüchen als organisierende und verbindende Partei gerecht zu werden. Zum Schluss wird es konkret: Katharina Stierl, Rhonda Koch, Stefan Krull, Luigi Pantisano und NamDuy Nguyen (Klimapolitik als verbindende Klassenpolitik) schlagen vor, die in diesem Jahr anstehende bundesweite Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, um Klima- und Arbeitskämpfe zusammenzubringen.

Über die Reihen der Bewegungslinken hinaus haben wir einen Beitrag der AG Betrieb und Gewerkschaft aufgenommen (Die Perspektive abhängig Beschäftigter stärken): DIE LINKE muss ihre Verankerung in der Klasse stärken und eine politische Kultur entwickeln, die sie attraktiver für Aktive in Betrieben und Gewerkschaften macht. Christine Buchholz und Tobias Pflüger schreiben zur Rolle der LINKEN als Friedenspartei, die BAG Klimagerechtigkeit (Klimagerechtigkeit oder Barbarei) will nicht mehr “ja, aber..” hören, wenn DIE LINKE nach Klimaschutz gefragt wird. Ein Autorinnenkollektiv aus der Initiative Linkskanax schreibt darüber, wie wir zu einer antirassistischen und migrantischen Klassenpartei werden können und ein feministisches Autorinnenkollektiv will mehr Befreiung wagen und stellt die Strukturen, politische Kultur und programmatische Ausrichtung der Partei auf den Prüfstand. Bernd Riexinger (Partei eines sozialen und ökologischen Systemwandels) betont die Rolle von Verankerung und Organisierung, plädiert für verbindende Klassenpolitik, Klimaschutz als soziale und Überlebensfrage und will die Eigentumsfrage in den Blick nehmen. Die Autorinnen des Kollektiv linXXnet (Potentiale der Partei für emanzipatorische Basisbewegungen nutzbar zu machen) plädieren für eine Partei, die emanzipatorische Veränderung nicht von oben durchdrückt, ihr aber Rahmen und Moderation bietet. Lucy Redler (meine Vision der LINKEN 2020) zeichnet ein lebendiges Bild einer aktivistischen, kämpferischen Mitgliederpartei. Katalin Gennburg und Niklas Stoll (Eine neue verbindende Erzählung) plädieren für einen Populismus der 99% anstelle des Klassenbegriffs – das sehen wir als Bewegungslinke anders, fanden den Text aber spannend zu lesen.

Wir wünschen spannende Lektüre und freuen uns darauf, die Debatte mit euch fortzusetzen und unsere Ansätze gemeinsam in der Praxis zu erproben.

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