Kategorie: Artikel

Der Black-Lives-Matter-Aufstand erschüttert das politische System in den USA. Unter dem militanten Slogan „No justice, no peace“ haben sich Millionen Menschen in Bewegung gesetzt, um ein Ende von rassistischer (Polizei-)gewalt und struktureller Diskriminierung zu fordern. In über 650 US-Städten fanden BLM-Demonstrationen statt, darunter mindestens 100 Demos auf „schwierigen Terrain“ im Süden der USA. In Washington D.C fasste die größte BLM- Demonstration mehrere Hunderttausend Teilnehmer*innen. Neu ist dabei weniger das Thema oder der Auslöser, sondern die Zusammensetzung der Demonstrationen. Der amerikanische Klimaaktivist Jonathan Neal schreibt:

„Überall, wohin man auf den Fotos und Videos von den Protesten und Aufständen in den USA schaut, sieht man Schwarze, Weiße, Latinos und viele Menschen, die alles sein könnten. Das ist ein Bruch mit der Geschichte.“

Angeführt wird die Bewegung von den selbstbewussten Aktivist*innen der „Black- Communities“, die auf eine lange Tradition von Kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und rassistischer Unterdrückung zurückblicken. Dass ihre Kämpfe weniger isoliert sind als beispielsweise 1992 bei der Revolte gegen die Polizeimisshandlung von Rodney King, hat etwas mit der Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft zu tun. Die Womens Marches (2017) und die Schüler*innenproteste gegen die Waffenlobby (2018) brachten jeweils Millionen Menschen auf die Straße. Der Aufstieg Bernie Sanders mobilisierte ebenfalls Hundertausende und radikalisierte Millionen. In dieser Gemengelage stoßen die jetzigen Proteste auf große Resonanz: 64 Prozent der Amerikaner*innen halten die Proteste für legitim. 54 Prozent der Amerikaner*innen bringen Verständnis für das Niederbrennen der Polizeistation im dritten Bezirk in Minneapolis auf. Außerdem ein wichtiger Faktor: Der Umgang mit dem Corona-Virus und mit der aufkommenden Wirtschaftskrise haben die Herrschenden in den USA nicht gut dastehen lassen. Insbesondere aus der Perspektive der Schwarzen: Im Zuge der Krise sind Millionen schwarze Arbeiter*innen arbeitslos geworden. Für einen schwarzen Amerikaner ist die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu erkranken, dreimal so hoch wie für einen weißen Amerikaner. Die USA ist Weltmacht und Entwicklungsland zugleich. 47 Millionen Amerikaner*innen leben von Essensmarken. Es gibt so gut wie keine schwarze Familie in den USA, die keine Angehörigen im Gefängnis zu beklagen haben. Viele haben nicht mehr viel zu verlieren, außer ihre Ketten.
Zur Verbreitung der Proteste trägt bei, dass sich die Herrschende Klasse (und ihre Medien) in den USA uneinig ist. Weniger über die grundsätzliche Frage des Festhaltens am rassistischen Unterdrückungssystem, sondern vielmehr, wie auf die Proteste reagiert werden sollte. Während Trump die Bewegung mit Tweets weiter provoziert, die Stimmung anheizt und fordert, die Armee einzusetzen, halten weite Teile des demokratischen und republikanische Establishments das für zu riskant und plädieren für De-Eskalation. Trumps ehemaliger Verteidigungsminister Mattis warnt öffentlich: „Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird“. Eine militärische Eskalation des Konfliktes könnte das Fass überlaufen lassen, ist aber unwarscheinlich. Das Satire-Magazin „Der Postillion“ irrt also in der Einschätzung, dass bald das syrische Regime die moderaten Rebellen in den USA mit Waffen und Ausbilder unterstützen könnte, um den „amerikanischen Frühling“ zu unterstützen.

Antikolonialer Widerstand

Beindruckend war die enorme Verbreitung der Proteste rund um den Globus. In früheren antirassistischen Kämpfen erkannten die Akteure wie zum Beispiel Mohammed Ali in der Kolonisierung der Entwicklungsländer ihre eigene rassistische Unterdrückungserfahrungen wieder. Heute scheint es umgekehrt. Die „Verdammten dieser Erde“ – egal ob in Südafrika, Kenya oder Israel/Palästina erkennen in der Unterdrückung der Schwarzen in den USA ihre eigenen Erfahrungen wieder und gehen auf die Straße. Ausgehend von marginalisierten Minderheiten gab es kleinere oder größere Proteste in fast jedem Land der Erde. Bemerkenswert sind im europäischen Kontext die Demonstrationen in Wien (50.000 Teilnehmer*innen) und Amsterdam (15.000 Teilnehmer*innen). Rassistische Ideen sind dort hegemonialer als beispielsweise in Deutschland, die antirassistische Bewegung kleiner. Dies könnten Durchbrüche im dortigen Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte sein, sozusagen als „Unteilbar-Moment“ in diesen Ländern.

Die globale Solidaritätsbewegung nimmt anti-kolonialen Charakter an. „Es ist die gleiche Geschichte auf verschiedenen Böden“, sagte die Aktivistin Kyya Nicholson-Ward auf einer Black-Lives Matter-Kundgebung in Melbourne, wo die Solidarität mit den australischen

Ureinwohner*innen zentral stand. Mehr als 400 Aborigenis starben in den letzten 30 Jahren im australischen Polizeigewahrsam. In der englischen Stadt Briston wurde die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston abgerissen und in den Fluss geworfen. Der anti-koloniale Charakter dieser jungen Bewegung knüpft an die besten Traditionen der 1968er-Revolte an. Geheimtipp für sinnvolle Arbeit von LINKE-Kommunalpolitiker*innen: In jeder westdeutschen Stadt und in jedem westdeutschen Dorf stehen „Heldendenkmäler“ für deutsche Kolonialverbrecher und/oder es werden Straßen nach ihnen benannt.

Die Protestbewegung in Deutschland

Die Beteiligung an den Black Lives Matter Demonstrationen in Deutschland war wuchtig und hatte nicht nur das deutsche Establishment-, sondern auch linke Aktivist*innen überrascht. Je nach Schätzung sind insgesamt zwischen 100.000 und 200.000 am 6./7.Juni in Deutschland auf die Straße gegangen. Vor allem in den Metropolen wurden alle Erwartungen übertroffen. Auch hier konnten die Proteste – ähnlich wie in den USA – an die allgemeinen Polarisierung in der Gesellschaft anknüpfen. Die Organisator*innen der Demos speisten sich vielfach aus jenen Kräften, die in den vergangenen drei Jahren lokal schon Erfahrungen in der Organisation von Protesten gesammelt hatten – sei es bei Seebrücke oder lokalen Anti-AfD-Protesten. Vielfach war die „Black-Community“ und waren Migrant*innenverbände eingebunden. In München ging die Mobilisierung wohl gänzlich von der „Afro-Jugend“ aus und lief – wie mir ein Genosse berichtete – zum übergroßen Teil über Instagram. In Münster lag das Durchschnittsalter der 3000 Demonstrationsteilnehmer*innen bei höchstens 25 (!) und die Mehrheit war weiblich. Es waren mehr Migrant*innen dabei als sonst, aber es fällt auf, dass der Anteil der von Rassismus Betroffene weit kleiner war als bei den Protesten in den USA. Viele kamen mit individuell gebastelten Schildern, was ein Ausdruck spontanerer, unorganisierterer Proteste ist. Schöner Nebenaspekt: Die sogenannten „Hygienedemos“ sind spätestens seit Samstag im Rückwärtsgang und können sich nun weniger als die „Last-Man-Standing“-Rebellen inszenieren.

DIE LINKE war ebenso wie andere bundesweit operierende Organisationen überrascht. Aufgrund der Spontanität war es nicht möglich, den Kreisverbänden gescheites Material zur Verfügung zu stellen. Auf Facebook finden sich leider erst nach dem Protestwochenende Postings der LINKEN mit Bezug zu George Floyd. In manchen Städten war DIE LINKE an der

Organisation beteiligt (bspw. in Aachen), aber es gab wenig organisierte Auftritte der LINKEN (kaum Fahnenpräsenz oder sich vorher treffen und gemeinsam als KV zu Demo gehen etc.). Hängt sicher auch mit Corona zusammen, muss sich aber verbessern, um mehr Migrant*innen und von Rassismus Betroffene zu organisieren.

Aufgaben und Konflikte in der LINKEN

Will DIE LINKE näher an die anti-rassistische Bewegung rücken und offener für Migrantinnen und Migranten werden, muss sie offensiver ihre Themen aufgreifen. Dazu müssen Themen wie Alltagsrassismus und des institutionellen Rassismus offensiver angegangen werden.
Hier liegt der Hase im Pfeffer. Im Programm stehen gute Forderungen, aber sie dringen nicht durch, werden nicht mitpriorisiert (bei Wahlplakaten fällt regelmäßig das Anti-Rassismus- Plakat hinten runter), weil DIE LINKE sehr unterschiedliche Vorstellungen davon hat, wie Rassismus bekämpft werden kann. Schon bei der Frage, woher der Anstieg von Rassismus kommt, gibt es viele Theorien in der LINKEN. Manche sehen die Hauptursache in der vermeintlich unveränderlichen „Natur des Menschen“. Andere beziehen sich auf Linksliberale wie den Soziologen Wilhelm Heitmeyer, welcher die Gründe für den Anstieg des Rassismus („gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“) im Fehlen sozialer Absicherungen etc. sieht. Wagenknecht, Nachdenkseiten etc. spinnen dies weiter und glauben, der Rassismus lässt sich nur über die soziale Frage zurückdrängen und machen – milde ausgedrückt – einen großen Bogen um die Propagierung von antirassistischen Argumenten. Manch einer aus diesem Bereich hält Anti-Rassismus gar für Mainstream und Profilierungsideologie der Herrschenden. Wieder ganz andere in der Partei halten Anti-Rassismus bloß für eine moralische Angelegenheit. Als einfacher Kampf zwischen „gut“ und böse“ (weitergesponnen als Kampf zwischen „schlau“ und „dumm“), ohne dabei in Klassen- oder Herrschaftsstrukturen zu denken. Und es gibt „Super-Strategen“ wie Dietmar Bartsch, die glauben, mit der Inschutznahme der deutschen Polizei den Nerv der Bevölkerung zu treffen – während bis zu 200.000 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße gehen.

Das Einfache wird nicht gesagt und das Radikale nicht gedacht: Rassismus ist nach meinem Dafürhalten– heute wie vor 150 Jahren – ein Mittel zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse und dient der Herrschaftsabsicherung, um mit Sündenböcken vom eigenen Versagen abzulenken oder Kriege nach außen zu begründen. Oder um es mit Karl Marx zu sagen, Rassismus als

„Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse“. Eine Woche BILD-Lektüre oder ein Blick in die Bücher der „Vordenker“ des deutschen Kolonialismus sollten reichen, um diesen Aspekt in Betracht zu ziehen.
Wir sollten als Bewegungslinken unbedingt auch in dieser Frage die „verbindende Klassenpolitik“ nach vorne stellen und populär machen. DIE LINKE sollte in den von Rassismus Betroffenen also nicht alleine (!) Opfer von Rassismus sehen, sondern in ihnen darüber hinaus selbstbestimmte Mitstreiter*innen für eine bessere Welt sehen. Das setzt voraus, dass wir um ein klares anti-rassistische Profil der Partei zu kämpfen, dabei auch den geschürten „Rassismus von oben“ in der Gesellschaft benennen und die gemeinsamen Interessen der verschiedenen Teile der Klasse betonen.

Hannes Draeger (Ko-Kreis der Bewegungslinke), Juni 2020.