Wer will, dass die Partei bleibt wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt

„Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ – Gefängnishefte, H. 3, §34, 354f.

DIE LINKE befindet sich in einer Krise, und das katastrophale Wahlergebnis der Bundestagswahlen ist auch Ausdruck dieser Krise unserer politischen Kraft. Wenn wir die Krise mit Gramsci als ein Zwischenstadium zwischen dem alten, das stirbt, und dem neuen, das noch nicht zur Welt kommen kann, begreifen, führt uns dieses Eingeständnis nicht zuerst zu kleinteiliger Plakat- und Manöverkritik, sondern stellt uns vor grundlegende Fragen: Was war die alte Partei, von der wir uns verabschieden müssen? Wie sieht die Partei der Zukunft aus, was blockiert ihre Entstehung und wie können wir ihr helfen, “zur Welt zu kommen”, bevor wir an den Krankheitserscheinungen des Übergangs eingehen?

Diesen grundlegenden Fragen wollen wir uns hier zuwenden. Das Wahlergebnis und die politische Lage werfen noch weitere Fragen auf, die wir in den nächsten Wochen offen, kritisch und selbstkritisch diskutieren wollen. Einige davon benennen wir am Ende dieses Textes.

(1) Das Gründungshoch der LINKEN: Ostdeutsche Volkspartei und Sammlungsbewegung der SPD-Enttäuschten

In der innerparteilichen Wahrnehmung werden unsere gesellschaftliche Verankerung und Wahlergebnisse oft an einem idealisierten Bild der Gründungsphase der Partei gemessen, das sich am ehesten im Bundestagswahlergebnis von 2009 widerspiegelt. DIE LINKE erreichte 11,9 % der Stimmen, war in Brandenburg und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft und gewann in allen West-Bundesländern komfortabel über 5% der Stimmen. Diese Stärke ergab sich aus einer Kombination der seit den 90er Jahren aufgebauten Verankerung im Osten mit einer Sammlung von SPD-Enttäuschten im Westen. Allein zwischen den Bundestagswahlen 2005 und 2009 gewann DIE LINKE gut eine Million Stimmen von der SPD. Doch in den Details des fulminanten Erfolgs zeichnen sich zumindest im Rückblick schon die Anfänge des Niedergangs ab: Mit Abstand die besten Ergebnisse (und die größten Zugewinne) erreichten wir in der Altersgruppe der 45-60-Jährigen, also einer Generation, die inzwischen in Teilen im Ruhestand und weniger in betriebliche oder gewerkschaftliche Netzwerke eingebunden ist. Während viel darüber gesprochen und geschrieben wurde, was DIE LINKE in den Jahren nach ihrem großen Anfangserfolg tat (sich öffentlich streiten), kommt selten die Sprache auf das, was versäumt wurde: die Grundlagen dieses Erfolgs zu erneuern, um sie erhalten zu können.

Die von einer breiten Verankerung in der Gesellschaft getragene Volkspartei im Osten ist absehbarerweise ein Teil unserer Parteigeschichte geworden, weil den Genoss:innen, die diese Arbeit über viele Jahre getragen haben, viel zu wenige aus jüngeren Generationen nachfolgten. Im Westen haben wir vielerorts erst gar keine ausreichenden Parteistrukturen und gesellschaftliche Verankerung aufgebaut, um Menschen zumindest als Wähler:innen dauerhaft zu halten oder neue Wähler:innen zu gewinnen. Als die Enttäuschung über die Agenda-Politik mit den Jahren in den Hintergrund rückte, die SPD ihre Bindung zum Gewerkschaftsapparat weitgehend wieder herstellen konnte und die AfD und die gesellschaftliche Rechte erfolgreich eine politische Agenda setzten, in deren Rahmen sich ein Teil der Enttäuschten nicht mehr automatisch bei uns wiederfand, schlugen diese Versäumnisse durch.

Ausgangspunkt einer ehrlichen Analyse der aktuellen Krise ist also, dass DIE LINKE von 2009 nicht mehr ist und auch nicht zurückkommen würde, wenn wir noch einmal mit dem Programm, den Plakaten oder dem Personal von 2009 in den Wahlkampf zögen.

Was aber ist die neue Partei, die noch nicht zur Welt kommen kann, und warum hängen wir in diesem Zwischenstadium fest?

(2) Die neue LINKE: Klassenkämpfe in den 2020er Jahren verbinden und gewinnen

Die neue Partei lebt durch die Mitglieder, die in den letzten Jahren wieder in größerem Umfang eingetreten sind. Sie sind oft jung und ein Abbild der aktivsten Bewegungen und Kämpfe unserer Zeit: Beschäftigte in der Pflege, Klimaaktivist:innen und Aktive aus antirassistischen Bewegungen. Sie bringen Erfahrungen und Enthusiasmus aus der Bewegungspolitik mit, die wir brauchen, um DIE LINKE als verbindende Partei wieder aufzubauen, als Partei, die die Anliegen der Arbeiter:innenklasse so aufgreift und zuspitzt, dass ein großer Teil der Klasse sich darin wieder erkennt. Eine Partei, die viele selbst aktiv werden lässt und so die politischen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Arbeiter:innenklasse verschieben wird.

Die neue Partei drückt sich aus in unseren Kampagnen zur Pflege- und Mietenpolitik , die eingreifen in die Arbeitskämpfe von Krankenpfleger:innen und in die zuletzt im Kampf um Mietendeckel und Enteignung zugespitzte Mieter:innenbewegung. Sie ist dabei keineswegs nur eine Partei von oder für Bewegungsaktivist:innen. Wo wir als diese neue Partei in Erscheinung treten, erleben uns Mieter:innen und Arbeiter:innen als ihre Partei, die oft nichts mit dem Klischee der urbanen Mittelschicht zu tun haben.

Die neue Partei findet sich dort, wo immer mehr Menschen bemerken, dass wir die konsequentesten und gerechtesten Antworten auf die Klimakrise hervorbringen, weil wir es wagen, den fossilen Automobilkapitalismus in seinen Grundlagen in Frage zu stellen. All diese Klassenkämpfe brauchen eine moderne sozialistische Partei, die gewappnet ist, diese Auseinandersetzungen an der Seite aller Beschäftigten, der Klima-Aktivist:innen und der Bewegungen für Bleiberecht zu führen. Das geht nur mit organisierenden Ansätzen und unteilbarer Solidarität.

(3) Damit das neue zur Welt kommen kann

Wir können nicht auf eine günstige politische Konjunktur warten, in der zugleich Gerechtigkeitsfragen in den Kern gesellschaftlicher Debatten rücken und anderen Parteien nicht zugetraut wird, sie zu lösen. Wir müssen den Aufbau einer solchen, neuen Partei jetzt vorantreiben, und wir müssen die Blockaden lösen, die das neue daran hindern, zur Welt zu kommen. Diese Blockaden bestehen ganz profan in der oft unausgesprochenen Überzeugung, so wie wir immer schon Politik, Wahlkampf und Parteileben gestaltet hätten, sei es doch früher auch gegangen und daher auch für die Zukunft richtig. Diese Überzeugung ist so falsch wie gefährlich – die 2020er Jahre sind nicht die 2000er, und nur, wenn wir bereit sind, aus dem Schatz aller Erfahrungen, Erfolge und Niederlagen der gesellschaftlichen Linken zu lernen und die besten Wege und Methoden auszuprobieren, zu erfinden und verbessern, können wir den Machtstrukturen der Herrschenden den entscheidenden Schritt voraus sein.

Wir müssen die Partei erneuern, offener für neue Mitglieder gestalten, ein Parteileben organisieren, dass für viele Menschen in verschiedenen Lebenslagen attraktiv ist und Beteiligung ermöglicht und in dem wir immer wieder die Gelegenheiten suchen, im Betrieb, vor dem Werkstor, in der Fußgängerzone und an der Haustür Menschen anzusprechen, die der Wind der Geschichte nicht von allein auf die Veranstaltungen einer sozialistischen Partei getrieben hat.

Doch die Blockaden bestehen nicht nur in unserem Kopf, sondern auch in unseren Strukturen. Unsere Partei leistet sich noch immer eine Beitragstabelle, die sich an der Finanzierung durch eine ausscheidende Generation festklammert, statt zukunftsfähige Grundlagen für die kommenden Mitgliedergenerationen zu legen. Wir leisten uns eine Bundestagsfraktion, die mit ihren erheblichen Ressourcen wenig dazu beiträgt, die Erneuerung und Verankerung linker Politik in der Breite des Landes, in Gewerkschaften, Bewegungen und Nachbarschaften voranzutreiben. Die zu wenig dafür getan hat, zentrale Kampagnenthemen der Partei mit ihren Möglichkeiten zu begleiten. Viel zu oft folgen wichtige Entscheidungen der Vorstellung, gesellschaftliche Weichenstellungen ließen sich durch markige Worte wichtiger Politiker:innen vom Redepult des Reichstagsgebäudes oder im SPIEGEL-Interview entscheiden, statt durch hunderte, tausende Gespräche mit Menschen, die wir Schritt für Schritt für linke Politik gewinnen.

Wenn wir die Blockaden in unseren Köpfen und Strukturen lösen, und der neuen Partei ermöglichen, zur Welt zu kommen, muss uns weder vor der Zukunft noch vor der nächsten Bundestagswahl bang sein.

Erneuere mit uns die Partei, sie braucht es.

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Sicherlich gibt es über diese grundlegende Einschätzung hinaus viele Fragen, die wir angesichts des Wahlergebnisses diskutieren müssen. Wir freuen uns auf eine klare und solidarische Auseinandersetzung darüber und stellen als erste Fragen in den Raum:

Was lernen wir aus diesem Wahlkampf? Warum haben wir über eine Million unserer Wähler:innen an SPD und Grüne verloren, und hunderttausende, die gar nicht mehr oder Kleinstparteien wählen?

Welche Vorschläge und Strategien gibt es, Verankerung in den Betrieben und der Gewerkschaftsbewegung (wieder) aufzubauen?

Was lernen wir aus unserer Mitgliederentwicklung, warum gibt es welche regionale Differenzen?

Wie viel oder welchen Streit müssen wir uns leisten, um Widersprüchlichkeiten in unserem öffentlichen Auftreten aufzulösen?

Braucht die neue Partei prominente Führungspersonen? Wenn ja, welche Rolle müssen diese ausüben und wie bauen wir sie weiter auf?

Wo setzen wir morgen an, um im Kreisverband die neue Partei entstehen zu lassen? Wie machen wir unsere Aktiven für die anstehenden Herausforderungen fit?