Monat: Oktober 2018

Veränderung kommt aus der Gesellschaft

Soziale und emanzipatorische Errungenschaften müssen durch Proteste, zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Streiks und Kämpfe erobert werden

Von Jan van Aken, Raul Zelik, Sofia Leonidakis, Harald Weinberg, Rhonda Koch, Michel Brandt, Nina Eumann und Konstantin Gräfe.

Die AfD sitzt jetzt in allen Landtagen, die extreme Rechte wird international immer stärker. Nach jedem Wahlabend hören wir die Klagen über den Rechtsruck, die Krise linker Parteien und das Fehlen von »Machtoptionen«. Das alles aber ist nur die halbe Wahrheit, denn es gibt durchaus Bewegung für einen linken Aufbruch im Land. Im Moment gewinnen in dieser gesellschaftlichen Polarisierung allerdings vor allem die Grünen.

An #unteilbar haben sich im Oktober in Berlin 240.000 Menschen beteiligt. Bemerkenswert war nicht nur die Größe der Demonstration, sondern auch ihr Ansatz. #Unteilbar wurde von einem breiten Bündnis getragen und verteidigte das Recht auf Unterschiede. Gleichzeitig hat die Demonstration aber auch die gemeinsamen Interessen betont: Soziale Rechte können wir nur gemeinsam gegen die Umverteilung von unten nach oben verteidigen und wir dürfen dabei nicht zulassen, dass das Recht auf Migration und das Recht auf gute Löhne oder bezahlbaren Wohnraum gegeneinander ausgespielt werden.

Auch die Klima- und Umweltbewegung ist extrem ermutigend. In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Wochen immer wieder 50.000 Menschen zusammengekommen, um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. Viele Aktionen haben sich durch kreativen sozialen Ungehorsam ausgezeichnet. Den meisten Klima-AktivistInnen ging es nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Solidarität – nämlich mit den besitzlosen Menschen im globalen Süden, die nicht das Geld haben, sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Und den meisten war und ist auch bewusst, dass die Lage für die von Arbeitsplatzverlust bedrohten »Kumpels« dramatisch ist und dass wir solidarische Lösungen brauchen, damit die Bergleute weder in Armut noch in Isolation fallen.

MigrantInnen organisieren sich selbst: In Hamburg haben 35.000 Menschen, viele von ihnen Refugees, für Solidarität und das Recht auf ein gutes Leben – demonstriert? – nein, gefeiert. Ihr Protest war so zuversichtlich und gut gelaunt, wie der rassistische Hass trostlos ist. In Chemnitz waren 65.000 AntifaschistInnen bei einem Konzert, das nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch die soziale Spaltung und den staatlichen Rassismus anprangerte.

Es gibt neue, kreative Streiks! Bei Ryanair haben sich Beschäftigte zu einem internationalen Arbeitskampf zusammengefunden, um die Dumping-Fluglinie RyanAir zu einem Tarifvertrag zu zwingen. Die KollegInnen bei Amazon, einem der größten Konzerne der Welt, kämpfen hartnäckig gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik und für Löhne oberhalb der Armutsgrenze. In Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Augsburg haben die Pflegekräfte – viele von ihnen Frauen und EinwandererInnen – wichtige Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Und bei dem Metallunternehmen Halberg Guss wurde im Sommer wochenlang von der Belegschaft gestreikt. Überall hat die Belegschaft die Streiks in die eigenen Hände genommen und mit Leben gefüllt.

Und dann ist da schließlich auch noch die MieterInnenbewegung, die gegen den Lohnraub durch Immobilienfonds und SpekulantInnen kämpft. Es gibt Hunderte von kleinen Kämpfen gegen Mieterhöhungen, Privatisierungen, Luxussanierungen, Kündigungen … Immer wieder organisieren sich Menschen in ihrem Wohnhaus oder Viertel selbst, um die Verdrängung aus den Innenstädten zu stoppen.

Viele Menschen, die in der LINKEN aktiv sind, spielen in diesen Bewegungen eine tragende Rolle. Und viele der Neumitglieder, die der LINKEN in den letzten zwei Jahren beigetreten sind, wollen als LINKE genau diese Politikansätze stark machen. Sie interessieren sich mehr für das konkrete Handeln im Alltag als für die Auftritte von »SpitzenpolitikerInnen« in Talkshows und Parlamenten. Und auch die letzten Wahlkämpfe wurden genutzt, um soziale Kämpfe zu stärken. In Bayern wurden im Landtagswahlkampf mehr als hunderttausend Unterschriften für bessere Pflege gesammelt, davon allein 5.547 im Klinikum Augsburg – in einem einzigen Betrieb! In Frankfurt haben LINKE im Wahlkampf zusammen mit Betroffenen den Volksentscheid gegen hohe Mieten gestartet und demonstrieren Woche für Woche gegen Fluglärm.

Auch wir sind unteilbar

Unser Anliegen ist es, diese bewegungslinke, klassenorientierte Praxis viel stärker sichtbar zu machen. Wir wollen die LINKE erneuern und zu einer demokratischen Mitgliederpartei weiterentwickeln, die vor allem für die Kämpfe im Alltag da ist. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht die glorreichen Wahlerfolge der ParteiführerInnen sind, die die Welt verändern. Soziale und emanzipatorische Errungenschaften müssen immer aus der Gesellschaft heraus erobert werden – durch Proteste, zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Streiks, Kämpfe … Das sind die entscheidenden Mittel, um Kräfteverhältnisse zu ändern!

Linken kommt in diesen Kämpfen eine wichtige Bedeutung zu. Unsere Aufgabe ist es, Anliegen zu formulieren, die die Unterschiede zwischen uns nicht leugnen, aber doch das Gemeinsame sichtbar machen. Wir müssen dafür sorgen, dass KlimaschützerInnen und Bergleute, HartzIV-EmpfängerInnen und MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Bewegungslinke, Feminismus und Arbeiterbewegung, Junge und Alte zusammen kommen. Wir müssen dazu beitragen, dass gegen die neoliberale Gesellschaft, die stets das Individuum, die Konkurrenz und den Unterschied betont, kollektive Forderungen stark gemacht werden, denn Freiheiten und Rechte lassen sich immer nur gemeinsam erobern.

Das ist es, was viele von uns als »neue Klassenpolitik« bezeichnen: Wir, die wir nicht vom Vermögen leben können, haben starke gemeinsame Interessen: an sicherer Beschäftigung und höheren Löhnen, an kostenlosem Nahverkehr und Krankenhäusern mit mehr Personal, an Renten, die hoch genug sind, dass niemand im Alter Flaschen sammeln muss. An kommunalem und genossenschaftlichem Wohnungseigentum, das den Immobilienfonds die Stadt wieder streitig macht. Wir alle, egal ob Feminist oder Gewerkschafterin oder beides, haben ein Interesse daran, dass der Klimawandel gestoppt wird und der kapitalistische Wachstumszwang als Kern des Problems erkannt wird. Und wir alle, auch diejenigen, die nicht schwul oder schwarz sind, haben ein Interesse daran, dass Schwule oder Schwarze nicht diskriminiert werden, denn Solidarität und rechtliche und soziale Gleichheit machen die Gesellschaft lebenswerter für uns alle. Diese Gemeinsamkeiten zu formulieren – das ist die Aufgabe verbindender Klassenpolitik.

»Aufstehen« ist angetreten, einen gesellschaftlichen Aufbruch über DIE LINKE hinaus in Gang zu bringen. Man will eine »Sammlungsbewegung« sein, bei der die Verteidigung sozialer Grundrechte im Mittelpunkt steht. Dieses Anliegen teilen wir durchaus. Im Unterschied zu »Aufstehen« sind wir allerdings überzeugt, dass Bewegungen nicht durch Proklamationen von oben, sondern durch eine Praxis von unten entstehen.

Dass Sahra Wagenknecht in ihrer herausgehobenen Rolle die Beschlüsse von Partei und Fraktion infrage gestellt und sich unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl von der #unteilbar-Demonstration distanziert hat, haben wir als unerträglich empfunden. Genauso inakzeptabel finden wir es, dass mit Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden und anderer Fraktionsmitglieder bundesweite Organisationsstrukturen aufgebaut werden, die auf eine neue Wahlpartei hinauslaufen.

Wir brauchen einen linken Aufbruch! Aber das geht nicht mit Statements, die gegenüber der migrationsfeindlichen Hetze von Rechts rhetorische Zugeständnisse macht. Stärker werden wir dann, wenn wir dagegen halten, konsequent solidarisch sind und uns in bestehenden Kämpfen engagieren.

Die LINKE erneuern

Natürlich muss die LINKE dazu wachsen und sich gleichzeitig noch weiter ändern. Weg von der Dominanz der Parlamentsarbeit, hin zur organisierenden, bildenden und verbindenden Kraft. Wir müssen im Alltag sichtbarer werden. Mehr Initiativen starten, neue Kanäle und Formate nutzen. Mehr ausprobieren und praktisch organisieren. Immer gemeinsam mit anderen aktiv werden, immer etwas lernen. Wir müssen ambitionierter werden, müssen deutlich machen, dass es nicht reicht, »Politik mitzugestalten«, sondern ausstrahlen, dass wir die Republik grundlegend ändern wollen. Eine Partei sein, die gewinnen will.

Um uns in diese Richtung zu entwickeln, haben wir uns als übergreifende Erneuerungsbewegung für klassenorientierte Politik zusammengetan. Wir sind keine neue Strömung, denn das aufreibende Ringen um Wahlprogramme und Listenplätze ist ein Teil unseres Problems. Wir streiten uns zu viel um Anträge und Texte und sprechen zu wenig über praktische Erfahrungen. Wir fragen uns zu wenig, wo die Ansätze der verbindenden Partei überhaupt schon vorhanden sind. Die Organizing-Projekte in Stadtteilen und Betrieben sind klein. Unsere Strukturen in den Kreisverbänden sind zu schwach, die Arbeit hängt an zu wenigen Aktiven.

Doch es gibt auch viele praktische Ansätze, aus denen wir lernen können: Teile der LINKEN sind Bezugspunkt für soziale Bewegungen, manche Kreisverbände haben eine große Verankerung im Alltag vor Ort, durch die Pflege- und Mietenkampagnen hat sich die Perspektive von Parteiarbeit bei vielen Menschen verschoben. Nur so entsteht Sammlungsbewegung: im Alltag, in Bewegungen, in Streiks und Kämpfen.

Als bewegungs- und klassenorientierte LINKE wollen wir diese Erneuerung der Partei anschieben. Weil wir wissen, dass unser Anliegen von vielen in der Partei geteilt wird, wollen wir in den nächsten Monaten mit vielen AktivistInnen und Mitgliedern reden – eintausend Gespräche haben wir uns vorgenommen.

Im Juni 2019 treffen wir uns zu einer bundesweiten Konferenz und tauschen uns über konkrete Erfahrungen und Experimente aus – in den Kampagnen zu Pflege und Miete, in der Stadtteilarbeit, bei der Unterstützung von Streiks oder Refugees, in der Umweltbewegung oder in der Initiative für einen Frauenstreik.

Aber schon jetzt werden wir uns als Bewegungslinke stärker einmischen.

Die Autor*innen sind alle Poltiker*innen bei der LINKEN

Migrationsabkommen: Nicht Sargnagel, sondern Fortschritt

Warum der geplante UN-Migrationspakt aus linker Sicht durchaus Fortschritte bringt, die es gegen die Attacken von rechts zu verteidigen gilt.

von Jules El-Khatib, Sofia Leonidakis, Niema Movassat und Igor Gvozden.

In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt[1]. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts[2]. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Leser*innen zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen. Der eine stammt vom Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und trägt den Titel »Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien«[3], der andere ist ein Interview mit dem Historiker Hannes Hofbauer[4], laut dem Migration angeblich vor allem den Interessen der Unternehmen dient. In beiden Artikeln wird berechtigterweise auf die Frage eingegangen, warum große Konzerne wie auch westliche Industriestaaten das Migrationsabkommen befürworten.

So wird argumentiert, dass durch das Abkommen Ausbildungskosten gespart würden, da die Migrierenden in ihren Herkunftsländern ausgebildet werden und diese Ausbildung dann im Westen genutzt wird. Zum anderen kämen vorwiegend junge Menschen, die kaum Kosten für den Sozialstaat verursachen, gleichzeitig aber den Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung an der immer älter werdenden Gesamtbevölkerung erhöhten. So weit, so richtig, beide Punkte haben ihre Berechtigung. Die Schlussfolgerung, dass das Migrationsabkommen der Sargnagel der Linken wäre, ist aber fatal.

Positive Aspekte des Abkommens

Denn das Abkommen beinhaltet wichtige Punkte, die es für Linke zu verteidigen gilt. Für alle Migrantinnen und Migranten sollen die Menschenrechte gelten, unabhängig von dem Ort, an dem sie sich befinden. Dies würde einen qualitativen Fortschritt im Verhältnis zur aktuellen Situation darstellen, in der Migrierende weltweit entrechtet werden. Darüber hinaus sollen arbeitende Migrant*innen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden. Dies wäre auch ein Fortschritt für alle Eingewanderten aus außereuropäischen oder europäischen Ländern, die in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in Schlachtfabriken, in der Reinigung oder Gastronomie ausgebeutet werden.

Das Abkommen stellt darüber hinaus klar, dass es keine rechtlichen Unterschiede bei Sozialleistungen geben soll. Bei unterstützenden staatlichen Leistungen sind Migrant*innen nicht zu benachteiligen, heißt es in dem Dokument. Mit einer solchen Positionierung würde auch die aktuelle Praxis in vielen EU-Ländern angegangen, die vor allem Migrantinnen und Migranten aus Osteuropa ausschließen und benachteiligen.

Negative Aspekte des Abkommens

Es gibt am Abkommen Kritikpunkte, die von links angesprochen werden müssen. So fehlt eine entschiedene Positionierung gegen Fluchtursachen. Auch leidet das Abkommen an den mangelnden Verpflichtungen. Denn statt einer Rechtsverbindlichkeit stellt das Abkommen eine Absichtserklärung dar und zwingt die Staaten somit nicht, die positiven Punkte umzusetzen. Statt also verbindliche Regeln durchzusetzen, auf die sich Migrierende berufen können, bleibt es bei schönen Worten.

Doch diese schönen Worte können in den innerstaatlichen Debatten genutzt werden, um die Regierenden zu ihrer Durchsetzung zu drängen. Gleichzeitig hat die Linke natürlich immer die Möglichkeit zu kritisieren, wenn Konzerne Migrantinnen und Migranten zu schlechteren Bedingungen einstellen wollen. Sich aber gemeinsam mit rechten Regierungen gegen ein Abkommen zu stellen, so wenig verbindlich es auch sein mag, wird die Situation nicht verbessern.

Statt das Abkommen als Sargnagel zu bezeichnen und in ihm einen Deal für die Interessen von Großkonzernen zu sehen, ist es entscheidend zu betrachten, welche Folgen es für die Menschen hätte, die migrieren oder fliehen. Für sie wäre das Abkommen, wenn es denn ernst genommen würde, eine deutliche Verbesserung. Denn es würde ihnen Rechte und Schutz garantieren, an denen es ihnen in viel zu vielen Ländern auf der Welt mangelt.

Das Abkommen ist kein sozialistisches Projekt, doch mit Sicherheit ist es auch kein Sargnagel, vielmehr ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg in eine Gesellschaft in der Migrantinnen und Migranten die gleichen Rechte haben.

Und genau das muss unser Ziel sein als LINKE. Wenn wir universelle soziale Rechte einfordern, dann müssen die für alle gelten. Wenn Hofbauer in seinem Interview von »ständigem Import billiger und williger Arbeitskräfte« redet, ist das in mehrerer Hinsicht falsch. Erstens tut er so, als würden Menschen einwandern, weil sie »importiert« werden. Schon die Wortwahl ist herabwürdigend, aber auch die dahinterstehende These ist verkehrt. Niemand kommt weil er oder sie angezogen wird von einer, offenbar für liberal gehaltenen Grenzpolitik. Die Einwanderungspolitik ist nicht zu liberal, sondern zu restriktiv. Wenn Flüchten illegalisiert ist und das Leben dafür riskiert werden muss, wenn es sehr wenige legale Einwanderungswege gibt, dann kann man nicht von »Import« sprechen. Und unsere Antwort auf die Problematik, dass nicht ausschließlich, aber tendenziell eher jüngere, gesunde, bessergestellte Menschen nach Europa flüchten können, muss sein, legale Fluchtwege zu fordern. Wir stehen zu dem Recht sicher zu gehen, aber auch bleiben zu können. Daher müssen selbstverständlich die Fluchtursachen stärker bekämpft werden, denn niemand flüchtet freiwillig. In dem Zusammenhang die Fluchtbewegung von 2015/2016 als »große Wanderung der Muslime« zu bezeichnen, ist schlicht daneben. Denn die Flüchtenden suchen nicht Schutz weil sie Muslime sind, sondern weil sie in ihren Ländern nicht in Sicherheit leben können.

Es stellt sich daher die Frage, warum solche Bilder überhaupt bemüht werden. 2015 war ja kein Jahr außerordentlich umfangreicher Vertreibung. Der einzige Unterschied zu den Jahren davor und danach war, dass die Flüchtenden auch in Europa ankamen. Die konkrete Antwort darauf, wie eine linke Migrationspolitik aussehen könnte bis zur vollständigen Beseitigung der Fluchtursachen, die bleiben die Autoren schuldig. Es ist – leider- unrealistisch davon auszugehen, dass unsere Forderung der Beseitigung von Fluchtursachen vor der unmittelbaren Umsetzung steht. Wir werden uns dennoch weiter dafür einsetzen, aber bis dahin braucht es Antworten auf die drängenden Fragen. Denn täglich sterben Menschen in der Sahara und im Mittelmeer, werden Geflüchtete interniert, gefoltert, versklavt und entrechtet.

Wir finden es befremdlich, dass die Vorsitzende der Bundestagsfraktion unserer Partei, der LINKEN, Artikel zum Lesen empfiehlt, in denen wir Migrantinnen und Migranten als quasi sprachlose Importware und Naturereignisse, die wellenartig über Europa hereinbrechen, dargestellt werden. Wir können gerne über Gemeinsamkeiten in unseren Analysen sprechen und darüber, wie wir die Ausbeutung, die unsere Eltern erleben, zukünftigen Generationen ersparen können. Wir lassen uns aber nicht degradieren. Auch wir haben eine Stimme, und wir begrüßen jeden Schritt, der unseren Alltag, den unserer Kinder und derjenigen, die heute flüchten, verbessert.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher LINKE.NRW, Sofia Leonidakis, Mitglied im Parteivorstand und fluchtpolitische Sprecherin der Linken in der bremischen Bürgerschaft, Niema Movassat, Mitglied des Bundestags, Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.NRW.