Parlamentarisierung entgegenwirken

Die Bewegungslinke will aus der LINKEN die aktive sozialistische Mitgliederpartei machen, die sie sein könnte. Dabei können wir an gute Beispiele anknüpfen. Es ist aber ein langer Weg, um flächendeckend zu einer Partei zu werden, die die Mächtigen herausfordern, Erfolge organisieren und Kräfteverhältnisse verändern kann. Wir wollen Vorschläge machen und selbst ausprobieren, wie wir dort weiterkommen können. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit wird sein, der Parlamentarisierung auf allen Ebenen der Partei entgegenzuwirken, denn sie steht dieser Form von Parteiarbeit entgegen.

Von Sarah Nagel, Kreissprecherin DIE LINKE Neukölln

Damit meinen wir nicht, dass wir parlamentarische Arbeit grundsätzlich ablehnen. Dass DIE LINKE in Parlamenten vertreten ist, ist ein Fortschritt und bedeutet einen enormen Zuwachs an Öffentlichkeit und Ressourcen.

Es ist gut, wenn LINKE Stimmen im Parlament und in Debatten vertreten sind. Teil von Parlamenten zu sein bedeutet aber auch, mit immer wiederkehrenden Problemen konfrontiert zu sein. Parlamentarische Arbeit schafft nicht nur Ressourcen, sondern bindet sie auch. Es passiert schnell, dass sich Parteiarbeit vor allem um Wahlkämpfe, Personalpolitik und Anträge dreht. Es ist auch kein Zufall, dass es von der Bundesebene bis zur kommunalen Ebene immer wieder Konflikte zwischen Partei und Fraktionen gibt und Fraktionen sich verselbstständigen. Beides sind Probleme, die im repräsentativen System angelegt sind. Wirklich etwas bewegen können wir nur gemeinsam. Deshalb ist es uns wichtig, eine Diskussion dazu anzustoßen, wie wir die Parlamente und linke Mandate besser und bewegungsorientierter nutzen, innerparteiliche Demokratie und die Basisarbeit stärken können.

Entscheidungen werden nicht nur im Parlament getroffen und Macht wird nicht nur dort hergestellt. Im Parlament oder gar der Regierung zu sein, ist nicht gleichbedeutend damit, Macht zu haben und gute linke Projekte durchsetzen zu können. Trotzdem handeln wir oft so, als wäre das der Fall. Wir machen erste Vorschläge dafür, wie wir das ändern können.

1. Die oben erwähnten Ressourcen sind nicht gleichmäßig verteilt. Fraktionen und einzelne Abgeordnete haben mehr Mitarbeiter*innen, Geld und Zugang zu Wissen als die Basis der Partei. Oft arbeiten Abgeordnete wie Ich-AGs, bei denen es nicht zuletzt auch um die Wiederwahl geht. Andere Arbeit gerät dabei schnell aus dem Blick. Doch ohne gemeinsam Druck aufzubauen, werden wir kaum etwas erreichen können. Deshalb sollten wir auch stärker kollektiv darüber entscheiden, wie diese Ressourcen verwendet werden. Wir wollen eine bessere Anbindung von Abgeordneten an die Basis der Partei. Die Partei ist der Ort, an dem zentrale Entscheidungen getroffen werden. Ohne die Genoss*innen an der Basis, die ihre Freizeit investieren, gäbe es keine Sitze im Parlament. Als einen ersten Schritt für eine andere Praxis haben wir eine Selbstverpflichtungserklärung für bewegungslinke Mandatsträger*innen entworfen. Uns geht es aber nicht nur um diejenigen, die bereits im Parlament sitzen. Sondern auch darum, zukünftig mehr positive Beispiele dafür zu schaffen, wie wir die parlamentarische Arbeit und damit zusammenhängende Ressourcen besser nutzen können.

Wer länger im Parlament sitzt, verändert sich außerdem fast zwangsläufig. Plötzlich wirken Sitzungen mit anderen Abgeordneten, Machtkämpfe oder Anträge wichtiger als anderes – auch wenn sie an der Realität außerhalb des Parlaments nichts oder kaum etwas ändern. Doch unsere Partner*innen sind die Aktiven aus Gewerkschaften, Mieterinitiativen, der antirassistischen, der feministischen und anderen Bewegungen und die Menschen, mit denen wir uns organisieren – sie sind weit wichtiger, als möglichst viel Papier zu produzieren oder das Schulterklopfen von Parlamentskolleg*innen. Auch das macht es so wichtig, Prioritäten zu setzen: Das kann bedeuten, lieber einmal mehr rauszugehen und mit Leuten ins Gespräch kommen als die hundertste Vorlage zu lesen. Und: Die parlamentarische Arbeit ist kein Selbstzweck. Wir wollen Kandidaturen, wann immer möglich, mit Projekten verbinden, mit Zielen, die wir gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnispartner*innen erreichen wollen.

2. Eine selbstbewusste und aktive Basis ist die Voraussetzung dafür, der Parlamentarisierung entgegen zu wirken. Deshalb fokussieren wir nicht nur auf die Mandatsträger*innen, sondern die ganze Partei. DIE LINKE, die wir wollen, ist kein Wahlverein, sondern aktiv vor Ort. Die parlamentarische Arbeit wirkt sich auch auf die Praxis im Kreisverband aus. Man gewöhnt sich schnell an eine Arbeitsweise, bei der mehr Papier produziert als tatsächlich etwas verändert wird – eine „Parlamentarisierung von unten“. Letztlich laufen viele unserer Sitzungen ab, als handele es sich bei der LINKEN um ein Mini-Parlament: Lange Sitzungen, Antragsdebatten, Redebeiträge von den immer gleichen Leuten usw. Das macht den Wenigsten Spaß. Wo wir sind, bemühen wir uns um eine Parteikultur, die zum Mitmachen einlädt und um Treffen, die Spaß machen und auf denen wirklich etwas gemacht und entschieden wird – Sitzungssozialismus wollen wir hinter uns lassen. Stattdessen arbeiten wir an Beispielen, wie wir durch Machtaufbau von unten und die Zusammenarbeit zwischen Partei und Bewegung Ziele erreichen, die etwas im Leben verändern. Nicht als Stellvertreterpolitik, sondern gemeinsam mit den Menschen, die sich für ihre Interessen einsetzen.

Um dem Ungleichgewicht innerhalb der Partei etwas entgegenzusetzen, plädieren wir außerdem dafür, dass es künftig nicht nur eine Quote für Mandatsträger*innen im Parteivorstand gibt, sondern auch für deren Mitarbeiter*innen. Das wollen wir als Antrag beim kommenden Bundesparteitag einbringen.

Dieser Beitrag basiert auf dem Stand der gemeinsamen Debatte in der Bewegungslinken.