Monat: Juni 2019

Die Klimaproteste sind jung und radikal

Begonnen hat das Wochenende des Protests mit einer fantastischen Demo in Aachen mit zehntausenden Klimaaktivist*innen von Fridays for Future für echten Klimaschutz. Mit 50.000 Teilnehmenden war es die größte Demonstration in der Geschichte Aachens und erreichte ähnlich viele Menschen wie bereits die Proteste im Hambacher Forst letztes Jahr. Die LINKE war mit 10 parlamentarischen Beobachter*innen und vielen aktiven aus NRW sehr gut vertreten und präsent. Ein Beitrag von Lorenz Gösta Beutin.

Aber auch die Aktionen von »Ende Gelände« waren mit mehreren tausend Menschen so gut besucht wie noch nie. Es ist klar: Immer mehr Menschen schließen sich der Klimabewegung auf der Straße an. Viele dieser jungen Menschen sind zum ersten Mal aktiv geworden und politisieren sich an der Frage der Klimakrise. Sie wollen kein „Weiter so“ in der Politik akzeptieren, von der nur die Konzerne profitieren auf Kosten von Mensch und Natur. Es wird spannend sein zu verfolgen, wie sich diese jungen Menschen orientieren werden.

Ende Gelände ist ein Bündnis das mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams mehr Druck entfalten möchte. Das ist ihnen gelungen. Die Versorgung des größten Braunkohlekraftwerk Deutschlands in Neurath wurde über 48 durch eine Gleisblockade vom Kohle-Nachschub abgeschnitten. Es gelang am Samstag und Sonntag über 1500 Aktiven die Mondlandschaft des Tagebaus, deren Bagger und Förderbänder lahmzulegen.

So gut wie alle Plakate von Ende Gelände haben die Probleme der Klimakrise mit systemkritischen Botschaften verknüpft, beispielsweise das Banner des Grünen Fingers der die Gleise über zwei Tage besetzt hat „Heute Kohle, morgen Kapitalismus abschaffen“, „System change, not climate change!“ oder „Klimagerechtigkeit – das wollen wir!“. Zeitgleich sind die Plakate der Gewerkschaften ver.di und IGBCE überall an den Tagebauen zu sehen, mit den Slogans „Kein Bild, kein Ton? Deutschland ohne Braunkohlestrom!“, „Schnauze voll, von Gewalt durch Ökoaktivisten!“ und „Ohne Braunkohlestrom stirbt die ganze Region!“. Klar, das sind Plakate der Regionalverbände, ver.di hat auf Bundesebene eine andere Position. Die Gewerkschaften haben sich in Umweltfragen zu oft auf die Seite der Problemverursacher geschlagen und sich damit einen Bärendienst erwiesen. Die Sicherung der Arbeitsplätze ist eine wichtige Forderung. Es ist politisch aber absolut falsch, die Klimagerechtigkeit gegen die Existenzsorgen der Beschäftigten auszuspielen. Die Gewerkschaften müssten eigentlich zum Bündnispartner des wachsenden Widerstands gegen die Klimakrise werden. Dann könnten sie auch für die Forderungen der Belegschaften mehr Druck entwickeln. Die IG Metall plant beispielsweise eine Demonstration am 29. Juni in Berlin unter dem Motto: „#Fairwandel – Nur mit uns“ will die Gewerkschaft ein Zeichen setzen für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es macht deutlich, wie zugespitzt die Lage ist. Es macht aber auch ein Feld für die LINKE auf wo wir mit einer verbindenden Klassenpolitik viel gewinnen können.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir inzwischen seit 10-15 Jahren klimapolitischen Stillstand in Deutschland haben und der Klimaschutz nicht über bloße Lippenbekenntnisse hinaus geht. Die Bundesregierung hat im sogenannten Kohlekompromiss beschlossen, das der Kohleausstieg erst 2038 kommen soll. Die wollen ernsthaft noch 20 Jahre die Kohle weiter verheizen. Dabei gibt es keine technischen Gründe, die Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen. Es gibt nur einen wirtschaftlichen: Die Profite von RWE und anderen Konzernen. Das ist untragbar.

Die Klimakrise schreitet durch Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen weiter voran, trotzdem soll noch knapp 20 Jahre weiter Kohle verheizt werden. Die zentralen Forderungen von den Aktivist*innen von Ende Gelände ist die sofortige Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland und weltweit, Klimagerechtigkeit und die Überwindung des Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und Ausbeutungsmechanismen. Das Aktionsbündnis versteht, dass echter Klimaschutz und Klimagerechtigkeit nur funktioniert, wenn wir uns mit der Kohleinfrastruktur, den Konzernen und Profiteuren der Klimakrise anlegen.

Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass wir nur organisiert und gemeinsam den Mächtigen was entgegensetzen können. Allein durch kritischen Konsum als Ersatzhandlung, funktioniert das nicht. Im Gegenteil, er stabilisiert das System. Um bio zu kaufen, nicht zu fliegen oder Verzicht zu predigen muss sich keiner organisieren, Klimaschutz wird so zu einem Privatproblem gemacht, was Handlungsmacht des Einzelnen aber nur simuliert und keine echte grundsätzliche Veränderung bringt, schon gar keine Überwindung des Kapitalismus.

Es ist völlig klar, dass diese Aktionswoche nur ein weiteres Puzzlestück für echten Klimaschutz ist. Besonders wichtig wird es nach der Blockade der Kohle-Infrastruktur sein, den anderen Verursachern unserer Klimakrise weiter Druck zu machen. Wer sich nicht mit den mächtigen, den Konzernen, dem Kapitalismus anlegen will, der wird diese Klimakrise nicht aufhalten können.

Als Parlamentarischer Beobachter war es meine Aufgabe die der Begleitung, Augenzeugenschaft, Dokumentation, das Vermitteln, Ansprechpartner und Hilfe in Notsituationen zu sein. Ich stand also bei den Protestaktionen zwischen Aktivist*innen auf der einen und Polizei und RWE-Personal auf der anderen Seite. Kommt es zu Rechtsbrüchen auf Seiten der Staatsgewalt, dann weise ich die Beamt*innen darauf hin, was oft schon hilft. Allein meine sichtbare Anwesenheit, ich trage eine Warnweste mit Aufschrift, führt schon dazu, dass sich die Polizist*innen beobachtet fühlen und sich dadurch nicht so schnell zu Gewalt oder Schikane hinreißen lassen. Durch meinen Beobachterstatus kann ich durch Polizeiabsperrungen durch und zu Festgenommenen und mit ihnen sprechen. In Verhandlungen mit der Einsatzleitung können Erleichterungen für die Demonstrant*innen erreicht oder auch Informationen über den Polizeieinsatz gewonnen werden. Als Augenzeuge kann ich auch verzerrten Medienberichten mein Wort entgegensetzen, etwa über die vermeintliche Gewaltbereitschaft von Ende Gelände. Und nicht selten sind es einfach nur aufmunternde Worte nach Polizeigewalt oder eine Flasche kaltes Wasser für Menschen in einem Polizeikessel.

Aktionen des zivilen Ungehorsams sind immer dann vonnöten, wenn andere Mittel nicht ausreichen. Die Bundesregierung handelt fahrlässig, wenn sie beim Klimaschutz mehr die Konzerninteressen verteidigt als für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzustehen. Also sind Besetzungen von Privateigentum zwar nicht legal. Aber sie sind legitim. Die Blockaden von Kohlebaggern und Kohlegruben sind ein Medienspektakel und darum ein Katalysator für die ökologische und soziale Bewusstseinsbildung. Auch wird vielen Menschen durch diesen Aktivismus gezeigt, dass Ohnmacht angesichts der gesellschaftlichen Krisen kein Muss ist, sondern jede und jeder seine Stimme erheben und seinen Protest auf die Straße tragen kann.

Es wird weitere Aktionen von »Ende Gelände« gegen die internationale Automobilbranche und Profiteuren der Klimakrise geben. Vom 20. bis 27. September findet außerdem der »Earth Strike Day« statt. Zu diesem »general strike to save the planet« haben »Fridays for Future«, Extinction Rebellion, Greta Thunberg und viele weiter aufgerufen. Wir müssen den außerparlamentarischen Protest weiter aufbauen.

Mobilitätswende: Der Umbau muss jetzt beginnen!

Vor dem x-ten Autogipfel: Mit Atomstrom in die Elektromobilität? Skizze für einen Ausstieg aus dem Automobilismus – Arbeit und Mobilität 2030! Ein Beitrag von Stephan Krull.

Heute (24.6.2019) findet der nächste „Autogipfel“ im Kanzleramt statt. Aus dem Bundeskanzleramt verlautet dazu: „Thematische Schwerpunkte des informellen fachlichen Austausches sind künftige technologische Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland, deren Wettbewerbsfähigkeit sowie die Auswirkungen des Wandels auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor.“ An dem Gespräch nehmen neben der Kanzlerin mehrere Ministerinnen und Minister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreterinnen und Vertreter von Automobilbranche und Gewerkschaft teil; Umweltverbände und Verkehrsinitiativen sucht man bei dieser „Konzertierten Aktion Mobilität“ allerdings vergeblich.

Die Autokonzerne haben die Bundesregierung mit dem schleppenden Ausbau der Elektromobilität mehr als düpiert: Das Ziel, im Jahr 2020 die erste Million E-Autos auf der Straße zu haben, wird grandios verfehlt. Das ist der Hintergrund für die Forderung der Konzerne nach Milliarden-Subventionen für den Ausbau von Ladeinfrastruktur, für die Subventionierung von Strom für die Batteriezellenfertigung und den Abbau von „Hemmnissen im Bau-, Wohneigentums- und Mietrecht“, einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie höhere Preise (Steuern) für Diesel und Benzin als Beitrag der Autofahrer zwecks Durchsetzung von Elektroautos.

Damit werden die Dimensionen der Mobilitätswende angesprochen im Sinne der Sicherung der Profite der Autokonzerne. „Sieben bis 10,5 Millionen E-Mobile stellen BMW, Daimler und VW bis 2030 in Aussicht: wenn der Staat massiv in Ladesäulen investiert und Kaufprämien für Elektroautos auslobt“ (Handelsblatt 24.6.2019).

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sekundiert: „Es muss endlich entschieden werden, wie wir bei wichtigen Themen wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder bei der Batteriezellfertigung in Deutschland vorankommen. Das Zielbild ist: Jedes E-Auto kann künftig in wenigen Minuten an jeder Tankstelle aufgeladen werden. Das erfordert Investitionen in die Stromnetze“ – nicht bedenkend, dass die Autoindustrie Milliarden-Profite realisiert, dass die erforderliche Menge an Strom überhaupt nicht zur Verfügung steht. Der VW-Chef Diess hat konsequent die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gefordert.

Skizze für einen Ausstieg aus dem Automobilismus

Mit der dringend notwendigen Mobilitätswende zur Erreichung der Klimaziele hat all das gar nichts zu tun. Es bliebe bei Millionen privaten PKW‘s und SUV‘s, die Straßen und Städte verstopfen, es bliebe bei der Dominanz der Autoindustrie und bei der Vernichtung von hunderttausenden von Arbeitsplätzen wegen der unterlassenen Mobilitätswende. Beim „Autogipfel“ wird nicht über Tempolimit gesprochen, eben sowenig über bessere Bedingungen für Schienen,- Fuß- und Radverkehr. Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, braucht es einen Ausstiegs- bzw. Umstiegsplan ähnlich dem Plan für den Kohleausstieg: Zeitablauf und Kosten für den Auf- und Ausbau alternativer Industrien, Dienstleistungen und also von Arbeitsplätzen zur Umsetzung gesellschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherheit.

In der Auto- und Zulieferindustrie gibt es zur Zeit ca. 800.000 Beschäftigte mit sinkender Tendenz; alle Hersteller haben Absatzproblemen, planen Personalabbau und Werkschließungen.

Die Autoindustrie wie wir sie kennen befindet sich in mörderischer Konkurrenz, in der verzweifelten Suche nach Fusionsmöglichkeiten und neuen Geschäftsfeldern, jedenfalls im Niedergang. Aktuelle Beispiele sind die Übernahme von Opel durch PSA, die Kooperationsprojekte von Daimler und BMW, von Volkswagen und Ford und die weitergehenden Pläne von Fiat/Chrysler und Renault/Nissan.

Betroffene Regionen in unserem Land sind vor allem: Stuttgart, Wolfsburg, München, Bremen, Leipzig, Zwickau, Salzgitter, Emden, Kassel, Ingolstadt, Neckarsulm, Rüsselsheim, Köln und Eisenach.

Arbeit und Mobilität 2030!

Die Arbeitsplatzbilanz für die nächsten 10 Jahre könnte wie folgt aussehen (die Veränderung der Exportquote bzw. der Auslandsproduktion ist dabei noch nicht berücksichtigt):

  • Durch Reduzierung von Kapazitäten/Überkapazitäten fallen ca. 150.000 Arbeitsplätze weg,
  • durch die demografische Entwicklung scheiden im Zeitraum von 10 Jahren ca. 200.000 Beschäftigte aus (das Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Automobilindustrie beträgt ca. 45 Jahre),
  • Durch Umstellung auf E-Mobilität fallen ca. 100.000 Arbeitsplätze weg,
  • Summe = minus 450.000 Arbeitsplätze
  • durch Arbeitszeitverkürzung in der Branche auf 30 Stunden müssen ca. 100.000 Menschen zusätzlich beschäftigt werden.

Saldo: Minus 350.000 Arbeitsplätze

Mögliche und dringende neue Arbeitsplätze:

  • Schienenproduktion plus 10.000 Beschäftigte in den Stahlwerken (Salzgitter, Eisenhüttenstadt, Bremen, Osnabrück, Duisburg, Dillingen, Unterwellenborn)
  • Schienenfahrzeugbau, Waggon- und Triebwagenproduktion plus 100.000 Beschäftigte (Görlitz, Bautzen, Henningsdorf, Sazgitter, Kassel, Mannheim, Siegen, Stendal
  • Nahverkehrsbetriebe und Bahnbetriebe plus 30.000 Beschäftigte (Fahrer*innen, Instandhalter*innen, Stellwerker*innen)
  • Gesundheit, Kranken- und Altenpflege plus 150.000 Beschäftigte
  • Bildung plus 20.000 Beschäftigte,
  • Landespflege/Umweltschutz plus 20.000 Beschäftigte

Saldo plus 330.000 Beschäftigte

Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung (z.B. durchschnittlich 30 Stunden pro Woche) wird ein großer Teil des übrigen Arbeitsvolumen aufgefangen bzw. im Interesse der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft wird alle Arbeit (auch Care-Arbeit und ein guter Teil der bisher ehrenamtlichen Arbeit) fair verteilt, Überlastung und daraus resultierende Krankheiten und gesellschaftliche Kosten werden vermieden.

Die Notwendigkeit der Qualifizierung / Umprofilierung / Weiterbildung ist offensichtlich, das braucht Zeit und Ressourcen; Lokführer*innen-Ausbildung dauert ca. ein Jahr, Straßenbahnfahrer*in ca. ein halbes Jahr, eine vorherige Berufsausbildung vorausgesetzt. Das gleiche trifft auf Ingenieurinnen zu, die vom Automobilwerk in den Schienenfahrzeugbau wechseln oder auf Produktionsarbeiter, die Altenpfleger oder Erzieher werden. Materiell sind die sozialen Berufe massiv aufzuwerten.

Zeitliche Schritte müssen gegangen werden – vom gesellschaftlich getragenen Konsens über die Reduzierung des Autobaues und Schrumpfung der Autokonzerne hin zum Schienenfahrzeugbau, von der Gesetzgebung über die Qualifizierung bis hin zur Einsatzplanung. In einem Zeitraum von 10 Jahren sollte das zu machen sein: Projekt Arbeit und Mobilität 2030!

Bei diesen Überlegungen handelt es sich um eine Makro-Sicht. Die Mikro-Sicht muss durch regionale Mobilitätsräte erfolgen, in denen Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherinitiativen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und Industrie zusammen wirken. In einigen Bundesländern wurden bereits „Strategiedialoge“ zur Zukunft der Autoindustrie etabliert – aber immer nur ähnlich der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, also mit Gewerkschaften am Katzentisch von Industrie und Politik – ohne Bürgerinnenbeteiligung, ohne die Umwelt-, Verkehrs- und Verbraucherinitiativen. Das muss ausgebaut und ausgeweitet werden. Es ist zweifellos möglich, diesen Umbau zu stemmen. Die Umstellung von Friedensproduktion auf Kriegsproduktion und retour ist ein Beleg dafür, aber auch viele kleinere Veränderungen in den zurückliegenden Jahrzehnten. So wurden, nur als Beispiel, Lackierer*innen zu Online- und Offline-Anlagenführer*innen ausgebildet bei der Umstellung auf gänzlich neue Technologie in den Lackierereien der Automobilfabriken; eine Entwicklung, die die Unternehmensleitung eigentlich ablehnte und nicht wollte.

Es geht also um eine demokratische, soziale und ökologische Transformation der Mobilität, um eine Transformation der Produkte und der Produktionsverhältnisse, um einen Ausstieg aus der renditegetriebenen Konkurrenz. Es geht um die Reduzierung von Mobilitätszwängen, um Stadt- und Raumplanung, um den Abbau bzw. die Umleitung von Subventionen in den ÖPNV sowie in den Fuß- und Radverkehr und um eine Arbeitszeitverkürzung für alle.

https://www.msn.com/de-de/finance/top-stories/ig-metall-pocht-vor-autogipfel-auf-klare-festlegungen-zu-e-mobilit-c3-a4t/ar-AADk61E

https://www.mobilitaet-nds.de/beitrag/niedersachsen-startet-strategiedialog-automobilwirtschaft-zusammenschluss-fuer-zukunftssichere-automobilwirtschaft-in-niedersach.html

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Online-Publikation/5-18_Online-Publ_Auto.pdf