Monat: März 2019

Wird die Bewegungslinke eine Strömung?

Wir werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob wir eine Strömung sind oder nicht, oder planen, eine zu werden. In einem 2018 veröffentlichten Diskussionspapier hatten wir dazu Folgendes festgehalten: „Wir sind keine klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine übergreifende Erneuerungsbewegung der LINKEN für bewegungs- und klassenorientierte Politik.“ Dieser strömungsübergreifende Charakter war uns wichtig, weil wir in unseren Reihen auch Aktive haben, die in anderen Strömungen Mitglieder sind und bislang bleiben wollen. Streng genommen handelt es sich bei der Formulierung aber nicht um eine klare Absage an die Frage der Strömung. Und so gibt es auch in unseren Reihen nicht wenige, die verstärkt für eine solche Gründung argumentieren.

Vorab: Bislang sehen wir keinen zeitlichen Druck, diese Frage kurzfristig zu entscheiden. Auch wollen wir den für Juni geplanten Ratschlag nicht mit formellen Debatten überlagern, so dass dieses Thema dort eher am Rande eine Rolle spielen wird und wir es voraussichtlich erst im Herbst wieder aufgreifen werden.

Wir wollen aber unsere (kurze) Diskussion dazu im Ko-Kreis transparent machen, weil wir der Meinung sind, dass diejenigen, die sich für eine Mitarbeit bei der Bewegungslinken interessieren, wissen sollten, auf welcher Grundlage sie sich engagieren – und weil wir eure Meinung dazu wissen wollen.

Wenn wir Vor- und Nachteile diskutieren, wird schnell deutlich, welche negativen Erfahrungen der Partei- oder Strömungsarbeit wir bei der Bewegungslinken nicht wiederholen wollen. Daraus erwachsen automatisch Ansprüche an unsere Arbeit.

  1. Uns ist klar, dass handelndes Personal entscheidend für Politik ist und daher auch Wahlen zu Gremien und Listenaufstellungen von Bedeutung sind für die Entwicklung einer Partei. Wir wollen aber kein Akteur sein, der seine Dynamiken entlang von Parteitagen entwickelt. Bei allem Verständnis für grundlegende Programmatik darf nicht aus den Augen verloren werden, dass Kämpfe um gesellschaftliche Mehrheiten vor allem auf der Straße, im Kiez, auf der Arbeit geführt werden, nicht auf dem Papier und in stundenlangen Antragsdebatten um die beste Formulierung. Unsere Kritik an der Parlamentarisierung der Partei gilt insofern auch für uns selbst, als dass wir verhindern wollen, dass Selbstbeschäftigung gegenüber der Wirksamkeit nach außen überhandnimmt. 
  2. Wir wollen einen Raum schaffen, in dem eine solidarische Diskussionskultur auch bei strittigen Fragen herrscht, statt gegenseitig Bekenntnisse abzufordern oder sich der Selbstverständlichkeiten zu vergewissern. Uns eint die Erkenntnis, dass es nicht auf jede Frage schon überzeugende, alles klärende Antworten gibt, vielmehr wollen wir fragend und diskutierend voranschreiten. Dabei sollen sich alle einbringen können, die die Bewegungslinke mit uns aufbauen wollen, weil sie Ausrichtung und Ziele teilen. Wir wollen hingegen nicht der Ort für Schaufensterreden oder Belehrungen derjenigen sein, die unseren Zusammenhang nur für die Vergrößerung ihrer eigenen Reichweite nutzen.
  3. Uns ist bewusst, dass viele Fragen über die Ausrichtung und das Ziel der Bewegungslinken noch offen sind. Diese werden wir in den kommenden Wochen bei Regionaltreffen und auch auf dem Ratschlag diskutieren. Eine Strömung böte unseres Erachtens eine Chance der deutlicheren Abgrenzung im positiven Sinne einer Profilschärfung. Manche fänden gerade das womöglich schade, wir finden es wiederum notwendig, um unsere Motivation zu verdeutlichen. Für den ehrlichen Umgang mit Interessierten ist es unumgänglich.
  4. Zu guter Letzt spricht natürlich auch die mögliche finanzielle Unterstützung durch die Partei für die Konstituierung als Strömung oder Zusammenschluss (Delegiertenmandate sind uns hingegen egal, da wir davon ausgehen, dass unsere Aktiven auch in den Kreisverbänden gut verankert sind und darüber delegiert werden können). Um diese Entscheidung aber nicht davon abhängig zu machen, werden wir vorerst Spenden für unsere Arbeit, zum Beispiel für den Ratschlag, sammeln.

Kurzum: Der Anspruch, DIE LINKE zu erneuern, ist selbstverständlich auch Anspruch an einen wie auch immer gearteten neuen Zusammenschluss innerhalb der LINKEN, anders zu diskutieren und zu arbeiten – unabhängig davon, ob es dann eine „Strömung neuen Typs“ sein wird oder nicht. Wie wir dem gerecht werden können, wollen wir gemeinsam mit allen Aktiven weiter diskutieren.

Scheitern als Chance – wie weiter nach Wagenknecht Rückzug?

Die LINKE muss eine verbindende Klassenpolitik machen und Kämpfe gegen Ausbeutung, Rassismus und Sexismus verbinden.

von Thomas Goes

Deutschland braucht eine linke Antwort auf anhaltende soziale Krisenerscheinungen, auf das Weiter-so der Großen Koalition und den Aufstieg der AfD. Wie genau diese auszusehen hat, darüber wurde in der jüngsten Vergangenheit hart gerungen, in Teilen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nicht weniger als in der Linkspartei. Mit Sahra Wagenknecht trat nun eine der zentralen Figuren dieses Streits ihren Rückzug an.

Aus gesundheitlichen Gründen, sicher. Aber seien wir ehrlich, im Hintergrund steht eine krachende politische Niederlage. Nicht nur Wagenknecht selbst dürfte geglaubt haben mit »Aufstehen« eine neue politische Kraft schaffen zu können, um auch die politischen Kräfteverhältnisse in der Linkspartei, der SPD und bei den Grünen zu verschieben. Sie setzte viel auf diese Karte und ist gescheitert. Damit hat sie sich auch selbst entzaubert. Zumindest hat ihre stets von AnhängerInnen hervorgehobene Beliebtheit nicht dazu ausgereicht Menschen massenhaft zu begeistern.

Wie sich das auf die Situation der Linkspartei auswirken wird? Klar ist: Sahra Wagenknecht ist (und war) nicht entscheidend. Natürlich stehen Köpfe für politische Orientierungen. Um sie herum kristallisiert sich allerdings, was politisch bereits da ist. Das gilt insbesondere für Parteien. Ausschlaggebend ist also, ob es der Linkspartei gelingen wird, Menschen innerhalb und außerhalb der Partei in einen Dialog einzubinden, die sich durch Wagenknecht repräsentiert sehen. Den vielen ehrlichen Herzen müssen wir ein politisches Angebot machen. Das ist durchaus möglich, wenn die Partei weiter daran arbeitet, eine verbindende Klassenpolitik zu erfinden, die versucht, ein neues Bündnis aus verschiedenen Teilen der arbeitenden Klasse zu schmieden – ein Bündnis, das Kämpfe gegen Ausbeutung mit solchen gegen Sexismus und Rassismus verbindet.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Linkspartei deutlich vor dem »Sommer der Migration« bei vielen Wahlen Stimmen verloren. Glaubt man den jüngsten Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst, dann wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Vieles spricht dafür, dass das traditionelle Modell, mit dem die Partei vor allem im Osten der Republik Politik gemacht hat, sich erschöpft hat.

Eine linke Alternative zum Durchwurschteln der Großen Koalition und zum Aufstieg der extremen Rechten wird es ohne grundlegende Veränderung der Linkspartei nicht geben. Die Chance ist da, aber sie muss genutzt werden. Wir sollten nicht in bekannte strategische Sackgassen laufen. Etwa die immer gleiche Beschwörung von Rot-Rot-Grün oder die radikale Passivität, die aus der ausschließlich defensiven Verteidigung roter Haltelinien entsteht, ohne an der Veränderung der Kräfteverhältnisse und an einer linken Machtoption zu arbeiten, die den Einstieg in den Ausstieg aus dem Kapitalismus möglich macht. Anknüpfend an die bisherigen Experimente mit Organisierungs- und Kampagnenarbeit in der Partei sollten wir stärker an unserer sozialen Verankerung arbeiten; mit Menschen vor Ort Initiativen organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen; soziale Milieus der arbeitenden Klasse verbinden, die eben nicht umstandslos dasselbe wollen, selbst wenn sie objektiv dieselben Interessen haben: von angelernten ArbeiterInnenmilieus und urbanen Prekären bis zu jungen qualifizierten Facharbeiter- und Angestelltengruppen.

Wir sollten Kämpfe für konkrete Verbesserungen verbinden mit dem Plädoyer für eine grundlegende gesellschaftliche Alternative, die ökologisch-sozialistische Demokratie. Das können wir jedenfalls von den linken Sozialdemokraten Bernie Sanders und Jeremy Corbyn lernen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben für die Bekanntheit der Linkspartei viel getan. Der Partei selbst haben sie in den letzten Jahren aber Bärendienste erwiesen. In die Partei hinein haben sie polarisiert, die außerparlamentarische Mosaiklinke gespalten. Insofern ist ihr Scheitern auch eine Chance.

Thomas Goes ist Soziologe und arbeitet am SOFI Göttingen. Er ist aktiv im Koordinierungskreis der Bewegungslinken, eines Zusammenschlusses innerhalb der Linkspartei und hat zusammen mit Violetta Bock das Buch »Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eilten und Rechte?« geschrieben. Der Artikel erschien zuerst im neuen Deutschland.

nd: Linke Migrationspolitik: Wir sind alle Migration!

Wir, eine Gruppe von LINKE-Mitgliedern mit Flucht- und Migrationsgeschichte, sind sehr besorgt über den gesellschaftlichen Rechtsruck, den wir schon seit geraumer Zeit in Deutschland, Europa und der Welt erleben. Diskriminierung, sei es am Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder in der Schule, und auch rechte Gewalt waren für uns, unsere Familien und Communities schon immer Realität.

Seit 2015 nimmt sie aber noch zu. Durch die AfD ist Hetze zum Alltag in Deutschlands Parlamenten geworden. Menschen werden als »Ausländer« markiert, unabhängig davon, wie lange sie schon hier leben. Rassistische Kommentare in den sozialen Medien nehmen überhand. In deutschen Medien werden rechte Diskurse aufgegriffen und Muslim*innen überwiegend abgewertet – etwa als Ende Februar in der Talkshow »Hart aber Fair« unter dem Titel »Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?« diskutiert wurde.

Rassismus erfährt so eine gefährliche Normalisierung. Diese Entwicklung vergiftet das gesellschaftliche Klima und bedroht vor allem all diejenigen Menschen, die nicht in das völkische, reaktionäre und elitäre Selbstbild der Rechten passen: sozial Benachteiligte, Frauen, trans-, inter- und homosexuelle Menschen, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti. CDU und CSU nehmen rechte Narrative auf und setzen sie als Politik im Bund gemeinsam mit der SPD um. Aktuell soll unter dem Label der »Terrorismusbekämpfung« Doppelstaatler*innen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.

Das Asylrecht wurde seit dem »Sommer der Migration« 2015 erheblich beschnitten. Die Bundesregierung ist treibende Kraft einer weiteren europäischen Grenzabschottung (auch durch Deals mit diktatorischen Regimen), die nicht nur tötet, sondern auch die zivilen Seenotretter*innen kriminalisiert. Die EU mauert sich zu einer »Gated Community« ein und grenzt sich mit militärischer Gewalt von Ländern ab, die durch koloniale Ausbeutung, Kriege und Umweltschädigungen zerstört wurden und die weiter über unfaire Handelsbeziehungen ausgeplündert werden, um die eigenen Privilegien ungestört genießen zu können. Rechte Terrornetzwerke wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) haben über Jahre von staatlichen Geldern profitiert, in deutschen Sicherheitsorganen vernetzen und bewaffnen sich Nazis, auf die auch der Terrorist von Christchurch Bezug nahm.

Den rassistischen Mobilisierungen und dem Rechtsterror zum Trotz gibt es aber auch breiten Widerstand: von migrantischen Selbstorganisierungen, neuen Bündnissen bis hin zu Massenprotesten. Die Märsche der Geflüchteten 2012, die Refugee-Bewegung und die Überwindung des Grenzregimes zeigen, dass Menschen sich selbst ermächtigen und nicht mehr bereit sind, ihr Schicksal als Ausgebeutete und Ausgegrenzte zu akzeptieren. Die Willkommensbewegung, die 2015 in Deutschland sichtbar wurde, und die vielen Ehrenamtlichen, die bis heute in der Geflüchtetenhilfe aktiv sind, zeigen genauso wie die Seebrückenbewegung, dass Solidarität möglich ist und gelebt wird. So haben auch im »Herbst der Solidarität« 2018 Hunderttausende Menschen mit der »We’ll come united« Parade und der »Unteilbar«-Demonstration der offenen Gesellschaft Ausdruck verliehen. Das macht Hoffnung.

DIE LINKE ist Teil dieser verschiedenen Solidaritätsbewegungen und innerhalb der Parteienlandschaft eine ihrer engagiertesten und aktivsten Verbündeten. Und auch in ihr vernetzen sich Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Black and People of Colour. Wir möchten damit sichtbar intervenieren in den gesellschaftlichen Diskurs und uns für eine offene, solidarische Gesellschaft stark machen und einem rassistischen, reaktionären und autoritären Weltbild den politischen Kampf ansagen.

Wir möchten aber auch in den innerparteilichen Diskurs intervenieren, gerade auch zu Themen wie Migration und Rassismus, die uns unmittelbar betreffen. Migration ist weder Objekt noch Verschiebemasse. Migration, das sind wir. Unser Ziel ist es, die LINKE migrantisch-progressive Stimme hörbar zu machen. Leider gibt es, wie in allen anderen Parteien auch, in Teilen unserer Partei eine Diskursverschiebung. Jahrelang geltende Positionen wie die der »offenen Grenzen« werden von manchen Genoss*innen in Frage gestellt. Migrationskritische Töne, die vor einiger Zeit noch für unsere Partei undenkbar waren, sind möglich geworden. Und das zu einem Zeitpunkt, da es so dringend einer klaren und einheitlichen Stimme der Solidarität bedarf. Welche Partei, wenn nicht DIE LINKE, die in einer jahrhundertealten Tradition von Internationalismus und Solidarität steht, kann das leisten? DIE LINKE hat als einzige Partei bisher alle Asylrechtsverschärfungen abgelehnt. Aber unsere Aufgabe reicht weiter. Wir müssen für eine offenere, solidarischere und sozial gerechtere Gesellschaft kämpfen, durch politische Praxis und indem wir Diskurse beeinflussen. Das geschieht vielerorts schon, sei es an der Basis, in Initiativen und Bündnissen oder in den Parlamenten.

Wir machen aber auch andere Erfahrungen. Auf der Migrationskonferenz der LINKEN am 17. Februar in Berlin wurden Referent*innen eingeladen, die Positionen vertreten, die wir für inakzeptabel halten. Zwar überwogen dort die progressiven Stimmen, die Migrant*innen als politische Subjekte begreifen und sich für Bewegungsfreiheit einsetzten, wie auch für einen transnationalen Begriff der Arbeiter*innenklasse und soziale Gerechtigkeit, die nicht an Grenzen haltmacht. Und die betonten, dass DIE LINKE gebraucht wird im Kampf gegen Rassismus, Rechtsruck und für soziale Gerechtigkeit. Zu nennen sind hier Ceren Türkmen, Bernd Kasparek, Dr. Manuela Bojadzijev, Prof. Dr. Sabine Hess und einige mehr. Beeindruckt hat uns Dr. Boniface Mabanza Bambu, der unter anderem argumentierte: Wenn Reichtum aus Afrika gestohlen wird, müssen die Menschen auch das Recht haben, ihm nach Europa zu folgen.

Aber es waren eben auch Referent*innen geladen, die beispielsweise von einer »Einwanderung in Sozialsysteme« sprachen, die EU-Freizügigkeit infrage stellten und Merkels Migrationspolitik als »liberal« bezeichneten. Das dreimonatige Aussetzen der Dublin-Verordnung Merkel zuzuschreiben missachtet die Macht des Faktischen, als sich Millionen Geflüchtete in Idomeni, Budapest-Keleti oder auf Märschen durch Europa befanden. Und die tatsächliche Abschottungs- und Asylrechtsverschärfungspolitik der vergangenen Jahre unter Merkel ist mitnichten liberal.

Einer der verstörendsten Referenten war wohl Hannes Hofbauer (der auch Autor des »nd« ist), der in seinem Buch »Kritik der Migration« Merkel für ihre vermeintliche Grenzöffnung kritisiert und argumentiert, sie hätte damit »die Migrationsschleuse für Muslime aus dem Nahen Osten unter Applaus der Kirchen und Unternehmen« geöffnet. Er lobt den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und behauptet, offene Grenzen seien neoliberal. Er wirft der »no border«-Linken vor, sie bediene Kapitalinteressen und unterliege einer »multikulturellen Blauäugigkeit«. Er schlug der LINKEN auf der Migrationskonferenz vor, den von ihm ausgemachten Kreislauf von »Inwertsetzen, Flüchten und Helfen« beim Helfen zu durchbrechen. All diese und weitere Aussagen bedienen – intendiert oder nicht – rassistische Erzählungen. Dem wurde bereits vor Ort widersprochen, unter anderem durch den LINKEN-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, der deutlich machte, dass die LINKE das Helfen niemals unterlassen werde.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass solche Positionen Raum auf Konferenzen unserer Partei erhalten. Offene Grenzen für Menschen sind im Gegensatz zur aktuellen Grenzpolitik keine neoliberale Idee. Der Kapitalismus braucht Grenzregime zur Schaffung Profit steigernder prekärer Arbeit. Dies wird gerade durch Entrechtung, unsicheren Aufenthaltsstatus und das so mögliche in Konkurrenz setzen von Arbeiter*innen erreicht. Von dieser Spaltung der Arbeiter*innenklasse profitieren allein die Kapitalist*innen. Eine politökonomische und gesellschaftskritische linke Analyse muss betonen, dass nicht Migration die soziale Ungleichheit und Armut in Deutschland erzeugt, sondern der neoliberale Kapitalismus. Dieser dereguliert seit 30 Jahren Arbeitsverhältnisse, baut soziale Infrastrukturen ab, privatisiert öffentliche Güter, verursacht einen systematischen Niedriglohnsektor, unwürdige Arbeitsbedingungen, Zukunftsangst und hohe Mieten.

Unsere Antwort darauf lautet radikale Umverteilung von oben nach unten, guter Mindestlohn für alle, eine echte Existenzsicherung, Legalisierung aller Einwohner*innen, so dass sie eben nicht zum Löhne drücken eingesetzt werden können, und gemeinsame gewerkschaftliche Organisierung. Als LINKE müssen wir weiterhin und verstärkt Teil von migrantischen und sozialen Bewegungen sein und Solidarität praktisch leben. Wir begreifen die neu Ankommenden als Teil unserer »Klasse« und Teil einer Weltarbeiterschaft im gemeinsamen Kampf gegen rechte und neoliberale Hegemonie. Das verstehen wir unter verbindender Klassenpolitik und wir werden diese Perspektive gemeinsam mit vielen Genoss*innen und Verbündeten weiter starkmachen.

Die Migrationskonferenz war ein Schlagabtausch, aber kein konstruktiver, der uns vorangebracht hätte. Die künftigen Konferenzen müssen – wie es die meisten Referent*innen forderten – sich damit befassen, wie eine progressive zukunftsweisende Migrationspolitik konkret ausgestaltet, wie sie mit der Klassenfrage verbunden und wie die Idee der solidarischen Städte gestärkt und mit Leben gefüllt werden kann.

Elif Eralp ist Mitglied des LINKE-Landesvorstands Berlin. Sofia Leonidakis ist Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Pazhare Heidari ist Mitglied der LINKEN im Berliner Stadtteil Kreuzberg und zudem Aktivistin bei »Aufstehen gegen Rassismus«. Mahir Türkmen ist Mitglied der LINKEN.

Dieser Artikel von Elif Eralp, Sofia Leonidakis, Pazhare Heidari und Mahir Türkmen erschien zuerst im neuen Deutschland.