Monat: Mai 2018

Unsere Initiative hat sich 2016 gebildet um der gegen das Klimacamp im rheinischen Revier gerichteten Kampagne der IG BCE mit dem Titel „Schnauze voll“ ein gewerkschaftliches Gegengewicht zu bilden. Die Klimabewegung wurde dort als eine Horde von Gewalttätern dargestellt, der man den Garaus machen müsste. Dies hängt eng mit der, gerade von der IG BCE, betonten Sicherung der Arbeitsplätze in der Braunkohleförderung und Verstromung zusammen und der damit weitgehenden Negierung der Gefahren durch den Klimawandel.  Wir hatten im Vorfeld des Klimacamps gegen die Kampagne der IG BCE einen Aufruf gestartet, der sich sowohl für eine schnelle Beendigung der Braunkohleverstromung ausspricht aber andererseits eine weitgehende Absicherung der Beschäftigten in den Revieren und den Kraftwerken sicherstellen soll. Dabei entwickelten wir auch unsere ersten Vorstellungen eines Strukturwandels im Revier, die eine weitgehende Beteiligung der Beschäftigten, der ortsansässigen Bevölkerung, den Initiativen, den Gewerkschaften, Parteien und selbstredend der Kommunen vorsahen. Vor allem betonten wir, dass solch ein Strukturwandel nicht in fernen Konzernzentralen oder von der Landesregierung der Region aufgedrückt werden soll. Solche Art von Strukturwandel hat es schon mehr als genug gegeben. Mensch schaue sich heute nur einmal das Ruhrgebiet an. Nach dem Niedergang der Steinkohle und mancher Stahlunternehmen ist das Ruhrgebiet heute durch hohe Arbeitslosigkeit und sich immer weiter verbreitende Armut gekennzeichnet. Bei diesem Strukturwandel wurde weder auf soziale Aspekte noch auf die ökologische Seite geschaut. Es wurden Konzepte entwickelt und durchgesetzt, die großen Investoren gute Geschäfte versprachen, wie das riesige Einkaufscenter Neue Mitte in Oberhausen, das ganze Innenstädte kaputt machte. Andererseits hat durch die Ansiedlung von großen Logistikkonzernen der LKW Verkehr stark zugenommen, so dass das Ruhrgebiet heutzutage als Dauerstauregion gilt.

Solche Entwicklungen gilt es bei dem Strukturwandel im rheinischen Revier zu verhindern. Wir haben betont, dass solch eine Aufgabe nicht in den Händen großer Konzerne oder der staatlichen Bürokratie liegen darf. Wie oben beschrieben fordern wir eine breite öffentliche Beteiligung der verschiedenen Akteure. Aber wir wollten dabei nicht stehen bleiben. Wir schrieben, dass zur Sicherung der Beschäftigung die Arbeitszeit verkürzt werden müsse. Gleichzeitig fordern wir die Einrichtung öffentlicher Beschäftigungsgesellschaften und die Sicherung der Einkommen der Beschäftigten. Alle Beschäftigten die durch die Stilllegung der Förderung- und Verstromung ihre Arbeit verlieren sollen von diesen Gesellschaften eingestellt werden. Diese Gesellschaften sind für die weitere Beschäftigung, der Fort- und Weiterbildung sowie für die Betreuung der ehemals im Revier Beschäftigten zuständig. Diese Gesellschaften solleng durch die Kommunen im Revier und der Agentur für Arbeit getragen werden. In den dafür zu errichtenden Gremien müssen auch Vertreter*innen der ortsansässigen Bevölkerung und der Beschäftigten entsandt werden, damit ein ständiger Austausch gewährleistet ist. Eine finanzielle Beteiligung von RWE ist sicher zu stellen.

Wir gehen heute von ca 9000 Beschäftigten im rheinischen Revier aus. Das Durchschnittsalter dürfte bei über 50 Jahren liegen, so dass ein großer Teil der Beschäftigten über frühzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben keine neue Beschäftigung mehr anstrebt. Schon 2016 hatte die IG BCE einen Tarifvertrag mit RWE über eine Altersteilzeit-regelung für 1500 Beschäftigte abgeschlossen. Da davon auszugehen ist, dass die Stilllegung von Förderung und Verstromung noch ein paar Jahre dauern werden dürfte also die Versorgung der Beschäftigten kein wirklich großes Problem mehr darstellen.

Es gibt inzwischen auch erste Überlegungen von Initiativen aus dem Revier über die zukünftige Entwicklung. Allein die Denaturierung der Braunkohlegruben ist eine Aufgabe die sicherlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird und manche Beschäftigung benötigt. Auch in Zukunft soll das Revier seinen Beitrag zur Stromversorgung leisten. Wir schlagen vor, dass dies von öffentlichen Unternehmen oder Genossenschaften betrieben wird, die ausschließlich regenerativen Strom produzieren. Sicher zu stellen ist, dass regionale Unternehmen bei der Installierung und Wartung der Anlagen bevorzugt beteiligt werden.

Dies sind nur die ersten Anzeichen des Strukturwandels im Revier. Das die Energiewende, hin zu den erneuerbaren Energien, kein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm sondern ein Arbeitsplatz-schaffendes ist, wissen wir schön länger. Das aber daran die großen Konzerne wie RWE kein Interesse haben, liegt auf der Hand. Aus diesem Grund ist der Kampf für ein Ende der fossilen  Strom-produktion auch ein Kampf gegen die großen Stromkonzerne. Zumal RWE jetzt auch die Kraftwerke von e-on übertragen bekommt.

#(No)EndOfHistory #ThisChangesEverything #InOurLifeTime

Die gesellschaftliche Linke befindet sich in einer neuen historischen Dynamik. Francis Fukuyamas infames 90er-Jahre-Diktum vom “Ende der Geschichte” ist inzwischen selbst Geschichte. Dennoch ist die (menschliche) Geschichte keineswegs (wieder) völlig offen. Stattdessen ist sie auf neue Art und Weise durch die rapide Beschleunigung der Klimaerwärmung vorstrukturiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass die 2-Grad-Schwelle der Klimaerwärmung in 10-15 Jahren überschritten wird ist sehr hoch. Wir stehen unter Beschleunigungsdruck. Zivilisations- und Biospährenkollaps sind keine obskuren Endzeitphantasien, sondern ein konkrete künftige Szenarien.

#KonkreteUtopie #SpekulativerRealismus #SpekulativeRealpolitik

So schwierig es auch ist dem Terror der Gegenwart zu entkommen: Es ist an der Zeit, die Politik der Gegenwart wieder aus der Zukunft bzw. möglichen Zukünften zu bestimmen. Die Begründung liefert Luxemburgs Aphorismus: „Sozialismus oder Barbarei“. Ohne die Energie einer konkreten Utopien ist der Klimakollaps nicht zu bremsen. Strategien einer aus der Zukunft bezogenen – daher ‚spekulativen‘ – Realpolitik müssen aus Skizzen vom „grünen Tisch“ und Erfahrungen sozialer Kämpfen zusammengeführt werden. Für Kapitalismus gibt es in der konkreten Utopie keinen Platz mehr. ‚Spekulative Realpolitik‘ ist somit auch eine Politik der Brüche (in der Produktionsweise), der Revolten.

#(Neue)Klassenpolitik #MosaikLinke

Die soziale Basis für eine effektive Klimagerechtigkeitspolitik ist bisher in der Bundesrepublik äußerst dünn. Jedoch gibt es eine kleine aber handlungsfähige Bewegung für Klimagerechtigkeit. Im parlamentarischen Raum ist diese faktisch nicht repräsentiert (Repräsentationslücke) – auch nicht durch die Linkspartei (die Integrität der Biosphäre ist für sie kein politischer Bruchpunkt). Im Bezug auf die Klimakrise ist im parlamentarischen Raum weiterhin ein grün-liberaler Politikansatz hegemonial. Ein (neues) gegen-hegemoniales Projekt der Klimagerechtigkeit ist bewegungspolitisch seit etwa 5 Jahren sichtbar, aber bisher begrenzt wirkmächtig.

#DieÖkoSozialeFrage #SozialsystemBiosphäre

Das zentrale Sprungbrett der Bewegung für Klimagerechtigkeit ist z.Z. in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung um einen raschen (Braun-)Kohleausstieg. Absehbar wird die Kampfzone um andere fossilistische Sektoren ausgeweitet und intensiviert werden (Gas, Öl/Verkehr). Es stellt sich die Frage, ob der hauptsächlich Zugang über die stoffliche Dimension erfolgsversprechend genug ist. Insbesondere auch angesichts der bisher schmalen sozialen Basis der Bewegung für Klimagerechtigkeit. Deshalb stellt sich die Frage, ob ein effektive Antwort auf die Klimakrise nicht zusätzlich über die ‚soziale Frage‘ im engeren Sinne (Arbeitsbeziehungen, Sozialsysteme) aufgerollt werden müsste. Gleichzeitig gilt: Die ökologische Frage ist eine soziale Frage. Die Biosphäre ist das ultimative soziale Sicherungssystem. Das mag für einen Kleinbauern in Afrika einsichtiger sein, als einen Wissensarbeiter in Europa. Ohne eine stabile Biosphäre gibt es keine Jobs und auch keine institutionellen sozialen Sicherungssysteme – ‚There are no jobs on a dead planet‘.

Um breite Allianzen für ein sozial-ökologisches gegen-hegemoniales Projekt bilden zu können sind Ansatzpunkte auf dem Terrain der ‚sozialen Frag‘ im engeren Sinne wie das Thema Arbeitszeitverkürzung (30h/ 28h/20h/15h-Woche…) notwendig. Das kann folglich kein ‚neues Normalarbeitsverhältnis‘ sein, sondern eine neue Lebensweise.

#PlanetarischerNotfall #EndeGelände

Notwendige Brüche mit dem ca. 100jährigen radikalisierten industriellen Produktivismus lassen sich in den allermeisten Fällen im Hier und Heute nicht harmonisch auflösen. Klimaschutz und Industriearbeitsplätze sind konkret in dem meisten Fällen ein Widerspruch. Denn Just Transition (Gerechte Übergänge) ist im Kapitalismus kaum machbar. Weil es den planetarischen Notfall gibt, kann Just Transition keine Voraussetzung für den Abbau fossilistischer Industrie sein. Warum sollte bei einem möglichen Verlust von 5000 Arbeitsplätzen in der Braunkohle Just Transition ein Kriterium sein, wenn bei der Teilfusion von RWE/EON/Innogy 5000 Arbeitsplätze mit gewerkschaftlicher Zustimmung und ohne viel Federlesen gestrichen werden? Ohne neue Formen gesellschaftlicher ökonomischer Planung, wird es nicht möglich sein die Klimakrise effektiv zu bearbeiten. Diese sind jedoch in den aktuellen Auseinandersetzungen kaum sichtbar.

#Solidarische Lebensweise #RevitalisierungDerBiosphäre

Mit Elementen einer solidarischen, die imperiale ablösende Lebensweise wird zunehmend experimentiert – auch wenn es weiterhin Nischen sind (solidarische Landwirtschaft, gemeinschaftliches Wohnen etc.). Bisher ist es jedoch kaum gelungen sie zu verdichten und auf größerem Maßstab zu etablieren. Erdgeschichtlich erleben wir z.Z. das 6. Massensterben von Arten und das drastische Schrumpfen von Populationen (z.B. ca. 75%iger Verlust der Insekten-Biomasse seit 1987 in der Bundesrepublik). Noch ist die Biosphäre im Prinzip in der Lage ein gutes Leben für alle Menschen zu garantieren. Trotzdem muss ein Ziel menschlichen Wirtschaftens darauf gerichtet sein die Biosphäre zu Revitalisieren.