Monat: Mai 2018

Solidarität ist unteilbar.Darum sammeln wir uns in der Bewegungslinken.Wer wir sind.Wir sind Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN, die die Partei erneuern wollen. Wirkommen aus unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen, Bewegungen und Traditionen. Wirarbeiten in Basisgruppen, im Parlament, in Arbeitsgemeinschaften, im Betrieb und imKreisverband. Wir sind innerhalb und außerhalb der Partei aktiv.Wir sind keine klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine Initiative zur Erneuerung derLINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik. Dazu werden wir eine politische Kulturstärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht.Zusammen stellen wir die Frage, wie sich die Praxis der Partei grundlegend verändern kann – wegvon der Dominanz der Parlamentsarbeit, hin zur organisierenden, bildenden und verbindendenPartei. Wir freuen uns über weniger Sitzungen und über mehr Aktionen. Wir haben wenig Lust aufinnerparteiliche Selbstbeschäftigung, sondern darauf rauszugehen und aufeinander zuzugehen,zusammen etwas auszuprobieren und daraus etwas Neues zu lernen.Die Veränderung der LINKEN beginnt bei uns. Wir erarbeiten uns gemeinsam die politischenGrundlagen und Perspektiven zur Erneuerung. Bei der Bewegungslinken sind alle willkommen, diedieses Anliegen teilen und solidarisch mit uns umsetzen wollen.Was wir wollen.Wir wollen gemeinsam mit den Vielen eine starke, im Alltag verankerte Gegenmacht von unten undeine linke Hegemonie aufbauen, Reformen für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse erreichenund verteidigen. Dazu setzen wir auf Organisierung im Alltag, außerparlamentarischen Druck undStreiks, um höhere Löhne, bezahlbare Mieten, Arbeitszeitverkürzung und armutsfeste Renten,kostenfreien Nahverkehr und gute Gesundheitsversorgung für alle zu erkämpfen.Wir wollen die Herausforderung annehmen, die verschiedenen Teile der lohnabhängigen Klasse inihrer Vielgestaltigkeit miteinander zu verbinden. Es geht um ein populares Unten-Mitte-Bündnis füreine soziale und ökologische Transformation, die mit dem neoliberalen Kapitalismus bricht. Es gehtums Ganze.Statt kapitalistischer Konkurrenz wollen wir eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung desMenschen durch den Menschen abgeschafft ist.Wir wollen eine sozialistische Demokratie, in der nicht nur ein Parlament, sondern die Menschendurch Rätestrukturen bei allen Belangen mitentscheiden, statt ihre Stimme alle paar Jahre anandere abzugeben. Sozialistische Demokratie bedeutet eine umfassende Demokratisierung allergesellschaftlichen Bereiche.Es ist nicht demokratisch, wenn die Eigentümer*innen von Betrieben über das Schicksal ihrerAngestellten entscheiden; dass Think Tanks und Lobbygruppen an Stelle der Betroffenen diePolitik bestimmen; dass eine kleine Schicht von Besitzenden das ganze Land beherrscht. Deshalbbrauchen wir eine demokratische Wirtschaft, in der diejenigen, die den Reichtum schaffen,bestimmen, wie, warum und wozu gearbeitet wird.Um die Klimakrise zu stoppen, bleibt uns nicht mehr viel Zeit. Wir blicken bereits mit beiden Augenin den Abgrund und die Wenigen drohen die Grundlage unserer Zukunft zu zerstören, bevor dieVielen sie überhaupt erobern konnten. Wir müssen die Weise, wie wir produzieren, arbeiten undleben, grundsätzlich verändern und die Wirtschaft am Bedarf der Menschen ausrichten – lokal undglobal.Wir haben keinen fertigen Masterplan. Wir wollen aber eine ernsthafte Diskussion beginnen undunterschiedliche Ansätze und Perspektiven ins Gespräch bringen. Wir wollen Laboratorien1123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748schaffen, in denen Theorie und Erfahrungen sozialer Kämpfe und Bewegungenzusammenkommen. Wir wollen Lernprozesse ermöglichen und eine Strategie entwickeln.Einen Gegensatz zwischen emanzipatorischer “Identitäts”- und Klassenpolitik halten wir fürgrundfalsch. Die Arbeiter*innenklasse hat sich stark verändert und ist heute zutiefst gespalten.Durch sexistische und rassistische Diskriminierung und die Einteilung in Kernbelegschaften,Leiharbeiter*innen und Werkvertragsnehmer*innen wird die Spaltung immer wieder erneuert undvon der Kapitalseite vorangetrieben.Linke Politik braucht unteilbare Solidarität – das heißt auch, rassistische und koloniale, sexistischeund heteronormative Unterdrückung zu bekämpfen. Wir wollen uns der schwierigen Frage stellen,wie eine auf den Aufbau von Klassenmacht zielende Politik über nationale Grenzen hinweg nichtnur gedacht, sondern auch praktisch umgesetzt werden kann.Was wir brauchen.Dafür ist eine lernende, orientierende und aufklärende LINKE mit Haltung unabdingbar. Wirkämpfen dafür, dass die LINKE eine Friedenspartei bleibt mit ihrem klaren Nein zu allen Kriegs-und Auslandseinsätzen, mit ihrer grundlegenden Kritik an der EU und ihrem bedingungslosenEngagement für die Bewegungsfreiheit aller Menschen.Haltung heißt auch an vorderster Front im Kampf gegen die neuformierte faschistische Rechte,vorneweg die AfD, zu stehen. Wir werden aussprechen, was ist und die AfD als eine faschistischePartei im Werden angreifen. Dabei müssen wir Alternativen zum Kapitalismus wieder offensiv indie Diskussion bringen und zugleich auf der Straße und in Betrieben die Menschen dafürgewinnen, gemeinsam für ein besseres Leben aktiv zu werden. Nur so können wir den sozialenund kulturellen Nährboden der Rechten austrocknen.Nicht unsere guten Programme und Analysen werden die Welt verändern. Für uns sindBasisbewegungen die Herzkammern von Veränderung. Ohne öffentlichen Druck, ohne starkeBewegungen von unten, ohne das gemeinsame Engagement wird die Akkumulation von Reichtumund Produktionsmitteln in den Händen der Wenigen nicht beendet.Um dazu Perspektiven zu öffnen, brauchen wir gemeinsame Lernräume und eine Kampagnen-und Öffentlichkeitsarbeit, die zuspitzt, Gegner benennt, Wut aufgreift und Hoffnung schürt,Gemeinsamkeiten symbolisch sichtbar macht und Interessengegensätze zuspitzt.Wir streiten für lebendigere und stärkere Gewerkschaften und wollen viel mehr aktiveGewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen für die LINKE gewinnen. Dazu werden wir zusammenmit Bündnispartner*innen die Diskussion über betriebliche Verankerung und die politischeBedeutung unserer Mitglieder am Arbeitsplatz beginnen.Denn wenn die Menschen nicht anfangen, sich ganz unmittelbar für ihre eigenen Interesseneinzusetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat auszufechten und sich dabei als bewusster Teileiner gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es kam einsozialistisches Projekt geben, das sich in der vielfältigen Arbeiter*innenklasse verankern oder gardurchsetzungsfähig und hegemonial werden kann.Um Chauvinismus und Co-Management zu bekämpfen und um sich eine umfassende undgesamtgesellschaftliche Perspektive anzueignen, brauchen auch die Gewerkschaften dieErfahrung von Solidarität über den eigenen Betrieb und die unmittelbaren Probleme hinaus.Umgekehrt brauchen die sozialen Bewegungen die organisierte Arbeiter*innenklasse für einemassenhafte Perspektive des Umbruchs.Starke Gewerkschaften und lebendige Bewegungen allein reichen dafür aber nicht aus. Wirmüssen auch bereit sein die Machtfrage zu stellen und uns fragen, wie wir gemeinsam gewinnenkönnen. Uns ist dabei klar, dass die Macht von Regierungen stark begrenzt ist. Staat undParlament sind kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln2495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596kann. Der Staat sichert die Eigentumsverhältnisse durch Gewalt und Konsens. Gleichzeitigbeinhaltet er historische Errungenschaften. Er ist Kräfteverhältnis und Kampffeld zugleich.Die Aussicht auf linkes Regieren kann für uns nur als rebellisches Aufbegehren gegenüber demKapital, dem bürgerlichen Staatspersonal und den Medien gedacht werden. Dabei ist esnotwendig, dass DIE LINKE auch ausspricht, was mit ihr nicht zu machen ist. So heißt es imErfurter Programm: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr imAusland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen derDaseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des ÖffentlichenDienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“Bisherige Versuche linker Regierungsbeteiligungen zwingen uns als Partei dazu, dieKräfteverhältnisse und Bedingungen genauer zu diskutieren und unsere Praxis zu verändern. DieGeschichte der rot-grünen Bundesregierung, der Niedergang der Rifondazione Comunista, dieNiederlagen von Syriza und des Chavismus und die Erfahrungen unserer Regierungsbeteiligungenin den Bundesländern sind für uns Anlass zur Suche nach einem Ausweg.Manche von uns betonen dabei das Scheitern aller Versuche linker Regierungen im Kapitalismus.Andere verfolgen die Perspektive einer linken Regierung, die zusammen mit gesellschaftlicherMacht von unten antikapitalistische Strukturreformen durchsetzt. Und wieder andere setzen auf dieStrategie einer Reformregierung, die mit dem Neoliberalismus bricht und sozial-ökologischeEinstiegsprojekte auf den Weg bringen kann.Wo die LINKE regiert, bleibt sie jedenfalls unter dem, was möglich wäre. Wir wollen daher über dieChancen und Grenzen einer anderen, rebellischen Praxis sprechen, um im Bündnis mitBewegungen und Initiativen die wirkliche Macht viel stärker herauszufordern. Dafür brauchen wireine LINKE, die zu einem nützlicheren Werkzeug wird, um das Leben der Ausgebeuteten undUnterdrückten tatsächlich spürbar zu verbessern.Doch bisher ist das Parteileben der LINKEN noch stark auf Wahlen und Parlamentsarbeitausgerichtet. Wir wollen auf parlamentarische Arbeit natürlich nicht verzichten. Studien undparlamentarische Anfragen bringen Themen ans Licht und Untersuchungsausschüsse treiben denpolitischen Gegner in Bedrängnis. ManchReformvorhaben wird verabschiedet und auch einefunktionierende Kommunalfraktion kann bei der Verankerung im Kreisverband helfen.Die parlamentarische Struktur reproduziert allerdings die Logik des bürgerlichen Staates. Diefreien Abgeordneten – angeblich nur ihrem Gewissen unterworfen – müssen sich für die kleinstenErfolge in Ausschüssen und Kommissionen den Respekt und die Anerkennung der anderenParteien erwerben, müssen ihre Sprache und ihre Denkweise lernen. Sie stehen untereinander inKonkurrenz um Aufmerksamkeit und Listenplätze und arbeiten wie Chefs kleiner Unternehmen.Auch die Parteiarbeit an der Basis ist oft geprägt von einer Parlamentarisierung von unten, voneinem Sitzungs- und Gremiensozialismus, der nur selten zur praktischen und organisierendenArbeit führt. Diese Kultur verbindet sich zuweilen mit einem antikapitalistischen Verbalradikalismus,der aber zahnlos bleibt, weil er jenseits von gelegentlichen Events und Demonstrationen nicht inkonkrete Initiativen mündet.Was wir machen.Wir setzen uns dagegen für eine Partei ein, die klassenorientiert im Alltag wirkt: Wir arbeiten aneiner LINKEN, die durch Projekte und Kampagnen vor Ort, in Betrieben, Nachbarschaften,Schulen und Hochschulen mit Aktiven daran mitwirkt, die Interessen zu organisieren unddurchzusetzen. So entstehen neue Ideen, politischer Mut und die Lust auf eine andere Welt. Dasverlangt allerdings nach einer nachhaltigen Veränderung unserer Parteikultur.Dabei können wir viel von der Arbeit lernen, die viele Genoss*innen vor Ort bereits tun:persönlicher Kontakt bei Haustürgesprächen, ansprechende Bildungsarbeit und das offeneWahlkreisbüro als Back-office linker Bündnisarbeit. Durch solche Unterstützungsarbeit können wirSolidarität im Alltag erfahrbar machen.3979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146Wir arbeiten daran, eine glaubhafte und überzeugende Antwort auf die Zuspitzung der Klimakrisezu finden. Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Umbrüchen. Die Frage, wie eine sozial-ökologische Wende konkret aussehen soll, vor allem aber, wie sie gegen die Interessen derHerrschenden durchgesetzt werden kann, ist noch offen.Es geht dabei um eine existenzielle Frage von größter Dringlichkeit, die eine ganze Generationaktivieren und politisch prägen kann. Was Vietnam für die internationale Dimension von ‘68 war,4kann die Klimafrage heute sein; sie bietet wie Fragen der Wohn- und GesundheitspolitikAnknüpfung für grundlegende Systemkritik.Auch der globale Rechtsruck ist einer der wesentlichen Politisierungsgründe junger Menschen unddie Eintrittswelle in die LINKE geht auf das große Bedürfnis nach einer linken Antwort gegen denrechten Aufschwung zurück. Wenn es uns gelingt, ein aktivistisches Angebot im Kampf gegenRechts zu machen, können wir diese neue Generation von Aktivist*innen langfristig für linke Politikgewinnen.Wir erkennen an, dass migrantische Organisierung in Partei- und bewegungspolitischenZusammenschlüssen oft mit Hürden verbunden ist. Dies möchten wir aktiv bekämpfen undgemeinsam mit Menschen mit Rassismuserfahrung Politik machen.In diesem Sinne wollen wir die Erfahrungen gelungener Organisierungs- und Kampagnenarbeitsystematischer auswerten. Wir wollen darauf drängen, die personellen Ressourcen auf Bundes-,Landes- und Kreisebene noch stärker zu nutzen. Wir denken die Partei als Ort des voneinanderLernens und arbeiten an einer Kultur der politischen Bildung an der Basis.So könnte aus der LINKEN gleichzeitig Bewegungspartei, wirkungsvolle Opposition undantikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Kämpfe um konkrete Reformen die Machtund das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Eine politische Kraft, die um Hegemonie in derGesellschaft kämpft, indem sie ihre Radikalität und Nützlichkeit im Alltag beweist.DIE LINKE wird sich nicht von selbst und auch nicht von heute auf morgen erneuern. AlsBewegungslinke wollen wir uns dennoch auf den Weg machen und an mittelfristigen Strategienund theoretischer Selbstverständigung arbeiten.Wir wissen, dass wir viele sind und noch viel mehr werden müssen. Tausende neue Genoss*innensind in die Partei eingetreten, die in keiner der etablierten Strömungen mehr zuhause sind. DIELINKE wird nur dann zu einer organisierenden, verbindenden und politisch zuspitzenden Kraftwerden, wenn wir zusammen mit den neuen Mitgliedern in der Parteipraxisexperimentieren undzeigen, wie verbindende und internationalistische Klassenpolitik im Hier und Heute gelingen kann.Darum sammeln wir uns in der Bewegungslink