Monat: April 2018

taz: „Linke bleibt in Bewegung“

taz.de, 21.04.2018, Anna Lehmann 

„Solidarität ist unteilbar“, lautete die Überschrift über dem Treffen, zu dem Bundestagsabgeordnete der Linkspartei am Samstag in Berlin eingeladen hatten. Keine Überraschung bei einer Partei, die die internationale Solidarität auf jedem ihrer Parteitage besingt, sollte man meinen. Doch das Motto war auch eine subtile Kampfansage.

Kaum zur Debatte stand dagegen die in die Runde geworfene Frage, ob zu viel öffentlich vorgetragener Antirassismus der Linken auch schaden könne. Im Gegenteil, meinte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: „Wir brauchen keine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen.“ Von nun an müssten die beiden bisherigen Säulen der Linken, „Frieden und soziale Gerechtigkeit“ um eine dritte erweitert werden: „den Antirassismus“. Er erhielt viel Zustimmung.

Im Oktober wollen sich die Bewegungslinken erneut treffen.

Spiegel Online: „Wagenknecht und das linke Lager – Ihre Ex-Gefährten“

Spiegel Online, 22.04.2018, Timo Lehmann

„In Berlin wollen sie sich emanzipieren. „Viele in der Partei fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Teil des linken Flügels ist“, sagt Niema Movassat. Der Abgeordnete kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo auch Wagenknecht ihren Wahlkreis hat. Movassat hat sie stets unterstützt, jahrelang fühlte er sich ihr politisch sehr nahe. Jetzt ist er einer der Initiatoren der „Bewegungslinken“, wie sich die von Wagenknecht Enttäuschten nennen.“

„Im Januar stellte die Gruppe um Movassat einen Aufruf ins Netz: „Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein“, heißt es darin – ein direkter Angriff gegen Wagenknecht.“

Großer Andrang im linken Flügel der LINKEN

Unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ haben in Berlin heute 161 Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN über umstrittene Zukunftsfragen der Partei diskutiert.

„Ich freue mich sehr, dass der Saal so voll ist und so viele aus verschiedenen Landesverbänden angereist sind. Dass macht Mut und zeigt, wie viele sich für klare linke Grundhaltungen in der LINKEN einsetzen wollen“, betonte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger in seiner Eröffnungsrede.
Große Einigkeit unter den Teilnehmenden bestand insbesondere in Fragen zu Flucht und Migration: Die Forderung nach offenen Grenzen und einem Bleiberecht für Menschen in Not wurde überdeutlich bejaht. „Klar ist: Unser Programm gilt, auch im Bereich der Flüchtlings- und Friedenspolitik“, so Pflüger weiter.

Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Niema Movassat, präzisierte unter großem Beifall: „Wir brauchen keine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen. Ab heute müssen wir die beiden bisherigen Säulen der LINKEN ‚Frieden und soziale Gerechtigkeit‘ um eine dritte erweitern: den Antirassismus“.

Ein Schwerpunkt der Debatten kreiste auch um die jüngsten Streiks in der Pflege und im öffentlichen Dienst sowie die engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und den Bewegungen für Frieden und gegen hohe Mieten. „Will DIE LINKE eine echte Rolle in betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen spielen, muss sie mehr als bisher die Veränderungen der Arbeit zu einem zentralen Thema machen“, so der Landessprecher der LINKEN Bayern, Ates Gürpinar.
„Wir stehen für eine emanzipatorische Klassenpolitik, die zusammenführt statt spaltet. Das wird dann konkret, wenn wir GewerkschafterIinnen und Erwerbslosen gleichermaßen ein greifbares politisches Angebot machen“, so Gürpinar weiter.

Zudem waren sich die Teilnehmenden einig, dass Fragen von Umwelt- und Klimaschutz künftig stärkere Schwerpunkte der LINKEN werden. „Es geht um Gerechtigkeit, nicht nur im nationalen, sondern im globalen Maßstab,“ so die hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig.

In ihrem Schlusswort beschrieb die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke die Intention der Bewegungslinken: „Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre haben auch für DIE LINKE neue Fragen aufgeworfen. Wir wollen mit dem Ratschlag einen Beitrag zur Vernetzung auf dem linken Flügel leisten und dessen Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Unsere große Gemeinsamkeit lautet: „Solidarität ist unteilbar“ – sie macht nicht Halt vor nationalen Grenzen, nicht vor Religion oder Geschlecht und auch nicht vor sexueller Orientierung“.

Nach dem großen Andrang kündigten die OrganisatorInnen eine Folgeveranstaltung zum Austausch der Bewegungslinken im Oktober an.