Monat: Februar 2018

Aufruf: Solidarität ist unteilbar

Wir sind Mitglieder der LINKEN. Wir sind engagiert in unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen. Wir arbeiten im Parlament, in Basisorganisationen und im Kreisverband. Wir ergreifen das Wort, weil wir unsere Partei als unverzichtbaren Teil linker Bewegung begreifen, als Teil des Lagers der Solidarität, das sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit antirassistischem und antifaschistischem Engagement entgegenstellt und weil wir wissen, dass der Kampf um soziale Rechte, um gute Arbeit und gerechte Verteilung und der gegen Diskriminierungen jeder Art untrennbar zusammen gehören.

DIE LINKE ist dazu die zentrale Sammlungsbewegung in Deutschland. Sie ist bedeutend, weil sie diejenigen Traditionen und Politikansätze in sich vereint, die gemeinsam an grundsätzlichen Alternativen arbeiten. Es sind diese Aktiven, die das Wirken der Organisation von unten nach oben mit Leben füllen. Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet und in realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verankert ist.

DIE LINKE bringt gewerkschaftliche und bewegungsorientierte Positionen, feministische und sozialistische Traditionen sowie ökologische und friedensbewegte Orientierungen zusammen. Es reicht nicht aus, parlamentarische Mehrheiten bei Wahlen verändern zu wollen und es ist falsch, wenn wir Kernpositionen linker Politik wie die Ablehnung von Privatisierung in Regierungen aufgeben oder das grundsätzliche Nein zu Auslandseinsätzen in Frage stellen würden. Grundlage von Veränderung ist immer die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.

In den Gewerkschaften gibt es Ansätze kämpferischer Erneuerung, auf die wir uns stärker beziehen müssen. Die Kämpfe gegen Entlassungen und um Arbeitszeit, für mehr Personal und bessere Löhne sind für uns ein langfristiger Bezugspunkt. Eine emanzipatorische Klassenpolitik wird dann konkret, wenn wir als Partei Gewerkschafter*innen und Erwerbslosen gleichermaßen ein greifbares politisches Angebot machen.

Auch zur Klimabewegung ergeben sich vielfältige Bezugspunkte, denn DIE LINKE kämpft für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Einen konsequenten Klimaschutz halten wir für unvereinbar mit der kapitalistischen Profit- und Wachstumslogik. Die Ausbeutung von Mensch und Natur wollen wir durch alternative Produktions- und Eigentumsformen, eine Demokratisierung der Wirtschaft und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum überwinden.

Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert eine Zäsur und wird alle Kräfte der gesellschaftlichen Linken auf Jahre hin fordern. Gegen den Rechtsruck setzen wir ungeteilte Solidarität, eine antirassistische und internationalistische Orientierung. Der Kampf gegen Rechts ist auch Teil des Kampfes für soziale Gerechtigkeit.

Wir stehen dabei für einen klaren Kurs der LINKEN als Friedenspartei. Wir bleiben bei unserem grundsätzlichen Nein zur NATO und unserem entschiedenen Nein zu Krieg und allen Auslandseinsätzen. Die undemokratische, militaristische und neoliberale Verfasstheit der EU lehnen wir ab. Ihre neoliberale Realität entspricht nicht unserer Idee eines Europas der Solidarität, der Demokratie und des Friedens. Bei der Bekämpfung von geflüchteten Menschen im Mittelmeer ist die EU keinen Deut besser als Donald Trump, der Menschen mit Mauern und Stacheldraht abwehren möchte.

Wir sind für offene Grenzen und bekennen uns zu den dazu im Parteiprogramm formulierten Grundlagen. Eine Migrationspolitik, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten, lehnen wir ab. Wir stemmen uns gegen alle Abschiebungen und wollen volle Bewegungsfreiheit und gleiche soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN ein, sich in diesem Sinne einzumischen und sich zu trauen, gemeinsam solidarisch zu sein. Auf neue und erfahrene Parteimitglieder kommt es jetzt gleichermaßen an. Zusammen mit vielen anderen setzen wir uns dafür ein, dass DIE LINKE in ihren Grundsätzen standhaft bleibt.

In den kommenden Monaten wollen wir unsere im Aufruf formulierten Positionen in die Parteidebatte einbringen. Wir organisieren hierfür einen weiteren inhaltlichen Austausch bzw. ein Dialogforum unter den Unterzeichnenden. Die Informationen dazu werden rechtzeitig hier auf der Webseite und per E-Mail folgen.

Erstunterzeichner*innen

Gökay Akbulut, Baden-Württemberg, MdB
Lia Becker, Berlin
Karin Binder, Baden-Württemberg
Sebastian Borkowski, Schleswig-Holstein, Landesvorstand
Lorenz Gösta Beutin, Schleswig-Holstein, MdB und Landessprecher
Nils Böhlke, NRW, Landessprecher LAG Betrieb & Gewerkschaft
Michel Brandt, Baden-Württemburg, MdB
Esther Braun, Saarland, Sprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft
Franziska Brychcy, Berlin, stellv. Landesvorsitzende
Christine Buchholz, Hessen, MdB und Parteivorstand
Elwis Capece, Baden-Württemberg, stellv. Landessprecher
Mizgin Ciftci, Niedersachen, Landesvorstand
Sophie Dieckmann, Berlin
Jules El-Khatib, NRW, Landesvorstand
Nina Eumann, NRW, Parteivorstand und stellv. Landessprecherin
Sylvia Gabelmann, NRW, MdB
Roland Gehrmann, Brandenburg, Landesvorstand
Nicole Gohlke, Bayern, MdB
Stefanie Graf, Berlin
Konstantin Gräfe, Brandenburg, Landesvorstand
Martin Günther, Brandenburg, Landesvorstand
Ates Gürpinar, Bayern, Landessprecher
Cornelia Kerth, Hamburg
Ruben Lehnert, Berlin, Landesvorstand
Sabine Leidig, Hessen, MdB und Parteivorstand
Niema Movassat, NRW, MdB
Norbert Müller, Brandenburg, MdB und stellv. Landesvorsitzender
Sonja Neuhaus, NRW, Landesvorstand
Hartmut Obens, Hamburg, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Hamburg-Eimsbüttel
Tupac Orellana-Mardones, Rheinland-Pfalz, Vorsitzender DIE LINKE Mainz
Felix Pithan, Bremen, Landessprecher
Tobias Pflüger, Baden-Württembeg, MdB und stellv. Parteivorsitzender
Jasper Prigge, NRW, stellv. Landessprecher
Titus Schüller, Bayern, Vorsitzender DIE LINKE Nürnberg-Fürth
Jana Seppelt, Berlin, Gewerkschaftssekretärin
Dirk Spöri, Baden-Württemberg, Landessprecher
Claudia Sprengel, Brandenburg, Mitglied im Parteivorstand
Benjamin Stotz, Berlin
Isabelle Vandré, Brandenburg, MdL
Jan van Aken, Hamburg, Parteivorstand
Kathrin Vogler, NRW, MdB
Sascha Wagner, NRW, Landesgeschäftsführer
Harald Weinberg, Bayern, MdB
Hubertus Zdebel, NRW, MdB
Raul Zelik, Berlin, Parteivorstand

<p style=“color: #000000;“>Ich unterstütze den Aufruf „Solidarität ist unteilbar. Für eine bewegungsorientierte LINKE.“ Ich bin damit einverstanden, dass mein Name, Stadt und ggf. meine Funktion auf der Website erscheinen. Zudem bin ich damit einverstanden, per E-Mail über weitere Aktivitäten informiert zu werden.</p>

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Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE 2018

Der Hasthag für die Konferenz ist #bewegungslinke

Für die Finanzierung des Ratschlags sind wir auf Spenden angewiesen und bitten Teilnehmer*innen je nach Möglichkeiten vor Ort zu spenden (5 Euro normal/10 Euro Soli).

Falls sie Presseanfragen haben, wenden sie sich bitte an Niema Movassat (MdB) oder Nicole Gohlke (MdB).

10:30 Ankommen und anmelden!

11:00 bis 11:10 Uhr Politische Eröffnung durch Tobias Pflüger (MdB Baden-Württemberg)

11:10 bis 12:45 Uhr Plenum „Strategien gegen die AfD und den Rechtsruck in der Gesellschaft“

Mit Christine Buchholz (MdB Hessen), Niema Movassat (MdB NRW), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern), Milena Hildebrandt (Kreissprecherin DIE LINKE. Wiesbaden), Norbert Müller (MdB Brandenburg)

Moderation: Nicole Gohlke (MdB Bayern)

12:45 bis 14:00 Uhr Mittagspause

14:00 bis 15:45 Uhr Parallele Arbeitsgruppen

AG 1: „Klimaschutz vs. Kapitalismus“

Mit Sabine Leidig (MdB Hessen), Alexis Passadakis (Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac),  Helmut Born (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Felix Pithan (Landessprecher DIE LINKE. Bremen), Moderation: Hubertus Zdebel (MdB NRW)

AG 2: „Konsequente Friedenspartei und linker Internationalismus“

Mit Tobias Pflüger (MdB Baden-Württemberg), Sylvia Gabelmann (MdB NRW), Michel Brandt (MdB Baden-Württemberg), Janis Ehling (Bundesvorstand DIE LINKE), Moderation: Christine Buchholz (MdB Hessen)

AG 3: „Kämpfe um Arbeit“

Mit Stephan Krull (ehem. Betriebsrat VW Wolfsburg), Jessica Tatti (MdB Baden-­Württemberg), Lia Becker (Bundessprecher*innenrat Sozialistische Linke), Harald Weinberg (MdB Bayern), Fanny Zeise (DIE LINKE.Berlin), Moderation: Ben Stotz (Berlin)

AG 4: „Linke Flüchtlings- und Migrationspolitik“

Mit Gökay Akbulut (MdB Baden-Württemberg), Jörg Schindler (stellv. Vorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt),

Sofia Leonidakis (Mitglied Bremische Bürgerschaft), Jules El-Khatib (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Mizgin Ciftci (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Moderation: Niema Movassat (MdB NRW)

15:45 bis 16:15 Uhr Austausch über Diskussionsergebnisse

16:15 bis 16:30  Uhr Kaffeepause

16:30 bis 18:00 Uhr Plenum „Was bedeutet für uns emanzipatorische Klassenpolitik?“

Mit Özlem Demirel (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Raul Zelik (Bundesvorstand DIE LINKE), Jana Seppelt (Gewerkschaftssekretärin ver.di), Alex Wischnewski (DIE LINKE.Berlin), Violetta Bock (Autorin, DIE LINKE. Kassel), Moderation: Katharina Dahme (Berlin)

 18:00 bis 18:10 Uhr Abschlussstatement & Ausblick durch Nicole Gohlke (MdB Bayern)

 

Plenum 1 – Strategien gegen die AfD und den Rechtsruck in der Gesellschaft

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl 2017 von 5,9 Millionen Menschen gewählt. Davon haben sicher nicht alle ein geschlossen rassistisch-nationalistisches Weltbild. Allerdings hat sich im Unterbau der AfD eine rechte Bewegung etabliert, die Neonazis, sogenannte „neue Rechte“ und lokale rassistisch motivierte Bewegungen (gegen Migranten, Geflüchtete, Muslime, angebliche „Überfremdung“) verbindet. Die Strategie der AfD ist es, durch gezielte Provokationen als Sammlungsbewegung alles rechts der CDU/CSU unter ihrem Dach zu vereinen. Sie setzt darauf, rassistische und völkische Denkmuster zu enttabuisieren.

Der Charakter der AfD ist in der LINKEN nicht unumstritten. Ist sie eine primär neoliberale Partei, die man dahingehend enttarnen muss, oder muss man verstärkt den nationalistisch-völkischen Flügel in den Blick nehmen, der sich in der sozialen Frage versucht und hier nicht zufällig Anleihen am Nationalsozialismus nimmt? Was können wir tun gegen den Rechtsruck, und was meinen wir, wenn wir sagen „Soziale Frage und Antirassismus gehören zusammen“? In dieser Veranstaltung wollen wir diese wichtigen Fragen diskutieren.

AG 1 – Klimaschutz vs. Kapitalismus – für einen sozial-ökologischen Umbau!

Ohne einen konsequenten Klimaschutz werden schon bald ganze Weltregionen kaum noch bewohnbar sein. Doch realitätstaugliche Konzepte und Strategien gegen den Klimawandel sind unkonkret oder umstritten. Viele sind von der illusorischen Annahme eines Green-New-Deals bzw. grünen Kapitalismus beseelt, also einer marktkonform gestalteten Klimapolitik, die auf technische Umrüstungen zielt, die kapitalistische Wachstums- und Konkurrenzlogik sowie die weltweite soziale Ungleichheit aber nicht in Frage stellt.

Dagegen setzt DIE LINKE das Konzept eines sozial-ökologischen Umbaus. Die Ausbeutung von Mensch und Natur soll durch alternative Produktions- und Eigentumsformen, eine Demokratisierung der Wirtschaft und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum überwunden werden. Das klingt gut, wirft aber auch einige Fragen auf, die konkreter beantwortet werden müssen:

Ist grüner Profit besser und (wie) können wir Klimagerechtigkeit voran bringen?  Klimakiller versus Jobkiller – Sind Klimaschutz und Industriearbeitsplätze ein unlösbarer Widerspruch?
Bürgerenergien, Genossenschaften, Wirtschaftsdemokratie – Wie kann der Umbau allen nützen? Niemand soll auf Kosten anderer leben (müssen) – wo bieten wir linke Auswege aus der imperialen Lebensweise? Kann linke Politik heute noch ohne ökologische Gerechtigkeit gedacht werden?

AG 2 – Konsequente Friedenspartei und linker Internationalismus

Weltweit nehmen Kriege zu. Die Situation im Nahen und Mittleren Osten eskaliert immer weiter. In Syrien und im Irak agieren inzwischen alle Weltmächte auch direkt militärisch. Und die Bundesregierung ist mitten drin: Auf die Daten der NATO-AWACS-Luftaufklärer mit deutscher Beteiligung hat auch die Türkei Zugriff. Bundeswehreinheiten werden in Litauen stationiert. Die Leopard-2-Panzer werden beim Einmarsch der Türkei in der Region Afrin / Nordsyrien genutzt. Die Kriegsopfer sind den geopolitischen Akteuren ziemlich egal.

Gleichzeitig erreicht die militärische Komponente der EU mit PESCO (der ständigen strukturierten militärischen Zusammenarbeit der EU) eine neue Stufe. Deswegen ist die EU nicht nur neoliberal und unsozial, sondern auch zutiefst militaristisch. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung ab. Waffenexporte und Waffenproduktion müssen zudem grundsätzlich beendet werden.

Der Workshop soll ein Forum bieten, um die Grundlagen von linkem Internationalismus präziser herauszuarbeiten. Dazu stellen wir uns folgende Fragen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – Warum nehmen wir das Agieren der Bundesregierung immer besonders in den Blick?
Warum ist unser NEIN zu Auslandseinsätzen nicht verhandelbar? Diese EU ist nicht unser Ding – ein Austritt auch nicht. Was setzen wir dagegen? Wie stärken wir einen Internationalismus, der nicht an Europas Grenzen halt macht? Warum sind Menschen und nicht Staaten die Subjekte der Veränderung? Ist der Feind meines Feindes mein Freund?

AG 3 – Kämpfe um Arbeit für mehr Zeit zum Leben

Will DIE LINKE die Arbeiter*innenklasse organisieren und eine echte Rolle in betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen spielen, muss sie mehr als bisher die Veränderungen der Arbeit zu einem zentralen Thema machen. Und das nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret. Für eine Partei im Parlament ist ein solcher Fokus weder einfach noch selbstverständlich. Viele Fragen sind in der linken Diskussion unterbelichtet:

Welche Vorstellungen haben wir eigentlich von einer modernen und gerechten Arbeitswelt? Welche Rolle spielen dabei Überlegungen zur Arbeit 4.0? Welche Bedeutung haben die Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung? Und die Kämpfe um bessere Pflege?(Wie) können wir die Frage stärker machen, WAS eigentlich produziert wird und wer das entscheidet? Und: Wie sind wir selbst in den Betrieben und Gewerkschaften aufgestellt? Wie bedrohlich sind die Pläne der AfD, Betriebsgruppen aufzubauen?

AG 4 – Linke Flüchtlings- und Migrationspolitik

Millionen Menschen auf der Welt sind auf der Flucht – vor Krieg, politischer, religiöser oder sexueller Verfolgung, vor den Folgen des Klimawandels, vor Armut und Elend. Die EU reagiert auf die legitimen Fluchtgründe mit repressiver Politik. Grenzzäune werden hochgezogen, Frontex ausgebaut, das Mittelmeer militarisiert. Deutschland spielt in der EU eine federführende Rolle bei der Abwehr von Geflüchteten.

DIE LINKE diskutiert derweil ihr Verhältnis zu Flucht und Migration. Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist die Frage nach Bewegungsfreiheit der Menschen. Auch die Frage eines (linken) Einwanderungsgesetzes spielt eine relevante Rolle– verbunden mit der Frage, ob Einwanderung überhaupt von links „gesteuert“ werden sollte.

Den offensichtlichen Streitfragen soll dieser Workshop nachgehen: Bedeuten offene Grenzen für Menschen automatisch auch offene Grenzen für das Kapital? Sind offene Grenzen eine „Forderung des Neoliberalismus“? Muss DIE LINKE ihre Position in der Flüchtlingsfrage beim kommenden Parteitag revidieren? Wie kann der Weg zu offenen Grenzen aussehen? Wie kann eine menschenrechtsbasierte linke Flüchtlings- und Migrationspolitik aussehen? Welche Rolle kann ein (linkes) Einwanderungsgesetz spielen, welche nicht?  Wie können wir besser mit Organisationen der Flüchtlingssolidarität zusammen arbeiten?

Plenum 2 – Was bedeutet für uns emanzipatorische Klassenpolitik ?

DIE LINKE bringt gewerkschaftliche und bewegungsorientierte Positionen, feministische und sozialistische Traditionen sowie ökologische und friedensbewegte Orientierungen zusammen. Klassenpolitik, Internationalismus, Antirassismus und Feminismus sind für uns keine Aufzählung verschiedener Themenschwerpunkte, sondern müssen als Einheit gedacht werden. Eine emanzipatorische Klassenpolitik wird dann konkret, wenn wir als Partei Gewerkschafter*innen und Erwerbslosen gleichermaßen ein greifbares politisches Angebot machen, das nicht auf Kosten der Umwelt oder des globalen Südens geht. Zum Abschluss des Ratschlages wollen wir gemeinsam diskutieren, wie das aussehen kann und Verabredungen treffen.

In welche konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen muss DIE LINKE eingreifen oder sie anstoßen, um im Sinne emanzipatorischer Klassenpolitik zu agieren? Wie kann emanzipatorische Klassenpolitik vor Ort aussehen? Wie bringen wir gewerkschaftliche, feministische, antirassistische und andere Traditionen und Kämpfe zusammen, ohne in alte Dogmen von Haupt- und Nebenwiderspruch zu verfallen? Wie schaffen wir es, die städtische, oft akademisch geprägte Linke und die klassische Arbeiter*innenklasse zusammenzubringen?